Beratungspflicht Versicherer bei Pfändungsfreiheit

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16

Schadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 – 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen der HSV-Handballer abgewiesen. Zwar habe sich der Beklagte vertragswidrig verhalten, indem er eine Zahlungszusage aus einer „Verpflichtungserklärung zwecks Lizenzerteilung an den HSV e. V. durch die HBL e. V.“ und „Vereinbarung zur Verpflichtungserklärung“ nicht eingehalten habe, aber durch diese Verhalten sei kein kausaler Schaden entstanden. Zum einen hätte der Mäzen die Liquidität mittels eines Darlehens zur Verfügung stellen können. Dies hätte aber keine Entlastung im insolvenzrechtlichen Sinn herbeigeführt, da der Darlehensrückzahlungsanspruch das Vermögen belastet hätte. Zum anderen habe der klagende Insolvenzverwalter nicht ausreichend dargelegt, dass das Verhalten des Beklagten zur Insolvenzlage geführt habe

Kenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht

Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH betrifft, ein im Gesellschaftsvertrag geregeltes oder ein besonders bedeutsames Geschäft darstellt, so dass ein Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung besteht (BGH, Urteil vom 08.01.2019II ZR 364/18).

Pflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB

Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Von einer besonderen Bedeutung war die Frage, weil die Verletzung der Buchführungspflicht im Verhältnis zu anderen anspruchsbegründenden Umständen regelmäßig leichter nachweisbar ist.

Sachverhalt

Die H. AG ist alleinige Gesellschafterin der mit ihr durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden H. GmbH (beide Gesellschaften zusammen auch H. Konzern genannt). Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder der H. AG und zugleich Geschäftsführer der H. GmbH.

Im Jahr 2011 plante der H. Konzern zur Steigerung des Umsatzes Investitionen in den Standort L. Um eine Finanzierung dieser Investition vornehmen zu können, verständigte sich der H. Konzern mit der Klägerin, eine Sparkasse, auf die Vergabe eines Konsortialkredits an die H. GmbH über insgesamt 12,3 Mio. €. Im Februar 2012 wurden zu diesem Zweck mehrere Darlehensverträge zwischen der Klägerin und der H. GmbH geschlossen. In diesen Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden.

Am 1.5.2013 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit mit Überschuldung über das Vermögen der beiden Konzerngesellschaften eröffnet.

Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten Schadensersatz, da sie aufgrund einer unzutreffenden Buchführung im H. Konzern fehlerhafte Zahlen zum Jahresumsatz und Jahresüberschuss vorgelegen hätten. Der H. Konzern habe Ende Februar 2012 fehlerhafte betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) der Konzerngesellschaften für das Jahr 2011 vorgelegt und einen fehlerhaften Jahresabschluss der H. AG zum 31.12.2011. Aus diesen sei somit nicht erkennbar gewesen, dass die Finanzkennzahlen gemäß den Darlehensbedingungen nicht eingehalten worden seien. Die Beklagten hätten damit ein unzutreffendes Bild über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften gezeichnet.

Im Ergebnis errechnet die Klägerin einen Schaden in Höhe von 6.971.741,82 €. Von diesen macht sie im Rahmen einer offenen Teilklage einen Betrag in Höhe von 500.000 € geltend. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz

Der BGH folgt den Vorinstanzen und lehnt einen Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283b StGB ab. 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits deshalb nicht einschlägig, weil vorliegend lediglich eine Manipulation der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen seitens der Klägerin behauptet werde. Betriebswirtschaftliche Auswertungen seien aber bereits kein Teil der Handelsbücher im Sinne des § 238 Abs. 1 HGB.

Für eine Anwendung des § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es bereits an einem Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern.

Schlussendlich bestätigt der BGH die Auffassung der Vorinstanz, nach der § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Bisher, so erklärt der BGH, habe er die Frage offengelassen, ob ein Schutzgesetzcharakter vorliege, wenn ein Geschäftsführer ein fehlerhaftes Buchwerk Dritten zur Verfügung stelle und dieser aufgrund seines Vertrauens in das Buchwerk Vermögensdispositionen veranlasse, insbesondere ein Darlehen gewähre. Der BGH folge somit der instanzgerichtliche Rechtsprechung und einem Teil – wenn auch nicht der Mehrheit – des Schriftums, die ebenfalls den Schutzgesetzcharakter des § 283b StGB verneint hätten.

Der Schutzgesetzcharakter sei abzulehnen, da das gesetzliche Verbot nicht hinreichend konkret sei. Es fehle insbesondere an einem bestimmbaren Personenkreis. Ein Schutzgesetz sei bei einem Ge- oder Verbot nur anzunehmen, wenn das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klar bestimmbar sind. Diesen Anforderungen an eine Konkretisierung genüge, so der BGH, § 283 Abs. 1 Nr. 5-7, § 283b Abs. 1 StGB nicht. Es sei, anders als bei der Insolvenzantragspflicht, nicht feststellbar, von welchem Zeitpunkt an, die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden führe. Zudem müsse der Personenkreis auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genüge nicht, wenn der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden erst eingegrenzt werden könne. Würde man anderes annehmen, so wäre jedes Strafgesetz ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Rechtliche Würdigung

Im Ergebnis bestätigt der BGH die instanzgerichtliche Rechtsprechung und schafft Rechtsklarheit. Es fehlt an einer unmittelbaren kausalen Verknüpfung zwischen Verletzung der Buchführungspflicht und dem regelmäßig geltend gemachten Schaden. Gläubiger werden damit, sofern sie sich auf § 823 Abs. 2 BGB berufen wollen, weiterhin insbesondere einen Betrug seitens der handelnden Personen nachweisen müssen.

Vorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto

In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB entfallen kann, obwohl er Vorauszahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Kontokorrentkonto zuließ.

1. Sachverhalt

Die Schuldnerin – eine GmbH & Co. KG – führte Charterreisen für verschiedene Anbieter durch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Vertragspartner der Schuldnerin leisteten vor Durchführung der Reisen durch die Schuldnerin erhebliche Anzahlungen. Zwischen dem 19.7. und dem 4.8.2010 leisteten die Vertragspartner insgesamt 3.847.861,67 €.
Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. KG bestellt. Er macht gegen den Kläger einen Gesamtanspruch in Höhe von 4.000.983,32 € geltend, weil dieser nicht verhindert habe, dass im Zeitraum 19.7. bis 4.8.2010 Einzahlungen auf ein debitorisches Gutachten der Schuldnerin erfolgten.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hatte der Kläger gegenüber der kontoführenden Bank einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € im Vergleichsweg zur Masse nach einer Anfechtung gezogen.
Der Kläger stützte seine Klage auf § 130a Abs. 2 S. 1 HGB und erklärte, dass bei der Schuldnerin zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Einzahlung bereits Insolvenzreife vorgelegen habe.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgte der Beklagte die Klageabweisung weiter.

2. OLG Hamburg: Keine masseschmälernden Zahlungen

Das OLG folgt der Ansicht des Beklagten, dass im vorliegenden Fall keine masseschmälernden Zahlungen vorgelegen hätten und hebt daher das Urteil des LG auf.
Zunächst bestätigt das Gericht, dass auch Einzahlungen auf ein debitorisches Konto als Zahlungen nach § 130a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall seien die streitgegenständlichen Zahlungen auch in einen Zeitraum gefallen, in dem die Schuldnerin bereits insolvenzreif gewesen sei. Zum einen sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen, da sie bereits ihre Zahlungen eingestellt habe. Die Schuldnerin habe einen erheblichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten, nämlich bereits mehr als 50 % der seit Ende 2008 fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Zudem ergebe sich die Zahlungseinstellung aus einer Vielzahl von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern. Nachdem der Kläger im vorliegenden Verfahren die Zahlungsunfähigkeit vorgetragen habe, sei es den Beklagten nicht gelungen, die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Abgesehen hiervon, sei auch eine objektive Zahlungsunfähigkeit festzustellen, da die Schuldnerin nicht in der Lage gewesen sei, innerhalb von drei Wochen ihre Liquiditätslücke zu schließen, sondern es sei vielmehr festzustellen, dass die Liquiditätslücke mehr als 10 % betragen habe.
Zum anderen sei die Schuldnerin auch überschuldet. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 habe einen nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteil von 18,5 Mio. € ausgewiesen. Dem Beklagten sei keine Darstellung gelungen, nach der für den 19.7.2010 die Überschuldung wieder beseitigt worden sei. Auch stille Reserven konnte der Beklagte, so das OLG, nicht darlegen. Auch eine positive Fortführungsprognose sei nicht festzustellen gewesen.
Dennoch lehnt das OLG Hamburg eine Haftung des Beklagten ab. Das Gericht folgt den Ausführungen des Beklagten, nach der die Vorauszahlungen diverser Vertragspartner für die Durchführung von Charterreisen nicht geleistet worden wären, wenn der Beklagte pflichtgemäß Insolvenzantrag gestellt hätte. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger die Erfüllung der mit den Vertragspartnern geschlossenen Verträge nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt hätte. Auch hätten die Geschäftspartner Vorschusszahlungen an die Insolvenzmasse nicht geleistet.
Soweit der Kläger anführt, der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Vorauszahlungen auf einem neuen, separaten Konto zu verwalten, so folgt das Gericht auch hier dem Beklagten, wenn dieser anführte, die Vertragspartner hätten bei der Mitteilung einer neuen Kontoverbindung sofort die Vertragsverhältnisse beendet und keine Vorschüsse geleistet. Die neue Kontoverbindung wäre für die Geschäftspartner ein Zeichen der Insolvenzreife bei der Schuldnerin gewesen. Auch in diesem Fall wären also die Zahlungen nicht an die Schuldnerin geleistet worden.
Zwar sei der Anspruch nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB, wie der Anspruch nach § 64 GmbHG ein Anspruch eigener Art und kein Schadenersatzanspruch, es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ein Geschäftsführer dazu verpflichtet sei, Einzahlungen auszugleichen, die bei pflichtgemäßem Verhalten und damit eine Insolvenzantragstellung gar nicht an die Schuldnerin geflossen wären. Würde man anderes annehmen, so würde man zugleich eine ungerechtfertigte Massebereicherung legitimeren.
Damit waren zunächst Zahlungen in Höhe von 3.847.861,67 € nicht durch den Beklagten auszugleichen. Auch der weitergehende Betrag in Höhe von 153.121,56 € könne aber durch den Kläger nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Er habe bereits einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € aus einem Vergleich mit der kontoführenden Bank erhalten. Dieser Betrag müsse vorliegend angerechnet werden.

3. Rechtliche Würdigung

Das OLG Hamburg hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision durchgeführt wird und durch den BGH Bestätigung findet. Sollte dies der Fall sein, so ergeben sich zukünftig neue erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten für Geschäftsführer gegen die Inanspruchnahme von Insolvenzverwaltern.

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an § 2 2 Abs. 2 S. 4+5 HS 1 BetrAVG.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.09.2018 – 2 O 5504/17

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 – 3 O 25/18 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger.

Sachverhalt

Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH & Co. KG (Schuldnerin). 1998 erwarb die Schuldnerin ein Schiff, das sie bis 2014 betrieb. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte erhielt zwischen 1999 und 2007 Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB in einer Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war der Kapitalanteil des Beklagten aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken. Ausweislich der von der Schuldnerin erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der Schuldnerin. Auf die Anforderung der Schuldnerin hin zahlte der Beklagte einen Betrag von 6.135,50 €, sodass noch ein Betrag von 18.406,51 € vom Kläger gegenüber dem Beklagten eingefordert und gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30.4.2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von Kommanditisten von 855.444,21 € enthalten. Weiterhin sind Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von rund 192.000 € festzustellen, wobei 27.350 € aus Gerichtskosten und 150 € aus Rückstellungskosten resultieren. Darüber hinaus ist eine Sachverständigenentschädigung von 1.014,47 € zu verzeichnen sowie eine Vergütung des Klägers von 163.476,88 €.
Weiterhin ergibt sich eine Gewerbesteuerforderung aufgrund des Schiffsverkaufs von 1,55 Mio. € Zur Insolvenztabelle selbst sind Forderungen in Höhe von rund 5,8 Mio. € angemeldet. Forderungen von 86.616,86 € sind zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Die darüber hinaus angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Schuldnerin sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt 480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüche der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen seien. 54.825,67 € sind als Rechtsverfolgungskosten zur Insolvenztabelle angemeldet worden sowie aufgrund Kosten, die aufgrund der Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Geltendmachung der Schuldnerin von Darlehensrückzahlungsansprüche entstanden sind. Zudem sind Forderungsanmeldungen aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (78.315,83 €) und einer Darlehensforderung (198.379,84 €) zu verzeichnen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Beklagten notwendig ist, da neben den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € auch die Forderungen der Mitkommanditisten von 480.840,79 € zu berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankäme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchführung des Innenausgleiches notwendig.

Entscheidung des LG Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach Ansicht des LG Dortmund nicht. Nach § 171 Abs. 2 HGB stünde einem Insolvenzverwalter ein Anspruch nur insofern zu, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern notwendig sei. Dabei habe der Insolvenzverwalter die Forderungen darzulegen sowie unter Beweis zu stellen. Der Kommanditist sei dagegen zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet, dass seine Inanspruchnahme für die Befriedigung bestehender Gläubigerforderungen nicht notwendig sei.
In dem zugrundeliegenden Fall sei, so das LG Dortmund, eine Darlegung des Beklagten bereits nicht notwendig, da der Kläger selbst nicht die Umstände, die eine notwendige Inanspruchnahme darlegen, vorgetragen habe.
In der Insolvenzmasse von 2,14 Mio. € sei ein Anteil von 855.444,21 € enthalten, der als Sondermasse vorrangig zur Befriedigung der Insolvenzgläubigerforderungen zu verwenden sei. Diese Sondermasse übersteige die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen von 363.312,52 € um 492.131,68 €. Die Sondermasse, also der Betrag, den die Kommanditisten bereits zurückgezahlt haben, hafte lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten Forderungen betreffend die Geschäftsbesorgung und das Darlehen zusammen. Darüber hinaus würde die Sondermasse von 855.444,21 € nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten haften. Damit komme eine Haftung für die Gewerbesteuer nicht in Betracht.
Für die Forderung der Mitkommanditisten hafte aber der Beklagte nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen würden. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer Ungleichbehandlung der Kommanditisten. Die Kommanditisten, die ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachgekommen seien, hätten nämlich einen Innenausgleichsanspruch gegenüber den Mitkommanditisten, der am Ende der Liquidation abzuwickeln sei. Für den Innenausgleich sei der Kläger als Insolvenzverwalter bereits nicht zuständig. Eine Einziehung von Beträgen zur Herbeiführung des Innenausgleiches sei ihm nicht gestattet.
Ein Recht oder eine Pflicht des Klägers den Beklagten in Anspruch zu nehmen, ergäbe sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Der Kläger sei insbesondere nicht verpflichtet, alle Kommanditisten anteilig gleich in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei ein Insolvenzverwalter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Kommanditisten er zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehme. Dieses Ermessen ende jedoch dann, wenn der Insolvenzmasse genug Mittel zugeflossen sind, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In diesem Fall sei eine weitergehende Inanspruchnahme der weiteren Kommanditisten nicht mehr erforderlich.

Rechtliche Würdigung

Der Aussagegehalt der Entscheidung bezieht sich zum einen auf die Kompetenz des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen, die der Höhe nach auf die Befriedigung von Insolvenzgläubigern beschränkt ist. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass der Innenausgleich zwischen den Kommanditisten eine Angelegenheit der Gesellschafter selbst ist, was im Hinblick auf die Abwicklung eines solchen Anspruches mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben (OLG München, Beschluss vom 9.8.2018 – 7 U 2697/18).

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben.

OLG München, Beschluss vom 09.08.2018 – 7 U 2697/18

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

D&O bei Inanspruchnahme wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16) umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG, da dieser ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei.

Verteilung eines kostenlosen „Stadtblattes“ durch die Stadtverwaltung

Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung

Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher höchstrichterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 228/17 eine Entscheidung hierzu getroffen.

1.1 Sachverhalt

Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt wurde, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Beklagte war zunächst als Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Am 30.3.2014 wurde nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die Eigenverwaltung gemäß Antrag der Schuldnerin vom 30.1.2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt Dr. zum Sachwalter ernannt wurde, arbeitete der Beklagte ab dem 17.9.2014 als Geschäftsführer für die Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit verfasste der Beklagte zusammen mit weiteren Geschäftsführern einen Insolvenzplan, der u.a. die Befriedigung von Gläubigern regelte. Am 4.11.2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9.12.2014 bei der Klägerin Bekleidung mit Liefertermin 29.4.2015 und gleichzeitiger Zahlungsvereinbarung von 70 Tagen. Nachdem das Insolvenzverfahren mit Beschluss des AG vom 28.1.2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29.1.2015 mit der Überwachung des gestalteten Teils des Insolvenzplanes beauftragt wurde, lieferte die Klägerin wie vereinbart und stellte am 6.5.2015 eine Rechnung über 87.120,49 €.
Am 18.6.2015 stellte die Schuldnerin einen erneuten Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Im weiteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von 87.120,49 €. Das LG und OLGH haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

1.2 Entscheidung des BGH: Haftung nach §§ 60, 61 GmbHG analog

Der BGH räumt ein, dass §§ 60, 61 GmbHG nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine analoge Anwendung auf vertretungsberechtigte Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren seit aber möglich, da eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege.
Die Lücke sei entstanden, da die Eigenverwaltung in das Gesetz aufgenommen worden sei, obwohl die Kommission für Insolvenzrecht sich dagegen ausgesprochen habe. Die Kommission für Insolvenzrecht habe aber bereits die Haftung eines Geschäftsleiters gleich einem Insolvenzverwalter gefordert, wenn man die Eigenverwaltung einführen wolle. Der Gesetzgeber habe auch durchaus die Notwendigkeit eines Haftungsregimes gesehen, denn er habe dieses für den Sachwalter vorgesehen. Die Aufsicht in der Eigenverwaltung führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners fortbestünde. Dies führe dazu, dass die Belange der Gläubiger im Eigenverwaltungsverfahren übergangen werden könnten.
Aus der Verweisung könne man die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 60, 61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren ableiten. Festzustellen sei weiter, dass in der Eigenverwaltung die Geschäftsleiter der Schuldnerin weitgehend die Befugnisse eines Insolvenzverwalters wahrnehmen, wie z. B. bezüglich des Wahlrechts bei gegenseitigen Verträgen. Weiter sei festzustellen, dass die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsleitern nach § 276 a Satz 2 InsO der Zustimmung des Sachwalters bedürfe. Auch hier komme zum Ausdruck, dass die Führung der Geschäfte an den Interessen der Gläubiger auszurichten sei. Der Gesetzgeber sei sich weiter der Haftungsgefahr bewusst gewesen, die Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren treffe.
Der Gesetzgeber sei sich aber nicht im Klaren gewesen, wie sich die Verweisung des § 270 Abs. 1 S. 2 InsO auf die Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Falle der Eigenverwaltung auswirke. Würde man die Haftung nach §§ 60, 61 InsO auf den Schuldner selbst begrenzen, wäre dem Anspruchsinhaber meist wirtschaftlich nicht geholfen. Das Vermögen des Schuldners wird in der Insolvenz meist vollständig aufgebraucht. Der Gesetzgeber habe bei der Verweisung nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht bedacht, dass zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden sei. Der Gesetzgeber habe das Eigenverwaltungsverfahren für natürliche Personen, Einzelkaufleute sowie freiberufliche Unternehmer vorgesehen. Die weitergehende Öffnung für juristische Personen sei erst mit dem ESUG erfolgt. Erst in der Folge habe sich die Notwendigkeit einer Haftungsausdehnung auf Geschäftsleiter gezeigt. Treffe zudem einen Aufsichtspflichtigen die Haftung, erscheine es folgerichtig, auch die Geschäftsleiter, die überwacht werden sollen, einer Haftung zu unterwerfen. Diese Umstände habe der Gesetzgeber nicht bedacht.
Die vorhandene Gesetzeslücke könne nicht mit einem Rückgriff auf die Haftungstatbestände des Kapitalgesellschaftsrechts ausgefüllt werden. In der Eigenverwaltung übe der Geschäftsleiter über die organschaftlichen Befugnisse hinaus, originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters aus. Die Verletzung dieser insolvenzspezifischen Pflichten seien gesellschaftsrechtlich nicht erfasst. Zumal das Gesellschaftsrecht von einem Eigenschaden der Gesellschaft ausgehe und nicht von einem Schaden der Gläubiger.
Gegen eine Auslegung der Haftung spreche auch nicht, dass der Geschäftsleiter mit der Bestellung als Organ lediglich die gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken eingehen wollte. Da der Eigenantrag durch den Schuldner und damit das Organ gestellt werden muss, sei dieses verpflichtet, sich selbst über die haftungsrechtlichen Umstände zu informieren.

1.3 Rechtliche Würdigung

Der BGH räumt selbst ein, dass mit seiner Bewertung die Haftung der Geschäftsleiter massiv erweitert. Statt einer organschaftlich begrenzten Haftung wird der Geschäftsleitung eine insolvenzrechtliche Haftung aufgebürdet. Beachtet man, dass von Insolvenzverwaltern besondere Fähigkeiten im insolvenzrechtlichen Bereich gefordert und nachgewiesen werden müssen, werden sich Geschäftsleiter einer umfangreichen Rechtsberatung im Eigenverwaltungsverfahren bedienen müssen, sofern sie nicht selbst über insolvenzspezifische Kenntnisse verfügen.