Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende Katalog mit den „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger[n]“, gegenüber dem Katalog in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG eingeschränkt ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam. (amtl. Leits.)

2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht Versicherungsschutz für eine bedingungsgemäße Betriebsschließung auch aufgrund des Auftretens von Krankheiten und Krankheitserregern, die von den Generalklauseln in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG erfasst werden. Diese Generalklauseln schließen die Krankheit COVID-19 bzw. den Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit ein. (amtl. Leits.)

3. Ob eine Betriebsschließung iSd Versicherungsbedingungen vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der Umstand, dass weiterhin in geringem Umfang eine geschäftliche Tätigkeit möglich war, schließt die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, wenn sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat. (amtl. Leits.)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung vorliegen oder während des Prozesses erfolgen.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2021 – 9 U 145/20

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzung belegt, so kann er sich nicht auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung berufen, solange eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021 – 7 U 19/21

Gewinnausschüttungen ohne fehlerfreien Jahresabschluss

Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten.
BGH, Urteil vom 22.07.2021 –IX ZR 26/20

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Am 17.06.2021 hatte das Arbeitsgericht Köln über eine fristlose Kündigung zu entscheiden, die nach erfolgter Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte allen Servicetechnikern wie auch dem Kläger die Anweisung erteilt, während der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Kläger/Arbeitnehmer übergab dem Arbeitgeber daraufhin ein ärztliches Attest, in dem es heißt, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen.“ Die Bescheinigung bezeichnete der Arbeitnehmer dabei als „Rotzlappenbefreiung“.
Das Gericht entschied mit Urteil unter dem Az. 12 Ca 450/21, dass die fristlose Kündigung rechtens gewesen sei: Der Kläger habe durch seine Weigerung, eine Maske zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Eine Rechtfertigung hierfür ergäbe sich auch nicht aus dem vorgelegten Attest. Dies deshalb, da das Attest keine konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes enthalte. Außerdem hatte das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst die Maske als „Rotzlappen“ bezeichnet habe und schließlich habe er auch im Vorfeld der Kündigung eine betriebsärztliche Untersuchung abgelehnt.
Eine bemerkenswerte Entscheidung, wenn man bedenkt, welch hohe Hürden hierzulande fristlose Kündigungen haben.

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge ist in vielen Fällen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit der Eintritt einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, wenn kein Sanierungskonzept vorliegt. Ziel des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzes ist es, den geschädigten Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern Zeit zu geben, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn die Insolvenz durch mögliche öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden kann. Hintergrund ist dabei auch, dass die staatlichen Hilfen meist nicht innerhalb der von der Insolvenzordnung vorgesehenen Antragsfristen bewilligt oder gar ausgezahlt wird. Um hier allen Beteiligten mehr Zeit zu verschaffen, soll es zur Aussetzung der Antragspflicht kommen. In den Genuss der Aussetzung soll aber nicht jedes betroffene Unternehmen kommen, sondern es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Vereinbarung zur Regelung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG a. F.

Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 – II ZR 387/18 zeigt einmal mehr, dass der Dispositionsfreiheit Grenzen gesetzt sind.

Sachverhalt

Die Beklagte zu 1 war Mehrheitsgesellschafterin der 2013 gegründeten M. GmbH (Schuldnerin). Ihr Ehemann, der Beklagte zu 2, war zunächst Geschäftsführer der Schuldnerin und ab dem 9.1.2015 Generalbevollmächtigter. Die Beklagte zu 1 stellte der A KG zwischen November 2013 und Juni 2014 unmittelbar und mittelbar über Dritte Darlehen zur Verfügung. Die Darlehen wurden durch eine Sicherungsübereignung, sowie die Abtretung von Kundenforderungen abgesichert.
Am 16.4.2015 stellte der Beklagte zu 2 Insolvenzantrag für die Schuldnerin, woraufhin der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die A KG schloss mit der Beklagten zu 1 mit Zustimmung des Klägers am 11.5.2015 eine Vereinbarung zur Abwicklung bestehender Auftragsverhältnisse und damit zur Verhinderung einer sofortigen Betriebsstilllegung. Inhalt dieser Vereinbarung war ein Verzicht der Beklagten auf Sicherungsrechte, nach dem der Kläger diese bereits bestritten hatte. Als Gegenleistung sollte der Wert der Sicherungsrechte im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG durch den Insolvenzverwalter angerechnet werden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Erstattung von zwischen dem 9.1.2015 und dem 8.4.2015 geleisteten Zahlungen, da diese nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt seien.
Das LG hat der Klage gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern und den Beklagten zu 2 darüber hinaus zur Zahlung weiterer 114.506,92 € verurteilt. Auf die wechselseitigen Berufungen verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldner und den Beklagten zu 2 zur Zahlung weiterer 114.506,92 €. Beide Vorinstanzen haben die Vereinbarung als wirksam erachtet und die vereinbarte Verrechnung zugunsten der Beklagten zu 1 zugelassen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Zahlung weiterer 114.506,92 € weiter.

Entscheidung des BGH: Vereinbarung ist unwirksam

Der BGH folgt den Vorinstanzen nicht und sieht die im vorläufigen Insolvenzverfahren getroffene Vereinbarung als unwirksam an. Gleichzeitig verweist der BGH den Rechtsstreit zurück.
Dabei greift der BGH nicht die Auslegung der Vorinstanz an. Die Auslegung durch den Tatrichter könne durch den BGH nur daraufhin geprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler seien vorliegend nicht festzustellen.
Ebenso wenig könne man in der Absprache einen Verstoß gegen den Zweck des Insolvenzverfahrens sehen. Dem Insolvenzverwalter stehe wegen der mit seinem Amt verbundenen vielfältigen und schwierigen Aufgaben bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Unwirksam seien aber Verfügungen des Insolvenzverwalters, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung klar und eindeutig zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sei. Der Revision sei es nicht gelungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Folgen für die Insolvenzmasse, die von dem Vertrag ausgehen, eine Zweckwidrigkeit darzulegen.
Dennoch sei im Ergebnis der Revision zu folgen. Die beiden Vorinstanzen seien nämlich rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Vereinbarung ausgegangen, obwohl §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 2, 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. dem entgegenstehe. Eine Vereinbarung zwischen der späteren Insolvenzschuldnerin und einem Geschäftsführer über Ansprüche aus § 64 Satz 1 a. F. unterliege auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich, von dem gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot wirksam abzuweichen, da erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beschlag des Schuldnervermögens zu Gunsten der Gläubiger eintrete.
Hieran ändere auch nichts, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung hätte verweigern können. Das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Ermessen, über eine Verfolgung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer zu entscheiden, bestehe im vorläufigen Insolvenzverfahren noch nicht.
Weiter würden auch die insolvenzrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass auch Rechtshandlungen, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt habe, anfechtbar seien, das gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot böte aber einen weitergehenden Schutz und sei dem Insolvenzverfahren vorgelagert. Zudem sei zu beachten, dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters überhaupt nur denjenigen schütze, der der Zustimmung vertraue, wenn das Vertrauen schutzwürdig sei und eine Leistung an die Insolvenzmasse erfolge. Jedenfalls letzteres sei bisher nicht zu erkennen; dies müsse aber noch ermittelt werden.

Rechtliche Würdigung

Das Urteil verengt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis. Auch die Ablösung von § 64 GmbHG durch § 15b InsO bietet keinen neuen rechtlichen Ansatz. Nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO ist ein Verzicht auf die Haftungsansprüche gegen das Organ durch die Gesellschaft auch weiterhin unwirksam. Allerdings ist auch nach § 15b Abs. 4 S. 5 InsO weiterhin ein Vergleich über die Ansprüche in bestimmten Zusammenhängen möglich.

Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 eine außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam erklärt, die gegen einen Arbeitnehmer ausgesprochen wurde, der eine 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hatte, entwendet hat.
Entwendungen – in den Formen des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Gebrauchsanmaßung – sind Tatbestände, die im Arbeitsrecht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigen. Danach muss jedoch eine Interessenabwägung mit den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers vorgenommen werden. Hier war der Arbeitnehmer 42 Jahre alt, zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und das Arbeitsverhältnis dauerte 16 Jahre. Trotz dieser für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände hat das Gericht die Kündigung bestätigt und dabei insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass zum Kündigungszeitpunkt im März 2020 Desinfektionsmittel in Deutschland nur eingeschränkt verfügbar waren. Einer Abmahnung vor der Kündigung bedurfte es nicht.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände

Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Haftung genommen hatte .

Sachverhalt

Kommanditisten der A KG war u.a. der Kläger. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A KG war die B Verwaltungs-GmbH. Geschäftsführer war u.a. der Kläger.
Am 23.1.2015 stellte der Kläger den Insolvenzantrag über das Vermögen der A KG wegen Zahlungsunfähigkeit. Über das Vermögen der A KG wurde dann durch Beschluss vom 19.2.2015 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Über das Vermögen der A KG wurde am 2.4.2015 und über das Vermögen der A Verwaltungs-GmbH am 9.4.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Noch am 11.2.2015 meldete der Steuerberater der A KG beim FA für Januar 2015 keine Umsätze, aber Vorsteuerbeträge in Höhe von 10.500 € an. Dieses Guthaben wurde vom FA am 23.2.2015 ausbezahlt. Ausweislich des Vorbringens des Steuerberaters hat er von der Stellung des Insolvenzantrags erst am 18.2.2015 erfahren.
Mit Bescheid vom 7.5.2015 setzte das FA die Umsatzsteuer der A KG für den Januar 2015 fest; durch die erstattete Vorsteuer in Höhe von 10.500 € ergab sich eine Abschlusszahlung. Mit Schreiben vom 30.9.2015 teilte der Steuerberater der A KG dem FA mit, dass die dem insgesamt geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Entgelte in Höhe von 10.000 € unbezahlt geblieben seien und dass diese im Wesentlichen auf Leistungen beruhten, welche der Kläger gegenüber der Schuldnerin erbracht hatte.
Nachdem die Rückstände bei der A KG nicht mehr beigetrieben werden konnten, nahm das FA den Kläger mit Haftungsbescheid vom 18.11.2015 als Geschäftsführer der A Verwaltungs-GmbH nach § 69 AO für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Höhe von 10.000 € in Haftung. Dagegen war der Einspruch des Klägers gerichtet. Das FA hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger Klage eingereicht.

Entscheidung des FG München: Haftung des Geschäftsführers

Nach Ansicht des FG hat das FA den Kläger zurecht nach §§ 69 Satz 1, 34 AO in Anspruch genommen. Es seien zu Unrecht für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 Vorsteuerbeträge aus uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend gemacht worden.
Das FA habe berücksichtigt, dass die Inanspruchnahme einer zweigliedrigen Entscheidung bedürfe. Ein FA habe zunächst zu prüfen, ob in der Person, die in Anspruch genommen werden soll, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Insoweit sei die Entscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung zugänglich. Daran schließe sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des FA an, ob und wen es in Anspruch nehmen will. Hier sei wieder zweistufig in einem Entschließungs- und einem Auswahlermessen zu entscheiden. Diese zweite Stufe könne durch ein FG nur darauf geprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Zunächst treffe die Pflicht zur Abgabe fristgerechter und zutreffender Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die A KG den Kläger als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH. Im Streitfall habe der Kläger mit der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Januar 2015 auch überwiegend pflichtwidrig gehandelt. Der Kläger hätte unschwer erkennen können, dass die A KG die diesen Vorsteuerbeträgen zugrundeliegenden Eingangsrechnungen zu einem großen Teil nicht mehr bezahlen würde. Damit sei die Umsatzsteuer-Voranmeldung objektiv unrichtig gewesen. Uneinbringlich sei ein Entgelt i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen sei, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Allgemein sei von einer solchen Uneinbringlichkeit spätestens mit der Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auszugehen. Die Stellung eines Insolvenzantrags reiche für sich nicht zur Annahme der Uneinbringlichkeit aus. Uneinbringlichkeit könne allerdings auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Leistungsempfänger zahlungsunfähig wird. Dies gelte insbesondere, wenn der Insolvenzschuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe und einer der Insolvenzgründe nach § 17 und § 19 InsO gegeben sei. Beantragt daher der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so sei in diesem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Uneinbringlichkeit gegeben.
So sei es im Streitfall. Der Kläger habe als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb sei hier von einer Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auszugehen gewesen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger selbst gegenüber dem Insolvenzverwalter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den 14.11.2014 datiert habe.
An dieser Bewertung ändere auch nichts, dass nicht der Kläger selbst, sondern der von ihm beauftragte Steuerberater diese Umsatzsteuer-Voranmeldung beim FA eingereicht hatte. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, den Steuerberater über den von ihm gestellten Insolvenzantrag zu unterrichten. Der Steuerberater sei damit gar nicht erst in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob die in dieser Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachten Vorsteuern wegen des gestellten Insolvenzantrags rechtmäßig geltend gemacht werden.
Ermessensfehler des FA seien zudem nicht zu erkennen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung des FG München ist nachvollziehbar. Der Geschäftsführer war umfassend über die Situation unterrichtet und hätte die Steuererstattung durch das FA verhindern müssen.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat die Geltungsdauer der eigentlich am 30.04.2021 auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 verlängert. Neu hinzugekommen ist mit der zweiten Änderungsverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten und mit einer dritten Änderungsverordnung, die am 24.04.2021 in Kraft getreten ist, diese Tests nun allen Mitarbeitern zweimal in der Woche anzubieten.

Arbeitgeber müssen ihre betriebliche Gefährdungsbeurteilung überprüfen, aktualisieren und dokumentieren.

Betriebsbedingte Personenkontakte sind möglichst zu reduzieren. Betriebsbedingte Zusammenkünfte wie z. B. Besprechungen und Konferenzen sind auf das absolut betriebsnotwendige Maß zu beschränken. Wenn möglich muss dies über elektronische Medien geschehen.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Homeoffice-Tätigkeit ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Arbeitgeber müssen medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung stellen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können oder der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist. Die Beschäftigten müssen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken tragen. Außerdem müssen Mitarbeitern, die sich nicht regelmäßig im Homeoffice befinden, Corona-Tests zur Verfügung gestellt werden, die die Arbeitnehmer aber nicht nutzen müssen.

Außenhaftung des Kommanditisten

Trägt ein Kommanditist im gerichtlichen Verfahren vor, die anderen Kommanditisten hätten bereits ausreichend Zahlungen geleistet, um die Gesellschaftsschulden zu bedienen, so muss der Insolvenzverwalter darlegen, welche Beträge er schon eingenommen hat.

BGH, Beschluss vom 9.3.2021 –II ZR 40/20

COVID -19 beschäftigt nun durchgängig die Gerichte

Mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitnehmers (Dachdeckers) für unwirksam erklärt, der wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit angetreten ist. Der Arbeitgeber wollte die Vorlage des Quarantänebescheids nicht abwarten. Diese Kündigung erklärte das Gericht für sittenwidrig. Es handelte sich dabei um einen Kleinbetrieb, in dem normalerweise Kündigungen auch ohne besonderen Kündigungsgrund zulässig gewesen wären.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in einem Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20, dass das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe verbunden mit der Äußerung, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, als erhebliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne.