Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende Katalog mit den „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger[n]“, gegenüber dem Katalog in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG eingeschränkt ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam. (amtl. Leits.)

2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht Versicherungsschutz für eine bedingungsgemäße Betriebsschließung auch aufgrund des Auftretens von Krankheiten und Krankheitserregern, die von den Generalklauseln in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG erfasst werden. Diese Generalklauseln schließen die Krankheit COVID-19 bzw. den Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit ein. (amtl. Leits.)

3. Ob eine Betriebsschließung iSd Versicherungsbedingungen vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der Umstand, dass weiterhin in geringem Umfang eine geschäftliche Tätigkeit möglich war, schließt die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, wenn sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat. (amtl. Leits.)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung vorliegen oder während des Prozesses erfolgen.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2021 – 9 U 145/20

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzung belegt, so kann er sich nicht auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung berufen, solange eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021 – 7 U 19/21

Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV-2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ausreichend klar und verständlich den Versicherungsschutz eingeschränkt haben. Der Versicherer habe für den Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall nicht ausreichend klargestellt, dass der Katalog von versicherten Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückbleibe.
Das OLG Karlsruhe hat auch festgestellt, dass der Versicherungsschutz keine behördliche Einzelfallanordnung für den betroffenen Betrieb benötigt, sondern die (allgemeine) Verordnung der Landesregierung aus dem März 2020 ausreiche. Weiter ändere die begrenzte Möglichkeit zur Beherbergung von Geschäftsleuten als auch die Möglichkeit zum Außer-Haus-Verkauf von Speisen nichts an einer versicherten, faktischen Betriebsschließung.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Der Schadenersatz kann begrenzt sein, wenn der Wohnungseigentümer im Einzelfall nach § 254 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet ist, die Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, damit diese wieder genutzt werden kann.

OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20

Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann.
Zu klären sind im Feststellungsprozess sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit, die (auch) den Grund des Anspruchs betreffen.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2020 – 20 U 182/15

Veranstaltungsausfallsversicherung und Corona

Sieht der Versicherungsvertrag auch einen Versicherungsschutz für den Fall vor, dass die Veranstaltung aufgrund eines behördlich angeordneten oder generellen Veranstaltungsverbots ausfällt, so kann Versicherungsschutz auch dann bestehen, wenn der Vertrag an anderer Stelle den Versicherungsschutz für Seuchen und Epedemien ausschließt.
LG Ansbach, Urteil vom 16.02.2021 – 3 O 925/20

Betriebsschließungsversicherer muss an Barbetreiber bezahlen

Der beklagte Versicherer ist gegenüber den Betreibern mehrer Bars zur Zahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, da die Bars aufgrund der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang der Covid-Pandemie (Corona) geschlossen waren. Die Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers enthielten eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20

Nachweis von Sturmschäden in der Gebäudeversicherung

Der Nachweis einer Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen ist erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist. Davon abweichendes muss der Versicherer nachweisen.

OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 24.11.2020 – 1 U 181/19

Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Der Versicherer trägt die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung. Gelingt es dem Versicherer den Beweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand hatte, so trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gewährt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18