Versicherungen
Klage auf zukünftige Leistungen
Nur in Aus­nah­me­fäl­len ist es einem Ver­si­che­rungs­neh­mer gestat­tet, gegen einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer auf Fest­stel­lung zu kla­gen, dass die Kos­ten zukünf­ti­ger Behand­lun­gen über­nom­men wer­den müs­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hatte der Ver­si­che­rungs­neh­mer…
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Versicherungen
Beginn der Widerspruchsfrist
Erst mit dem Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins sowie der Über­las­sung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen beginnt die Frist zur Erklä­rung des Wider­spruchs. BGH, Urteil vom 23.09.2015 — IV ZR 227/14 Ihr Ansprech­part­ner: Rechts­an­walt Dr.…
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Versicherungen
Versicherungsschutz bei Zeckenbiss
Umfasst der Ver­si­che­rungs­schutz einer Unfall­ver­si­che­rung auch die Infek­ti­on durch einen Zecken­biss, so ist nur die durch eine Zecke erst­ma­lig her­bei­ge­führ­te Infi­zie­rung gemeint. Erfolg­te der Zecken­biss bereits vor dem Abschluss des…
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Versicherungen
Folgen des Widerspruchs bei Lebens- und Rentenversicherungen
Erklärt der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch und wird infol­ge­des­sen der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag rück­ab­ge­wi­ckelt, dann sind im Rah­men der Rück­ab­wick­lung die Vor­tei­le des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu berück­sich­ti­gen. Eben­so ist von dem Ver­si­che­rer abge­führ­te Kapi­tal­ertrags­steu­er…
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Versicherungen
Bezugsrecht der “Ehefrau”
Für die Frage, wer Bezugs­be­rech­tig­ter einer Lebens­ver­si­che­rungs­leis­tung ist, kommt es auf den Zeit­punkt der Bestim­mung des Berech­tig­ten an. Wird dabei die “Ehe­frau” als Bezugs­be­rech­tig­te ange­ge­ben, so ist als Bezugs­be­rech­tig­te die…
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Wohngebäudeversicherung — Privatinsolvenz
Das Mit­tei­len der pri­va­ten Insol­venz­er­öff­nung gegen­über dem ein­tritts­pflich­ti­gen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rer ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eine sol­che auf Treu und Glau­ben beru­hen­de Offen­ba­rungs­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Aus­kunfts­ver­lan­gen…
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Versicherungen
Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Bei der Prü­fung der Aus­üb­bar­keit einer auf­ge­zeig­ten Ver­wei­sungs­tä­tig­keit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer muss die Lage auf dem Arbeits­markt grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies setzt aber vor­aus, dass für die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­he­ne…
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Versicherungen
Jahresfrist des Widerrufs nach § 5 VVG a.F.
Der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer begehrt von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Hin­ter­grund ist ein meh­re­re Jahre nach Abschluss des Ver­si­che­run­sgs­ver­tra­ges erklär­ter Wider­spruch nach § 5 a VVG…
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Versicherungen
Kenntnis vorhandener Vorerkrankungen bei Abschluss einer Lebensversicherung
Rät ein Ver­si­che­rungs­mak­ler sei­nem Kun­den / dem spä­te­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer dazu, bestimm­te gefah­rer­heb­li­che Vor­er­kran­kun­gen im Antrags­for­mu­lar nicht anzu­ge­ben, was spä­ter dazu führt, dass der Ver­si­che­rer den abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung…
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