Recht-Kompakt

Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert

Die Bundesregierung hat mittlerweile per Verordnung die seit dem 1. Juni 2020 geltenden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verlängert. Während in den ersten drei Monaten 60 % des Nettolohnverlustes ausgeglichen werden, erhöht sich dieser Prozentsatz ab dem vierten Monat auf 70 % bzw. 80 % ab dem siebten Monat – für Kindergeldberechtigte jeweils zuzüglich weiterer 7 %. Darüber hinaus wurde die maximale Bezugsdauer von 12 auf bis zu 24 Monate verlängert bis Ende 2021 bei Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020.

Weiterhin ist Kurzarbeit bereits dann zulässig, wenn sie mindestens 10 % der Mitarbeiter betrifft. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Zeitarbeitsbetriebe. Weiterhin müssen auf Arbeitszeitkonten keine Minusstunden angesammelt werden.

Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld – allerdings nur bis zum 30. Juni 2021 – werden auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet, danach zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde..

Auch die Lohnsteuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld gibt es weiterhin bis Ende 2021. Die Regelung, dass das Kurzarbeitergeld bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung nicht gekürzt wird, läuft allerdings Ende 2020 aus. Bei Minijobs wird weiterhin bis Ende 2021 auf eine Anrechnung verzichtet. Geringfügig Beschäftigte erhalten weiterhin kein Kurzarbeitergeld.

Interessantes zum KUG aus der Rechtsprechung: Mit Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass Kurzarbeit beim Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag) sogar durch eine fristlose Änderungskündigung eingeführt werden kann, wenn eine angemessene Ankündigungsfrist gewahrt wird und die Bezugsvoraussetzungen bei dem betroffenen Arbeitnehmer vorliegen.

Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt sich nun langsam mit den einschlägigen Corona-Themen: So hat nun das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. 10. 2020 – 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Die strengen Vorgaben für eine Änderungskündigung zur reinen Entgeltreduzierung kommen dabei nicht zur Anwendung. Natürlich muss der Arbeitgeber bei dieser Variante den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten: Er muss eine angemessene Ankündigungsfrist einhalten. Die Dauer der Kurzarbeit muss angemessen sein und in der Person des Arbeitnehmers müssen die Kurzarbeitergeldvoraussetzungen gegeben sein.

Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gewährt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona)

Wurde eine Betriebsschließungsversicherung in einer Zeit vom Versicherungsnehmer abgeschlossen als COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona) bekannt war, so ist Versicherungsschutz auch für diesen Erreger gegeben, wenn dieser zwar nicht im Versicherungsvertrag ausdrücklich genannt ist, aber „die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind.

LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

Keine Aufhebung von vor dem 19.03.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Corona

Finanzbehörden sind trotz des BMF-Schreibens über „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 berechtigt, Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind, aufrechtzuerhalten.

BFH, Beschluss vom 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)

Verteidigung eines Kommanditisten gegen Insolvenzverwalter

Immer wieder beschäftigen Auseinandersetzungen zwischen Insolvenzverwalter und Kommanditisten die Gerichte. In seinem Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die weiteren Kommanditisten hätten bereits ausreichende Zahlungen geleistet, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen.

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 21.2.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Schiffsfondsgesellschaft in Rechtsform einer KG, eröffnet und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte ist an der Schuldnerin mit einer Hafteinlage von 50.000 € als Kommanditistin beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2007 zahlte die Schuldnerin insgesamt 18.500 € an die Beklagte, ohne dass die Schuldnerin Gewinne verzeichnete. Nachdem die Beklagte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits 7.500,00 € im Rahmen eines Sanierungsprogramms an die Schuldnerin geleistet hatte, forderte der Kläger von der Beklagten 11.000,00 €. Das LG hat die Beklagte verurteilt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Zurückverweisung

Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Angelegenheit zurück an das Berufungsgericht.
Dabei stellt der BGH jedoch zunächst fest, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargelegt habe, welche Forderungen der Insolvenzgläubiger bestünden. Hierbei habe er zumindest die Forderung der H. Bank AG durch Unterlagen belegt. Weiter sei das Berufungsgericht richtigerweise davon ausgegangen, dass durch die Bezugnahme auf die Insolvenztabelle der Klageanspruch hinreichend individualisiert sei. Einer näheren Darlegung der einzelnen in der Insolvenztabelle aufgenommenen Ansprüche bedürfe es zunächst nicht. Der Kläger habe zudem im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eine weitergehende Forderungsaufstellung überlassen. Aus dieser ergeben sich Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe, die die Klageforderung zumindest erreiche. Die Insolvenztabelle reiche dabei für die Darlegung aus, weil sich aus ihr die widerspruchslose Feststellung der Forderungen ergebe. Damit habe die jeweilige Feststellung zur Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Dagegen sei es rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht den Einwand der Beklagten für unerheblich halte, nach der die Forderung, für die die Kommanditisten haften, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter gedeckt sei. Der in Anspruch genommene Kommanditist könne sehr wohl den Einwand erheben, dass das von ihm geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden nicht erforderlich sei. Zwar obliege die Darlegungs- und Beweislast für diese Behauptung grundsätzlich dem Gesellschafter, einem Insolvenzverwalter obliege jedoch die Pflicht, die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern ihm dies möglich ist. Es sei umstritten, ob der Insolvenzverwalter darzustellen müsse, in welchem Umfang andere Gesellschafter Zahlungen geleistet hätten. Eine Ansicht vertrete die Meinung, es komme lediglich darauf an, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine verfügbare Insolvenzmasse vorliege, die zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten ausreiche. Die Gegenansicht vertrete die Auffassung, ein Insolvenzverwalter sei verpflichtet, bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangene Rückzahlungen der Kommanditisten vorzutragen. Dieser Ansicht folgt nun auch der BGH. Nur dem Insolvenzverwalter sei es möglich, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Zahlungen darzulegen. Zudem würde den Gesellschaftsgläubigern die eigentlich nach § 171 Abs. 2 HGB vorgesehene Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kommanditisten abgeschnitten und zur Umsetzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Befriedigung im Insolvenzverfahren auf den Insolvenzverwalter übertragen. Der Insolvenzverwalter handele insoweit als gesetzlicher Prozessstandschaftler der einzelnen Gläubiger und bringe Gläubigerforderungen zum Erlöschen. Der Insolvenzverwalter könne die Ansprüche nur insoweit geltend machen, als dies zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger notwendig sei. Die einzelnen Gesellschafter würden als Gesamtschuldner zusammen und jeweils beschränkt auf die offene Hafteinlage haften. Das Berufungsgericht müsse daher in Abhängigkeit von der Höhe der von den weiteren Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften (noch) bestehen. Es müsse also die Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme der Beklagten durch das Berufungsgericht geprüft werden. Dabei sei dem Kläger in seinem Vortrag nachgelassen, dass er den für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung von Unsicherheiten schätze.

Rechtliche Würdigung

Der BGH zieht eine dringend notwendige Grenze, nachdem er in der Vergangenheit den Insolvenzverwaltern große Freiheiten bei der Darlegung von Ansprüchen zusprach. Es obliegt nunmehr dem Insolvenzverwalter, die Notwendigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Angabe darzulegen, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat.

Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Zwar handelt es sich nach Ansicht des LG Feldkirch bei dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben für Touristen nicht um eine Betriebsschließung auf Basis des Epidemiegesetzes, aber das Betretungsverbot diene dem selben Zweck. Beide wollen die Verbreitung von COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) verhindern. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer könne daher von einem bestehenden Versicherungsschutz ausgehen.

LG Feldkirch, Urteil vom 04.08.2020 – 57 Cg 51/20 t – 14

Kein Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) bei Teilschließung

Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherungsfall gegeben ist, wenn die Behörde den „versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte … schließt“, ist so verstehen, dann können Versicherungsleistungen nur bei einer vollständigen Schließung beansprucht werden. Nicht ausreichend seien dagegen ledigliche Betriebseinschränkungen aufgrund eines eingeschränkten Leistungsangebots.

LG München I, Urteil vom 17.09.2020 – 12 O 7208/20

Anfechtungsrechtliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen

Für die Frage, ob das Darlehen eines Kreditgebers wie ein Gesellschafterdarlehen zu behandeln ist, kommt es auf eine mit einem Gesellschafter vergleichbare Rechtsstellung des Kreditgebers an. Kriterien hierfür können bestehende Gewinnbeteiligungen des Kreditgebers, seine gesellschaftergleichen Rechte und seine Teilhabe an der Geschäftsführung sein.

BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 243/18

Eingeschränkter Schutz in der Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona)

Ein Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung für COVID-19/SARS-Cov-2 (Corona) dann nicht gegeben, wenn diese in der Aufzählung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt sind. Etwas anderes gilt, wenn auf die Allgemeinklausel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 lfSG Bezug genommen wird.

LG Ellwangen, Urteil vom 17.09.2020 – 3 O 187/20

Keine Leistung aus Gebäudeversicherung bei Frostschäden

Ist versicherungsvertraglich vereinbart, dass ein Gebäude kontrolliert werden muss und wasserführende Einrichtungen entleert werden und entleert bleiben müssen, so kann bei Verletzung dieser Pflichten und Eintritt eines Leitungswasserschadens aufgrund Frost, der Versicherungsschutz vollständig versagt sein, obwohl lediglich eine grob fahrlässige Leistungskürzung vorliegt.
Wurde die Immobilie vor Schadenseintritt vom Versicherungsnehmer veräußert, so hat sich der Versicherungnehmer das Verhalten des Käufers oder einer beauftragten Überwachungsperson im Zeitraum zwischen Gefahr- und Eigentumsübergang als Repräsentant zurechnen zu lassen.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.11.2019 – 12 U 42/19

Akteneinsichtsrecht des Rechtsschutzversicherers

Grundsätzlich hat ein Rechtsschutzversicherer ein Interesse daran, Einischt in Akte eines Rechtsstreits zu nehmen, sofern er prüfen will, ob auf ihn übergegangene Regressansprüche verfolgbar sind. Allerdings bedarf es für solche Ansprüche bereits vor der Einsicht entsprechender Anhaltspunkte.

OLG Frankfurt am?Main, Beschluss vom 16.07.2020 – 20 VA 19/19