Betriebsschließungsversicherer muss an Barbetreiber bezahlen

Der beklagte Versicherer ist gegenüber den Betreibern mehrer Bars zur Zahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, da die Bars aufgrund der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang der Covid-Pandemie (Corona) geschlossen waren. Die Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers enthielten eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20

Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Der Versicherer trägt die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung. Gelingt es dem Versicherer den Beweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand hatte, so trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gewährt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona)

Wurde eine Betriebsschließungsversicherung in einer Zeit vom Versicherungsnehmer abgeschlossen als COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona) bekannt war, so ist Versicherungsschutz auch für diesen Erreger gegeben, wenn dieser zwar nicht im Versicherungsvertrag ausdrücklich genannt ist, aber „die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind.

LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Zwar handelt es sich nach Ansicht des LG Feldkirch bei dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben für Touristen nicht um eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes, aber das Betretungsverbot diene dem selben Zweck. Beide wollen die Verbreitung von COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) verhindern. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer könne daher von einem bestehenden Versicherungsschutz ausgehen.

LG Feldkirch, Urteil vom 04.08.2020 – 57 Cg 51/20 t – 14

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) bei Teilschließung

Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherungsfall gegeben ist, wenn die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“, ist so verstehen, dann können Versicherungsleistungen nur bei einer vollständigen Schließung beansprucht werden. Nicht ausreichend seien dagegen ledigliche Betriebseinschränkungen aufgrund eines eingeschränkten Leistungsangebots.

LG München I, Urteil vom 17.09.2020 – 12 O 7208/20

Eingeschränkter Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Ein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) dann nicht gegeben, wenn diese in der Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Etwas anderes gilt, wenn auf die Allgemeinklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 lfSG Bezug genommen wird.

LG Ellwangen, Urteil vom 17.09.2020 – 3 O 187/20

Akteneinsichtsrecht des Rechtsschutzversicherers

Grundsätzlich hat ein Rechtsschutzversicherer ein Interesse daran, Einischt in Akte eines Rechtsstreits zu nehmen, sofern er prüfen will, ob auf ihn übergegangene Regressansprüche verfolgbar sind. Allerdings bedarf es für solche Ansprüche bereits vor der Einsicht entsprechender Anhaltspunkte.

OLG Frankfurt am?Main, Beschluss vom 16.07.2020 – 20 VA 19/19

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei COVID-19 und Sars-CoV-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 – 20 W 21/20

Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.