Bei einer min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Arbeits­un­fä­hig­keit muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer von einer Berufs­un­fä­hig­keit im Sinne der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus­ge­hen. Dies gilt zumin­des­tens, wenn die ein­schlä­gi­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen die Klau­sel ent­hal­ten: “Ist der Ver­si­cher­te sechs Mona­te unun­ter­bro­chen…

Wird die Berufs­un­fä­hig­keit durch Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ver­ur­sacht — im vor­lie­gen­den Fall psy­chi­sche Beschwer­den durch Haus­durch­su­chung und Unter­su­chungs­haft — dann wurde die Berufs­un­fä­hig­keit nicht im Rah­men einer vor­sätz­li­chen oder ver­such­ten Aus­füh­rung…

Die Beleh­rung nach § 19 Abs. 5 VVG hat in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den gestell­ten Gesund­heits­fra­gen zu erfol­gen. Hier­bei muss die Beleh­rung der­art her­vor­ge­ho­ben wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer sie nicht…

Nach der Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz sind sowohl die Kapi­tal­leis­tun­gen aus einer durch den Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung bei­trags­pflich­tig in der gesetz­li­chen Kranken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als auch die Sofort­ren­ten­leis­tun­gen, die der…

Geht mit einem Tarif­wech­sel in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung eine Redu­zie­rung des Selbst­be­hal­tes ein­her, so ist hier­in eine par­ti­el­le Mehr­leis­tung nach § 204 VVG zu sehen. Der Ver­si­che­rer sei nicht berech­tigt,…

Zwei Teil­klau­seln, die ein deut­scher Ver­si­che­rer in sei­nen Riester-Rentenversicherungsverträgen zu den Berei­chen Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wen­det hat, wur­den für den BGH als intrans­pa­rent ange­se­hen und des­halb für unwirk­sam erklärt. Dem Ver­si­che­rer wurde…

Wird in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren über die Ord­nungs­ge­mäß­heit einer durch einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer nach § 203 Abs. 2 VVG ent­schie­den, dann kann das berech­tig­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers zum Aus­schluss der…

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer steht gegen den Ver­si­che­rer ein Aus­kunfts­an­spruch zu, wenn er dar­stellt, die aus­ge­zahl­te Bewer­tungs­re­ser­ve sei zu nied­rig. Aller­dings muss der Ver­si­che­rer keine Rech­nungs­le­gung vor­neh­men und die zu ertei­len­de Aus­kunft…

Auch bei einem “guten und geleb­ten Nach­bar­schafts­ver­hält­nis” besteht kein Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers. Eine Ein­schrän­kung der Haf­tung auf Fälle der gro­ben Fahr­läs­sig­keit und Vor­satz besteht nicht. Die Recht­spre­chung zum haft­pflicht­ver­si­cher­te­ten Mie­ter…

Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. und es kommt zu einer berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung, so muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd Ver­lus­te der Fonds, in wel­che inves­tiert wurde, anrech­nen…

Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die…