Recht-Kompakt

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil vom 17.01.2019III R 49/17

Sittenwidrige Schädigung des Gesellschaftsgläubigers durch den Geschäftsführer

Kommt es zu einer mittelbaren Schädigung der Gesellschaftsgläubiger, so kann ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen den Geschäftsführer nur bestehen, wenn das Unwerturteil gegen den Geschäftsführer, sittenwidrig gehandelt zu haben, sich auch auf den durch den Gläubiger geltend gemachten Schaden bezieht.

Der Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, auf ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft hinzuwirken. Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht aber grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.

BGH, Urteil vom 07.05.2019VI ZR 512/17

Beratungspflicht des Versicherers bei Pfändungsfreiheit

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16

Vertraglicher Freistellungsanspruch bei Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter

Der Kauf von Anteilen an Fondsgesellschaften birgt Risiken, die durch vertragliche Klauseln ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20.3.2019 – II ZR 413/18 zu prüfen, inwieweit die getroffene vertragliche Regelung zur Behandlung von Ausschüttungsrückforderungen wirksam war.

Sachverhalt

Die Klägerin handelt gewerblich mit Geschäftsanteilen auf dem Zweitmarkt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit kaufte sie vom Beklagten mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 25./26.8.2008 seine Kommanditanteile an der MS „B. Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei Co. KG“ im Nennwert von 900.000 € für einen Kaufpreis von 525.780 €. Laut Kaufvertrag war Stichtag für die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und die Übertragung der 1.8.2008. Zudem verwies der Vertrag auf von der Klägerin vorgegebene Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB), die in § 3 folgende Regelungen enthielten:

㤠3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung

1.1. Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst zum Übertragungszeitpunkt eintritt (vgl. § 5), werden sich die Parteien im Innenverhältnis so stellen, wie sie stehen würden, wäre die dingliche Wirkung zum Stichtag eingetreten.

1.2. Insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz soll folgendes gelten:

  1. a) Auszahlung am oder nach dem Stichtag stehen dem Käufer zu, unabhängig davon, ob deren Grundlage vor oder nach dem Stichtag liegt. Insoweit tritt der Verkäufer bereits jetzt an den Käufer sämtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab.
  2. b) Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen. Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung nach dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.
  3. c) Für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zur Leistung in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, gelten die Absätze 2 und 3 des vorstehenden § 3.2 lit. b entsprechend.“

Gemäß der Regelung in § 5 AGB stand die Übertragung der Beteiligung unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer und der Eintragung des Käufers als Kommanditist im Handelsregister.

Bis zu dem vereinbarten Stichtag hatte der Beklagte aus der Beteiligung insgesamt Ausschüttungen von 288.000 € erhalten. Am 19.8.2008 erhielt der Beklagte eine weitere Ausschüttung von 86.000 €, die auf den Kaufpreis zwischen den Parteien verrechnet wurde. Den weitergehenden Kaufpreis zahlte die Klägerin an den Beklagten. Am 17.3.2009 wurde das Ausscheiden des Beklagten aus der KG im Handelsregister eingetragen.

Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde am 19.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 5.6.2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB zum Ausgleich der an den Beklagten geleisteten Ausschüttungen auf.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Freistellung durch Zahlung von 288.000 € nebst Zinsen seit dem 15.7.2015 an den Insolvenzverwalter der KG, sowie hilfsweise Befreiung von der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Das LG gab dem Zahlungsantrag statt. Auf die Berufung des Beklagten hin wurde die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidung des BGH: Klausel unwirksam

Der BGH lehnt einen vertraglichen Freistellungsanspruch aus § 3.2.b AGB ab. Die entsprechende Klausel sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S 1 BGB unwirksam, da die Regelung nicht klar und verständlich sei. Das Transparenzgebot gebe dem Verwender von AGB vor, dass er die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und durchschaubar festlegen müsse. Die Transparenz müsse sich nicht nur in Bezug auf die Regelung selbst, sondern auch in einer Gesamtschau mit weiteren vertraglichen Regelungen ergeben. Dem Vertragspartner aus der Klausel erwachsende wirtschaftliche Nachteile müssten für einen durchschnittlichen Vertragspartner erkennbar sein. Diese Anforderungen würde die Regelung in § 3.2.b AGB nicht genügen. Weder würde die Regelung für sich alleine, noch in einer Gesamtschau mit den weiteren vertraglichen Regelungen in § 3 AGB dem Transparenzgebot genügen.

Die Umstände, wie die Kommanditistenhaftung vor bzw. ab dem Stichtag „begründet“ werden und damit zwischen den Parteien verteilt werden solle, sei nicht hinreichend bestimmt. Sofern die Klägerin die Ansicht vertrete, die Bestimmungen über die haftungsauslösenden Umstände seien von Gesetzes wegen eindeutig und in § 172 Abs. 4 HGB geregelt, greife nicht. Die Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen Kommanditisten nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB sei gesetzlich durch §§ 160, 161 HGB beschränkt. Ein ausgeschiedener Kommanditist hafte nur für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten und zeitlich nur für einen fünfjährigen Zeitraum nach Ausscheiden. Infolge dessen könne der Begriff der haftungsbegründeten Umstände in § 3.2.b AGB auch so zu verstehen sein, dass nicht nur eine haftungsschädliche Auszahlung vor dem Ausscheiden an den Käufer erfolgt sein müsse, sondern darüber hinaus auch die weitere Voraussetzung nach § 160 HGB vorliegen müssen. Da insofern eine Präzisierung in § 3.2.b AGB nicht gegeben sei, könne ein Vertragspartner der Klägerin nicht erkennen, welche Nachteile und Belastungen ihm aus der Vertragsregelung erwachsen.

Die Formulierung in § 3.2 AGB suggeriere zudem, dass § 3.2.a und § 3.2.b AGB lediglich Konkretisierungen zu § 3.1 AGB enthalte, ohne diese aber zulasten oder zugunsten einer der Parteien abzuändern. § 3.2.a bestätige dies auch mit seinem Inhalt. Dagegen würde § 3.2.b AGB über eine Präzisierung hinausgehen. Sie führt zu einer erheblichen Ausweitung der Haftung des Verkäufers im Innenverhältnis zwischen den Kaufvertragsparteien. Insbesondere in zeitlicher Hinsicht würde eine Ausdehnung erfolgen, die über die 5-Jahresregelung des § 160 HGB hinausgehe.

Rechtliche Würdigung

Die in AGBs enthaltene Haftungsverteilung ist präzise zu formulieren und muss darauf abzielen, auf der Hand liegenden Risiken der Rückforderung von erhaltenen Ausschüttungen genau zu regeln. Dies gilt insbesondere, wenn der Verwender zu Lasten seines Vertragspartners von gesetzlichen Regeln abweichen will.

Feststellungsklage auf Regulierungsverpflichtung bei Neuwertersatz

Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Ein solches liegt auch dann vor, wenn die Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der Versicherungsnehmer die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.01.2019 – 12 U 129/18

Keine arglistige Täuschung bei Gesundheitsangaben

Der Zeitpunkt des Versicherungsantrags ist für Beurteilung eines Verhaltens des Versicherungsnehmers entscheidenend.Wird der Versicherungsnehmer vier Jahre vor diesem Zeitpunkt von der Behandlerin auf eine – aus Sicht des Versicherungsnehmers – unbedeutende Krankheitsepisode hingewiesen, so reicht dies nicht alleine für den Nachweis einer Arglist aus. In diesem Fall wurde zeitlich begrenzt eine Medikamenteneinnahme bei einer Diabetes-Mellitus-Diagnose verordnet.

OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.10.2018 – 9 U 165/16

Schadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen

Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 – 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen der HSV-Handballer abgewiesen. Zwar habe sich der Beklagte vertragswidrig verhalten, indem er eine Zahlungszusage aus einer „Verpflichtungserklärung zwecks Lizenzerteilung an den HSV e. V. durch die HBL e. V.“ und „Vereinbarung zur Verpflichtungserklärung“ nicht eingehalten habe, aber durch diese Verhalten sei kein kausaler Schaden entstanden. Zum einen hätte der Mäzen die Liquidität mittels eines Darlehens zur Verfügung stellen können. Dies hätte aber keine Entlastung im insolvenzrechtlichen Sinn herbeigeführt, da der Darlehensrückzahlungsanspruch das Vermögen belastet hätte. Zum anderen habe der klagende Insolvenzverwalter nicht ausreichend dargelegt, dass das Verhalten des Beklagten zur Insolvenzlage geführt habe

Kenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht

Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH betrifft, ein im Gesellschaftsvertrag geregeltes oder ein besonders bedeutsames Geschäft darstellt, so dass ein Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung besteht (BGH, Urteil vom 08.01.2019II ZR 364/18).

Pflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB

Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Von einer besonderen Bedeutung war die Frage, weil die Verletzung der Buchführungspflicht im Verhältnis zu anderen anspruchsbegründenden Umständen regelmäßig leichter nachweisbar ist.

Sachverhalt

Die H. AG ist alleinige Gesellschafterin der mit ihr durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden H. GmbH (beide Gesellschaften zusammen auch H. Konzern genannt). Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder der H. AG und zugleich Geschäftsführer der H. GmbH.

Im Jahr 2011 plante der H. Konzern zur Steigerung des Umsatzes Investitionen in den Standort L. Um eine Finanzierung dieser Investition vornehmen zu können, verständigte sich der H. Konzern mit der Klägerin, eine Sparkasse, auf die Vergabe eines Konsortialkredits an die H. GmbH über insgesamt 12,3 Mio. €. Im Februar 2012 wurden zu diesem Zweck mehrere Darlehensverträge zwischen der Klägerin und der H. GmbH geschlossen. In diesen Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden.

Am 1.5.2013 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit mit Überschuldung über das Vermögen der beiden Konzerngesellschaften eröffnet.

Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten Schadensersatz, da sie aufgrund einer unzutreffenden Buchführung im H. Konzern fehlerhafte Zahlen zum Jahresumsatz und Jahresüberschuss vorgelegen hätten. Der H. Konzern habe Ende Februar 2012 fehlerhafte betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) der Konzerngesellschaften für das Jahr 2011 vorgelegt und einen fehlerhaften Jahresabschluss der H. AG zum 31.12.2011. Aus diesen sei somit nicht erkennbar gewesen, dass die Finanzkennzahlen gemäß den Darlehensbedingungen nicht eingehalten worden seien. Die Beklagten hätten damit ein unzutreffendes Bild über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften gezeichnet.

Im Ergebnis errechnet die Klägerin einen Schaden in Höhe von 6.971.741,82 €. Von diesen macht sie im Rahmen einer offenen Teilklage einen Betrag in Höhe von 500.000 € geltend. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz

Der BGH folgt den Vorinstanzen und lehnt einen Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283b StGB ab. 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits deshalb nicht einschlägig, weil vorliegend lediglich eine Manipulation der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen seitens der Klägerin behauptet werde. Betriebswirtschaftliche Auswertungen seien aber bereits kein Teil der Handelsbücher im Sinne des § 238 Abs. 1 HGB.

Für eine Anwendung des § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es bereits an einem Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern.

Schlussendlich bestätigt der BGH die Auffassung der Vorinstanz, nach der § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Bisher, so erklärt der BGH, habe er die Frage offengelassen, ob ein Schutzgesetzcharakter vorliege, wenn ein Geschäftsführer ein fehlerhaftes Buchwerk Dritten zur Verfügung stelle und dieser aufgrund seines Vertrauens in das Buchwerk Vermögensdispositionen veranlasse, insbesondere ein Darlehen gewähre. Der BGH folge somit der instanzgerichtliche Rechtsprechung und einem Teil – wenn auch nicht der Mehrheit – des Schriftums, die ebenfalls den Schutzgesetzcharakter des § 283b StGB verneint hätten.

Der Schutzgesetzcharakter sei abzulehnen, da das gesetzliche Verbot nicht hinreichend konkret sei. Es fehle insbesondere an einem bestimmbaren Personenkreis. Ein Schutzgesetz sei bei einem Ge- oder Verbot nur anzunehmen, wenn das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klar bestimmbar sind. Diesen Anforderungen an eine Konkretisierung genüge, so der BGH, § 283 Abs. 1 Nr. 5-7, § 283b Abs. 1 StGB nicht. Es sei, anders als bei der Insolvenzantragspflicht, nicht feststellbar, von welchem Zeitpunkt an, die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden führe. Zudem müsse der Personenkreis auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genüge nicht, wenn der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden erst eingegrenzt werden könne. Würde man anderes annehmen, so wäre jedes Strafgesetz ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

Rechtliche Würdigung

Im Ergebnis bestätigt der BGH die instanzgerichtliche Rechtsprechung und schafft Rechtsklarheit. Es fehlt an einer unmittelbaren kausalen Verknüpfung zwischen Verletzung der Buchführungspflicht und dem regelmäßig geltend gemachten Schaden. Gläubiger werden damit, sofern sie sich auf § 823 Abs. 2 BGB berufen wollen, weiterhin insbesondere einen Betrug seitens der handelnden Personen nachweisen müssen.

Geltendmachung der offenen Hafteinlage

Will der Insolvenzverwalter die offene Hafteinlage eines Kommanditisten geltend machen, so muss er nicht darlegen, welche konkreten Gläubigerforderungen in welcher Reihenfolge geltend gemacht werden sollen. Vielmehr kommt es auf die insgesamt bestehende Außenhaftung des Kommanditisten an (OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2019 – 8 U 87/18).

Vorauszahlung von Kunden auf debitorisches Kontokorrentkonto

In seinem Urteil vom 9.11.2018 setzt sich das OLG Hamburg (Aktenzeichen 11 U 136/17) mit der Frage auseinander, wann die Haftung eines Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB entfallen kann, obwohl er Vorauszahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Kontokorrentkonto zuließ.

1. Sachverhalt

Die Schuldnerin – eine GmbH & Co. KG – führte Charterreisen für verschiedene Anbieter durch. Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Die Vertragspartner der Schuldnerin leisteten vor Durchführung der Reisen durch die Schuldnerin erhebliche Anzahlungen. Zwischen dem 19.7. und dem 4.8.2010 leisteten die Vertragspartner insgesamt 3.847.861,67 €.
Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH & Co. KG bestellt. Er macht gegen den Kläger einen Gesamtanspruch in Höhe von 4.000.983,32 € geltend, weil dieser nicht verhindert habe, dass im Zeitraum 19.7. bis 4.8.2010 Einzahlungen auf ein debitorisches Gutachten der Schuldnerin erfolgten.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens hatte der Kläger gegenüber der kontoführenden Bank einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € im Vergleichsweg zur Masse nach einer Anfechtung gezogen.
Der Kläger stützte seine Klage auf § 130a Abs. 2 S. 1 HGB und erklärte, dass bei der Schuldnerin zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Einzahlung bereits Insolvenzreife vorgelegen habe.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgte der Beklagte die Klageabweisung weiter.

2. OLG Hamburg: Keine masseschmälernden Zahlungen

Das OLG folgt der Ansicht des Beklagten, dass im vorliegenden Fall keine masseschmälernden Zahlungen vorgelegen hätten und hebt daher das Urteil des LG auf.
Zunächst bestätigt das Gericht, dass auch Einzahlungen auf ein debitorisches Konto als Zahlungen nach § 130a Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall seien die streitgegenständlichen Zahlungen auch in einen Zeitraum gefallen, in dem die Schuldnerin bereits insolvenzreif gewesen sei. Zum einen sei die Schuldnerin zahlungsunfähig gewesen, da sie bereits ihre Zahlungen eingestellt habe. Die Schuldnerin habe einen erheblichen Teil ihrer fälligen Verbindlichkeiten, nämlich bereits mehr als 50 % der seit Ende 2008 fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen können. Zudem ergebe sich die Zahlungseinstellung aus einer Vielzahl von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Gläubigern. Nachdem der Kläger im vorliegenden Verfahren die Zahlungsunfähigkeit vorgetragen habe, sei es den Beklagten nicht gelungen, die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Abgesehen hiervon, sei auch eine objektive Zahlungsunfähigkeit festzustellen, da die Schuldnerin nicht in der Lage gewesen sei, innerhalb von drei Wochen ihre Liquiditätslücke zu schließen, sondern es sei vielmehr festzustellen, dass die Liquiditätslücke mehr als 10 % betragen habe.
Zum anderen sei die Schuldnerin auch überschuldet. Der Jahresabschluss zum 31.12.2008 habe einen nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteil von 18,5 Mio. € ausgewiesen. Dem Beklagten sei keine Darstellung gelungen, nach der für den 19.7.2010 die Überschuldung wieder beseitigt worden sei. Auch stille Reserven konnte der Beklagte, so das OLG, nicht darlegen. Auch eine positive Fortführungsprognose sei nicht festzustellen gewesen.
Dennoch lehnt das OLG Hamburg eine Haftung des Beklagten ab. Das Gericht folgt den Ausführungen des Beklagten, nach der die Vorauszahlungen diverser Vertragspartner für die Durchführung von Charterreisen nicht geleistet worden wären, wenn der Beklagte pflichtgemäß Insolvenzantrag gestellt hätte. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger die Erfüllung der mit den Vertragspartnern geschlossenen Verträge nach § 103 Abs. 1 InsO gewählt hätte. Auch hätten die Geschäftspartner Vorschusszahlungen an die Insolvenzmasse nicht geleistet.
Soweit der Kläger anführt, der Beklagte wäre verpflichtet gewesen, die Vorauszahlungen auf einem neuen, separaten Konto zu verwalten, so folgt das Gericht auch hier dem Beklagten, wenn dieser anführte, die Vertragspartner hätten bei der Mitteilung einer neuen Kontoverbindung sofort die Vertragsverhältnisse beendet und keine Vorschüsse geleistet. Die neue Kontoverbindung wäre für die Geschäftspartner ein Zeichen der Insolvenzreife bei der Schuldnerin gewesen. Auch in diesem Fall wären also die Zahlungen nicht an die Schuldnerin geleistet worden.
Zwar sei der Anspruch nach § 130a Abs. 2 S. 1 HGB, wie der Anspruch nach § 64 GmbHG ein Anspruch eigener Art und kein Schadenersatzanspruch, es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ein Geschäftsführer dazu verpflichtet sei, Einzahlungen auszugleichen, die bei pflichtgemäßem Verhalten und damit eine Insolvenzantragstellung gar nicht an die Schuldnerin geflossen wären. Würde man anderes annehmen, so würde man zugleich eine ungerechtfertigte Massebereicherung legitimeren.
Damit waren zunächst Zahlungen in Höhe von 3.847.861,67 € nicht durch den Beklagten auszugleichen. Auch der weitergehende Betrag in Höhe von 153.121,56 € könne aber durch den Kläger nicht erfolgreich geltend gemacht werden. Er habe bereits einen Betrag in Höhe von 531.804,40 € aus einem Vergleich mit der kontoführenden Bank erhalten. Dieser Betrag müsse vorliegend angerechnet werden.

3. Rechtliche Würdigung

Das OLG Hamburg hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Revision durchgeführt wird und durch den BGH Bestätigung findet. Sollte dies der Fall sein, so ergeben sich zukünftig neue erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten für Geschäftsführer gegen die Inanspruchnahme von Insolvenzverwaltern.