Keine Leistung aus Gebäudeversicherung bei Frostschäden

Ist versicherungsvertraglich vereinbart, dass ein Gebäude kontrolliert werden muss und wasserführende Einrichtungen entleert werden und entleert bleiben müssen, so kann bei Verletzung dieser Pflichten und Eintritt eines Leitungswasserschadens aufgrund Frost, der Versicherungsschutz vollständig versagt sein, obwohl lediglich eine grob fahrlässige Leistungskürzung vorliegt.
Wurde die Immobilie vor Schadenseintritt vom Versicherungsnehmer veräußert, so hat sich der Versicherungnehmer das Verhalten des Käufers oder einer beauftragten Überwachungsperson im Zeitraum zwischen Gefahr- und Eigentumsübergang als Repräsentant zurechnen zu lassen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.11.2019 – 12 U 42/19

Neues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit

Ein neues Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das CORONA-Virus Arbeitsausfälle haben. Folgende Erleichterungen für Kurzarbeit treten rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft:

  • KUG ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, kann der Betrieb bei der Agentur für Arbeit für sie Kurzarbeit beantragen. Beiträge für die Sozialversicherung werden bei KUG von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor KUG gezahlt wird
  • KUG beträgt grundsätzlich 60 % des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 %
  • wenn Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 % oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das KUG ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) angehoben.
  • ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.

D&O-Versicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, so kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang.

BGH, Urteil vom 04.03.2020 – IV ZR 110/19

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass der Insolvenzverwalter versucht, den Steuerberater in Haftung zu nehmen, weil dieser nicht tätig geworden sei, wiewohl eine Krise/Insolvenzgefahr offenkundig war. Über einen solchen Fall und die Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 zu befinden.

Sachverhalt

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (fortan Schuldnerin) gegen die Beklagte, eine Steuerberaterin, Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung und Steuerberaterhaftung geltend. Über das Vermögen der 2008 gegründeten Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.3.2014 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 6.2.2014. Die Beklagte erbrachte im Rahmen eines Dauermandates seit dem Geschäftsjahr 2008 Steuerberatungs- und Buchführungsleistungen für die Schuldnerin. Das Mandat umfasste neben der vollständigen Finanzbuchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auch die Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Kläger verlangt mit seinem Zahlungsantrag die Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte im Zeitraum 23.6.2009 bis 17.08.2011 an entsprechendem Honoraren von der Schuldnerin erhalten hat, insgesamt 5.780,26 €. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 31.12.2009 bilanziell überschuldet und wies im Jahresabschluss für 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Dieser erhöhte sich für das Jahr 2010 in der entsprechenden Bilanz erneut. In dem erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 240.950,23 € ausgewiesen, die Schuldnerin verfügte nicht über stille Reserven. Im Jahr 2010 erteilt die Y GmbH der Schuldnerin eine Zusage für eine Beteiligung in Höhe von 100.000,00 € in Form einer typischen stillen Beteiligung und zahlte diese Summe der Schuldnerin auch aus.

Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 erteilte die beklagte Steuerberaterin jeweils einen wortgleichen Hinweis, wonach eine buchmäßige Überschuldung vorliege, diese nicht beseitigt sei und stille Reserven nicht bestünden und die Gesellschaft daher auch tatsächlich überschuldet sei. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass daher die Verpflichtung zur Eröffnung des Konkursverfahrens bestünde. Der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin stellte der Beklagten zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitpunkt eine Roadmap vom 6.11.2011 sowie einen Businessplan zur Verfügung, die die Unternehmensstrategie der Schuldnerin verdeutlichen sollte. Die Beklagte erstellte weiterhin bis zum Jahresabschluss für 2011 die Buchführung. Hinsichtlich der Bezahlung wurde sie vom Geschäftsführer der Schuldnerin vertröstet. Der Kläger hat Rückgewähr der erhaltenen Honorarzahlungen in o.g. Höhe im Wege der Insolvenzanfechtung verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden die durch eine verschleppte Insolvenzantragsstellung entstanden sind, nebst Zinsen zu ersetzen. Das Landgericht hat der Insolvenzanfechtungsanspruch teilweise stattgegeben. Die Feststellung auf Steuerberatungshaftung wurde abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidung des OLG: Keine Steuerberaterhaftung

Das OLG führt zunächst näher aus, dass hinsichtlich eines Teilbetrags die Insolvenzanfechtung nicht durchgreife, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht hinreichend bekannt war. Die bloßen negativen Zahlen in der BWA seien hierfür nicht ausreichend gewesen, insbesondere, weil sich das Unternehmen noch in der Startphase befunden habe.

Auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht aus Steuerberaterhaftung könne nicht entsprochen werden. Der Senat hält einen derartigen Feststellungsantrag derzeit zwar für zulässig, da eine abschließende Bezifferung des zu ermittelnden Schadens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur der Dimension nach, nicht aber der konkreten Höhe nach möglich sei. Die Klage sei insoweit aber unbegründet. Ein Steuerberater sei außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandates nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere auch nicht zur Aufstellung einer unter Umständen kostenaufwändigen Überschuldungsbilanz verpflichtet, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechend näherer Prüfungen. Dies entspräche auch der Rechtsprechung des BGH. Dieser habe in einer neueren Entscheidung auch betont, dass ein lediglich abstrakter Hinweis nicht genüge, sondern es erforderlich sei, dass der Steuerberater die maßgeblichen Umstände im Einzelnen bezeichne und konkret darauf hinweise, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben würden. Dieser Auffassung folge der Senat. Es verbleibe im Übrigen dabei, dass der Steuerberater nicht verpflichtet sei von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, auch nicht von sich aus kontinuierlich die Zahlungsunfähigkeit überprüfen müsse, weil beides originäre Aufgaben des Geschäftsführers selbst seien. Dessen ungeachtet könne, so auch der BGH, der bilanzerstellende Steuerberater auch bei Erstellung der Handelsbilanz nicht ungeprüft Fortführungswerte zugrunde legen, wenn zumindest ernsthafte Zweifel an der Ansetzbarkeit von Fortführungswerten bestünde. Anderes gelte nur, wenn der Steuerberater zuvor mit seinem Mandanten abgeklärt habe, ob entweder tatsächlich von einer positiven Prognose auszugehen sei oder er jedenfalls nach Weisung der Gesellschaft von Fortführungswerten auszugehen habe.

Im Ergebnis könne der Kläger aus diesen Anforderungen nichts im Sinne seines Feststellungsbegehrens herleiten. Die Warn- und Hinweispflicht sei erfüllt, die entsprechenden Ausführungen seien deutlich und zureichend, die veraltete Terminologie „Konkursverfahren“ anstatt Insolvenzverfahren sei unschädlich. Überdies könne der Anhörung der Beklagten auch zusätzlich entnommen werden, dass sie über diese Fragestellung mit dem Zeugen Z. gesprochen habe, wobei sie den Eindruck gewonnen hätte, dass dieser von seinen unternehmerischen Plänen beseelt weitermachen wolle und auch hierfür konkrete Planungen gehabt habe. Trotz bilanzieller Überschuldung sei die Beklagte daher sowohl vom Fortführungswillen als auch von der Fortführungsprognose ausgegangen. Dies erscheine zunächst auch noch plausibel, insbesondere, weil ein Investor sich beteiligen wollte. Im Folgenden sei dies zwar nicht mehr so eindeutig, der Steuerberater übernehme aber unter dem Aspekt der von ihnen zu beachtenden Warnhinweispflichten nicht die Verantwortung dafür, dass der Mandant sich auch entsprechend verhalte. Es sei auch nicht eingängig aus der späteren Tätigkeit, nach entsprechenden Warnschreiben zu schließen, dass die Warnhinweise konterkariert wären. Zwar möge der ein oder andere Mandant tatsächlich eine weitere Tätigkeit dahin deuten, dass die Lage doch nicht so hoffnungslos sei. Hier sei aber die Autonomiefähigkeit und Handlungsfähigkeit eines durchschnittlichen Mandanten anzunehmen, der Steuerberater sei nicht „Lebensberater“
seines Mandanten. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass der Steuerberater in einer Krise bei einem bestimmten Grad faktisch ein Tätigkeitsverbot treffen würde, dies sei mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren. Der Steuerberater könne aus wohlverstandenem Eigeninteresse in einer solchen Situation das Mandat kündigen, müsse dies aber nicht. Davon zu trennen sei die Frage, wie lange die Beklagte vorliegend auch nach Fortführungswerten hätte bilanzieren dürfen. Es seien aber weder die möglichen Nacherstellungskosten für eine nach Liquidationswerten zur erstellten Bilanz für 2011 Streitgegenstand, noch habe dies Auswirkungen auf die Hinweispflicht, da der Mehrwert lediglich im Ausweis einer quantitativ noch größeren Überschuldung bestanden hätte. Die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung wäre hierdurch aber keine andere geworden. Darüber hinaus sei auch die Kausalität fraglich, insbesondere, ob der Zeuge Z. auch auf noch deutlicher Warnung etc. mit einer frühzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags reagiert hätte. Hieraus ergebe sich keine Verantwortung des Steuerberaters für dieses Eigenverhalten des Mandanten.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht verlangt das OLG eine unmissverständliche Warn- und Hinweispflicht bei Insolvenzgefahr. Gut vertretbar ist es, darüber hinaus anzunehmen, dass kein Tätigkeitsverbot für den Steuerberater besteht, wobei die Frage der Richtigkeit der Bilanzersttellung nach Fortführungswerten vorliegend mangels Streitgegenstand nicht entschieden werden musste.

 

Direktversicherung bei Insolvenz des Begünstigten

Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

BGH , Beschl. vom 20.12.2018 IX ZB 8/17

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

BGH, Urteil vom 01.10.2019 – II ZR 386/17

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Anspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst

Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt. Dies hat zur Folge, dass die versicherungsvertragliche Forderung nicht mehr der Beschlagnahmewirkung nach § 20 Abs. 2 ZVG unterliegt und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schaden veräußert wurde und der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist.

BGH, Urteil vom 12.04.2019V ZR 132/18

Haftung des Gründers einer Vorgesellschaft

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiswert zu kommt.

Sachverhalt

Die Schuldnerin wurde mit notariell-beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A. GmbH errichtet. Unternehmenszweck der Schuldnerin sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der Schuldnerin kam es nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass ein Mietvertrag zwischen der Schuldnerin und dem Immobilienbesitzer nicht zustande kam und somit das Fitness-Studio nicht betrieben werden konnte. Die vertraglich vorgesehene Stammeinlage erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die Schuldnerin nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden nicht abgeschlossen, sodass keine Forderungen hieraus bestanden. Die Krankenkasse A. verlangte von der Schuldnerin die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für 20 Arbeitnehmer, da unter der Betriebsnummer der Schuldnerin in den Monaten September 2016 bis Februar 2017 diese gemeldet worden waren. Nachdem die Vollstreckungsversuche der A. erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 16.5.2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17.8.2017 wurde die Forderung der A. auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle in Höhe von insgesamt 62.897,28 € festgestellt.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Unterbilanz- bzw. Verlustdeckungshaftung, wobei sie die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten

Das OLG Karlsruhe hebt die Entscheidung des LG aufgehoben und spricht der Klägerin die Forderung gegen den Beklagten zu.

Zunächst sei die Klägerin nach § 93 InsO analog zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Zwar sei eine unmittelbare Anwendung des § 93 InsO im vorliegenden Fall nicht möglich, da dieser sich an Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ausrichte. Allerdings sei auch die Vor-GmbH insolvenzfähig. Zudem sei § 93 InsO auch auf Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft anzuwenden, sofern ausnahmsweise eine direkte Haftung vorliege. Es sei Sinn des § 93 InsO, dass ein Haftungsanspruch, der sich gegen die Gesellschafter richte, durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden könne. Es solle auch hier ein Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff verhindert werden und eine gleichmäßige Verteilung gesichert sein. Außerdem sei auch höchstrichterlich entschieden, dass Insolvenzverwalter eine Durchgriffshaftung nach § 93 InsO verfolgen können. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Geltendmachung von Ansprüchen bei einer Vor-GmbH anders beurteilt werden solle.

Die Klägerin sei mit dem Hinweis auf die Insolvenztabelle und deren Vorlage ihrer Darlegungs- und Beweislast betreffend die Forderung der A. ausreichend nachgekommen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit verteidigen, dass die Forderung der A. nicht berechtigt sei. Die Forderung sei in Höhe von 62.897,28 € zur Insolvenztabelle aufgenommen worden. Die Feststellung zur Insolvenztabelle habe wiederum Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A. in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der Beklagte als auch andere Insolvenzgläubiger hätten diese Forderung nicht bestritten. Ein Widerspruch sei durch den Beklagten nicht erklärt worden. Auch der Einwand des Beklagten, er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin nicht zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verpflichtet gewesen sei, ändere an der Beurteilung nichts. Eine entsprechende Mitteilung an die Insolvenzverwalterin ersetze einen Widerspruch gegenüber dem Insolvenzgericht nicht. Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle müsse daher der Beklagte gegen sich gelten lassen.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Karlsruhe betont die Bedeutung der Insolvenztabelle. Es ist für die Geschäftsführer im Hinblick auf die persönliche Haftung von großer Bedeutung, die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zu prüfen und einen Widerspruch im Prüfungstermin für unberechtigte Forderungen abzugeben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2019 – 11 U 7/18

Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten

Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom 13.12.2018 – 71 O 2943/17) und in der Folge das OLG München (Urteil vom 24.7.2019 – 20 U 449/19) mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten kann.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffes als Unternehmenszweck haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet.

Am 12.9.2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7.11.2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Gleichzeitig wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde das Schiff veräußert. Der erzielte Kaufpreis reichte nicht zur vollständigen Deckung der Darlehensforderung der finanzierenden Bank aus. Diese meldete eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung in Höhe von 452.729,89 € an. Insgesamt wurden 1.416.157,36 € an Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Massebestand betrug 593.314,14 €.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Ausschüttungen von 11.250 € zurück. Das LG Landshut hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung verfolgte der Beklagte sein Ziel, die Klage abweisen zu lassen, weiter.

OLG München: Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und bejaht einen Anspruch nach den § 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet.

Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle eine Unterdeckung von rund 820.000 € dargelegt. Dem Beklagten seien Einwände gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen abgeschnitten. Die aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf Kommanditisten. Der Kläger müsse daher eine weitere Substantiierung der Forderungen nicht vornehmen.

Dem Beklagten sei auch nicht der Beweis dafür gelungen, dass die vom Kläger verfolgte Haftsumme für die Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig sei. Auch insoweit sei der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen, indem er die zur Tabelle aufgenommenen Forderungen dargestellt habe und mitgeteilt habe, welche Zahlungen zur Insolvenzmasse gelangt sind. Aus der daraus zu folgernden Differenz ergebe sich die Notwendigkeit der Beitreibung.

Soweit der Beklagte behaupte, eine Masseunzulänglichkeit liege vor, kommt es hierauf nicht an. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, würde auch dies den Beklagten nicht vor einer Zahlungspflicht bewahren, da ein Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet sei. Hierzu würden auch die von dem Kläger verfolgten Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten gehören.

Soweit der Beklagte im Weiteren Pflichtverletzungen des Klägers rügt, seien diese ebenfalls nicht beachtlich, da der Kläger im vorliegenden Fall keinen eigenen Anspruch verfolge, sondern einen Anspruch in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin.

Auch mit seiner Einrede der Verjährung könne der Beklagte nicht durchdringen. Es komme folglich nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn an, sondern maßgeblich sei allenfalls die Verjährung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidungen des LG Landshut als auch des OLG München reihen sich in die Entscheidungen gegen Anleger ein. Auch in den vorliegenden Entscheidungen konnte der Anleger mit einer Vielzahl von ihm erhobener Einwände nicht durchdringen.

Berechtigung zur Vollstreckung aus einem Duldungsbescheid des Finanzamtes

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 24.7.2019 ( VII B 65/19) zu entscheiden, ob und inwieweit die Rechte aus einem durch das Finanzamt (FA) bewirkten Duldungsbescheid im Fall der Insolvenz auf den Insolvenzverwalter übergehen.

Sachverhalt

Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners einen Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 AnfG erlassen und mit dem Duldungsbescheid die Duldung der Vollstreckung in einem ursprünglich dem Schuldner zustehenden Anteil an einer Partnerschaftsgesellschaft begrenzt. Die Ehefrau des Schuldners hatte die Bescheide angegriffen. Das FG hat mit Urteil vom 22.3.2017 die Klage abgewiesen. Im November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Ehefrau zum BFH wurde mit Beschluss vom 4.5.2018 als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 24.7.2018 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 22.3.2017 mit dem Inhalt: „Die Klägerin (…) ist dazu verurteilt, an Herrn (…) als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (…) abzutreten: ihren (…) Anteil an der Partnerschaft (…) einschließlich ihres (…) etwaigen Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung bei Ausscheiden aus der vorgenannten Partnerschaft“. Der Antragsteller berief sich dabei darauf, dass ausschließlich er nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG als Insolvenzverwalter berechtigt sei, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen materiell-rechtlichen Anfechtungsansprüche zu verfolgen. Der Antragsteller ist der Ansicht, er könne den vormaligen Klageantrag aufnehmen und nach Maßgabe der §§ 143, 144 und 146 InsO erweitern. Eine Anfechtungsklage werde zur Leistungsklage des Insolvenzverwalters.

Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7.5.2019 ab, da das FA aus einem Verwaltungsakt nicht aus dem klageabweisenden Urteil vollstrecke. Verwaltungsakte könnten jedoch nur von Hoheitsträgern vollstreckt werden und nicht durch den Insolvenzverwalter. Zudem sei das gerichtliche Verfahren durch den Beschluss des BFH vom 4.5.2018 rechtskräftig beendet. Der Insolvenzverwalter könne daher nicht mehr in das Verfahren eintreten. Es bestünde aber für den Antragsteller die Möglichkeit, die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid gegenüber dem FA freizugeben und die Auszahlung des Erlangten anzuordnen (§ 16 Abs. 2 AnfG).

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.

Entscheidung des BFH: Keine Vollstreckung aus Duldungsbescheid

Der BFH folgt dem FG insoweit, als dass die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO ausschließlich den Finanzbehörden zustehe, da es sich um eine hoheitliche Maßnahme handele. Infolge dessen müsse der Antragsteller einen Vollstreckungstitel selbst gerichtlich bewirken.

Der Insolvenzverwalter sei grundsätzlich berechtigt, erhobene Anfechtungsansprüche selbst zu verfolgen, da Anfechtungsansprüche zur Insolvenzmasse gehören würden. Nach § 11 AnfG seien die Einzelgläubigeranfechtungsansprüche erloschen. Das gerichtliche Verfahren werde durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, der Insolvenzverwalter nach § 17 Abs. 1 S. 2 AnfG sei aber zur Aufnahme des Verfahrens berechtigt. In finanzgerichtlichen Verfahren würden so die Beteiligten ausgewechselt. Der Insolvenzverwalter könne nämlich nicht die Beteiligtenstellung des FA erlangen. Vielmehr müsse er den Klageantrag umstellen.

Die aufgezeigten Grundsätze würden im vorliegenden Fall jedoch nicht zu dem von dem Antragsteller gewünschten Ergebnis führen, da das Verfahren vor dem FG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anhängig gewesen sei. Es sei damit dem Antragsteller nicht mehr möglich gewesen, das Verfahren aufzunehmen und den Klageantrag umzustellen. Der Antrag des Antragstellers sei dabei auch insoweit auszulegen, dass er die Umschreibung des Tenors verlange. Eine nachträgliche Umschreibung des rechtskräftigen Urteils kenne aber die FGO nicht.

Der von dem FG aufgezeigte Weg, dem FA die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid zu gestatten und in der Folge die Möglichkeit der Anordnung der Auszahlung des Erlangten an die Insolvenzmasse, sei keine Option. Das AnfG lasse nicht zu, dass der Insolvenzverwalter den Rückgewähranspruch mit der Folge „freigebe“, dass der Anspruch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden könne. Im Ergebnis müsse der Insolvenzverwalter sich daher selbst einen Titel verschaffen.

Rechtliche Würdigung

Die Übernahme des gerichtlichen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils nicht mehr möglich. In diesen Fällen muss der Insolvenzverwalter, will er sich einen Titel verschaffen, ein neuerliches gerichtliches Verfahren durchführen. Eine Übernahme der Hoheitsakte des FA ist richtigerweise nicht möglich.

Auslegung einer Bezugsrechtsregelung bei der Lebensversicherung

Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der dieser eine bezugsberechtigte Person bestimmt, ist auf den Zeitpunkt auszulegen, an dem der Versicherungsnehmer diese abgegeben hat. Ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung unverheiratet, so ist davon auszugehen, dass mit dem bezugsberechtigten „überlebenden Ehegatten“ der Ehegatte gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer bei seinem Tod verheiratet war.

BGH, Hinweisbeschluss vom 08.05. 2019IV ZR 190/18

Faktische Geschäftsführung

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.

OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18

Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert. Bestreitet der Geschäftsführer eine Zahlungsunfähigkeit substantiiert, so hat dem Gericht diesen Angaben nachzugehen.

BGH, Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 337/17

Beratungspflichten des Maklers bei Bearbeitungsschäden am behandelten Gut

Ein Versicherungsmakler macht sich gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Versicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.20181 U 167/14