Recht-Kompakt

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben.

OLG München, Beschluss vom0 9.08.2018 – 7 U 2697/18

Kein Auskunftsanspruch der widge.de GmbH gegen Versicherungsnehmer

Das Landgericht Mannheim hat in einer Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Mannheim bestätigt, nachdem der widge.de GmbH gegenüber dem von uns vertretenen Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zusteht. Die widge.de GmbH habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Tätigkeit für einen behaupteten Tarifwechsel des Versicherungsnehmers ursächlich gewesen sei.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.08.2018 – 1 S 15/18

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

D&O bei Inanspruchnahme wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16) umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG, da dieser ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei.

Verteilung eines kostenlosen „Stadtblattes“ durch die Stadtverwaltung

Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung

Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher höchstrichterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 228/17 eine Entscheidung hierzu getroffen.

1.1 Sachverhalt

Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt wurde, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Beklagte war zunächst als Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Am 30.3.2014 wurde nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die Eigenverwaltung gemäß Antrag der Schuldnerin vom 30.1.2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt Dr. zum Sachwalter ernannt wurde, arbeitete der Beklagte ab dem 17.9.2014 als Geschäftsführer für die Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit verfasste der Beklagte zusammen mit weiteren Geschäftsführern einen Insolvenzplan, der u.a. die Befriedigung von Gläubigern regelte. Am 4.11.2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9.12.2014 bei der Klägerin Bekleidung mit Liefertermin 29.4.2015 und gleichzeitiger Zahlungsvereinbarung von 70 Tagen. Nachdem das Insolvenzverfahren mit Beschluss des AG vom 28.1.2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29.1.2015 mit der Überwachung des gestalteten Teils des Insolvenzplanes beauftragt wurde, lieferte die Klägerin wie vereinbart und stellte am 6.5.2015 eine Rechnung über 87.120,49 €.
Am 18.6.2015 stellte die Schuldnerin einen erneuten Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Im weiteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von 87.120,49 €. Das LG und OLGH haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

1.2 Entscheidung des BGH: Haftung nach §§ 60, 61 GmbHG analog

Der BGH räumt ein, dass §§ 60, 61 GmbHG nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine analoge Anwendung auf vertretungsberechtigte Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren seit aber möglich, da eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege.
Die Lücke sei entstanden, da die Eigenverwaltung in das Gesetz aufgenommen worden sei, obwohl die Kommission für Insolvenzrecht sich dagegen ausgesprochen habe. Die Kommission für Insolvenzrecht habe aber bereits die Haftung eines Geschäftsleiters gleich einem Insolvenzverwalter gefordert, wenn man die Eigenverwaltung einführen wolle. Der Gesetzgeber habe auch durchaus die Notwendigkeit eines Haftungsregimes gesehen, denn er habe dieses für den Sachwalter vorgesehen. Die Aufsicht in der Eigenverwaltung führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners fortbestünde. Dies führe dazu, dass die Belange der Gläubiger im Eigenverwaltungsverfahren übergangen werden könnten.
Aus der Verweisung könne man die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 60, 61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren ableiten. Festzustellen sei weiter, dass in der Eigenverwaltung die Geschäftsleiter der Schuldnerin weitgehend die Befugnisse eines Insolvenzverwalters wahrnehmen, wie z. B. bezüglich des Wahlrechts bei gegenseitigen Verträgen. Weiter sei festzustellen, dass die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsleitern nach § 276 a Satz 2 InsO der Zustimmung des Sachwalters bedürfe. Auch hier komme zum Ausdruck, dass die Führung der Geschäfte an den Interessen der Gläubiger auszurichten sei. Der Gesetzgeber sei sich weiter der Haftungsgefahr bewusst gewesen, die Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren treffe.
Der Gesetzgeber sei sich aber nicht im Klaren gewesen, wie sich die Verweisung des § 270 Abs. 1 S. 2 InsO auf die Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Falle der Eigenverwaltung auswirke. Würde man die Haftung nach §§ 60, 61 InsO auf den Schuldner selbst begrenzen, wäre dem Anspruchsinhaber meist wirtschaftlich nicht geholfen. Das Vermögen des Schuldners wird in der Insolvenz meist vollständig aufgebraucht. Der Gesetzgeber habe bei der Verweisung nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht bedacht, dass zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden sei. Der Gesetzgeber habe das Eigenverwaltungsverfahren für natürliche Personen, Einzelkaufleute sowie freiberufliche Unternehmer vorgesehen. Die weitergehende Öffnung für juristische Personen sei erst mit dem ESUG erfolgt. Erst in der Folge habe sich die Notwendigkeit einer Haftungsausdehnung auf Geschäftsleiter gezeigt. Treffe zudem einen Aufsichtspflichtigen die Haftung, erscheine es folgerichtig, auch die Geschäftsleiter, die überwacht werden sollen, einer Haftung zu unterwerfen. Diese Umstände habe der Gesetzgeber nicht bedacht.
Die vorhandene Gesetzeslücke könne nicht mit einem Rückgriff auf die Haftungstatbestände des Kapitalgesellschaftsrechts ausgefüllt werden. In der Eigenverwaltung übe der Geschäftsleiter über die organschaftlichen Befugnisse hinaus, originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters aus. Die Verletzung dieser insolvenzspezifischen Pflichten seien gesellschaftsrechtlich nicht erfasst. Zumal das Gesellschaftsrecht von einem Eigenschaden der Gesellschaft ausgehe und nicht von einem Schaden der Gläubiger.
Gegen eine Auslegung der Haftung spreche auch nicht, dass der Geschäftsleiter mit der Bestellung als Organ lediglich die gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken eingehen wollte. Da der Eigenantrag durch den Schuldner und damit das Organ gestellt werden muss, sei dieses verpflichtet, sich selbst über die haftungsrechtlichen Umstände zu informieren.

1.3 Rechtliche Würdigung

Der BGH räumt selbst ein, dass mit seiner Bewertung die Haftung der Geschäftsleiter massiv erweitert. Statt einer organschaftlich begrenzten Haftung wird der Geschäftsleitung eine insolvenzrechtliche Haftung aufgebürdet. Beachtet man, dass von Insolvenzverwaltern besondere Fähigkeiten im insolvenzrechtlichen Bereich gefordert und nachgewiesen werden müssen, werden sich Geschäftsleiter einer umfangreichen Rechtsberatung im Eigenverwaltungsverfahren bedienen müssen, sofern sie nicht selbst über insolvenzspezifische Kenntnisse verfügen.

Versicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt (amtlicher Leitsatz).

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.11.2017 – 5 K 181/14

Verdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor (amtlicher Leitsatz des BFH).

BFH, Urteil vom 17.01.2018 – I R 74/15

Haftung des Liquidators gegenüber unberücksichtigten Gläubiger

Bleibt ein Gesellschaftsgläubiger bei der Verteilung des in der Liquidation verteilten Vermögens unberücksichtigt und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, so haftet der Liquidator analog §§ 268 Abs. 2 S. 1, 93 Abs. 5 AktG dem geschädigten Gläubiger unmittelbar. Er ist zum Ersatz des Betrags verpflichtet, der der Höhe der verteilten Beträge entspricht.

BGH, Urteil vom 13.03.?2018 – II ZR 158/16

Aufbewahrung von Gegenständen in der Sauna im Feuerversicherungsschutz

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07.06.2018 – 12 U 40/14 eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, nachdem ein Gebäude- und Hausratversicherer nicht berechtigt ist, seine Leistungen zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer Gegenstände in seiner Sauna aufbewahrt, weil diese nicht mehr ihrem zweckentsprechend genutzt wird. Entseht der Brand in der Sauna und ist fraglich, ob der Brand durch die Lagerung der Gegenstände am Saunaofen entstanden ist, ist der Versicherer jedenfalls nicht zum Abzug berechtigt, wenn nicht feststellbar ist, dass der Versicherungsnehmer die Sauna in Betrieb genommen hat. Damit erklärt des OLG Frankfurt am Main im Umkehrschluss, dass die reine Lagerung von Gegenständen in der Sauna keine Pflichtverletzung darstellt.

Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Der Arbeitgeber kann also seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch dadurch erfüllen, dass er diesen teilweise als Sonn- und Feiertagszuschlag bezeichnet und bezahlt. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach alle Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam sind, die im arbeitsvertraglichen „Austauschverhältnis“ stehen, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Rückerstattung überzahlter Miete, Nebenkosten und Rückzahlung der Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Der ehemalige Mieter nimmt den von uns vertretenen Zwangsverwalter nach beendetem Gewerberaummietvertrag auf Rückerstattung überzahlter Miete und Nebenkosten und Rückzahlung der Mietkaution sowie auf Auskunft über deren Anlage und Ertrag während der Mietzeit in Anspruch. Während des Prozesses wird das Zwangsverwaltungsverfahren nach Antragsrücknahme aufgehoben.

Die gegen unseren Mandanten, den (ehemaligen) Zwangsverwalter, geführte Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht Frankenthal begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils überzeugend wie folgt:

  1. Nach Ende der Zwangsverwaltung kann der ehemalige Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes für Ansprüche des Mieters aus einem Mietvertragsverhältnis, die vom Zwangsverwalter wä hrend seiner Amtszeit nicht erfüllt worden sind, nicht mehr in Anspruch genommen werden; die passive Prozessführungsbefugnis fehlt und die Klage ist unzulässig, der Mieter muss sich (wieder) an die vormaligen Vollstreckungsschuldner halten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2010 Az.Vlll 2R189/09, Rnr. 13; BGH,Urteil vom25.05.2005 Az.Vlll 2R301/03,Rnr9).
  2. Dies gilt auch, wenn die Zwangsverwaltung während des Prozesses wegfällt; der klagende Mieter muss dann im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf den Grundstückseigentümer umstellen, der nach dem Ende der Zwangsverwaltung an die vom Zwangsverwalter geschlossenen Verträge gebunden ist (vgl. KG, Urteil vom 28.04.2004, Az. 24 W 313/01 Rnr. 5; Schmidt-Futterer/Streyl, MietR, 13. Aufl.2017, § 566 BGB Rnr. 156 und § 566a BGB Rnr. 37, 43).
  3. Betroffen sind hiervon sowohl die Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Miete und Nebenkosten, die § 152 Abs. 2 ZVG unterfallen (Milger, NJW 2011, 1249, 1254, zu lV.), als auch der Anspruch auf Zurückzahlung der Kaution (zu diesem BGH, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.). Der Zwangsverwalter muss die möglicherweise noch bei ihm vorhandene Kaution nach Beendigung der Zwangsverwaltung infolge Antragsrücknahme an den Grundstückseigentümer herausgeben, nicht etwa an den (ehemaligen) Mieter (Schmidt-Futterer/Streyl, MietR, a.a.O., S 566a Rnr 41; Milger, NJW 201 1, 1249, 1254 zu ll.S.c).
  4. Entsprechendes gilt für Erträge der Kaution und deshalb auch für die Auskunft hierüber (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2005, Az. Vlll ZR 301/03, Rnr. 1).

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 09.05.2018, Az.: 2 O 10/15

Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten

Aufgrund der anhaltenden Krise in der Schifffahrt geraten viele Publikumsgesellschaften, die häufig als Kommanditgesellschaft ausgestaltet sind, unter wirtschaftlichen Druck. Das OLG München musste in seinem Urteil vom 26.4.2018 – 23 U 1542/17 entscheiden, welche Darlegungs- und Nachweispflichten Insolvenzverwalter und Kommanditisten treffen, wenn Insolvenzverwalter Ausschüttungen von Kommanditisten zurückfordern.

Sachverhalt

Der Beklagte beteiligte sich mit einer Kommanditeinlage von 40.000 € im Rahmen einer Kapitalanlage an der MS „A. S.“ S. GmbH & Co KG (Schuldnerin). Die Kommanditeinlage wurde durch den Beklagten in voller Höhe auf das Konto der Insolvenzschuldnerin eingezahlt.
Die Schuldnerin konnte von der Gründung bis zum 31.12.2011 keine positiven Jahresergebnisse erwirtschaften. Daher wies das Kapitalkonto des Beklagten durchwegs negative Salden auf. Dennoch erhielt er aus dieser Beteiligung in den Jahren 2004-2006 Ausschüttungen von insgesamt 8.000 €. Über das Vermögen Schuldnerin wurde am 18.11.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen.
Der Kläger behauptet, dass im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt 9.952.230,48 € zur Tabelle angemeldet worden seien. Hiervon seien Forderungen über 9.500.851,00 € festgestellt bzw. für den Ausfall festgestellt worden. Eine Verwertung des als Sicherheit an die Hauptgläubigerin begebene Schiffes MS A. S sei bereits erfolgt. Der Verkaufserlös in Höhe von 5.960.580,74 € sei vereinnahmt und bereits in der Forderungsanmeldung berücksichtigt worden. Im Ergebnis reiche die Insolvenzmasse nicht aus, um die Verbindlichkeiten zu befriedigen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte verfolgt mit seinem Rechtsmittel die Zurückweisung der Klage weiter.

Entscheidung des OLG München: Ausschüttungen sind zurückzahlen

Das OLG München bestätigt die Entscheidung des LG. Durch die Auszahlungen an den Beklagten sei sein Kapitalkonto in der gleichen Höhe wie die Ausschüttungen unter die vereinbarte Einlage und Haftsumme gemindert worden. Dies ergebe sich schon aus den ausschließlich negativen Ergebnisse, die die Schuldnerin in der Vergangenheit erwirtschaftet habe.
Für den geltend gemachten Anspruch komme es auch nicht darauf an, ob im gesellschaftlichen Innenverhältnis die Ausschüttungen vereinbart gewesen seien. Vorliegend mache der Kläger aber eine Außenhaftung geltend.
Zudem sei dem Beklagten nicht der Nachweis gelungen, dass der vom Kläger geforderte Betrag nicht zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger notwendig sei. Der Kommanditist und damit der Beklagte trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr erforderlich sei. Soweit es dem Kläger als Insolvenzverwalter möglich sei, die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, müsse er dies zwar unternehmen, dies habe der Kläger aber in einem ausreichenden Umfang getan. Der Kläger habe durch die Darstellung der einzelnen Konten die vorhandene Insolvenzmasse erläutert. Ebenso habe er dargestellt, welchen Gesamtbetrag er von den in Anspruch genommenen Kommanditisten für die Insolvenzmasse erwarte. Auch die Forderungen der Insolvenzgläubiger seien vom Kläger erklärt worden. Eine Beweisvereitelung durch den Kläger sei dagegen nicht zu sehen. Das reine Bestreiten durch den Beklagten reiche dagegen nicht aus, um der Darlegungs- und Beweislast zu genügen.
Soweit der Beklagte die Forderung der Hauptgläubigerin angreife, führe dies nicht zum Erfolg. Die Forderung der Hauptgläubigerin aus einem Darlehen sei i.H.v. 8.830.676,62 € zur Insolvenztabelle festgestellt. Ein Widerspruch zur Feststellung sei nicht zu verzeichnen. Dem Beklagten seien Einwendung aufgrund der widerspruchslosen Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle nach §§ 129 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB daher bereits abgeschnitten. Die Feststellung zur Tabelle habe die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil. Dies gelte auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt, da dem Insolvenzgläubiger eine Information und Einflussnahme im Insolvenzverfahren möglich sei.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung setzt die Entwicklung in der Rechtsprechung fort, nach der es einem Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft ohne großen Aufwand möglich ist, eine Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen gegen Kommanditisten zu begründen. Meist wird es Kommanditisten nicht möglich sein, die notwendigen Nachweise zu erbringen, um den Vortrag des Insolvenzverwalters zu widerlegen, da sei keine ausreichende Einsicht in die Umstände haben. Im Ergebnis entspricht die Entscheidung aber auch der vorhandenen Darlegungs- und Beweislast über die Erbringung der Einlage außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen

Es kommt für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können.

BGH, Urteil vom 23.01.2018, II ZR 246/15