Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 25.3.2021 – IX ZR 70/20.

Sachverhalt

Die Kläger sind die Eltern des Schuldners (S). S war Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstückes in Mainz. Mit notarieller Urkunde vom 13.11.2012 unterbreitete S den Klägern ein unbefristetes und unwiderrufliches Kaufangebot über das Hausgrundstück. S bewilligte und beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger, jeweils zu ½. Anstelle eines bar zu erbringenden Kaufpreises sollten sich die Kläger zu der Übernahme von zwei auf dem Grundstück lastenden Grundschulden von nominal jeweils € 200.000,00 sowie einer weiteren zu Gunsten der Klägerin Ziff. 1 zu bestellenden Grundschuld von nominal € 86.000,00 verpflichten. Für den Fall der Annahme des Vertragsangebotes bevollmächtigte der Schuldner die Kläger unwiderruflich die Auflassung des Vertragsgegenstandes zu erklären und dessen Umschreibung nebst sonstigen Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen. Die Eintragung der Auflassungsvormerkung erfolgte am 20.11.2012. Mit notarieller Urkunde vom 18.12.2014 nahmen die Kläger das Kaufvertragsangebot an.
Die Beklagten haben gegen S Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt € 233.905,70 die durch rechtskräftiges Urteil tituliert sind. Dem lag eine Schadenersatzklage zugrunde, die dem Schuldner am 24.8.2012 zugestellt worden war. Am 20.01.2015 gab der Schuldner auf Betreiben des Beklagten Ziff. 1 die Vermögensauskunft ab. Am 16.2.2015 beantragten die Beklagten die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf dem Hausgrundstück des Schuldners, die am 28.4.2015 erfolgte. Am 21.10.2015 wurden die Kläger in Bruchteilsgemeinschaft jeweils zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Bewilligung der Löschung der Zwangssicherungshypotheken in Anspruch. Mit der erstinstanzlich am 29.6.2018 eingegangenen, u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Widerklage haben die Beklagten die Anfechtung der am 20.11.2012 eingetragenen Auflassungsvormerkung sowie der Auflassung vom 18.12.2014 erklärt und sich hierbei auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AnfG gestützt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Widerklage im Wesentlichen zuerkannt. Mit der zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des BGH: Vormerkung schützt die Kläger frühzeitig

Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und weist die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Noch zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch der vorrangig vormerkungsgesicherten Kläger auf Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypotheken gem. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB entstanden sei. Die Begründung des Berufungsgerichts trage jedoch nicht die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung die dem Anspruch der Kläger einredeweise entgegengehalten werden könnte (§ 9 AnfG). Auf den Streitfall finde das AnfG in der ab dem 5.4.2017 geltenden Fassung Anwendung, weil die Anfechtbarkeit erst mit der am 9.7.2018 zugestellten Widerklage vom 29.6.2018 gerichtlich geltend gemacht worden sei. Das Berufungsgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Anfechtungsberechtigung der Beklagten mit selbstständig tragender Begründung gem. § 2 Fall 2 AnfG bejaht. Dabei habe es erkannt, dass die Voraussetzungen des § 2 AnfG zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen müssen. Die Revision nimmt somit die Feststellung des Berufungsgerichts hin, das Hausgrundstück sei Anfang des Jahres 2014 der einzig verbliebene Vermögenswert des Schuldners gewesen. An die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, der Schuldner habe nach Abgabe der Vermögensauskunft im Jahr 2015 seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht – und erst recht nicht in dem zum Begleichen der ganz erheblichen Forderung der Beklagten nötigen Umfangs – wiedererlangt, sei das Revisionsgericht gebunden. Es könne lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend widerspruchsfrei auseinandergesetzt habe, die Beweiswürdigung somit vollständig und rechtlich möglich sei sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (§ 286 ZPO). Die Beweiswürdigung halte diesen Anforderungen stand. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Beurteilung sei die erfolgte Übertragung des Hausgrundstücks auf Grundlage des Kaufvertragsangebotes vom 13.11.2012. Gegenstand der Anfechtung sei der gesamte diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. Dieser beginne mit der Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebotes und ende mit der Eintragung der Kläger als Eigentümer im Grundbuch. Das Berufungsgericht habe sich allein auf § 4 Abs. 1 AnfG gestützt und dahinstehen lassen, ob auch die Vorrausetzung für eine Vorsatzanfechtung erfüllt seien. Die Anfechtung der Eigentumsübertragung greife aber schon deshalb nicht durch, weil die Anfechtung durch die Beklagten außerhalb der 4-Jahresfrist erfolgt sei. Der nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG maßgebliche Zeitpunkt sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Zeitpunkt der Auflassung am 18.12.2014, sondern spätestens derjenige der Eintragung der Vormerkung am 20.11.2012. Damit erfolgte die erstmalige Geltendmachung der Anfechtbarkeit mit der Widerklage vom 29.6.2018 zu spät. Entsprechend sei auch die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Widerklage rechtsfehlerhaft. Für die Fristenberechnung nach § 4 Abs. 1 AnfG komme es auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an, entsprechend § 8 Abs. 1 AnfG gelte eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

Bei Registergeschäften wird dieser Zeitpunkt vorverlegt, es genüge vorliegend bereits der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung. Eine bindende Auflassungserklärung sei für die Vorverlagerung nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht erforderlich. Die Vorverlagerung setze allerdings voraus, dass die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung gegeben seien. Im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Akzessorietät sei mithin das Vorhandensein eines zu sichernden schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung notwendig. Insoweit stehe der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 S.2 AnfG nicht entgegen, dass durch die Vormerkung – wie hier – lediglich ein künftiger Anspruch gesichert werde, sofern der Rechtsboden schon soweit vorbereitet sei, dass die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Anspruchsinhabers abhinge.

Bei auf dem Wortlaut gestützte Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG gelte die Rechtshandlung also spätestens am 20.11.2012 als vorgenommen. Mit der Eintragung der Vormerkung an diesem Tag haben die Kläger eine sichere Rechtsstellung erlangt. Das Berufungsgericht habe demgegenüber eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 2 AnfG für den Fall vorgenommen das der Auflassungsvormerkung ein unentgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde läge. Nicht der Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung, sondern frühestens der Zeitpunkt der Auflassung soll demnach maßgeblich sein. Dieser Auffassung sei nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG differenziere im Hinblick auf den Beginn der Anfechtungsfrist nicht nach dem Grund der Vormerkung, § 8 AnfG bestimme für alle Anfechtungstatbestände einheitlich und verbindlich, wann eine Rechtshandlung als vorgenommen gelte. Dies diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch die mehrstufige Systematik des § 8 AnfG spreche für eine uneingeschränkte Privilegierung vormerkungsgesicherter Ansprüche. Abs. 1 und Abs. 2 der Norm stünden in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis. Auch nach Sinn und Zweck des § 8 AnfG seine Einschränkung der Auslegung nicht geboten. § 8 AnfG folge ebenso wie der gleichlautende § 140 InsO ausnahmslos dem Rechtsgedanken, dass sich der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen Rechtshandlung danach bestimmt, wann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt habe, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsse. Mit diesem Rechtsgedanken stehe die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG im Einklang, denn ein vormerkungsgesicherter Anspruch sei grundsätzlich gem. § 106 Abs. 1 InsO insolvenzfest. Eine Verfügung des Insolvenzverwalters über diesen Bestandteil des Schuldnervermögens sei dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam und schließe im Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung die Anwendung des § 103 InsO aus. Da auch künftige Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert werden können (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) unterfielen diese ebenfalls im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 1 InsO, sofern an sich der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs vorbereitet sei. Dies gelte auch dann, wenn sich der künftige vormerkungsgesicherte Anspruch erst nachträglich in einen existenten umwandle, sofern sich der Anspruchserwerb trotz Insolvenzeröffnung noch vollenden könne. Auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs komme es für den Insolvenzschutz nicht an. Die Sicherungswirkung könne zwar erst nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden, dann jedoch mit rückwirkender Kraft ab Eintragung der Vormerkung. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hingen die Schutzwirkungen des § 106 Abs. 1 InsO nicht vom Rechtsgrund der gesicherten Forderung ab. Der Vormerkungsschutz des § 106 Abs. 1 InsO gelte auch bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft uneingeschränkt. Damit halte der Senat sogleich an dem Grundsatz fest, dass aus der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs nach § 883 Abs. 1 BGB dessen Insolvenzfestigkeit nach § 106 Abs. 1 InsO folge. Schon der mit § 883 Abs. 1 BGB übereinstimmende Wortlaut des § 106 InsO beschränke seine Schutzwirkung weder auf Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, noch auf entgeltliche Verträge. Der Schuldgrund auf dem der zu sichernde Anspruch beruhe sei für die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gesichert werden könne gleichgültig. Aus der Gesetzesbegründung lasse sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Einschränkung der Schutzwirkung entnehmen. Auch im Hinblick auf die Systematik und den Zweck der Vorschrift erscheine es ebenfalls nicht überzeugend, den Schutz bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft zu begrenzen. Zwar spiegele sich in § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO die allgemeine Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs wieder. § 106 InsO bewirke aber das der Gegenstand schon nicht Bestand der Insolvenzmasse werde und der Fall daher nicht dem Anwendungsbereich des § 39 InsO unterfalle. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Vormerkung. Danach steht und fällt die dingliche Rechtsposition mit dem gesicherten Anspruch. Der gesicherte Anspruch müsse zunächst wirksam entstanden sein und zum Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch wirksam bestehen. Verleihe die Forderung auch bei einem unentgeltlichen Grundgeschäft eine insolvenzfeste Rechtsstellung, so veranlassen auch Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht die Änderung des anfechtungsrechtlichen maßgeblichen Zeitpunkts. Die vormerkungsgesicherte Auflassung setzte sich gem. §§ 883 Abs. 2 S. 2, 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangssicherungshypothek durch. Schon die Grundstücksbeschlagnahme sei gegenüber der älteren Auflassungsvormerkung wirkungslos. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes könne auch nicht mit einer geringen Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs gerechtfertigt werden. Es handelt sich um einen Umstand den der Gesetzgeber mit der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Neufassung des AnfG im Rahmen des § 4 berücksichtigt habe. Insoweit sei die Rechtslage zum Nachteil des Anfechtungsgegners in doppelter Hinsicht verschärft worden. Die Anfechtungsfrist betrage einheitlich vier Jahre und zudem würde die Vornahme der unentgeltlichen Leistung innerhalb dieser Frist zu Lasten des Anfechtungsgegners vermutet. Eine Abweichung zum Nachteil des Anfechtungsgegners würde eine zusätzliche Beeinträchtigung des unentgeltlichen Erwerbs bedeuten, den der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen habe. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm stehe einer teleologischen Reduktion entgegen. Eine Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Charakter bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen sei gerade nicht vorgenommen worden. Aufgrund des Ablaufs der 4-Jahresfrist könne eine Anfechtung auch nicht auf § 3 Abs. 4 AnfG gestützt werden. Gleichwohl sei die Sache nicht zur Entscheidung reif. Nachdem revisionsrechtlich zur unterstellenden Vortrag der Beklagten komme eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG (Vorsatzanfechtung) in Betracht. Der Anwendungsbereich sei hinsichtlich der gewährten Deckung auch jenseits des 4-Jahres-Zeitraums jedenfalls dann eröffnet, wenn das der angefochtenen Leistung zugrundeliegende Grundgeschäft die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfülle. Die Sache sei insoweit noch nicht entscheidungsreif, was der BGH weiter ausführt.

Rechtliche Würdigung

Die ausführlich begründete Auffassung des BGH vermag zu überzeugen. Die Vormerkung ist ein starkes Schutzinstrument, wobei es auf die Frage der Entgeltlichkeit nicht entscheidend ankommt, was der BGH gut herausarbeitet. Umso wichtiger ist es in kritischen Fällen zeitnah eine Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten in die Wege zu leiten, um die bestehenden Fristen zu wahren.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände

Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Haftung genommen hatte .

Sachverhalt

Kommanditisten der A KG war u.a. der Kläger. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A KG war die B Verwaltungs-GmbH. Geschäftsführer war u.a. der Kläger.
Am 23.1.2015 stellte der Kläger den Insolvenzantrag über das Vermögen der A KG wegen Zahlungsunfähigkeit. Über das Vermögen der A KG wurde dann durch Beschluss vom 19.2.2015 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Über das Vermögen der A KG wurde am 2.4.2015 und über das Vermögen der A Verwaltungs-GmbH am 9.4.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Noch am 11.2.2015 meldete der Steuerberater der A KG beim FA für Januar 2015 keine Umsätze, aber Vorsteuerbeträge in Höhe von 10.500 € an. Dieses Guthaben wurde vom FA am 23.2.2015 ausbezahlt. Ausweislich des Vorbringens des Steuerberaters hat er von der Stellung des Insolvenzantrags erst am 18.2.2015 erfahren.
Mit Bescheid vom 7.5.2015 setzte das FA die Umsatzsteuer der A KG für den Januar 2015 fest; durch die erstattete Vorsteuer in Höhe von 10.500 € ergab sich eine Abschlusszahlung. Mit Schreiben vom 30.9.2015 teilte der Steuerberater der A KG dem FA mit, dass die dem insgesamt geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Entgelte in Höhe von 10.000 € unbezahlt geblieben seien und dass diese im Wesentlichen auf Leistungen beruhten, welche der Kläger gegenüber der Schuldnerin erbracht hatte.
Nachdem die Rückstände bei der A KG nicht mehr beigetrieben werden konnten, nahm das FA den Kläger mit Haftungsbescheid vom 18.11.2015 als Geschäftsführer der A Verwaltungs-GmbH nach § 69 AO für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Höhe von 10.000 € in Haftung. Dagegen war der Einspruch des Klägers gerichtet. Das FA hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger Klage eingereicht.

Entscheidung des FG München: Haftung des Geschäftsführers

Nach Ansicht des FG hat das FA den Kläger zurecht nach §§ 69 Satz 1, 34 AO in Anspruch genommen. Es seien zu Unrecht für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 Vorsteuerbeträge aus uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend gemacht worden.
Das FA habe berücksichtigt, dass die Inanspruchnahme einer zweigliedrigen Entscheidung bedürfe. Ein FA habe zunächst zu prüfen, ob in der Person, die in Anspruch genommen werden soll, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Insoweit sei die Entscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung zugänglich. Daran schließe sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des FA an, ob und wen es in Anspruch nehmen will. Hier sei wieder zweistufig in einem Entschließungs- und einem Auswahlermessen zu entscheiden. Diese zweite Stufe könne durch ein FG nur darauf geprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Zunächst treffe die Pflicht zur Abgabe fristgerechter und zutreffender Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die A KG den Kläger als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH. Im Streitfall habe der Kläger mit der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Januar 2015 auch überwiegend pflichtwidrig gehandelt. Der Kläger hätte unschwer erkennen können, dass die A KG die diesen Vorsteuerbeträgen zugrundeliegenden Eingangsrechnungen zu einem großen Teil nicht mehr bezahlen würde. Damit sei die Umsatzsteuer-Voranmeldung objektiv unrichtig gewesen. Uneinbringlich sei ein Entgelt i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen sei, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Allgemein sei von einer solchen Uneinbringlichkeit spätestens mit der Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auszugehen. Die Stellung eines Insolvenzantrags reiche für sich nicht zur Annahme der Uneinbringlichkeit aus. Uneinbringlichkeit könne allerdings auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Leistungsempfänger zahlungsunfähig wird. Dies gelte insbesondere, wenn der Insolvenzschuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe und einer der Insolvenzgründe nach § 17 und § 19 InsO gegeben sei. Beantragt daher der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so sei in diesem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Uneinbringlichkeit gegeben.
So sei es im Streitfall. Der Kläger habe als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb sei hier von einer Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auszugehen gewesen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger selbst gegenüber dem Insolvenzverwalter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den 14.11.2014 datiert habe.
An dieser Bewertung ändere auch nichts, dass nicht der Kläger selbst, sondern der von ihm beauftragte Steuerberater diese Umsatzsteuer-Voranmeldung beim FA eingereicht hatte. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, den Steuerberater über den von ihm gestellten Insolvenzantrag zu unterrichten. Der Steuerberater sei damit gar nicht erst in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob die in dieser Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachten Vorsteuern wegen des gestellten Insolvenzantrags rechtmäßig geltend gemacht werden.
Ermessensfehler des FA seien zudem nicht zu erkennen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung des FG München ist nachvollziehbar. Der Geschäftsführer war umfassend über die Situation unterrichtet und hätte die Steuererstattung durch das FA verhindern müssen.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Keine Leistung aus Gebäudeversicherung bei Frostschäden

Ist versicherungsvertraglich vereinbart, dass ein Gebäude kontrolliert werden muss und wasserführende Einrichtungen entleert werden und entleert bleiben müssen, so kann bei Verletzung dieser Pflichten und Eintritt eines Leitungswasserschadens aufgrund Frost, der Versicherungsschutz vollständig versagt sein, obwohl lediglich eine grob fahrlässige Leistungskürzung vorliegt.
Wurde die Immobilie vor Schadenseintritt vom Versicherungsnehmer veräußert, so hat sich der Versicherungnehmer das Verhalten des Käufers oder einer beauftragten Überwachungsperson im Zeitraum zwischen Gefahr- und Eigentumsübergang als Repräsentant zurechnen zu lassen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.11.2019 – 12 U 42/19

Neues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit

Ein neues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das CORONA-Virus Arbeitsausfälle haben. Folgende Erleichterungen für Kurzarbeit treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft:

  • KUG ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, kann der Betrieb bei der Agentur für Arbeit für sie Kurzarbeit beantragen. Beiträge für die Sozialversicherung werden bei KUG von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor KUG gezahlt wird
  • KUG beträgt grundsätzlich 60 % des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 %
  • wenn Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 % oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das KUG ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.

D&O-Versicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, so kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang.

BGH, Urteil vom 04.03.2020 – IV ZR 110/19

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass der Insolvenzverwalter versucht, den Steuerberater in Haftung zu nehmen, weil dieser nicht tätig geworden sei, wiewohl eine Krise/Insolvenzgefahr offenkundig war. Über einen solchen Fall und die Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 zu befinden.

Sachverhalt

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (fortan Schuldnerin) gegen die Beklagte, eine Steuerberaterin, Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung und Steuerberaterhaftung geltend. Über das Vermögen der 2008 gegründeten Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.3.2014 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 6.2.2014. Die Beklagte erbrachte im Rahmen eines Dauermandates seit dem Geschäftsjahr 2008 Steuerberatungs- und Buchführungsleistungen für die Schuldnerin. Das Mandat umfasste neben der vollständigen Finanzbuchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auch die Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Kläger verlangt mit seinem Zahlungsantrag die Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte im Zeitraum 23.6.2009 bis 17.08.2011 an entsprechendem Honoraren von der Schuldnerin erhalten hat, insgesamt 5.780,26 €. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 31.12.2009 bilanziell überschuldet und wies im Jahresabschluss für 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Dieser erhöhte sich für das Jahr 2010 in der entsprechenden Bilanz erneut. In dem erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 240.950,23 € ausgewiesen, die Schuldnerin verfügte nicht über stille Reserven. Im Jahr 2010 erteilt die Y GmbH der Schuldnerin eine Zusage für eine Beteiligung in Höhe von 100.000,00 € in Form einer typischen stillen Beteiligung und zahlte diese Summe der Schuldnerin auch aus.

Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 erteilte die beklagte Steuerberaterin jeweils einen wortgleichen Hinweis, wonach eine buchmäßige Überschuldung vorliege, diese nicht beseitigt sei und stille Reserven nicht bestünden und die Gesellschaft daher auch tatsächlich überschuldet sei. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass daher die Verpflichtung zur Eröffnung des Konkursverfahrens bestünde. Der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin stellte der Beklagten zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitpunkt eine Roadmap vom 6.11.2011 sowie einen Businessplan zur Verfügung, die die Unternehmensstrategie der Schuldnerin verdeutlichen sollte. Die Beklagte erstellte weiterhin bis zum Jahresabschluss für 2011 die Buchführung. Hinsichtlich der Bezahlung wurde sie vom Geschäftsführer der Schuldnerin vertröstet. Der Kläger hat Rückgewähr der erhaltenen Honorarzahlungen in o.g. Höhe im Wege der Insolvenzanfechtung verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden die durch eine verschleppte Insolvenzantragsstellung entstanden sind, nebst Zinsen zu ersetzen. Das Landgericht hat der Insolvenzanfechtungsanspruch teilweise stattgegeben. Die Feststellung auf Steuerberatungshaftung wurde abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidung des OLG: Keine Steuerberaterhaftung

Das OLG führt zunächst näher aus, dass hinsichtlich eines Teilbetrags die Insolvenzanfechtung nicht durchgreife, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht hinreichend bekannt war. Die bloßen negativen Zahlen in der BWA seien hierfür nicht ausreichend gewesen, insbesondere, weil sich das Unternehmen noch in der Startphase befunden habe.

Auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht aus Steuerberaterhaftung könne nicht entsprochen werden. Der Senat hält einen derartigen Feststellungsantrag derzeit zwar für zulässig, da eine abschließende Bezifferung des zu ermittelnden Schadens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur der Dimension nach, nicht aber der konkreten Höhe nach möglich sei. Die Klage sei insoweit aber unbegründet. Ein Steuerberater sei außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandates nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere auch nicht zur Aufstellung einer unter Umständen kostenaufwändigen Überschuldungsbilanz verpflichtet, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechend näherer Prüfungen. Dies entspräche auch der Rechtsprechung des BGH. Dieser habe in einer neueren Entscheidung auch betont, dass ein lediglich abstrakter Hinweis nicht genüge, sondern es erforderlich sei, dass der Steuerberater die maßgeblichen Umstände im Einzelnen bezeichne und konkret darauf hinweise, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben würden. Dieser Auffassung folge der Senat. Es verbleibe im Übrigen dabei, dass der Steuerberater nicht verpflichtet sei von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, auch nicht von sich aus kontinuierlich die Zahlungsunfähigkeit überprüfen müsse, weil beides originäre Aufgaben des Geschäftsführers selbst seien. Dessen ungeachtet könne, so auch der BGH, der bilanzerstellende Steuerberater auch bei Erstellung der Handelsbilanz nicht ungeprüft Fortführungswerte zugrunde legen, wenn zumindest ernsthafte Zweifel an der Ansetzbarkeit von Fortführungswerten bestünde. Anderes gelte nur, wenn der Steuerberater zuvor mit seinem Mandanten abgeklärt habe, ob entweder tatsächlich von einer positiven Prognose auszugehen sei oder er jedenfalls nach Weisung der Gesellschaft von Fortführungswerten auszugehen habe.

Im Ergebnis könne der Kläger aus diesen Anforderungen nichts im Sinne seines Feststellungsbegehrens herleiten. Die Warn- und Hinweispflicht sei erfüllt, die entsprechenden Ausführungen seien deutlich und zureichend, die veraltete Terminologie „Konkursverfahren“ anstatt Insolvenzverfahren sei unschädlich. Überdies könne der Anhörung der Beklagten auch zusätzlich entnommen werden, dass sie über diese Fragestellung mit dem Zeugen Z. gesprochen habe, wobei sie den Eindruck gewonnen hätte, dass dieser von seinen unternehmerischen Plänen beseelt weitermachen wolle und auch hierfür konkrete Planungen gehabt habe. Trotz bilanzieller Überschuldung sei die Beklagte daher sowohl vom Fortführungswillen als auch von der Fortführungsprognose ausgegangen. Dies erscheine zunächst auch noch plausibel, insbesondere, weil ein Investor sich beteiligen wollte. Im Folgenden sei dies zwar nicht mehr so eindeutig, der Steuerberater übernehme aber unter dem Aspekt der von ihnen zu beachtenden Warnhinweispflichten nicht die Verantwortung dafür, dass der Mandant sich auch entsprechend verhalte. Es sei auch nicht eingängig aus der späteren Tätigkeit, nach entsprechenden Warnschreiben zu schließen, dass die Warnhinweise konterkariert wären. Zwar möge der ein oder andere Mandant tatsächlich eine weitere Tätigkeit dahin deuten, dass die Lage doch nicht so hoffnungslos sei. Hier sei aber die Autonomiefähigkeit und Handlungsfähigkeit eines durchschnittlichen Mandanten anzunehmen, der Steuerberater sei nicht „Lebensberater“
seines Mandanten. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass der Steuerberater in einer Krise bei einem bestimmten Grad faktisch ein Tätigkeitsverbot treffen würde, dies sei mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren. Der Steuerberater könne aus wohlverstandenem Eigeninteresse in einer solchen Situation das Mandat kündigen, müsse dies aber nicht. Davon zu trennen sei die Frage, wie lange die Beklagte vorliegend auch nach Fortführungswerten hätte bilanzieren dürfen. Es seien aber weder die möglichen Nacherstellungskosten für eine nach Liquidationswerten zur erstellten Bilanz für 2011 Streitgegenstand, noch habe dies Auswirkungen auf die Hinweispflicht, da der Mehrwert lediglich im Ausweis einer quantitativ noch größeren Überschuldung bestanden hätte. Die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung wäre hierdurch aber keine andere geworden. Darüber hinaus sei auch die Kausalität fraglich, insbesondere, ob der Zeuge Z. auch auf noch deutlicher Warnung etc. mit einer frühzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags reagiert hätte. Hieraus ergebe sich keine Verantwortung des Steuerberaters für dieses Eigenverhalten des Mandanten.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht verlangt das OLG eine unmissverständliche Warn- und Hinweispflicht bei Insolvenzgefahr. Gut vertretbar ist es, darüber hinaus anzunehmen, dass kein Tätigkeitsverbot für den Steuerberater besteht, wobei die Frage der Richtigkeit der Bilanzersttellung nach Fortführungswerten vorliegend mangels Streitgegenstand nicht entschieden werden musste.

 

Direktversicherung bei Insolvenz des Begünstigten

Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

BGH , Beschl. vom 20.12.2018 IX ZB 8/17

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

BGH, Urteil vom 01.10.2019 – II ZR 386/17

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Anspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst

Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt. Dies hat zur Folge, dass die versicherungsvertragliche Forderung nicht mehr der Beschlagnahmewirkung nach § 20 Abs. 2 ZVG unterliegt und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schaden veräußert wurde und der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist.

BGH, Urteil vom 12.04.2019V ZR 132/18

Haftung des Gründers einer Vorgesellschaft

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiswert zu kommt.

Sachverhalt

Die Schuldnerin wurde mit notariell-beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A. GmbH errichtet. Unternehmenszweck der Schuldnerin sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der Schuldnerin kam es nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass ein Mietvertrag zwischen der Schuldnerin und dem Immobilienbesitzer nicht zustande kam und somit das Fitness-Studio nicht betrieben werden konnte. Die vertraglich vorgesehene Stammeinlage erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die Schuldnerin nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden nicht abgeschlossen, sodass keine Forderungen hieraus bestanden. Die Krankenkasse A. verlangte von der Schuldnerin die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für 20 Arbeitnehmer, da unter der Betriebsnummer der Schuldnerin in den Monaten September 2016 bis Februar 2017 diese gemeldet worden waren. Nachdem die Vollstreckungsversuche der A. erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 16.5.2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17.8.2017 wurde die Forderung der A. auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle in Höhe von insgesamt 62.897,28 € festgestellt.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Unterbilanz- bzw. Verlustdeckungshaftung, wobei sie die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten

Das OLG Karlsruhe hebt die Entscheidung des LG aufgehoben und spricht der Klägerin die Forderung gegen den Beklagten zu.

Zunächst sei die Klägerin nach § 93 InsO analog zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Zwar sei eine unmittelbare Anwendung des § 93 InsO im vorliegenden Fall nicht möglich, da dieser sich an Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ausrichte. Allerdings sei auch die Vor-GmbH insolvenzfähig. Zudem sei § 93 InsO auch auf Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft anzuwenden, sofern ausnahmsweise eine direkte Haftung vorliege. Es sei Sinn des § 93 InsO, dass ein Haftungsanspruch, der sich gegen die Gesellschafter richte, durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden könne. Es solle auch hier ein Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff verhindert werden und eine gleichmäßige Verteilung gesichert sein. Außerdem sei auch höchstrichterlich entschieden, dass Insolvenzverwalter eine Durchgriffshaftung nach § 93 InsO verfolgen können. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Geltendmachung von Ansprüchen bei einer Vor-GmbH anders beurteilt werden solle.

Die Klägerin sei mit dem Hinweis auf die Insolvenztabelle und deren Vorlage ihrer Darlegungs- und Beweislast betreffend die Forderung der A. ausreichend nachgekommen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit verteidigen, dass die Forderung der A. nicht berechtigt sei. Die Forderung sei in Höhe von 62.897,28 € zur Insolvenztabelle aufgenommen worden. Die Feststellung zur Insolvenztabelle habe wiederum Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A. in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der Beklagte als auch andere Insolvenzgläubiger hätten diese Forderung nicht bestritten. Ein Widerspruch sei durch den Beklagten nicht erklärt worden. Auch der Einwand des Beklagten, er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin nicht zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verpflichtet gewesen sei, ändere an der Beurteilung nichts. Eine entsprechende Mitteilung an die Insolvenzverwalterin ersetze einen Widerspruch gegenüber dem Insolvenzgericht nicht. Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle müsse daher der Beklagte gegen sich gelten lassen.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Karlsruhe betont die Bedeutung der Insolvenztabelle. Es ist für die Geschäftsführer im Hinblick auf die persönliche Haftung von großer Bedeutung, die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zu prüfen und einen Widerspruch im Prüfungstermin für unberechtigte Forderungen abzugeben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2019 – 11 U 7/18

Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten

Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom 13.12.2018 – 71 O 2943/17) und in der Folge das OLG München (Urteil vom 24.7.2019 – 20 U 449/19) mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten kann.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffes als Unternehmenszweck haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet.

Am 12.9.2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7.11.2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Gleichzeitig wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde das Schiff veräußert. Der erzielte Kaufpreis reichte nicht zur vollständigen Deckung der Darlehensforderung der finanzierenden Bank aus. Diese meldete eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung in Höhe von 452.729,89 € an. Insgesamt wurden 1.416.157,36 € an Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Massebestand betrug 593.314,14 €.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Ausschüttungen von 11.250 € zurück. Das LG Landshut hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung verfolgte der Beklagte sein Ziel, die Klage abweisen zu lassen, weiter.

OLG München: Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und bejaht einen Anspruch nach den § 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet.

Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle eine Unterdeckung von rund 820.000 € dargelegt. Dem Beklagten seien Einwände gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen abgeschnitten. Die aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf Kommanditisten. Der Kläger müsse daher eine weitere Substantiierung der Forderungen nicht vornehmen.

Dem Beklagten sei auch nicht der Beweis dafür gelungen, dass die vom Kläger verfolgte Haftsumme für die Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig sei. Auch insoweit sei der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen, indem er die zur Tabelle aufgenommenen Forderungen dargestellt habe und mitgeteilt habe, welche Zahlungen zur Insolvenzmasse gelangt sind. Aus der daraus zu folgernden Differenz ergebe sich die Notwendigkeit der Beitreibung.

Soweit der Beklagte behaupte, eine Masseunzulänglichkeit liege vor, kommt es hierauf nicht an. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, würde auch dies den Beklagten nicht vor einer Zahlungspflicht bewahren, da ein Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet sei. Hierzu würden auch die von dem Kläger verfolgten Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten gehören.

Soweit der Beklagte im Weiteren Pflichtverletzungen des Klägers rügt, seien diese ebenfalls nicht beachtlich, da der Kläger im vorliegenden Fall keinen eigenen Anspruch verfolge, sondern einen Anspruch in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin.

Auch mit seiner Einrede der Verjährung könne der Beklagte nicht durchdringen. Es komme folglich nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn an, sondern maßgeblich sei allenfalls die Verjährung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidungen des LG Landshut als auch des OLG München reihen sich in die Entscheidungen gegen Anleger ein. Auch in den vorliegenden Entscheidungen konnte der Anleger mit einer Vielzahl von ihm erhobener Einwände nicht durchdringen.