Recht-Kompakt

Vorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto

In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB entfallen kann, obwohl er Vorauszahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Kontokorrentkonto zuließ.

1. Sachverhalt

Die Schuldnerin – eine GmbH & Co. KG – führte Charterreisen für verschiedene Anbieter durch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Vertragspartner der Schuldnerin leisteten vor Durchführung der Reisen durch die Schuldnerin erhebliche Anzahlungen. Zwischen dem 19.7. und dem 4.8.2010 leisteten die Vertragspartner insgesamt 3.847.861,67 €.
Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. KG bestellt. Er macht gegen den Kläger einen Gesamtanspruch in Höhe von 4.000.983,32 € geltend, weil dieser nicht verhindert habe, dass im Zeitraum 19.7. bis 4.8.2010 Einzahlungen auf ein debitorisches Gutachten der Schuldnerin erfolgten.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hatte der Kläger gegenüber der kontoführenden Bank einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € im Vergleichsweg zur Masse nach einer Anfechtung gezogen.
Der Kläger stützte seine Klage auf § 130a Abs. 2 S. 1 HGB und erklärte, dass bei der Schuldnerin zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Einzahlung bereits Insolvenzreife vorgelegen habe.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgte der Beklagte die Klageabweisung weiter.

2. OLG Hamburg: Keine masseschmälernden Zahlungen

Das OLG folgt der Ansicht des Beklagten, dass im vorliegenden Fall keine masseschmälernden Zahlungen vorgelegen hätten und hebt daher das Urteil des LG auf.
Zunächst bestätigt das Gericht, dass auch Einzahlungen auf ein debitorisches Konto als Zahlungen nach § 130a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall seien die streitgegenständlichen Zahlungen auch in einen Zeitraum gefallen, in dem die Schuldnerin bereits insolvenzreif gewesen sei. Zum einen sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen, da sie bereits ihre Zahlungen eingestellt habe. Die Schuldnerin habe einen erheblichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten, nämlich bereits mehr als 50 % der seit Ende 2008 fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Zudem ergebe sich die Zahlungseinstellung aus einer Vielzahl von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern. Nachdem der Kläger im vorliegenden Verfahren die Zahlungsunfähigkeit vorgetragen habe, sei es den Beklagten nicht gelungen, die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Abgesehen hiervon, sei auch eine objektive Zahlungsunfähigkeit festzustellen, da die Schuldnerin nicht in der Lage gewesen sei, innerhalb von drei Wochen ihre Liquiditätslücke zu schließen, sondern es sei vielmehr festzustellen, dass die Liquiditätslücke mehr als 10 % betragen habe.
Zum anderen sei die Schuldnerin auch überschuldet. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 habe einen nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteil von 18,5 Mio. € ausgewiesen. Dem Beklagten sei keine Darstellung gelungen, nach der für den 19.7.2010 die Überschuldung wieder beseitigt worden sei. Auch stille Reserven konnte der Beklagte, so das OLG, nicht darlegen. Auch eine positive Fortführungsprognose sei nicht festzustellen gewesen.
Dennoch lehnt das OLG Hamburg eine Haftung des Beklagten ab. Das Gericht folgt den Ausführungen des Beklagten, nach der die Vorauszahlungen diverser Vertragspartner für die Durchführung von Charterreisen nicht geleistet worden wären, wenn der Beklagte pflichtgemäß Insolvenzantrag gestellt hätte. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger die Erfüllung der mit den Vertragspartnern geschlossenen Verträge nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt hätte. Auch hätten die Geschäftspartner Vorschusszahlungen an die Insolvenzmasse nicht geleistet.
Soweit der Kläger anführt, der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Vorauszahlungen auf einem neuen, separaten Konto zu verwalten, so folgt das Gericht auch hier dem Beklagten, wenn dieser anführte, die Vertragspartner hätten bei der Mitteilung einer neuen Kontoverbindung sofort die Vertragsverhältnisse beendet und keine Vorschüsse geleistet. Die neue Kontoverbindung wäre für die Geschäftspartner ein Zeichen der Insolvenzreife bei der Schuldnerin gewesen. Auch in diesem Fall wären also die Zahlungen nicht an die Schuldnerin geleistet worden.
Zwar sei der Anspruch nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB, wie der Anspruch nach § 64 GmbHG ein Anspruch eigener Art und kein Schadenersatzanspruch, es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ein Geschäftsführer dazu verpflichtet sei, Einzahlungen auszugleichen, die bei pflichtgemäßem Verhalten und damit eine Insolvenzantragstellung gar nicht an die Schuldnerin geflossen wären. Würde man anderes annehmen, so würde man zugleich eine ungerechtfertigte Massebereicherung legitimeren.
Damit waren zunächst Zahlungen in Höhe von 3.847.861,67 € nicht durch den Beklagten auszugleichen. Auch der weitergehende Betrag in Höhe von 153.121,56 € könne aber durch den Kläger nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Er habe bereits einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € aus einem Vergleich mit der kontoführenden Bank erhalten. Dieser Betrag müsse vorliegend angerechnet werden.

3. Rechtliche Würdigung

Das OLG Hamburg hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision durchgeführt wird und durch den BGH Bestätigung findet. Sollte dies der Fall sein, so ergeben sich zukünftig neue erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten für Geschäftsführer gegen die Inanspruchnahme von Insolvenzverwaltern.

Tod des Versicherungsnehmers bei Krankenversicherung einer versicherten Person

Der Krankenversicherer ist berechtigt, einen Krankenversicherungsschutz für die versicherte Person zu kündigen, wenn der Versicherungsnehmer verstirbt und die versicherte Person nicht die Voraussetzungen für den bisherigen Tarif des Versicherungsnehmers – hier ein sogenannter „Medizinertarif“ – erfüllt. Der Versicherer ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, der versicherten Person – unter Berücksichtigung ihrer erworbenen Rechte – einen Wechsel in einen anderen Tarif anzubieten. Nimmt die versicherte Person die Angebote nicht an, ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis endgültig zu beenden. Im Extremfall ist die versicherte Person dann ohne Krankenversicherung.

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.09.2018 – 16 O 97/18

Prämienanpassung bei Zustimmung eines nicht unabhängigen Treuhänders

Das Fehlen einer „Unabhängigkeit“ ändert an der Wirksamkeit einer Prämienanpassung durch den Versicherer nichts, sofern der zustimmende Treuhänder nach den Vorgaben des VAG ordnungsgemäß bestellt wurde. Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist durch das Zivilgericht nicht zu prüfen. Allerdings hat das Zivilgerichte die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.

BGH, Urteil vom 19.12.2018 – IV ZR 255/17

Spruchverfahren KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG (HRB 441387 AG Mannheim)

Mit Beschluss vom 17.09.2018, zugestellt am 06.12.2018, hat das LG Mannheim die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG auf 3,82 € festgesetzt. Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren Beteiligten (§ 6 SpruchG) war Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal.

Landgericht Mannheim, Beschluss vom 17.09.2018 – 24 AktE 2/12 (2)

Widerspruchsrecht bei Versicherung aus betrieblicher Altersvorsorge

Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an § 2 2 Abs. 2 S. 4+5 HS 1 BetrAVG.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.09.2018 – 2 O 5504/17

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 – 3 O 25/18 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger.

Sachverhalt

Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH & Co. KG (Schuldnerin). 1998 erwarb die Schuldnerin ein Schiff, das sie bis 2014 betrieb. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte erhielt zwischen 1999 und 2007 Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB in einer Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war der Kapitalanteil des Beklagten aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken. Ausweislich der von der Schuldnerin erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der Schuldnerin. Auf die Anforderung der Schuldnerin hin zahlte der Beklagte einen Betrag von 6.135,50 €, sodass noch ein Betrag von 18.406,51 € vom Kläger gegenüber dem Beklagten eingefordert und gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30.4.2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von Kommanditisten von 855.444,21 € enthalten. Weiterhin sind Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von rund 192.000 € festzustellen, wobei 27.350 € aus Gerichtskosten und 150 € aus Rückstellungskosten resultieren. Darüber hinaus ist eine Sachverständigenentschädigung von 1.014,47 € zu verzeichnen sowie eine Vergütung des Klägers von 163.476,88 €.
Weiterhin ergibt sich eine Gewerbesteuerforderung aufgrund des Schiffsverkaufs von 1,55 Mio. € Zur Insolvenztabelle selbst sind Forderungen in Höhe von rund 5,8 Mio. € angemeldet. Forderungen von 86.616,86 € sind zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Die darüber hinaus angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Schuldnerin sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt 480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüche der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen seien. 54.825,67 € sind als Rechtsverfolgungskosten zur Insolvenztabelle angemeldet worden sowie aufgrund Kosten, die aufgrund der Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Geltendmachung der Schuldnerin von Darlehensrückzahlungsansprüche entstanden sind. Zudem sind Forderungsanmeldungen aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (78.315,83 €) und einer Darlehensforderung (198.379,84 €) zu verzeichnen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Beklagten notwendig ist, da neben den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € auch die Forderungen der Mitkommanditisten von 480.840,79 € zu berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankäme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchführung des Innenausgleiches notwendig.

Entscheidung des LG Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach Ansicht des LG Dortmund nicht. Nach § 171 Abs. 2 HGB stünde einem Insolvenzverwalter ein Anspruch nur insofern zu, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern notwendig sei. Dabei habe der Insolvenzverwalter die Forderungen darzulegen sowie unter Beweis zu stellen. Der Kommanditist sei dagegen zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet, dass seine Inanspruchnahme für die Befriedigung bestehender Gläubigerforderungen nicht notwendig sei.
In dem zugrundeliegenden Fall sei, so das LG Dortmund, eine Darlegung des Beklagten bereits nicht notwendig, da der Kläger selbst nicht die Umstände, die eine notwendige Inanspruchnahme darlegen, vorgetragen habe.
In der Insolvenzmasse von 2,14 Mio. € sei ein Anteil von 855.444,21 € enthalten, der als Sondermasse vorrangig zur Befriedigung der Insolvenzgläubigerforderungen zu verwenden sei. Diese Sondermasse übersteige die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen von 363.312,52 € um 492.131,68 €. Die Sondermasse, also der Betrag, den die Kommanditisten bereits zurückgezahlt haben, hafte lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten Forderungen betreffend die Geschäftsbesorgung und das Darlehen zusammen. Darüber hinaus würde die Sondermasse von 855.444,21 € nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten haften. Damit komme eine Haftung für die Gewerbesteuer nicht in Betracht.
Für die Forderung der Mitkommanditisten hafte aber der Beklagte nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen würden. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer Ungleichbehandlung der Kommanditisten. Die Kommanditisten, die ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachgekommen seien, hätten nämlich einen Innenausgleichsanspruch gegenüber den Mitkommanditisten, der am Ende der Liquidation abzuwickeln sei. Für den Innenausgleich sei der Kläger als Insolvenzverwalter bereits nicht zuständig. Eine Einziehung von Beträgen zur Herbeiführung des Innenausgleiches sei ihm nicht gestattet.
Ein Recht oder eine Pflicht des Klägers den Beklagten in Anspruch zu nehmen, ergäbe sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Der Kläger sei insbesondere nicht verpflichtet, alle Kommanditisten anteilig gleich in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei ein Insolvenzverwalter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Kommanditisten er zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehme. Dieses Ermessen ende jedoch dann, wenn der Insolvenzmasse genug Mittel zugeflossen sind, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In diesem Fall sei eine weitergehende Inanspruchnahme der weiteren Kommanditisten nicht mehr erforderlich.

Rechtliche Würdigung

Der Aussagegehalt der Entscheidung bezieht sich zum einen auf die Kompetenz des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen, die der Höhe nach auf die Befriedigung von Insolvenzgläubigern beschränkt ist. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass der Innenausgleich zwischen den Kommanditisten eine Angelegenheit der Gesellschafter selbst ist, was im Hinblick auf die Abwicklung eines solchen Anspruches mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Kein Regress für Sachverständigenkosten

Ein Sachversicherer ist nicht berechtigt, die im Rahmen der versicherungsvertraglichen Abwicklung entstandenen Sachverständigenkosten gegenüber dem Schädiger geltend zu machen. Die entsprechenden Kosten seien dem Versicherer entstanden, damit dieser seine eigenen Pflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer erfüllen könne.

BGH, Urteil vom 18.10.2018 – III ZR 236/17

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben (OLG München, Beschluss vom 9.8.2018 – 7 U 2697/18).

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben.

OLG München, Beschluss vom 09.08.2018 – 7 U 2697/18

Gesundheitsbeeinträchtigung als Folge eines Unfalls in der privaten Unfallversicherung

Jeglicher Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht im Rahmen der privaten Unfallversicherung aus, wenn der Unfall nicht weggedacht werden kann, ohne das auch die gesundheitliche Folge wegfallen würde.

BGH, Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14

Kein Auskunftsanspruch der widge.de GmbH gegen Versicherungsnehmer

Das Landgericht Mannheim hat in einer Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Mannheim bestätigt, nachdem der widge.de GmbH gegenüber dem von uns vertretenen Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zusteht. Die widge.de GmbH habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Tätigkeit für einen behaupteten Tarifwechsel des Versicherungsnehmers ursächlich gewesen sei.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.08.2018 – 1 S 15/18

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

D&O bei Inanspruchnahme wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16) umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG, da dieser ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei.

Verteilung eines kostenlosen „Stadtblattes“ durch die Stadtverwaltung

Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.