CORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings zuerst alle Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu erlangen. Auf die Großeltern – weil Risikopersonen – muss nicht zurückgegriffen werden. Bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vorher aufgebraucht werden, auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens (maximal € 2.016,00 pro vollem Monat) bis zu 6 Wochen und nur für Zeiträume außerhalb der Schulferien. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und kann sich diesen Betrag bei der zuständigen Landesbehörde wieder erstatten lassen.

Stellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse

Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 für die Stelle einer Sportlehrerin entschieden, für die der Schulträger ausschließlich eine Lehrerin für eine Mädchenklasse der Oberstufe gesucht hatte.

Hierzu hatte noch die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Nürnberg – die Auffassung vertreten, aufgrund der körperlichen Nähe und der zu erwartenden körperlichen Berührungen im Sportunterricht sei auch angesichts des im Alter der Schülerinnen besonders ausgeprägten Schamgefühls ab Beginn der Pubertät das weibliche Geschlecht einer gesuchten Lehrerin ein zulässiges und nachvollziehbares Differenzierungskriterium gegenüber einem männlichen Sportlehrer.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch gerade anders – diese Argumente würden nicht ausreichen, weibliche Bewerberinnen zu bevorzugen und sprach dem klagenden Lehreranwärter eine Entschädigung nach dem AGG zu.

Es bleibt somit leider dabei, dass dergleichen Entscheidungen in der Praxis kaum vorhersehbar sind.

 

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Kündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Chefarzt in einem konfessionellen Krankenhaus des Caritasverbandes nicht deshalb gekündigt werden kann, weil er nach einer Ehescheidung nochmals eine Ehe eingegangen ist. Die dem entgegenstehenden Vorgaben der katholischen Glaubenslehre können einem Chefarzt gegenüber nicht als berufliche Anforderung angesehen werden.

Damit geht ein zehnjähriger Rechtsstreit zu Ende, mit dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wurde, wonach kirchliche Regeln nur für solche Arbeitnehmer verbindlich sind, die an der Bestimmung des Ethos ihres Arbeitgebers mitwirken oder einen Beitrag zu dessen Verkündigungsauftrag leisten.

BAG Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an § 2 2 Abs. 2 S. 4+5 HS 1 BetrAVG.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.09.2018 – 2 O 5504/17

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Der Arbeitgeber kann also seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch dadurch erfüllen, dass er diesen teilweise als Sonn- und Feiertagszuschlag bezeichnet und bezahlt. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach alle Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam sind, die im arbeitsvertraglichen „Austauschverhältnis“ stehen, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Schriftsatzkündigung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2017 – 4 Ca 435/17

Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine außerordentliche Kündigung erfolgreich Klage erhoben. Das Arbeitsgericht urteilte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, wies die Klage jedoch im Übrigen ab – soweit der Arbeitnehmer beantragt hatte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungsgründe endete, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht.

Gegen das Urteil wurde von keiner der Parteien Berufung eingelegt. Nach Ablauf der Berufungsfrist berief sich der Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von ihrem Prozessbevollmächtigten ausgesprochene Schriftsatzkündigung beendet sei. Dieser hatte auf Seite 13 der Klageerwiderung das Arbeitsverhältnis fürsorglich erneut außerordentlich und hilfsweise ordentlich namens und in Vollmacht des Arbeitgebers gekündigt.

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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenz

Mit Urteil vom 12.04.2017 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – mittlerweile rechtskräftig – entschieden, dass einem Arbeitnehmer sogar fristlos gekündigt werden kann, wenn er an einer Gesellschaft, die seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht, einen Kapitalanteil von 50% hält und Beschlüsse dieser Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden können.

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Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.07.2017 – 1BvR 1571/15, 1BvR 1588/15, 1BvR 2803/15, 1BvR 1043/16 und 1BvR 1477/16 entschieden, dass das neue Tarifeinheitsgesetz „weitgehend“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist, allerdings nur „bei verfassungsgemäßer Auslegung“.

Der Gesetzgeber müsse nun dafür sorgen, dass die maßgeblichen Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden.

Dies müsse der Gesetzgeber neu und ergänzend regeln bzw. sicherstellen und hat dafür bis Ende 2018 Zeit – solange gilt also die gesetzliche Neuregelung höchstens. Zwei der entscheidenden Richter des Senats haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen und waren der Meinung, dass der entsprechende § 4 a Tarifvertragsgesetz verfassungswidrig und damit nichtig sei.

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Betriebsübergänge nach § 613 a BGB

Bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB ist immer wieder streitig, wie lange ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang ausüben kann, wenn er über dieses Ereignis nicht vollständig informiert worden ist, was in der Praxis wegen der hohen Anforderungen der Informationspflicht immer wieder vorkommt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ?

Das europäische Urlaubsrecht bleibt weiterhin in Bewegung: Nach verschiedenen widersprüchlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind viele Fragen weiterhin unklar. Soeben hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.10.2016 – 9 AZR 196/16 (A) dem Europäischen Gerichtshof wiederum die Frage vorgelegt, ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub hat – also eine Urlaubsabgeltung beanspruchen kann. Nach dem deutschen Urlaubsrecht würde der Urlaubsanspruch durch den Tod des Arbeitnehmers untergehen – die Rechtsprechung des EuGH in der Vergangenheit lässt hieran jedoch weiterhin Zweifel bestehen.

Verwirkungsregeln im Arbeitsvertrag

Bisher war es üblich und zulässig, dass in Arbeitsverträgen oftmals Verwirkungsregelungen enthalten waren, wonach Ansprüche spätestens zu einem gewissen Zeitpunkt (üblicherweise drei Monate) schriftlich bei der Gegenpartei geltend zu machen waren, ansonsten verfallen sie.

Hierzu hat der Gesetzgeber nun eine Neuregelung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert – § 309 Nr. 13 BGB. Danach dürfen solche Verwirkungsregelungen nunmehr nicht mehr an die Geltendmachung per Schriftform, sondern allenfalls per Textform geknüpft werden. Es genügt also zur Geltendmachung jedweder lesbarer Text, der z. B. vom Anspruchsteller nicht zwingend unterschrieben sein muss. Schriftformklauseln alten Zuschnitts sind in neuen Verträgen ab 01.10.2016 daher nicht mehr gültig bzw. unwirksam.

Beweislast beim Arbeitszeitkonto

In einem Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 – hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Beweislastverteilung beim Führen eines Arbeitszeitkontos geäußert: Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto für einen Arbeitnehmer führt und dieses ein Guthaben ausweist, muss er im Streitfall beweisen, dass dessen Inhalt unrichtig ist, wenn er sich darauf berufen möchte. Macht andererseits ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeitguthaben aus einem von ihm selbst gefertigten und geführten Arbeitszeitkonto geltend, so muss der Arbeitnehmer die angeblich erbrachten Überstunden sowie deren arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung darlegen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eigentlich verpflichtet gewesen wäre, das Arbeitszeitkonto selbst zu führen und dies vertragswidrig unterlassen hat.

BAG, Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Harald Heck

Überwachung der Internetnutzung durch den Arbeitgeber

Nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verstößt die Überwachung der Internetnutzung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

EGMR, Urteil vom 12.01.2016 – Barbulescu/Rumänien, Beschwerdenummer 61496/08

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Krankheitsbedingte Kündigung erst nach Eingliederungsmanagement möglich

Mit Urteil vom 16.10.2015 – 28 Ca 9065/15 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der bereits länger als 1 Jahr arbeitsunfähig erkrankt war bereits deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber vor der Kündigung kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt hat.

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