Anspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst

Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt. Dies hat zur Folge, dass die versicherungsvertragliche Forderung nicht mehr der Beschlagnahmewirkung nach § 20 Abs. 2 ZVG unterliegt und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schaden veräußert wurde und der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist.

BGH, Urteil vom 12.04.2019V ZR 132/18

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 – 3 O 25/18 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger.

Sachverhalt

Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH & Co. KG (Schuldnerin). 1998 erwarb die Schuldnerin ein Schiff, das sie bis 2014 betrieb. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte erhielt zwischen 1999 und 2007 Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB in einer Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war der Kapitalanteil des Beklagten aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken. Ausweislich der von der Schuldnerin erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der Schuldnerin. Auf die Anforderung der Schuldnerin hin zahlte der Beklagte einen Betrag von 6.135,50 €, sodass noch ein Betrag von 18.406,51 € vom Kläger gegenüber dem Beklagten eingefordert und gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30.4.2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von Kommanditisten von 855.444,21 € enthalten. Weiterhin sind Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von rund 192.000 € festzustellen, wobei 27.350 € aus Gerichtskosten und 150 € aus Rückstellungskosten resultieren. Darüber hinaus ist eine Sachverständigenentschädigung von 1.014,47 € zu verzeichnen sowie eine Vergütung des Klägers von 163.476,88 €.
Weiterhin ergibt sich eine Gewerbesteuerforderung aufgrund des Schiffsverkaufs von 1,55 Mio. € Zur Insolvenztabelle selbst sind Forderungen in Höhe von rund 5,8 Mio. € angemeldet. Forderungen von 86.616,86 € sind zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Die darüber hinaus angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Schuldnerin sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt 480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüche der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen seien. 54.825,67 € sind als Rechtsverfolgungskosten zur Insolvenztabelle angemeldet worden sowie aufgrund Kosten, die aufgrund der Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Geltendmachung der Schuldnerin von Darlehensrückzahlungsansprüche entstanden sind. Zudem sind Forderungsanmeldungen aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (78.315,83 €) und einer Darlehensforderung (198.379,84 €) zu verzeichnen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Beklagten notwendig ist, da neben den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € auch die Forderungen der Mitkommanditisten von 480.840,79 € zu berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankäme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchführung des Innenausgleiches notwendig.

Entscheidung des LG Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach Ansicht des LG Dortmund nicht. Nach § 171 Abs. 2 HGB stünde einem Insolvenzverwalter ein Anspruch nur insofern zu, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern notwendig sei. Dabei habe der Insolvenzverwalter die Forderungen darzulegen sowie unter Beweis zu stellen. Der Kommanditist sei dagegen zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet, dass seine Inanspruchnahme für die Befriedigung bestehender Gläubigerforderungen nicht notwendig sei.
In dem zugrundeliegenden Fall sei, so das LG Dortmund, eine Darlegung des Beklagten bereits nicht notwendig, da der Kläger selbst nicht die Umstände, die eine notwendige Inanspruchnahme darlegen, vorgetragen habe.
In der Insolvenzmasse von 2,14 Mio. € sei ein Anteil von 855.444,21 € enthalten, der als Sondermasse vorrangig zur Befriedigung der Insolvenzgläubigerforderungen zu verwenden sei. Diese Sondermasse übersteige die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen von 363.312,52 € um 492.131,68 €. Die Sondermasse, also der Betrag, den die Kommanditisten bereits zurückgezahlt haben, hafte lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten Forderungen betreffend die Geschäftsbesorgung und das Darlehen zusammen. Darüber hinaus würde die Sondermasse von 855.444,21 € nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten haften. Damit komme eine Haftung für die Gewerbesteuer nicht in Betracht.
Für die Forderung der Mitkommanditisten hafte aber der Beklagte nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen würden. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer Ungleichbehandlung der Kommanditisten. Die Kommanditisten, die ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachgekommen seien, hätten nämlich einen Innenausgleichsanspruch gegenüber den Mitkommanditisten, der am Ende der Liquidation abzuwickeln sei. Für den Innenausgleich sei der Kläger als Insolvenzverwalter bereits nicht zuständig. Eine Einziehung von Beträgen zur Herbeiführung des Innenausgleiches sei ihm nicht gestattet.
Ein Recht oder eine Pflicht des Klägers den Beklagten in Anspruch zu nehmen, ergäbe sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Der Kläger sei insbesondere nicht verpflichtet, alle Kommanditisten anteilig gleich in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei ein Insolvenzverwalter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Kommanditisten er zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehme. Dieses Ermessen ende jedoch dann, wenn der Insolvenzmasse genug Mittel zugeflossen sind, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In diesem Fall sei eine weitergehende Inanspruchnahme der weiteren Kommanditisten nicht mehr erforderlich.

Rechtliche Würdigung

Der Aussagegehalt der Entscheidung bezieht sich zum einen auf die Kompetenz des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen, die der Höhe nach auf die Befriedigung von Insolvenzgläubigern beschränkt ist. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass der Innenausgleich zwischen den Kommanditisten eine Angelegenheit der Gesellschafter selbst ist, was im Hinblick auf die Abwicklung eines solchen Anspruches mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Pläne zur Reform der europäischen Finanzaufsicht

Am 20.09.2017 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Finanzaufsicht präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit den beabsichtigen Änderungen das Ziel weiter, Verbrauchern, Anlegern und Gesellschaften die Vorteile der Finanzmärkte zugänglich zu machen. Außerdem reagiert die EU-Kommission auf die Erwartungen der Finanztechnologiebranche (FinTech). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Weg zu einer einheitlichen, europäischen Finanzaufsicht fördern, sollen der ESMA eine stärkere Überwachung der Kapitalmärkte ermöglichen und schlussendlich die Finanzstabilität in Europa erhöhen.

HCl Warnow Vaquita – gerichtliches Gutachten bestätigt ordnungsgemäße Prognose der Charterraten

Ein durch das LG Mannheim in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt zur Anlage HCl Warnow Vaquita, dass die im Anlegerprospekt prognostizierte Charterrate von USD 15.153 pro Tag keine unrealistische Einschätzung darstellt. Außerdem sei der Fonds bei einer Charterrate von USD 12.790 pro Tag tragfähig gewesen.

 

Kündigungsrecht bei Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16  festgestellt, dass Bausparkassen Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen dürfen. Selbst dann, wenn die Bausparverträge noch nicht voll angespart sind, steht den Bausparkassen ein Kündigungsrecht zu.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei sammelverwahrter Inhaberschuldverschreibung

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gem. § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden.

BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – VII ZB 14/15

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Missbrauch beim Online-Banking

Der BGH ist der Ansicht, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking nicht verbietet, wenn der Zahlungsauftrag durch Verwendung von PIN und TAN erfolgt. Allerdings könne dies nur dann gelten, wenn das dem Kunden zur Verfügung gestellte System „praktisch unüberwindbar“ sei. Zugleich verneint der BGH den Anschein eines grob fahrlässigen Verhaltens durch den Kontoinhaber, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings kommt.

Urteil vom 26.01.2016 – XI ZR 91/14

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Kein Ausschluss des Sondertilgungsrechts bei Vorfälligkeitsberechnung durch AGB

Eine Klausel in den besonderen Bedingungen eines Darlehensvertrags zwischen Verbraucher und Kreditinstitut, nach der bei vorzeitiger Darlehensrückführung und der damit verbundenen Berechnung einer Vorfälligkeitsberechnung, zukünftige Sondertilgungsrechte nicht in die Berechnung einbezogen werden, ist unwirksam.

BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung gegenüber Verbraucher

Einem Kreditinstitut ist es nicht möglich nach einer Darlehenskündigung aufgrund Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers, der ein Verbraucher ist, anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung zu beanspruchen. Der Wille des Gesetzgebers stehe diesem Wahlrecht entgegen.

Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15

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Keine Teilnahme an Güteverhandlung und Verjährungsunterbrechung

Erklärt eine Schuldner, er nehme nicht an einem Güteverfahren teil und endet damit das Verfahren, so endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach dem die Gütestelle die Mitteilung dieser Erklärung an den Gläubiger veranlasst hat.

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14

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Rechtsmissbräuchlicher Güteantrag unterbricht Verjährung nicht

Wird durch den Anspruchsteller das Güteverfahren eingeleitet, obwohl die Anspruchsgegner bereits im Vorfeld signalisiert hat, er werde an einem Güteverfahren nicht mitwirken und einer außergerichtlichen Einigung zustimmen, so führt die Bekanntgabe des Güteantrags nicht zur Verjährungsunterbrechung.

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14

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Hinweis auf fehlenden Zweitmarkt

Enthält der Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass es derzeit keinen Markt gibt, auf dem der Anleger die Anlage veräußern kann, so ist dies ausreichend, um auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung Anlage hinzuweisen.

BGH, Urteil vom 17.09.2015 – III ZR 385/14

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