Schenkungsanfechtung bei Veräußerung

Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Fehlvorstellung des Anfechtungsgegners über den Wert eines Kaufgegenstandes keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert

Die Bundesregierung hat mittlerweile per Verordnung die seit dem 1. Juni 2020 geltenden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verlängert. Während in den ersten drei Monaten 60 % des Nettolohnverlustes ausgeglichen werden, erhöht sich dieser Prozentsatz ab dem vierten Monat auf 70 % bzw. 80 % ab dem siebten Monat – für Kindergeldberechtigte jeweils zuzüglich weiterer 7 %. Darüber hinaus wurde die maximale Bezugsdauer von 12 auf bis zu 24 Monate verlängert bis Ende 2021 bei Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020.

Weiterhin ist Kurzarbeit bereits dann zulässig, wenn sie mindestens 10 % der Mitarbeiter betrifft. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Zeitarbeitsbetriebe. Weiterhin müssen auf Arbeitszeitkonten keine Minusstunden angesammelt werden.

Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld – allerdings nur bis zum 30. Juni 2021 – werden auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet, danach zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde..

Auch die Lohnsteuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld gibt es weiterhin bis Ende 2021. Die Regelung, dass das Kurzarbeitergeld bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung nicht gekürzt wird, läuft allerdings Ende 2020 aus. Bei Minijobs wird weiterhin bis Ende 2021 auf eine Anrechnung verzichtet. Geringfügig Beschäftigte erhalten weiterhin kein Kurzarbeitergeld.

Interessantes zum KUG aus der Rechtsprechung: Mit Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass Kurzarbeit beim Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag) sogar durch eine fristlose Änderungskündigung eingeführt werden kann, wenn eine angemessene Ankündigungsfrist gewahrt wird und die Bezugsvoraussetzungen bei dem betroffenen Arbeitnehmer vorliegen.

Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt sich nun langsam mit den einschlägigen Corona-Themen: So hat nun das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. 10. 2020 – 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Die strengen Vorgaben für eine Änderungskündigung zur reinen Entgeltreduzierung kommen dabei nicht zur Anwendung. Natürlich muss der Arbeitgeber bei dieser Variante den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten: Er muss eine angemessene Ankündigungsfrist einhalten. Die Dauer der Kurzarbeit muss angemessen sein und in der Person des Arbeitnehmers müssen die Kurzarbeitergeldvoraussetzungen gegeben sein.

Verteidigung eines Kommanditisten gegen Insolvenzverwalter

Immer wieder beschäftigen Auseinandersetzungen zwischen Insolvenzverwalter und Kommanditisten die Gerichte. In seinem Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die weiteren Kommanditisten hätten bereits ausreichende Zahlungen geleistet, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen.

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 21.2.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Schiffsfondsgesellschaft in Rechtsform einer KG, eröffnet und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte ist an der Schuldnerin mit einer Hafteinlage von 50.000 € als Kommanditistin beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2007 zahlte die Schuldnerin insgesamt 18.500 € an die Beklagte, ohne dass die Schuldnerin Gewinne verzeichnete. Nachdem die Beklagte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits 7.500,00 € im Rahmen eines Sanierungsprogramms an die Schuldnerin geleistet hatte, forderte der Kläger von der Beklagten 11.000,00 €. Das LG hat die Beklagte verurteilt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Zurückverweisung

Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Angelegenheit zurück an das Berufungsgericht.
Dabei stellt der BGH jedoch zunächst fest, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargelegt habe, welche Forderungen der Insolvenzgläubiger bestünden. Hierbei habe er zumindest die Forderung der H. Bank AG durch Unterlagen belegt. Weiter sei das Berufungsgericht richtigerweise davon ausgegangen, dass durch die Bezugnahme auf die Insolvenztabelle der Klageanspruch hinreichend individualisiert sei. Einer näheren Darlegung der einzelnen in der Insolvenztabelle aufgenommenen Ansprüche bedürfe es zunächst nicht. Der Kläger habe zudem im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eine weitergehende Forderungsaufstellung überlassen. Aus dieser ergeben sich Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe, die die Klageforderung zumindest erreiche. Die Insolvenztabelle reiche dabei für die Darlegung aus, weil sich aus ihr die widerspruchslose Feststellung der Forderungen ergebe. Damit habe die jeweilige Feststellung zur Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Dagegen sei es rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht den Einwand der Beklagten für unerheblich halte, nach der die Forderung, für die die Kommanditisten haften, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter gedeckt sei. Der in Anspruch genommene Kommanditist könne sehr wohl den Einwand erheben, dass das von ihm geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden nicht erforderlich sei. Zwar obliege die Darlegungs- und Beweislast für diese Behauptung grundsätzlich dem Gesellschafter, einem Insolvenzverwalter obliege jedoch die Pflicht, die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern ihm dies möglich ist. Es sei umstritten, ob der Insolvenzverwalter darzustellen müsse, in welchem Umfang andere Gesellschafter Zahlungen geleistet hätten. Eine Ansicht vertrete die Meinung, es komme lediglich darauf an, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine verfügbare Insolvenzmasse vorliege, die zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten ausreiche. Die Gegenansicht vertrete die Auffassung, ein Insolvenzverwalter sei verpflichtet, bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangene Rückzahlungen der Kommanditisten vorzutragen. Dieser Ansicht folgt nun auch der BGH. Nur dem Insolvenzverwalter sei es möglich, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Zahlungen darzulegen. Zudem würde den Gesellschaftsgläubigern die eigentlich nach § 171 Abs. 2 HGB vorgesehene Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kommanditisten abgeschnitten und zur Umsetzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Befriedigung im Insolvenzverfahren auf den Insolvenzverwalter übertragen. Der Insolvenzverwalter handele insoweit als gesetzlicher Prozessstandschaftler der einzelnen Gläubiger und bringe Gläubigerforderungen zum Erlöschen. Der Insolvenzverwalter könne die Ansprüche nur insoweit geltend machen, als dies zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger notwendig sei. Die einzelnen Gesellschafter würden als Gesamtschuldner zusammen und jeweils beschränkt auf die offene Hafteinlage haften. Das Berufungsgericht müsse daher in Abhängigkeit von der Höhe der von den weiteren Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften (noch) bestehen. Es müsse also die Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme der Beklagten durch das Berufungsgericht geprüft werden. Dabei sei dem Kläger in seinem Vortrag nachgelassen, dass er den für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung von Unsicherheiten schätze.

Rechtliche Würdigung

Der BGH zieht eine dringend notwendige Grenze, nachdem er in der Vergangenheit den Insolvenzverwaltern große Freiheiten bei der Darlegung von Ansprüchen zusprach. Es obliegt nunmehr dem Insolvenzverwalter, die Notwendigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Angabe darzulegen, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat.

Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Zwar handelt es sich nach Ansicht des LG Feldkirch bei dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben für Touristen nicht um eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes, aber das Betretungsverbot diene dem selben Zweck. Beide wollen die Verbreitung von COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) verhindern. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer könne daher von einem bestehenden Versicherungsschutz ausgehen.

LG Feldkirch, Urteil vom 04.08.2020 – 57 Cg 51/20 t – 14

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) bei Teilschließung

Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherungsfall gegeben ist, wenn die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“, ist so verstehen, dann können Versicherungsleistungen nur bei einer vollständigen Schließung beansprucht werden. Nicht ausreichend seien dagegen ledigliche Betriebseinschränkungen aufgrund eines eingeschränkten Leistungsangebots.

LG München I, Urteil vom 17.09.2020 – 12 O 7208/20

Eingeschränkter Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Ein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) dann nicht gegeben, wenn diese in der Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Etwas anderes gilt, wenn auf die Allgemeinklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 lfSG Bezug genommen wird.

LG Ellwangen, Urteil vom 17.09.2020 – 3 O 187/20

Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei COVID-19 und Sars-CoV-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 – 20 W 21/20

Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens

Mit seinem Urteil vom 27.2.2020 – IX ZR 337/18 hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wann von der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist.

Sachverhalt

Der Beklagte gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12.1.2012 ein verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag in Höhe von 450.000,- € hiervon sollte spätestens am 29.2.2012 zurückgezahlt werden, 550.000,- € sowie die bis dahin angefallenen Zinsen sollten spätestens am 31.3.2012 zurückgezahlt werden. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (im folgenden Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die Schuldnerin. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000,- € unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren 550.000,- € bei ansonsten gleichen Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Auf Eigenantrag vom 19.6.2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt die Rückgewähr von 550.000,- € nebst Zinsen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz überwiegend Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Gesellschafterdarlehen und keine Insolvenzanfechtung

Der BGH hebt die Urteile der Vorinstanzen auf und weist die Klage ab. Insoweit führt er zunächst aus, dass § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil der Beklagte nicht Gesellschafter der Schuldnerin ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehören, dem Nachrang unterworfen sein. Voraussetzung sei die Rechtshandlung eines Dritten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entspräche. Dies gelte insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen. Die Verbindung könne vertikal oder horizontal ausgestaltet sein. Insbesondere könne sich der Gesellschafter seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschalte.

Die entsprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt. Bis auf den Darlehensvertrag zwischen dem Beklagten und den Eheleuten V. bestünden keinerlei Verbindungen zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin bzw. den Eheleuten V. Der Beklagte habe auch keinerlei Einfluss auf die Entschließung der Schuldnerin gehabt.

Auch der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich sei der Anfechtungstatbestand nur dann gegeben, wenn dessen Tatbestand und die Voraussetzungen erfüllt seien. Es läge im Übrigen auch keine Umgehung vor. Selbst wenn der Beklagte den Darlehensvertrag unmittelbar mit der Schuldnerin geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen. Der Beklagte sei kein Gesellschafter gewesen und stehe einem solchen auch nicht gleich. Es habe ihm völlig freigestanden, den Darlehensvertrag abzuschließen oder dies zu unterlassen.

Angesichts dessen sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Auch die Voraussetzungen weiterer Tatbestände seien nicht erfüllt. Der Beklagte habe die Leistung insbesondere nicht unentgeltlich erhalten, auch die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung seien schon nicht hinreichend dargelegt worden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung legt zu Recht eine eher enge Sichtweise im Hinblick auf das Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens oder einer damit vergleichbaren Rechtshandlung zugrunde. Dies ist im Ergebnis schon deshalb überzeugend, weil § 135 InsO innerhalb der Jahresfrist nur wenig Tatbestandsvoraussetzungen hat und somit tendenziell restriktiv auszulegen ist.

Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

CORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings zuerst alle Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu erlangen. Auf die Großeltern – weil Risikopersonen – muss nicht zurückgegriffen werden. Bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vorher aufgebraucht werden, auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens (maximal € 2.016,00 pro vollem Monat) bis zu 6 Wochen und nur für Zeiträume außerhalb der Schulferien. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und kann sich diesen Betrag bei der zuständigen Landesbehörde wieder erstatten lassen.

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung andernfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde.
BGH, Urteil vom 28.01.2020 – II ZR 10/19

Stellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse

Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 für die Stelle einer Sportlehrerin entschieden, für die der Schulträger ausschließlich eine Lehrerin für eine Mädchenklasse der Oberstufe gesucht hatte.

Hierzu hatte noch die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Nürnberg – die Auffassung vertreten, aufgrund der körperlichen Nähe und der zu erwartenden körperlichen Berührungen im Sportunterricht sei auch angesichts des im Alter der Schülerinnen besonders ausgeprägten Schamgefühls ab Beginn der Pubertät das weibliche Geschlecht einer gesuchten Lehrerin ein zulässiges und nachvollziehbares Differenzierungskriterium gegenüber einem männlichen Sportlehrer.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch gerade anders – diese Argumente würden nicht ausreichen, weibliche Bewerberinnen zu bevorzugen und sprach dem klagenden Lehreranwärter eine Entschädigung nach dem AGG zu.

Es bleibt somit leider dabei, dass dergleichen Entscheidungen in der Praxis kaum vorhersehbar sind.

 

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.