Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

Beweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2019 – I-20 U 70/19

Anrufe des Maklers an seine Kunden

Sogenannte „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind „Werbung“ nach § 7 UWG. Ein Versicherungsmakler darf nur nach vorheriger – formlos möglicher – Einwilligung den Versicherungsnehmer telefonisch kontaktieren. Eine Einwilligung muss der Makler beweisen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.201915 U 37/19

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Beratungspflichten des Maklers bei Bearbeitungsschäden am behandelten Gut

Ein Versicherungsmakler macht sich gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Versicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.20181 U 167/14

Kein Auskunftsanspruch der widge.de GmbH gegen Versicherungsnehmer

Das Landgericht Mannheim hat in einer Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Mannheim bestätigt, nachdem der widge.de GmbH gegenüber dem von uns vertretenen Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zusteht. Die widge.de GmbH habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Tätigkeit für einen behaupteten Tarifwechsel des Versicherungsnehmers ursächlich gewesen sei.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.08.2018 – 1 S 15/18

Einstellung der Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Wirkt der Versicherungsnehmer trotz Aufforderung des Versicherers nicht an der vertraglich vorgesehenen Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit mit, dann kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die eigentlich für ihn günstige Beweislage berufen, nach der der Versicherer den Wegfall der Berufsunfähigkeit zu beweisen hat.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2017 – 5 U 24/13

Provisionsabgabeverbot nur kurzzeitig beseitigt?

Zum 01.07.2017 wurde das Provisionsabgabeverbot aufgehoben. Damit sind Versicherungsvermittler – vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen – zunächst zur Weitergabe von Provisionen berechtigt. Aber Achtung! Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz, das am 30.06.2017 seitens des Bundestags verabschiedet wurde, wird das Verbot – mit Ausnahmen – wieder eingeführt. Es fehlt derzeit noch die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und die Verkündung des Gesetztes. Wann dies jeweils geschieht ist bisher nicht bekannt.

Zudem sieht das Gesetz für Versicherungsvermittler Ausnahmen vor. Allerdings werden diese voraussichtlich vor allem Ausschließlichkeitsvertreter betreffen.

HCl Warnow Vaquita – gerichtliches Gutachten bestätigt ordnungsgemäße Prognose der Charterraten

Ein durch das LG Mannheim in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt zur Anlage HCl Warnow Vaquita, dass die im Anlegerprospekt prognostizierte Charterrate von USD 15.153 pro Tag keine unrealistische Einschätzung darstellt. Außerdem sei der Fonds bei einer Charterrate von USD 12.790 pro Tag tragfähig gewesen.

 

Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung gegenüber Versicherungsmakler bei stornierungsgefährdeten Verträgen

Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 27.05.2016 – I 16 U 187/14 festgestellt, dass ein Versicherer auch gegenüber dem Versicherungsmakler zur Nachbearbeitung stornierungsgefährdeter Verträge verpflichtet sein kann.  Zwar unterscheide sich die Position des Handelsmaklers von der des Handelsvertreters durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer und eine Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung könne beim Makler im Gegensatz zum Handelsvertreter nicht aus § 87a HGB – auch nicht analog – abgeleitet werden, aber der Vertrag zwischen Makler und Versicherer müsse unter Berücksichtigung von § 242 BGB ausgelegt werden. Hierbei könne sich ergeben, dass das Vertragsverhältnis in seiner Ausgestaltung einem Versicherungsvertreter zumindest stark angenähert sei und auch eine Pflicht zur Nachbearbeitung umfasse.

Eine Nachbearbeitung sei allerdings dann nach Ansicht des OLG Düsseldorf nicht gegeben, wenn der Makler die Stornogefahr kennt oder eine Nachbearbeitung keine Aussicht auf Erfolg bietet.

Pflicht des Handelsvertreters zur Darlegung des Ausgleichsanspruchs der Höhe nach

Das OLG München hat in einem Urteil vom 09.02.2017 – in dem wir die Beklagtenpartei vertreten haben – im Rahmen einer Klageabweisung festgestellt, dass ein Handelsvertreter, dem ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zusteht, verpflichtet ist, die von ihm als Grundlage herangezogenen Werte zu begründen. Der Kläger versuchte auf der Grundlage von Schätzungen seinen Anspruch zu beziffern, ohne dabei eine nach Ansicht des OLG München ausreichende Grundlage seiner Schätzung darzulegen.

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

Das Bundeskabinett hat den 01.02.2017 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrechtlinie (IDD) beschlossen. Die IDD macht eine Vielzahl von Änderungen in den nationalen Gesetzen notwendig. Dabei gilt es folgendes zu beachten:

Die beruflichen und organisatorischen Anforderungen werden aufgrund der IDD auf ausgedehnt. Die in der IDD so bezeichneten „Versicherungsvertreiber“ sind nicht nur Versicherungsvermittler, sondern auch Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit und Versicherungsunternehmen. Somit werden nicht nur Vermittler, sondern auch die Versicherer und ihre Angestellten von den beruflichen und organisatorischen Anforderungen erfasst. Versicherern wird auferlegt, nur solche Angestellte im Vertrieb einzusetzen, die über angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen. Zwar schränkt die Richtlinie diese Voraussetzungen insoweit ein, als nicht sämtliche angestellte Personen betroffen sind, sondern die maßgeblichen als auch verantwortlichen Personen innerhalb der Leitungsstruktur des Vertriebs von Versicherungs- und Versicherungsprodukten.

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Ausgleichsanspruch bei Tätigkeit als Vertragshändler in EU

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 102/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Aufklärung über Risiken des § 172 Abs. 4 HGB kann durch Prospekt erfolgen

Bei der Frage, ob ein Kapitalanleger über die Rückforderungsrisiken nach § 172 Abs. 4 HGB vor seinem Beitritt in einen Fonds aufgeklärt wurde, muss das Gericht auch prüfen, ob eine Aufklärung durch den Verkaufsprospekt in Betracht kommt. Für die Beurteilung, ob wiederum der Verkaufsprospekt unrichtig ist, ist auf dessen Gesamtbild abzustellen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war nach Ansicht des Gerichts bei einer gebotenen Gesamtbetrachtung des Prospektinhalts „nicht zweifelhaft“, dass ein „durchschnittlich gebildeter, gehörig aufmerksamer und verständiger Anleger durch diese Hinweise hinreichend darüber aufgeklärt wird, dass er Ausschüttungen unter Umständen bis zur Höhe seiner Hafteinlage wieder zurückzahlen muss“.

BGH, Urteil vom 18.02.2016 – III ZR 14/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Aufklärungspflicht für Versicherungsmakler

Nach Ansicht des OLG Köln sind Versicherungsmakler nicht verpflichtet auch auf Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereichs zu beraten. Allerdings ist der Versicherungsmakler bei der beabsichtigten Kündigung einer Lebensversicherung verpflichtet, auf die Folgen einer solchen Vorgehensweise hinzuweisen.

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2015 – 20 U 44/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal