Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens

Mit seinem Urteil vom 27.2.2020 – IX ZR 337/18 hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wann von der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist.

Sachverhalt

Der Beklagte gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12.1.2012 ein verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag in Höhe von 450.000,- € hiervon sollte spätestens am 29.2.2012 zurückgezahlt werden, 550.000,- € sowie die bis dahin angefallenen Zinsen sollten spätestens am 31.3.2012 zurückgezahlt werden. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (im folgenden Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die Schuldnerin. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000,- € unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren 550.000,- € bei ansonsten gleichen Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Auf Eigenantrag vom 19.6.2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt die Rückgewähr von 550.000,- € nebst Zinsen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz überwiegend Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Gesellschafterdarlehen und keine Insolvenzanfechtung

Der BGH hebt die Urteile der Vorinstanzen auf und weist die Klage ab. Insoweit führt er zunächst aus, dass § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil der Beklagte nicht Gesellschafter der Schuldnerin ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehören, dem Nachrang unterworfen sein. Voraussetzung sei die Rechtshandlung eines Dritten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entspräche. Dies gelte insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen. Die Verbindung könne vertikal oder horizontal ausgestaltet sein. Insbesondere könne sich der Gesellschafter seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschalte.

Die entsprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt. Bis auf den Darlehensvertrag zwischen dem Beklagten und den Eheleuten V. bestünden keinerlei Verbindungen zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin bzw. den Eheleuten V. Der Beklagte habe auch keinerlei Einfluss auf die Entschließung der Schuldnerin gehabt.

Auch der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich sei der Anfechtungstatbestand nur dann gegeben, wenn dessen Tatbestand und die Voraussetzungen erfüllt seien. Es läge im Übrigen auch keine Umgehung vor. Selbst wenn der Beklagte den Darlehensvertrag unmittelbar mit der Schuldnerin geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen. Der Beklagte sei kein Gesellschafter gewesen und stehe einem solchen auch nicht gleich. Es habe ihm völlig freigestanden, den Darlehensvertrag abzuschließen oder dies zu unterlassen.

Angesichts dessen sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Auch die Voraussetzungen weiterer Tatbestände seien nicht erfüllt. Der Beklagte habe die Leistung insbesondere nicht unentgeltlich erhalten, auch die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung seien schon nicht hinreichend dargelegt worden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung legt zu Recht eine eher enge Sichtweise im Hinblick auf das Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens oder einer damit vergleichbaren Rechtshandlung zugrunde. Dies ist im Ergebnis schon deshalb überzeugend, weil § 135 InsO innerhalb der Jahresfrist nur wenig Tatbestandsvoraussetzungen hat und somit tendenziell restriktiv auszulegen ist.

Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

CORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings zuerst alle Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu erlangen. Auf die Großeltern – weil Risikopersonen – muss nicht zurückgegriffen werden. Bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vorher aufgebraucht werden, auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens (maximal € 2.016,00 pro vollem Monat) bis zu 6 Wochen und nur für Zeiträume außerhalb der Schulferien. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und kann sich diesen Betrag bei der zuständigen Landesbehörde wieder erstatten lassen.

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung andernfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde.
BGH, Urteil vom 28.01.2020 – II ZR 10/19

Stellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse

Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 für die Stelle einer Sportlehrerin entschieden, für die der Schulträger ausschließlich eine Lehrerin für eine Mädchenklasse der Oberstufe gesucht hatte.

Hierzu hatte noch die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Nürnberg – die Auffassung vertreten, aufgrund der körperlichen Nähe und der zu erwartenden körperlichen Berührungen im Sportunterricht sei auch angesichts des im Alter der Schülerinnen besonders ausgeprägten Schamgefühls ab Beginn der Pubertät das weibliche Geschlecht einer gesuchten Lehrerin ein zulässiges und nachvollziehbares Differenzierungskriterium gegenüber einem männlichen Sportlehrer.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch gerade anders – diese Argumente würden nicht ausreichen, weibliche Bewerberinnen zu bevorzugen und sprach dem klagenden Lehreranwärter eine Entschädigung nach dem AGG zu.

Es bleibt somit leider dabei, dass dergleichen Entscheidungen in der Praxis kaum vorhersehbar sind.

 

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Beitritt des D&O Versicherers

Ein D&O-Versicherer kann einem Rechtsstreit, der zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern wegen Schadenersatzansprüche geführt wird, beitreten.  Es besteht ein Interesse des Versicherers, da er an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess im Rahmen eines späteren Deckungsprozess gebunden ist. Weiter ist es nicht ausgeschlossen, dass der Haftpflicht Prozess nur zum Zweck der Inanspruchnahme des Versicherers geführt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 19.08.2019 I-8 W 6/19

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

BGH, Urteil vom 01.10.2019 – II ZR 386/17

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Haftung des Gründers einer Vorgesellschaft

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiswert zu kommt.

Sachverhalt

Die Schuldnerin wurde mit notariell-beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A. GmbH errichtet. Unternehmenszweck der Schuldnerin sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der Schuldnerin kam es nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass ein Mietvertrag zwischen der Schuldnerin und dem Immobilienbesitzer nicht zustande kam und somit das Fitness-Studio nicht betrieben werden konnte. Die vertraglich vorgesehene Stammeinlage erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die Schuldnerin nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden nicht abgeschlossen, sodass keine Forderungen hieraus bestanden. Die Krankenkasse A. verlangte von der Schuldnerin die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für 20 Arbeitnehmer, da unter der Betriebsnummer der Schuldnerin in den Monaten September 2016 bis Februar 2017 diese gemeldet worden waren. Nachdem die Vollstreckungsversuche der A. erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 16.5.2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17.8.2017 wurde die Forderung der A. auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle in Höhe von insgesamt 62.897,28 € festgestellt.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Unterbilanz- bzw. Verlustdeckungshaftung, wobei sie die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten

Das OLG Karlsruhe hebt die Entscheidung des LG aufgehoben und spricht der Klägerin die Forderung gegen den Beklagten zu.

Zunächst sei die Klägerin nach § 93 InsO analog zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Zwar sei eine unmittelbare Anwendung des § 93 InsO im vorliegenden Fall nicht möglich, da dieser sich an Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ausrichte. Allerdings sei auch die Vor-GmbH insolvenzfähig. Zudem sei § 93 InsO auch auf Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft anzuwenden, sofern ausnahmsweise eine direkte Haftung vorliege. Es sei Sinn des § 93 InsO, dass ein Haftungsanspruch, der sich gegen die Gesellschafter richte, durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden könne. Es solle auch hier ein Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff verhindert werden und eine gleichmäßige Verteilung gesichert sein. Außerdem sei auch höchstrichterlich entschieden, dass Insolvenzverwalter eine Durchgriffshaftung nach § 93 InsO verfolgen können. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Geltendmachung von Ansprüchen bei einer Vor-GmbH anders beurteilt werden solle.

Die Klägerin sei mit dem Hinweis auf die Insolvenztabelle und deren Vorlage ihrer Darlegungs- und Beweislast betreffend die Forderung der A. ausreichend nachgekommen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit verteidigen, dass die Forderung der A. nicht berechtigt sei. Die Forderung sei in Höhe von 62.897,28 € zur Insolvenztabelle aufgenommen worden. Die Feststellung zur Insolvenztabelle habe wiederum Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A. in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der Beklagte als auch andere Insolvenzgläubiger hätten diese Forderung nicht bestritten. Ein Widerspruch sei durch den Beklagten nicht erklärt worden. Auch der Einwand des Beklagten, er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin nicht zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verpflichtet gewesen sei, ändere an der Beurteilung nichts. Eine entsprechende Mitteilung an die Insolvenzverwalterin ersetze einen Widerspruch gegenüber dem Insolvenzgericht nicht. Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle müsse daher der Beklagte gegen sich gelten lassen.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Karlsruhe betont die Bedeutung der Insolvenztabelle. Es ist für die Geschäftsführer im Hinblick auf die persönliche Haftung von großer Bedeutung, die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zu prüfen und einen Widerspruch im Prüfungstermin für unberechtigte Forderungen abzugeben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2019 – 11 U 7/18

Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten

Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom 13.12.2018 – 71 O 2943/17) und in der Folge das OLG München (Urteil vom 24.7.2019 – 20 U 449/19) mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten kann.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffes als Unternehmenszweck haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet.

Am 12.9.2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7.11.2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Gleichzeitig wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde das Schiff veräußert. Der erzielte Kaufpreis reichte nicht zur vollständigen Deckung der Darlehensforderung der finanzierenden Bank aus. Diese meldete eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung in Höhe von 452.729,89 € an. Insgesamt wurden 1.416.157,36 € an Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Massebestand betrug 593.314,14 €.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Ausschüttungen von 11.250 € zurück. Das LG Landshut hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung verfolgte der Beklagte sein Ziel, die Klage abweisen zu lassen, weiter.

OLG München: Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und bejaht einen Anspruch nach den § 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet.

Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle eine Unterdeckung von rund 820.000 € dargelegt. Dem Beklagten seien Einwände gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen abgeschnitten. Die aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf Kommanditisten. Der Kläger müsse daher eine weitere Substantiierung der Forderungen nicht vornehmen.

Dem Beklagten sei auch nicht der Beweis dafür gelungen, dass die vom Kläger verfolgte Haftsumme für die Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig sei. Auch insoweit sei der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen, indem er die zur Tabelle aufgenommenen Forderungen dargestellt habe und mitgeteilt habe, welche Zahlungen zur Insolvenzmasse gelangt sind. Aus der daraus zu folgernden Differenz ergebe sich die Notwendigkeit der Beitreibung.

Soweit der Beklagte behaupte, eine Masseunzulänglichkeit liege vor, kommt es hierauf nicht an. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, würde auch dies den Beklagten nicht vor einer Zahlungspflicht bewahren, da ein Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet sei. Hierzu würden auch die von dem Kläger verfolgten Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten gehören.

Soweit der Beklagte im Weiteren Pflichtverletzungen des Klägers rügt, seien diese ebenfalls nicht beachtlich, da der Kläger im vorliegenden Fall keinen eigenen Anspruch verfolge, sondern einen Anspruch in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin.

Auch mit seiner Einrede der Verjährung könne der Beklagte nicht durchdringen. Es komme folglich nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn an, sondern maßgeblich sei allenfalls die Verjährung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidungen des LG Landshut als auch des OLG München reihen sich in die Entscheidungen gegen Anleger ein. Auch in den vorliegenden Entscheidungen konnte der Anleger mit einer Vielzahl von ihm erhobener Einwände nicht durchdringen.

Faktische Geschäftsführung

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.

OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18

Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert. Bestreitet der Geschäftsführer eine Zahlungsunfähigkeit substantiiert, so hat dem Gericht diesen Angaben nachzugehen.

BGH, Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 337/17

Sittenwidrige Schädigung des Gesellschaftsgläubigers durch den Geschäftsführer

Kommt es zu einer mittelbaren Schädigung der Gesellschaftsgläubiger, so kann ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen den Geschäftsführer nur bestehen, wenn das Unwerturteil gegen den Geschäftsführer, sittenwidrig gehandelt zu haben, sich auch auf den durch den Gläubiger geltend gemachten Schaden bezieht.

Der Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, auf ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft hinzuwirken. Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht aber grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.

BGH, Urteil vom 07.05.2019VI ZR 512/17

Beratungspflicht des Versicherers bei Pfändungsfreiheit

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16