Auslegung einer Bezugsrechtsregelung bei der Lebensversicherung

Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der dieser eine bezugsberechtigte Person bestimmt, ist auf den Zeitpunkt auszulegen, an dem der Versicherungsnehmer diese abgegeben hat. Ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung unverheiratet, so ist davon auszugehen, dass mit dem bezugsberechtigten „überlebenden Ehegatten“ der Ehegatte gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer bei seinem Tod verheiratet war.

BGH, Hinweisbeschluss vom 08.05. 2019IV ZR 190/18

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil vom 17.01.2019III R 49/17

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ?

Das europäische Urlaubsrecht bleibt weiterhin in Bewegung: Nach verschiedenen widersprüchlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind viele Fragen weiterhin unklar. Soeben hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.10.2016 – 9 AZR 196/16 (A) dem Europäischen Gerichtshof wiederum die Frage vorgelegt, ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub hat – also eine Urlaubsabgeltung beanspruchen kann. Nach dem deutschen Urlaubsrecht würde der Urlaubsanspruch durch den Tod des Arbeitnehmers untergehen – die Rechtsprechung des EuGH in der Vergangenheit lässt hieran jedoch weiterhin Zweifel bestehen.