Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Am 17.06.2021 hatte das Arbeitsgericht Köln über eine fristlose Kündigung zu entscheiden, die nach erfolgter Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte allen Servicetechnikern wie auch dem Kläger die Anweisung erteilt, während der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Kläger/Arbeitnehmer übergab dem Arbeitgeber daraufhin ein ärztliches Attest, in dem es heißt, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen.“ Die Bescheinigung bezeichnete der Arbeitnehmer dabei als „Rotzlappenbefreiung“.
Das Gericht entschied mit Urteil unter dem Az. 12 Ca 450/21, dass die fristlose Kündigung rechtens gewesen sei: Der Kläger habe durch seine Weigerung, eine Maske zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Eine Rechtfertigung hierfür ergäbe sich auch nicht aus dem vorgelegten Attest. Dies deshalb, da das Attest keine konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes enthalte. Außerdem hatte das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst die Maske als „Rotzlappen“ bezeichnet habe und schließlich habe er auch im Vorfeld der Kündigung eine betriebsärztliche Untersuchung abgelehnt.
Eine bemerkenswerte Entscheidung, wenn man bedenkt, welch hohe Hürden hierzulande fristlose Kündigungen haben.

Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 eine außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam erklärt, die gegen einen Arbeitnehmer ausgesprochen wurde, der eine 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hatte, entwendet hat.
Entwendungen – in den Formen des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Gebrauchsanmaßung – sind Tatbestände, die im Arbeitsrecht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigen. Danach muss jedoch eine Interessenabwägung mit den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers vorgenommen werden. Hier war der Arbeitnehmer 42 Jahre alt, zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und das Arbeitsverhältnis dauerte 16 Jahre. Trotz dieser für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände hat das Gericht die Kündigung bestätigt und dabei insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass zum Kündigungszeitpunkt im März 2020 Desinfektionsmittel in Deutschland nur eingeschränkt verfügbar waren. Einer Abmahnung vor der Kündigung bedurfte es nicht.

Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat die Geltungsdauer der eigentlich am 30.04.2021 auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 verlängert. Neu hinzugekommen ist mit der zweiten Änderungsverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten und mit einer dritten Änderungsverordnung, die am 24.04.2021 in Kraft getreten ist, diese Tests nun allen Mitarbeitern zweimal in der Woche anzubieten.

Arbeitgeber müssen ihre betriebliche Gefährdungsbeurteilung überprüfen, aktualisieren und dokumentieren.

Betriebsbedingte Personenkontakte sind möglichst zu reduzieren. Betriebsbedingte Zusammenkünfte wie z. B. Besprechungen und Konferenzen sind auf das absolut betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn möglich muss dies über elektronische Medien geschehen.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Homeoffice-Tätigkeit ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Arbeitgeber müssen medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können oder der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten müssen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken tragen. Außerdem müssen Mitarbeitern, die sich nicht regelmäßig im Homeoffice befinden, Corona-Tests zur Verfügung gestellt werden, die die Arbeitnehmer aber nicht nutzen müssen.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

COVID -19 beschäftigt nun durchgängig die Gerichte

Mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitnehmers (Dachdeckers) für unwirksam erklärt, der wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit angetreten ist. Der Arbeitgeber wollte die Vorlage des Quarantänebescheids nicht abwarten. Diese Kündigung erklärte das Gericht für sittenwidrig. Es handelte sich dabei um einen Kleinbetrieb, in dem normalerweise Kündigungen auch ohne besonderen Kündigungsgrund zulässig gewesen wären.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in einem Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20, dass das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe verbunden mit der Äußerung, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, als erhebliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne.

Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert

Die Bundesregierung hat mittlerweile per Verordnung die seit dem 1. Juni 2020 geltenden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verlängert. Während in den ersten drei Monaten 60 % des Nettolohnverlustes ausgeglichen werden, erhöht sich dieser Prozentsatz ab dem vierten Monat auf 70 % bzw. 80 % ab dem siebten Monat – für Kindergeldberechtigte jeweils zuzüglich weiterer 7 %. Darüber hinaus wurde die maximale Bezugsdauer von 12 auf bis zu 24 Monate verlängert bis Ende 2021 bei Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020.

Weiterhin ist Kurzarbeit bereits dann zulässig, wenn sie mindestens 10 % der Mitarbeiter betrifft. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Zeitarbeitsbetriebe. Weiterhin müssen auf Arbeitszeitkonten keine Minusstunden angesammelt werden.

Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld – allerdings nur bis zum 30. Juni 2021 – werden auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet, danach zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde..

Auch die Lohnsteuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld gibt es weiterhin bis Ende 2021. Die Regelung, dass das Kurzarbeitergeld bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung nicht gekürzt wird, läuft allerdings Ende 2020 aus. Bei Minijobs wird weiterhin bis Ende 2021 auf eine Anrechnung verzichtet. Geringfügig Beschäftigte erhalten weiterhin kein Kurzarbeitergeld.

Interessantes zum KUG aus der Rechtsprechung: Mit Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass Kurzarbeit beim Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag) sogar durch eine fristlose Änderungskündigung eingeführt werden kann, wenn eine angemessene Ankündigungsfrist gewahrt wird und die Bezugsvoraussetzungen bei dem betroffenen Arbeitnehmer vorliegen.

Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt sich nun langsam mit den einschlägigen Corona-Themen: So hat nun das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. 10. 2020 – 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Die strengen Vorgaben für eine Änderungskündigung zur reinen Entgeltreduzierung kommen dabei nicht zur Anwendung. Natürlich muss der Arbeitgeber bei dieser Variante den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten: Er muss eine angemessene Ankündigungsfrist einhalten. Die Dauer der Kurzarbeit muss angemessen sein und in der Person des Arbeitnehmers müssen die Kurzarbeitergeldvoraussetzungen gegeben sein.

CORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings zuerst alle Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu erlangen. Auf die Großeltern – weil Risikopersonen – muss nicht zurückgegriffen werden. Bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vorher aufgebraucht werden, auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens (maximal € 2.016,00 pro vollem Monat) bis zu 6 Wochen und nur für Zeiträume außerhalb der Schulferien. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und kann sich diesen Betrag bei der zuständigen Landesbehörde wieder erstatten lassen.

Stellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse

Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 für die Stelle einer Sportlehrerin entschieden, für die der Schulträger ausschließlich eine Lehrerin für eine Mädchenklasse der Oberstufe gesucht hatte.

Hierzu hatte noch die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Nürnberg – die Auffassung vertreten, aufgrund der körperlichen Nähe und der zu erwartenden körperlichen Berührungen im Sportunterricht sei auch angesichts des im Alter der Schülerinnen besonders ausgeprägten Schamgefühls ab Beginn der Pubertät das weibliche Geschlecht einer gesuchten Lehrerin ein zulässiges und nachvollziehbares Differenzierungskriterium gegenüber einem männlichen Sportlehrer.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch gerade anders – diese Argumente würden nicht ausreichen, weibliche Bewerberinnen zu bevorzugen und sprach dem klagenden Lehreranwärter eine Entschädigung nach dem AGG zu.

Es bleibt somit leider dabei, dass dergleichen Entscheidungen in der Praxis kaum vorhersehbar sind.

 

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Kündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Chefarzt in einem konfessionellen Krankenhaus des Caritasverbandes nicht deshalb gekündigt werden kann, weil er nach einer Ehescheidung nochmals eine Ehe eingegangen ist. Die dem entgegenstehenden Vorgaben der katholischen Glaubenslehre können einem Chefarzt gegenüber nicht als berufliche Anforderung angesehen werden.

Damit geht ein zehnjähriger Rechtsstreit zu Ende, mit dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wurde, wonach kirchliche Regeln nur für solche Arbeitnehmer verbindlich sind, die an der Bestimmung des Ethos ihres Arbeitgebers mitwirken oder einen Beitrag zu dessen Verkündigungsauftrag leisten.

BAG Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an § 2 2 Abs. 2 S. 4+5 HS 1 BetrAVG.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.09.2018 – 2 O 5504/17

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Der Arbeitgeber kann also seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch dadurch erfüllen, dass er diesen teilweise als Sonn- und Feiertagszuschlag bezeichnet und bezahlt. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach alle Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam sind, die im arbeitsvertraglichen „Austauschverhältnis“ stehen, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Schriftsatzkündigung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2017 – 4 Ca 435/17

Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine außerordentliche Kündigung erfolgreich Klage erhoben. Das Arbeitsgericht urteilte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, wies die Klage jedoch im Übrigen ab – soweit der Arbeitnehmer beantragt hatte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungsgründe endete, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht.

Gegen das Urteil wurde von keiner der Parteien Berufung eingelegt. Nach Ablauf der Berufungsfrist berief sich der Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von ihrem Prozessbevollmächtigten ausgesprochene Schriftsatzkündigung beendet sei. Dieser hatte auf Seite 13 der Klageerwiderung das Arbeitsverhältnis fürsorglich erneut außerordentlich und hilfsweise ordentlich namens und in Vollmacht des Arbeitgebers gekündigt.

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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenz

Mit Urteil vom 12.04.2017 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – mittlerweile rechtskräftig – entschieden, dass einem Arbeitnehmer sogar fristlos gekündigt werden kann, wenn er an einer Gesellschaft, die seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht, einen Kapitalanteil von 50% hält und Beschlüsse dieser Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden können.

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