Mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2054/15 hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­den, dass die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers gegen­über einem Arbeit­neh­mer in einem Klein­be­trieb (in dem also grund­sätz­lich kein Kün­di­gungs­schutz…

Mit Urteil vom 13.02.2015 – 18 Sa Ga 1/15 hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wie­der ein­mal mit der Zuläs­sig­keit von Frei­stel­lun­gen wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses befasst: Dem­nach ist eine Klau­sel…

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei…

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat mit Urteil vom 14.01.2015 – 4 Sa 1176/14 ent­schie­den, das es grund­sätz­lich zuläs­sig ist, durch Betriebs­ver­ein­ba­rung zu bestim­men, dass Arbeits­ver­hält­nis­se mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze für den…

Die recht­lich unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des für den Ver­lei­her zustän­di­gen Ver­si­che­rungs­trä­gers, in der der Unfall eines — auf Grund eines wirk­sa­men Ver­trags — ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers nach dem AÜG im Unter­neh­men des…

Die Beant­wor­tung einer die Aus­le­gung einer Tarif­norm betref­fen­den Rechts­fra­ge hat nicht schon des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung iSd. § 72 Num­mer 1 ArbGG, weil eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung nach…

Ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (z.B. 9 AZR 416/10) hat nun der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den, dass Urlaubs­an­sprü­che nicht durch den Tod des Arbeit­neh­mers erlö­schen. Seine Erben kön­nen daher…

Nennt der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung in einem gericht­li­chen Ver­gleich sei­nen ehe­ma­li­gen Anzei­gen­lei­ter wäh­rend des­sen Frei­stel­lung nicht mehr im Impres­sum sei­ner Zeit­schrift und erschwert ihm so — mög­li­cher­wei­se — des­sen…

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis mit sei­nem Arbeit­neh­mer in der gesetz­li­chen War­te­zeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeit­neh­mers, so ist die Kün­di­gung nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts…

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg (EuGH) hat sich jüngst zum wie­der­hol­ten Male zur Frage geäu­ßert, was bei einem Betriebs­über­gang aus tarif­ver­trag­li­chen Nor­men wird, die auf die nun­mehr über­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar…

Grund­sätz­lich kann nie­mand im Vor­aus seine Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­schlie­ßen, beson­ders nicht in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), also in vor­ge­druck­ten für eine Mehr­zahl von Ver­trä­gen vor­ge­se­he­nen Klau­seln. Obwohl es sich hier­bei…

Ein Arbeit­neh­mer aus Bay­ern pro­zes­sier­te vor dem Arbeits­ge­richt gegen sei­nen Arbeit­ge­ber mit dem Kla­ge­ziel, letz­te­rer möge die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2011 dahin kor­ri­gie­ren, dass ein 2012 aus­be­zahl­ter Lohn­be­stand­teil noch für 2011…

Die Rege­lung in einem vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag, wonach dem Arbeit­neh­mer „die Zah­lung eines 13. Monats­ge­halts“ als Urlaubs- oder Weih­nachts­geld gewährt wer­den „kann“, ist nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.04.2013…

Anders als noch die Vor­in­stanz (Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Akten­zei­chen 6 Sa 613/11) erblickt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) gemäß einem am 26.03.2013 ver­kün­de­ten Urteil keine ver­bo­te­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung darin, dass gekün­dig­te älte­re und damit…

Vie­len Tarif­ver­trä­gen in der Gebäu­de­rei­ni­gungs­bran­che liegt eine Dif­fe­ren­zie­rung beim Arbeits­lohn danach zugrun­de, ob die Putz­frau oder der Putz­mann die bes­ser bezahl­te sog. „Unter­halts­rei­ni­gung“ vor­nimmt oder eine bloße Sicht­rei­ni­gung wie das…