Recht-Kompakt

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende Katalog mit den „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger[n]“, gegenüber dem Katalog in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG eingeschränkt ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam. (amtl. Leits.)

2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht Versicherungsschutz für eine bedingungsgemäße Betriebsschließung auch aufgrund des Auftretens von Krankheiten und Krankheitserregern, die von den Generalklauseln in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG erfasst werden. Diese Generalklauseln schließen die Krankheit COVID-19 bzw. den Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit ein. (amtl. Leits.)

3. Ob eine Betriebsschließung iSd Versicherungsbedingungen vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der Umstand, dass weiterhin in geringem Umfang eine geschäftliche Tätigkeit möglich war, schließt die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, wenn sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat. (amtl. Leits.)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung vorliegen oder während des Prozesses erfolgen.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2021 – 9 U 145/20

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzung belegt, so kann er sich nicht auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung berufen, solange eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021 – 7 U 19/21

Gewinnausschüttungen ohne fehlerfreien Jahresabschluss

Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten.
BGH, Urteil vom 22.07.2021 –IX ZR 26/20

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Am 17.06.2021 hatte das Arbeitsgericht Köln über eine fristlose Kündigung zu entscheiden, die nach erfolgter Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes erfolgt war. Der Arbeitgeber hatte allen Servicetechnikern wie auch dem Kläger die Anweisung erteilt, während der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Kläger/Arbeitnehmer übergab dem Arbeitgeber daraufhin ein ärztliches Attest, in dem es heißt, dass es für den Kläger „aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nichtmedizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen.“ Die Bescheinigung bezeichnete der Arbeitnehmer dabei als „Rotzlappenbefreiung“.
Das Gericht entschied mit Urteil unter dem Az. 12 Ca 450/21, dass die fristlose Kündigung rechtens gewesen sei: Der Kläger habe durch seine Weigerung, eine Maske zu tragen, wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Eine Rechtfertigung hierfür ergäbe sich auch nicht aus dem vorgelegten Attest. Dies deshalb, da das Attest keine konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes enthalte. Außerdem hatte das Gericht Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen, da der Kläger selbst die Maske als „Rotzlappen“ bezeichnet habe und schließlich habe er auch im Vorfeld der Kündigung eine betriebsärztliche Untersuchung abgelehnt.
Eine bemerkenswerte Entscheidung, wenn man bedenkt, welch hohe Hürden hierzulande fristlose Kündigungen haben.

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge ist in vielen Fällen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit der Eintritt einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, wenn kein Sanierungskonzept vorliegt. Ziel des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzes ist es, den geschädigten Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern Zeit zu geben, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn die Insolvenz durch mögliche öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden kann. Hintergrund ist dabei auch, dass die staatlichen Hilfen meist nicht innerhalb der von der Insolvenzordnung vorgesehenen Antragsfristen bewilligt oder gar ausgezahlt wird. Um hier allen Beteiligten mehr Zeit zu verschaffen, soll es zur Aussetzung der Antragspflicht kommen. In den Genuss der Aussetzung soll aber nicht jedes betroffene Unternehmen kommen, sondern es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Verurteilung eines Vorstands und eines Verwaltungsrats wegen Untreue zu Lasten einer Sparkasse

Nachdem das LG München II, Urteil vom 08.04.2019 – 64 Js 31544/14 W5 KLs den vormaligen Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden – einen ehemaligen Landrat – wegen Untreue verurteilt hat, wurde diese Entscheidung vom BGH überwiegend bestätigt. Hintegrund der Anklage waren diverse Ausgaben der Kreissparkasse, bei denen ein Bezug zur Sparkasse nicht festgesllt werden konnte.

(BGH, Urteil vom 18.05.2021 – 1 StR 144/20)

Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV-2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ausreichend klar und verständlich den Versicherungsschutz eingeschränkt haben. Der Versicherer habe für den Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall nicht ausreichend klargestellt, dass der Katalog von versicherten Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückbleibe.
Das OLG Karlsruhe hat auch festgestellt, dass der Versicherungsschutz keine behördliche Einzelfallanordnung für den betroffenen Betrieb benötigt, sondern die (allgemeine) Verordnung der Landesregierung aus dem März 2020 ausreiche. Weiter ändere die begrenzte Möglichkeit zur Beherbergung von Geschäftsleuten als auch die Möglichkeit zum Außer-Haus-Verkauf von Speisen nichts an einer versicherten, faktischen Betriebsschließung.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Der Schadenersatz kann begrenzt sein, wenn der Wohnungseigentümer im Einzelfall nach § 254 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet ist, die Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, damit diese wieder genutzt werden kann.

OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20

Vereinbarung zur Regelung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG a. F.

Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 – II ZR 387/18 zeigt einmal mehr, dass der Dispositionsfreiheit Grenzen gesetzt sind.

Sachverhalt

Die Beklagte zu 1 war Mehrheitsgesellschafterin der 2013 gegründeten M. GmbH (Schuldnerin). Ihr Ehemann, der Beklagte zu 2, war zunächst Geschäftsführer der Schuldnerin und ab dem 9.1.2015 Generalbevollmächtigter. Die Beklagte zu 1 stellte der A KG zwischen November 2013 und Juni 2014 unmittelbar und mittelbar über Dritte Darlehen zur Verfügung. Die Darlehen wurden durch eine Sicherungsübereignung, sowie die Abtretung von Kundenforderungen abgesichert.
Am 16.4.2015 stellte der Beklagte zu 2 Insolvenzantrag für die Schuldnerin, woraufhin der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die A KG schloss mit der Beklagten zu 1 mit Zustimmung des Klägers am 11.5.2015 eine Vereinbarung zur Abwicklung bestehender Auftragsverhältnisse und damit zur Verhinderung einer sofortigen Betriebsstilllegung. Inhalt dieser Vereinbarung war ein Verzicht der Beklagten auf Sicherungsrechte, nach dem der Kläger diese bereits bestritten hatte. Als Gegenleistung sollte der Wert der Sicherungsrechte im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG durch den Insolvenzverwalter angerechnet werden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Erstattung von zwischen dem 9.1.2015 und dem 8.4.2015 geleisteten Zahlungen, da diese nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt seien.
Das LG hat der Klage gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern und den Beklagten zu 2 darüber hinaus zur Zahlung weiterer 114.506,92 € verurteilt. Auf die wechselseitigen Berufungen verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldner und den Beklagten zu 2 zur Zahlung weiterer 114.506,92 €. Beide Vorinstanzen haben die Vereinbarung als wirksam erachtet und die vereinbarte Verrechnung zugunsten der Beklagten zu 1 zugelassen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Zahlung weiterer 114.506,92 € weiter.

Entscheidung des BGH: Vereinbarung ist unwirksam

Der BGH folgt den Vorinstanzen nicht und sieht die im vorläufigen Insolvenzverfahren getroffene Vereinbarung als unwirksam an. Gleichzeitig verweist der BGH den Rechtsstreit zurück.
Dabei greift der BGH nicht die Auslegung der Vorinstanz an. Die Auslegung durch den Tatrichter könne durch den BGH nur daraufhin geprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler seien vorliegend nicht festzustellen.
Ebenso wenig könne man in der Absprache einen Verstoß gegen den Zweck des Insolvenzverfahrens sehen. Dem Insolvenzverwalter stehe wegen der mit seinem Amt verbundenen vielfältigen und schwierigen Aufgaben bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Unwirksam seien aber Verfügungen des Insolvenzverwalters, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung klar und eindeutig zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sei. Der Revision sei es nicht gelungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Folgen für die Insolvenzmasse, die von dem Vertrag ausgehen, eine Zweckwidrigkeit darzulegen.
Dennoch sei im Ergebnis der Revision zu folgen. Die beiden Vorinstanzen seien nämlich rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Vereinbarung ausgegangen, obwohl §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 2, 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. dem entgegenstehe. Eine Vereinbarung zwischen der späteren Insolvenzschuldnerin und einem Geschäftsführer über Ansprüche aus § 64 Satz 1 a. F. unterliege auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich, von dem gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot wirksam abzuweichen, da erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beschlag des Schuldnervermögens zu Gunsten der Gläubiger eintrete.
Hieran ändere auch nichts, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung hätte verweigern können. Das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Ermessen, über eine Verfolgung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer zu entscheiden, bestehe im vorläufigen Insolvenzverfahren noch nicht.
Weiter würden auch die insolvenzrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass auch Rechtshandlungen, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt habe, anfechtbar seien, das gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot böte aber einen weitergehenden Schutz und sei dem Insolvenzverfahren vorgelagert. Zudem sei zu beachten, dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters überhaupt nur denjenigen schütze, der der Zustimmung vertraue, wenn das Vertrauen schutzwürdig sei und eine Leistung an die Insolvenzmasse erfolge. Jedenfalls letzteres sei bisher nicht zu erkennen; dies müsse aber noch ermittelt werden.

Rechtliche Würdigung

Das Urteil verengt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis. Auch die Ablösung von § 64 GmbHG durch § 15b InsO bietet keinen neuen rechtlichen Ansatz. Nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO ist ein Verzicht auf die Haftungsansprüche gegen das Organ durch die Gesellschaft auch weiterhin unwirksam. Allerdings ist auch nach § 15b Abs. 4 S. 5 InsO weiterhin ein Vergleich über die Ansprüche in bestimmten Zusammenhängen möglich.

Kündigung nach Entwendung von Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2021 – 5 Sa 483/20 eine außerordentliche fristlose Kündigung für wirksam erklärt, die gegen einen Arbeitnehmer ausgesprochen wurde, der eine 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt hatte, entwendet hat.
Entwendungen – in den Formen des Diebstahls, der Unterschlagung oder der Gebrauchsanmaßung – sind Tatbestände, die im Arbeitsrecht grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigen. Danach muss jedoch eine Interessenabwägung mit den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers vorgenommen werden. Hier war der Arbeitnehmer 42 Jahre alt, zwei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und das Arbeitsverhältnis dauerte 16 Jahre. Trotz dieser für den Arbeitnehmer sprechenden Umstände hat das Gericht die Kündigung bestätigt und dabei insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass zum Kündigungszeitpunkt im März 2020 Desinfektionsmittel in Deutschland nur eingeschränkt verfügbar waren. Einer Abmahnung vor der Kündigung bedurfte es nicht.

Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 25.3.2021 – IX ZR 70/20.

Sachverhalt

Die Kläger sind die Eltern des Schuldners (S). S war Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstückes in Mainz. Mit notarieller Urkunde vom 13.11.2012 unterbreitete S den Klägern ein unbefristetes und unwiderrufliches Kaufangebot über das Hausgrundstück. S bewilligte und beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger, jeweils zu ½. Anstelle eines bar zu erbringenden Kaufpreises sollten sich die Kläger zu der Übernahme von zwei auf dem Grundstück lastenden Grundschulden von nominal jeweils € 200.000,00 sowie einer weiteren zu Gunsten der Klägerin Ziff. 1 zu bestellenden Grundschuld von nominal € 86.000,00 verpflichten. Für den Fall der Annahme des Vertragsangebotes bevollmächtigte der Schuldner die Kläger unwiderruflich die Auflassung des Vertragsgegenstandes zu erklären und dessen Umschreibung nebst sonstigen Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen. Die Eintragung der Auflassungsvormerkung erfolgte am 20.11.2012. Mit notarieller Urkunde vom 18.12.2014 nahmen die Kläger das Kaufvertragsangebot an.
Die Beklagten haben gegen S Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt € 233.905,70 die durch rechtskräftiges Urteil tituliert sind. Dem lag eine Schadenersatzklage zugrunde, die dem Schuldner am 24.8.2012 zugestellt worden war. Am 20.01.2015 gab der Schuldner auf Betreiben des Beklagten Ziff. 1 die Vermögensauskunft ab. Am 16.2.2015 beantragten die Beklagten die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf dem Hausgrundstück des Schuldners, die am 28.4.2015 erfolgte. Am 21.10.2015 wurden die Kläger in Bruchteilsgemeinschaft jeweils zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Bewilligung der Löschung der Zwangssicherungshypotheken in Anspruch. Mit der erstinstanzlich am 29.6.2018 eingegangenen, u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Widerklage haben die Beklagten die Anfechtung der am 20.11.2012 eingetragenen Auflassungsvormerkung sowie der Auflassung vom 18.12.2014 erklärt und sich hierbei auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AnfG gestützt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Widerklage im Wesentlichen zuerkannt. Mit der zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des BGH: Vormerkung schützt die Kläger frühzeitig

Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und weist die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Noch zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch der vorrangig vormerkungsgesicherten Kläger auf Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypotheken gem. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB entstanden sei. Die Begründung des Berufungsgerichts trage jedoch nicht die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung die dem Anspruch der Kläger einredeweise entgegengehalten werden könnte (§ 9 AnfG). Auf den Streitfall finde das AnfG in der ab dem 5.4.2017 geltenden Fassung Anwendung, weil die Anfechtbarkeit erst mit der am 9.7.2018 zugestellten Widerklage vom 29.6.2018 gerichtlich geltend gemacht worden sei. Das Berufungsgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Anfechtungsberechtigung der Beklagten mit selbstständig tragender Begründung gem. § 2 Fall 2 AnfG bejaht. Dabei habe es erkannt, dass die Voraussetzungen des § 2 AnfG zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen müssen. Die Revision nimmt somit die Feststellung des Berufungsgerichts hin, das Hausgrundstück sei Anfang des Jahres 2014 der einzig verbliebene Vermögenswert des Schuldners gewesen. An die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, der Schuldner habe nach Abgabe der Vermögensauskunft im Jahr 2015 seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht – und erst recht nicht in dem zum Begleichen der ganz erheblichen Forderung der Beklagten nötigen Umfangs – wiedererlangt, sei das Revisionsgericht gebunden. Es könne lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend widerspruchsfrei auseinandergesetzt habe, die Beweiswürdigung somit vollständig und rechtlich möglich sei sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (§ 286 ZPO). Die Beweiswürdigung halte diesen Anforderungen stand. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Beurteilung sei die erfolgte Übertragung des Hausgrundstücks auf Grundlage des Kaufvertragsangebotes vom 13.11.2012. Gegenstand der Anfechtung sei der gesamte diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. Dieser beginne mit der Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebotes und ende mit der Eintragung der Kläger als Eigentümer im Grundbuch. Das Berufungsgericht habe sich allein auf § 4 Abs. 1 AnfG gestützt und dahinstehen lassen, ob auch die Vorrausetzung für eine Vorsatzanfechtung erfüllt seien. Die Anfechtung der Eigentumsübertragung greife aber schon deshalb nicht durch, weil die Anfechtung durch die Beklagten außerhalb der 4-Jahresfrist erfolgt sei. Der nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG maßgebliche Zeitpunkt sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Zeitpunkt der Auflassung am 18.12.2014, sondern spätestens derjenige der Eintragung der Vormerkung am 20.11.2012. Damit erfolgte die erstmalige Geltendmachung der Anfechtbarkeit mit der Widerklage vom 29.6.2018 zu spät. Entsprechend sei auch die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Widerklage rechtsfehlerhaft. Für die Fristenberechnung nach § 4 Abs. 1 AnfG komme es auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an, entsprechend § 8 Abs. 1 AnfG gelte eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

Bei Registergeschäften wird dieser Zeitpunkt vorverlegt, es genüge vorliegend bereits der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung. Eine bindende Auflassungserklärung sei für die Vorverlagerung nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht erforderlich. Die Vorverlagerung setze allerdings voraus, dass die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung gegeben seien. Im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Akzessorietät sei mithin das Vorhandensein eines zu sichernden schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung notwendig. Insoweit stehe der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 S.2 AnfG nicht entgegen, dass durch die Vormerkung – wie hier – lediglich ein künftiger Anspruch gesichert werde, sofern der Rechtsboden schon soweit vorbereitet sei, dass die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Anspruchsinhabers abhinge.

Bei auf dem Wortlaut gestützte Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG gelte die Rechtshandlung also spätestens am 20.11.2012 als vorgenommen. Mit der Eintragung der Vormerkung an diesem Tag haben die Kläger eine sichere Rechtsstellung erlangt. Das Berufungsgericht habe demgegenüber eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 2 AnfG für den Fall vorgenommen das der Auflassungsvormerkung ein unentgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde läge. Nicht der Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung, sondern frühestens der Zeitpunkt der Auflassung soll demnach maßgeblich sein. Dieser Auffassung sei nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG differenziere im Hinblick auf den Beginn der Anfechtungsfrist nicht nach dem Grund der Vormerkung, § 8 AnfG bestimme für alle Anfechtungstatbestände einheitlich und verbindlich, wann eine Rechtshandlung als vorgenommen gelte. Dies diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch die mehrstufige Systematik des § 8 AnfG spreche für eine uneingeschränkte Privilegierung vormerkungsgesicherter Ansprüche. Abs. 1 und Abs. 2 der Norm stünden in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis. Auch nach Sinn und Zweck des § 8 AnfG seine Einschränkung der Auslegung nicht geboten. § 8 AnfG folge ebenso wie der gleichlautende § 140 InsO ausnahmslos dem Rechtsgedanken, dass sich der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen Rechtshandlung danach bestimmt, wann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt habe, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsse. Mit diesem Rechtsgedanken stehe die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG im Einklang, denn ein vormerkungsgesicherter Anspruch sei grundsätzlich gem. § 106 Abs. 1 InsO insolvenzfest. Eine Verfügung des Insolvenzverwalters über diesen Bestandteil des Schuldnervermögens sei dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam und schließe im Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung die Anwendung des § 103 InsO aus. Da auch künftige Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert werden können (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) unterfielen diese ebenfalls im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 1 InsO, sofern an sich der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs vorbereitet sei. Dies gelte auch dann, wenn sich der künftige vormerkungsgesicherte Anspruch erst nachträglich in einen existenten umwandle, sofern sich der Anspruchserwerb trotz Insolvenzeröffnung noch vollenden könne. Auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs komme es für den Insolvenzschutz nicht an. Die Sicherungswirkung könne zwar erst nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden, dann jedoch mit rückwirkender Kraft ab Eintragung der Vormerkung. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hingen die Schutzwirkungen des § 106 Abs. 1 InsO nicht vom Rechtsgrund der gesicherten Forderung ab. Der Vormerkungsschutz des § 106 Abs. 1 InsO gelte auch bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft uneingeschränkt. Damit halte der Senat sogleich an dem Grundsatz fest, dass aus der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs nach § 883 Abs. 1 BGB dessen Insolvenzfestigkeit nach § 106 Abs. 1 InsO folge. Schon der mit § 883 Abs. 1 BGB übereinstimmende Wortlaut des § 106 InsO beschränke seine Schutzwirkung weder auf Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, noch auf entgeltliche Verträge. Der Schuldgrund auf dem der zu sichernde Anspruch beruhe sei für die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gesichert werden könne gleichgültig. Aus der Gesetzesbegründung lasse sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Einschränkung der Schutzwirkung entnehmen. Auch im Hinblick auf die Systematik und den Zweck der Vorschrift erscheine es ebenfalls nicht überzeugend, den Schutz bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft zu begrenzen. Zwar spiegele sich in § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO die allgemeine Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs wieder. § 106 InsO bewirke aber das der Gegenstand schon nicht Bestand der Insolvenzmasse werde und der Fall daher nicht dem Anwendungsbereich des § 39 InsO unterfalle. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Vormerkung. Danach steht und fällt die dingliche Rechtsposition mit dem gesicherten Anspruch. Der gesicherte Anspruch müsse zunächst wirksam entstanden sein und zum Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch wirksam bestehen. Verleihe die Forderung auch bei einem unentgeltlichen Grundgeschäft eine insolvenzfeste Rechtsstellung, so veranlassen auch Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht die Änderung des anfechtungsrechtlichen maßgeblichen Zeitpunkts. Die vormerkungsgesicherte Auflassung setzte sich gem. §§ 883 Abs. 2 S. 2, 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangssicherungshypothek durch. Schon die Grundstücksbeschlagnahme sei gegenüber der älteren Auflassungsvormerkung wirkungslos. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes könne auch nicht mit einer geringen Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs gerechtfertigt werden. Es handelt sich um einen Umstand den der Gesetzgeber mit der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Neufassung des AnfG im Rahmen des § 4 berücksichtigt habe. Insoweit sei die Rechtslage zum Nachteil des Anfechtungsgegners in doppelter Hinsicht verschärft worden. Die Anfechtungsfrist betrage einheitlich vier Jahre und zudem würde die Vornahme der unentgeltlichen Leistung innerhalb dieser Frist zu Lasten des Anfechtungsgegners vermutet. Eine Abweichung zum Nachteil des Anfechtungsgegners würde eine zusätzliche Beeinträchtigung des unentgeltlichen Erwerbs bedeuten, den der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen habe. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm stehe einer teleologischen Reduktion entgegen. Eine Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Charakter bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen sei gerade nicht vorgenommen worden. Aufgrund des Ablaufs der 4-Jahresfrist könne eine Anfechtung auch nicht auf § 3 Abs. 4 AnfG gestützt werden. Gleichwohl sei die Sache nicht zur Entscheidung reif. Nachdem revisionsrechtlich zur unterstellenden Vortrag der Beklagten komme eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG (Vorsatzanfechtung) in Betracht. Der Anwendungsbereich sei hinsichtlich der gewährten Deckung auch jenseits des 4-Jahres-Zeitraums jedenfalls dann eröffnet, wenn das der angefochtenen Leistung zugrundeliegende Grundgeschäft die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfülle. Die Sache sei insoweit noch nicht entscheidungsreif, was der BGH weiter ausführt.

Rechtliche Würdigung

Die ausführlich begründete Auffassung des BGH vermag zu überzeugen. Die Vormerkung ist ein starkes Schutzinstrument, wobei es auf die Frage der Entgeltlichkeit nicht entscheidend ankommt, was der BGH gut herausarbeitet. Umso wichtiger ist es in kritischen Fällen zeitnah eine Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten in die Wege zu leiten, um die bestehenden Fristen zu wahren.