Recht-Kompakt

Kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB für Versicherungsmakler

Ein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB als auch ein Anspruch auf Überlassung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB steht einem Versicherungsmakler im Gegenssatz zu einem Versicherungsvertreter nicht zu. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelungen kommt nicht in Betracht.

OLG Köln, Beschluss vom 21. 11. 201820 U 45/18

Anspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst

Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt. Dies hat zur Folge, dass die versicherungsvertragliche Forderung nicht mehr der Beschlagnahmewirkung nach § 20 Abs. 2 ZVG unterliegt und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schaden veräußert wurde und der Vollstreckungsschuldner nicht Inhaber der Forderung ist.

BGH, Urteil vom 12.04.2019V ZR 132/18

Haftung des Gründers einer Vorgesellschaft

In den Anwendungsbereich des § 93 InsO sind im Wege analoger Anwendung auch die Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft einzubeziehen, wenn diese den Gläubigern der Gesellschaft ausnahmsweise direkt haften. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter die Ansprüche selbst verfolgen.

Die Eintragung in die Insolvenztabelle wirkt gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die dort festgestellten Forderungen ihrem Betrag und Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem In-solvenzverwalter und allen lnsolvenzgläubigern. Hieraus folgt, so dass OLG Karlsruhe, mittelbar, dass sich die Rechtskraftwirkung der Eintragung auch auf den Schuldner persönlich erstreckt, wenn dieser der Feststellung nicht widersprochen hat oder sein Widerspruch beseitigt wurde.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2019 – 11 U 7/18

Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten

Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom 13.12.2018 – 71 O 2943/17) und in der Folge das OLG München (Urteil vom 24.7.2019 – 20 U 449/19) mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten kann.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffes als Unternehmenszweck haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet.

Am 12.9.2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7.11.2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Gleichzeitig wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde das Schiff veräußert. Der erzielte Kaufpreis reichte nicht zur vollständigen Deckung der Darlehensforderung der finanzierenden Bank aus. Diese meldete eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung in Höhe von 452.729,89 € an. Insgesamt wurden 1.416.157,36 € an Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Massebestand betrug 593.314,14 €.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Ausschüttungen von 11.250 € zurück. Das LG Landshut hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung verfolgte der Beklagte sein Ziel, die Klage abweisen zu lassen, weiter.

OLG München: Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und bejaht einen Anspruch nach den § 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet.

Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle eine Unterdeckung von rund 820.000 € dargelegt. Dem Beklagten seien Einwände gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen abgeschnitten. Die aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf Kommanditisten. Der Kläger müsse daher eine weitere Substantiierung der Forderungen nicht vornehmen.

Dem Beklagten sei auch nicht der Beweis dafür gelungen, dass die vom Kläger verfolgte Haftsumme für die Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig sei. Auch insoweit sei der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen, indem er die zur Tabelle aufgenommenen Forderungen dargestellt habe und mitgeteilt habe, welche Zahlungen zur Insolvenzmasse gelangt sind. Aus der daraus zu folgernden Differenz ergebe sich die Notwendigkeit der Beitreibung.

Soweit der Beklagte behaupte, eine Masseunzulänglichkeit liege vor, kommt es hierauf nicht an. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, würde auch dies den Beklagten nicht vor einer Zahlungspflicht bewahren, da ein Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet sei. Hierzu würden auch die von dem Kläger verfolgten Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten gehören.

Soweit der Beklagte im Weiteren Pflichtverletzungen des Klägers rügt, seien diese ebenfalls nicht beachtlich, da der Kläger im vorliegenden Fall keinen eigenen Anspruch verfolge, sondern einen Anspruch in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin.

Auch mit seiner Einrede der Verjährung könne der Beklagte nicht durchdringen. Es komme folglich nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn an, sondern maßgeblich sei allenfalls die Verjährung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidungen des LG Landshut als auch des OLG München reihen sich in die Entscheidungen gegen Anleger ein. Auch in den vorliegenden Entscheidungen konnte der Anleger mit einer Vielzahl von ihm erhobener Einwände nicht durchdringen.

Berechtigung zur Vollstreckung aus einem Duldungsbescheid des Finanzamtes

Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 24.7.2019 ( VII B 65/19) zu entscheiden, ob und inwieweit die Rechte aus einem durch das Finanzamt (FA) bewirkten Duldungsbescheid im Fall der Insolvenz auf den Insolvenzverwalter übergehen.

Sachverhalt

Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners einen Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 1, 2, 3 Abs. 2, 4 und 11 AnfG erlassen und mit dem Duldungsbescheid die Duldung der Vollstreckung in einem ursprünglich dem Schuldner zustehenden Anteil an einer Partnerschaftsgesellschaft begrenzt. Die Ehefrau des Schuldners hatte die Bescheide angegriffen. Das FG hat mit Urteil vom 22.3.2017 die Klage abgewiesen. Im November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Ehefrau zum BFH wurde mit Beschluss vom 4.5.2018 als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 24.7.2018 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 22.3.2017 mit dem Inhalt: „Die Klägerin (…) ist dazu verurteilt, an Herrn (…) als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn (…) abzutreten: ihren (…) Anteil an der Partnerschaft (…) einschließlich ihres (…) etwaigen Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung bei Ausscheiden aus der vorgenannten Partnerschaft“. Der Antragsteller berief sich dabei darauf, dass ausschließlich er nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG als Insolvenzverwalter berechtigt sei, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen materiell-rechtlichen Anfechtungsansprüche zu verfolgen. Der Antragsteller ist der Ansicht, er könne den vormaligen Klageantrag aufnehmen und nach Maßgabe der §§ 143, 144 und 146 InsO erweitern. Eine Anfechtungsklage werde zur Leistungsklage des Insolvenzverwalters.

Das FG lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7.5.2019 ab, da das FA aus einem Verwaltungsakt nicht aus dem klageabweisenden Urteil vollstrecke. Verwaltungsakte könnten jedoch nur von Hoheitsträgern vollstreckt werden und nicht durch den Insolvenzverwalter. Zudem sei das gerichtliche Verfahren durch den Beschluss des BFH vom 4.5.2018 rechtskräftig beendet. Der Insolvenzverwalter könne daher nicht mehr in das Verfahren eintreten. Es bestünde aber für den Antragsteller die Möglichkeit, die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid gegenüber dem FA freizugeben und die Auszahlung des Erlangten anzuordnen (§ 16 Abs. 2 AnfG).

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.

Entscheidung des BFH: Keine Vollstreckung aus Duldungsbescheid

Der BFH folgt dem FG insoweit, als dass die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs durch Duldungsbescheid nach § 191 AO ausschließlich den Finanzbehörden zustehe, da es sich um eine hoheitliche Maßnahme handele. Infolge dessen müsse der Antragsteller einen Vollstreckungstitel selbst gerichtlich bewirken.

Der Insolvenzverwalter sei grundsätzlich berechtigt, erhobene Anfechtungsansprüche selbst zu verfolgen, da Anfechtungsansprüche zur Insolvenzmasse gehören würden. Nach § 11 AnfG seien die Einzelgläubigeranfechtungsansprüche erloschen. Das gerichtliche Verfahren werde durch die Insolvenzeröffnung unterbrochen, der Insolvenzverwalter nach § 17 Abs. 1 S. 2 AnfG sei aber zur Aufnahme des Verfahrens berechtigt. In finanzgerichtlichen Verfahren würden so die Beteiligten ausgewechselt. Der Insolvenzverwalter könne nämlich nicht die Beteiligtenstellung des FA erlangen. Vielmehr müsse er den Klageantrag umstellen.

Die aufgezeigten Grundsätze würden im vorliegenden Fall jedoch nicht zu dem von dem Antragsteller gewünschten Ergebnis führen, da das Verfahren vor dem FG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr anhängig gewesen sei. Es sei damit dem Antragsteller nicht mehr möglich gewesen, das Verfahren aufzunehmen und den Klageantrag umzustellen. Der Antrag des Antragstellers sei dabei auch insoweit auszulegen, dass er die Umschreibung des Tenors verlange. Eine nachträgliche Umschreibung des rechtskräftigen Urteils kenne aber die FGO nicht.

Der von dem FG aufgezeigte Weg, dem FA die Vollstreckung aus dem Duldungsbescheid zu gestatten und in der Folge die Möglichkeit der Anordnung der Auszahlung des Erlangten an die Insolvenzmasse, sei keine Option. Das AnfG lasse nicht zu, dass der Insolvenzverwalter den Rückgewähranspruch mit der Folge „freigebe“, dass der Anspruch vor Beendigung des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden könne. Im Ergebnis müsse der Insolvenzverwalter sich daher selbst einen Titel verschaffen.

Rechtliche Würdigung

Die Übernahme des gerichtlichen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils nicht mehr möglich. In diesen Fällen muss der Insolvenzverwalter, will er sich einen Titel verschaffen, ein neuerliches gerichtliches Verfahren durchführen. Eine Übernahme der Hoheitsakte des FA ist richtigerweise nicht möglich.

Auslegung einer Bezugsrechtsregelung bei der Lebensversicherung

Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der dieser eine bezugsberechtigte Person bestimmt, ist auf den Zeitpunkt auszulegen, an dem der Versicherungsnehmer diese abgegeben hat. Ist der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Erklärung unverheiratet, so ist davon auszugehen, dass mit dem bezugsberechtigten „überlebenden Ehegatten“ der Ehegatte gemeint ist, mit dem der Versicherungsnehmer bei seinem Tod verheiratet war.

BGH, Hinweisbeschluss vom 08.05. 2019IV ZR 190/18

Faktische Geschäftsführung

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.

OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18

Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG

Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert. Bestreitet der Geschäftsführer eine Zahlungsunfähigkeit substantiiert, so hat dem Gericht diesen Angaben nachzugehen.

BGH, Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 337/17

Beratungspflichten des Maklers bei Bearbeitungsschäden am behandelten Gut

Ein Versicherungsmakler macht sich gegenüber dem Versicherungsnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Versicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.20181 U 167/14

Kündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Chefarzt in einem konfessionellen Krankenhaus des Caritasverbandes nicht deshalb gekündigt werden kann, weil er nach einer Ehescheidung nochmals eine Ehe eingegangen ist. Die dem entgegenstehenden Vorgaben der katholischen Glaubenslehre können einem Chefarzt gegenüber nicht als berufliche Anforderung angesehen werden.

Damit geht ein zehnjähriger Rechtsstreit zu Ende, mit dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wurde, wonach kirchliche Regeln nur für solche Arbeitnehmer verbindlich sind, die an der Bestimmung des Ethos ihres Arbeitgebers mitwirken oder einen Beitrag zu dessen Verkündigungsauftrag leisten.

BAG Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil vom 17.01.2019III R 49/17

Sittenwidrige Schädigung des Gesellschaftsgläubigers durch den Geschäftsführer

Kommt es zu einer mittelbaren Schädigung der Gesellschaftsgläubiger, so kann ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen den Geschäftsführer nur bestehen, wenn das Unwerturteil gegen den Geschäftsführer, sittenwidrig gehandelt zu haben, sich auch auf den durch den Gläubiger geltend gemachten Schaden bezieht.

Der Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, auf ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft hinzuwirken. Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht aber grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.

BGH, Urteil vom 07.05.2019VI ZR 512/17

Beratungspflicht des Versicherers bei Pfändungsfreiheit

Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16

Vertraglicher Freistellungsanspruch bei Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter

Der Kauf von Anteilen an Fondsgesellschaften birgt Risiken, die durch vertragliche Klauseln ausgeschlossen oder abgefedert werden sollen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20.3.2019 – II ZR 413/18 zu prüfen, inwieweit die getroffene vertragliche Regelung zur Behandlung von Ausschüttungsrückforderungen wirksam war.

Sachverhalt

Die Klägerin handelt gewerblich mit Geschäftsanteilen auf dem Zweitmarkt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit kaufte sie vom Beklagten mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 25./26.8.2008 seine Kommanditanteile an der MS „B. Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei Co. KG“ im Nennwert von 900.000 € für einen Kaufpreis von 525.780 €. Laut Kaufvertrag war Stichtag für die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und die Übertragung der 1.8.2008. Zudem verwies der Vertrag auf von der Klägerin vorgegebene Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB), die in § 3 folgende Regelungen enthielten:

㤠3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung

1.1. Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst zum Übertragungszeitpunkt eintritt (vgl. § 5), werden sich die Parteien im Innenverhältnis so stellen, wie sie stehen würden, wäre die dingliche Wirkung zum Stichtag eingetreten.

1.2. Insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz soll folgendes gelten:

  1. a) Auszahlung am oder nach dem Stichtag stehen dem Käufer zu, unabhängig davon, ob deren Grundlage vor oder nach dem Stichtag liegt. Insoweit tritt der Verkäufer bereits jetzt an den Käufer sämtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab.
  2. b) Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen. Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung nach dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.
  3. c) Für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zur Leistung in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, gelten die Absätze 2 und 3 des vorstehenden § 3.2 lit. b entsprechend.“

Gemäß der Regelung in § 5 AGB stand die Übertragung der Beteiligung unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer und der Eintragung des Käufers als Kommanditist im Handelsregister.

Bis zu dem vereinbarten Stichtag hatte der Beklagte aus der Beteiligung insgesamt Ausschüttungen von 288.000 € erhalten. Am 19.8.2008 erhielt der Beklagte eine weitere Ausschüttung von 86.000 €, die auf den Kaufpreis zwischen den Parteien verrechnet wurde. Den weitergehenden Kaufpreis zahlte die Klägerin an den Beklagten. Am 17.3.2009 wurde das Ausscheiden des Beklagten aus der KG im Handelsregister eingetragen.

Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde am 19.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 5.6.2015 forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin unter Hinweis auf §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB zum Ausgleich der an den Beklagten geleisteten Ausschüttungen auf.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Freistellung durch Zahlung von 288.000 € nebst Zinsen seit dem 15.7.2015 an den Insolvenzverwalter der KG, sowie hilfsweise Befreiung von der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Das LG gab dem Zahlungsantrag statt. Auf die Berufung des Beklagten hin wurde die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Entscheidung des BGH: Klausel unwirksam

Der BGH lehnt einen vertraglichen Freistellungsanspruch aus § 3.2.b AGB ab. Die entsprechende Klausel sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S 1 BGB unwirksam, da die Regelung nicht klar und verständlich sei. Das Transparenzgebot gebe dem Verwender von AGB vor, dass er die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und durchschaubar festlegen müsse. Die Transparenz müsse sich nicht nur in Bezug auf die Regelung selbst, sondern auch in einer Gesamtschau mit weiteren vertraglichen Regelungen ergeben. Dem Vertragspartner aus der Klausel erwachsende wirtschaftliche Nachteile müssten für einen durchschnittlichen Vertragspartner erkennbar sein. Diese Anforderungen würde die Regelung in § 3.2.b AGB nicht genügen. Weder würde die Regelung für sich alleine, noch in einer Gesamtschau mit den weiteren vertraglichen Regelungen in § 3 AGB dem Transparenzgebot genügen.

Die Umstände, wie die Kommanditistenhaftung vor bzw. ab dem Stichtag „begründet“ werden und damit zwischen den Parteien verteilt werden solle, sei nicht hinreichend bestimmt. Sofern die Klägerin die Ansicht vertrete, die Bestimmungen über die haftungsauslösenden Umstände seien von Gesetzes wegen eindeutig und in § 172 Abs. 4 HGB geregelt, greife nicht. Die Inanspruchnahme eines ausgeschiedenen Kommanditisten nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB sei gesetzlich durch §§ 160, 161 HGB beschränkt. Ein ausgeschiedener Kommanditist hafte nur für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten und zeitlich nur für einen fünfjährigen Zeitraum nach Ausscheiden. Infolge dessen könne der Begriff der haftungsbegründeten Umstände in § 3.2.b AGB auch so zu verstehen sein, dass nicht nur eine haftungsschädliche Auszahlung vor dem Ausscheiden an den Käufer erfolgt sein müsse, sondern darüber hinaus auch die weitere Voraussetzung nach § 160 HGB vorliegen müssen. Da insofern eine Präzisierung in § 3.2.b AGB nicht gegeben sei, könne ein Vertragspartner der Klägerin nicht erkennen, welche Nachteile und Belastungen ihm aus der Vertragsregelung erwachsen.

Die Formulierung in § 3.2 AGB suggeriere zudem, dass § 3.2.a und § 3.2.b AGB lediglich Konkretisierungen zu § 3.1 AGB enthalte, ohne diese aber zulasten oder zugunsten einer der Parteien abzuändern. § 3.2.a bestätige dies auch mit seinem Inhalt. Dagegen würde § 3.2.b AGB über eine Präzisierung hinausgehen. Sie führt zu einer erheblichen Ausweitung der Haftung des Verkäufers im Innenverhältnis zwischen den Kaufvertragsparteien. Insbesondere in zeitlicher Hinsicht würde eine Ausdehnung erfolgen, die über die 5-Jahresregelung des § 160 HGB hinausgehe.

Rechtliche Würdigung

Die in AGBs enthaltene Haftungsverteilung ist präzise zu formulieren und muss darauf abzielen, auf der Hand liegenden Risiken der Rückforderung von erhaltenen Ausschüttungen genau zu regeln. Dies gilt insbesondere, wenn der Verwender zu Lasten seines Vertragspartners von gesetzlichen Regeln abweichen will.