Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

Yachtkaskoversicherung

Ist ein Schiff fahruntüchtig, so ist für die Frage, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden hierfür trifft, auf den Zeitpunkt abzustellen, indem die Reise angetreten worden ist. Aber auch dann, wenn ein Schiff fahruntüchtig ist, man dem Versicherungsnehmer eine grobe Fahrlässigkeit zu einem früheren Zeitpunkt unterstellen könnte, so kann diese entfallen, wenn z. B. der Versicherungsnehmer über einen längeren Zeitraum (hier fünf Jahre), über längeren Strecken (hier insgesamt 17.000 Seemeilen) – auch bei Regatten – und schweren Wetterbedingungen ohne Zwischenfälle gesegelt ist.

LG Flensburg, Urteil vom 01.03.2019 – 4 O 119/11

Beweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2019 – I-20 U 70/19

Anrufe des Maklers an seine Kunden

Sogenannte „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind „Werbung“ nach § 7 UWG. Ein Versicherungsmakler darf nur nach vorheriger – formlos möglicher – Einwilligung den Versicherungsnehmer telefonisch kontaktieren. Eine Einwilligung muss der Makler beweisen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.201915 U 37/19

Beitritt des D&O Versicherers

Ein D&O-Versicherer kann einem Rechtsstreit, der zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern wegen Schadenersatzansprüche geführt wird, beitreten.  Es besteht ein Interesse des Versicherers, da er an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess im Rahmen eines späteren Deckungsprozess gebunden ist. Weiter ist es nicht ausgeschlossen, dass der Haftpflicht Prozess nur zum Zweck der Inanspruchnahme des Versicherers geführt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 19.08.2019 I-8 W 6/19

Direktversicherung bei Insolvenz des Begünstigten

Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als VN oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Insolvenzmasse. Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.

BGH , Beschl. vom 20.12.2018 IX ZB 8/17

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Anspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst

Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt. Dies hat zur Folge, dass die versicherungsvertragliche Forderung nicht mehr der Beschlagnahmewirkung nach § 20 Abs. 2 ZVG unterliegt und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schaden veräußert wurde und der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist.

BGH, Urteil vom 12.04.2019V ZR 132/18

Auslegung einer Bezugsrechtsregelung bei der Lebensversicherung

Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der dieser eine bezugsberechtigte Person bestimmt, ist auf den Zeitpunkt auszulegen, an dem der Versicherungsnehmer diese abgegeben hat. Ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung unverheiratet, so ist davon auszugehen, dass mit dem bezugsberechtigten „überlebenden Ehegatten“ der Ehegatte gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer bei seinem Tod verheiratet war.

BGH, Hinweisbeschluss vom 08.05. 2019IV ZR 190/18

Beratungspflichten des Maklers bei Bearbeitungsschäden am behandelten Gut

Ein Versicherungsmakler macht sich gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Versicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.20181 U 167/14

Beratungspflicht des Versicherers bei Pfändungsfreiheit

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16

Keine arglistige Täuschung bei Gesundheitsangaben

Der Zeitpunkt des Versicherungsantrags ist für Beurteilung eines Verhaltens des Versicherungsnehmers entscheidenend.Wird der Versicherungsnehmer vier Jahre vor diesem Zeitpunkt von der Behandlerin auf eine – aus Sicht des Versicherungsnehmers – unbedeutende Krankheitsepisode hingewiesen, so reicht dies nicht alleine für den Nachweis einer Arglist aus. In diesem Fall wurde zeitlich begrenzt eine Medikamenteneinnahme bei einer Diabetes-Mellitus-Diagnose verordnet.

OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.10.2018 – 9 U 165/16