Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV-2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ausreichend klar und verständlich den Versicherungsschutz eingeschränkt haben. Der Versicherer habe für den Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall nicht ausreichend klargestellt, dass der Katalog von versicherten Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückbleibe.
Das OLG Karlsruhe hat auch festgestellt, dass der Versicherungsschutz keine behördliche Einzelfallanordnung für den betroffenen Betrieb benötigt, sondern die (allgemeine) Verordnung der Landesregierung aus dem März 2020 ausreiche. Weiter ändere die begrenzte Möglichkeit zur Beherbergung von Geschäftsleuten als auch die Möglichkeit zum Außer-Haus-Verkauf von Speisen nichts an einer versicherten, faktischen Betriebsschließung.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Der Schadenersatz kann begrenzt sein, wenn der Wohnungseigentümer im Einzelfall nach § 254 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet ist, die Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, damit diese wieder genutzt werden kann.

OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20

Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann.
Zu klären sind im Feststellungsprozess sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit, die (auch) den Grund des Anspruchs betreffen.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2020 – 20 U 182/15

Betriebsschließungsversicherer muss an Barbetreiber bezahlen

Der beklagte Versicherer ist gegenüber den Betreibern mehrer Bars zur Zahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, da die Bars aufgrund der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang der Covid-Pandemie (Corona) geschlossen waren. Die Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers enthielten eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20

Nachweis von Sturmschäden in der Gebäudeversicherung

Der Nachweis einer Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist. Davon abweichendes muss der Versicherer nachweisen.

OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 24.11.2020 – 1 U 181/19

Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Der Versicherer trägt die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung. Gelingt es dem Versicherer den Beweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand hatte, so trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gewährt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona)

Wurde eine Betriebsschließungsversicherung in einer Zeit vom Versicherungsnehmer abgeschlossen als COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona) bekannt war, so ist Versicherungsschutz auch für diesen Erreger gegeben, wenn dieser zwar nicht im Versicherungsvertrag ausdrücklich genannt ist, aber „die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind.

LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Zwar handelt es sich nach Ansicht des LG Feldkirch bei dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben für Touristen nicht um eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes, aber das Betretungsverbot diene dem selben Zweck. Beide wollen die Verbreitung von COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) verhindern. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer könne daher von einem bestehenden Versicherungsschutz ausgehen.

LG Feldkirch, Urteil vom 04.08.2020 – 57 Cg 51/20 t – 14

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) bei Teilschließung

Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherungsfall gegeben ist, wenn die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“, ist so verstehen, dann können Versicherungsleistungen nur bei einer vollständigen Schließung beansprucht werden. Nicht ausreichend seien dagegen ledigliche Betriebseinschränkungen aufgrund eines eingeschränkten Leistungsangebots.

LG München I, Urteil vom 17.09.2020 – 12 O 7208/20