Recht-Kompakt

Verwendung von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten

Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5.3.2020 – 14 U 3393/17 offen gegen eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.7.2019 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür sind, dass ein Insolvenzverwalter Ausschüttungen von Kommanditisten zurückfordern kann.

Sachverhalt

Der Beklagte war mit 40.000 € als Kommanditist an der Schuldnerin, einem Schiffsfonds, beteiligt. In den Jahren 2004 bis 2008 erhielt er Ausschüttungen von der Schuldnerin in einer Gesamthöhe von 18.010 €. Das Kapitalkonto des Beklagten wies zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen einen Betrag aus, der unter der Hafteinlage lag. Im Rahmen von Sanierungsbemühungen zahlte der Beklagte 2010 einen Betrag i. H. v. 6.000 € an die Schuldnerin zurück.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Insolvenzverfahren meldeten 44 Gläubiger Forderungen an. Der Kläger fordert von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 12.010 €. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt.
Erstmals im Berufungsverfahren hat der Kläger näher zu den angemeldeten Forderungen ausgeführt. Durch den erfolgreichen Verkauf der beiden Schiffe der Schuldnerin seien erhebliche Mittel an die Insolvenzmasse geflossen. Aufgrund entsprechender Sicherungsrechte seien hiervon jedoch erhebliche Anteile an die finanzierenden Banken abgeführt worden. Nach diversen Korrekturen gab der Kläger den Kontostand für die Insolvenzmasse mit 4.705.159,41 € an. Im Rang des § 38 InsO seien Forderungen von 5.875.316,94 € und im Rang des § 39 InsO Forderungen von 1.398.843,26 € vorbehaltlos festgestellt worden. Von den Kommanditisten habe der Kläger bisher 7.128.570,04 € einziehen können. Offen seien noch Kommanditeinlagen von 896.53,62 €.

Entscheidung des OLG München: Anspruch des Insolvenzverwalters

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und spricht dem Kläger einen Anspruch auf 2.010 € nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB zu. Nach § 171 Abs. 2 HGB sei der Kläger als Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche gegen die Kommanditisten zu verfolgen. Weiter seien die Ausschüttungen als Rückzahlung der Hafteinlage zu qualifizieren, da das Kapitalkonto zum Zeitpunkt der Auszahlungen unter dem Betrag der Hafteinlage gelegen habe.
Der Kläger habe auch ausreichend dargelegt, dass es der Zahlung des Beklagten bedarf. Es sei hierfür ausreichend, wenn ein klagender Insolvenzverwalter unter Vorlage der Tabellenstatistik vortrage. Der Kläger habe Forderungen in einer Gesamthöhe von 7.274.159,75 € als zur Tabelle unbedingt festgestellt dargelegt. Diese Summe sei wesentlich höher als der Betrag, den der Kläger vorliegend mit der Klage verfolge. Die einzelnen Forderungen müssten durch den klagenden Insolvenzverwalter nicht konkreter dargestellt werden. Die Forderungen seien zudem widerspruchslos zur Insolvenztabelle angemeldet. Aus dem Vergleich zwischen den festgestellten Forderungen und der vorhandenen Masse ergebe sich zudem die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Beklagten. Ohne eine solche könne keine weitergehende Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgen. Anderweitiges hätte der Beklagte vorzutragen und zu beweisen. Es sei entgegen dem OLG Stuttgart auch nicht entscheidend, ob mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könne, ob die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung notwendig sei. Vielmehr, so das OLG München, bedürfe es der vollen Überzeugung des Gerichts, dass eine Inanspruchnahme gerade nicht notwendig ist.
Der klagende Insolvenzverwalter müsse auch nicht darlegen, wie er die vereinnahmten Beträge verwendet habe. Unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter die von ihm vereinnahmten Beträge ordnungsgemäß verwendet habe, stehe jedenfalls tatsächlich kein ausreichender Betrag zur Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger zur Verfügung. Die Ansprüche der Insolvenzgläubiger würden auch nicht durch eine ggf. fehlerhafte Verwendung von eingezogenen Geldern tangiert. In diesem Zusammenhang führt das OLG München aus, es sei in seinen Augen nicht richtig, dass es dem Insolvenzverwalter jedenfalls ausnahmslos untersagt sei, eingezogene Kommanditeinlagen zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten zu verwenden. Zwar finde eine Sonderzuordnung der eingezogenen Kommanditeinlagen statt, es handele sich aber insoweit nicht um eine Sondermasse. Die Sonderzuordnung wirke sich lediglich rechnerisch aus. Der Verwalter müsse den Betrag so verwalten, dass diejenigen Gläubiger begünstigt würden, denen der Kommanditist gegenüber hafte. Meist handele es sich hierbei – wie vorliegend auch – um sämtliche Insolvenzgläubiger. Eine Ausnahme komme regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Kommanditist bereits in der Vergangenheit ausgeschieden sei, was bei dem Beklagten nicht der Fall sei. Das Insolvenzverfahren würde im Interesse der Insolvenzgläubiger durchgeführt. Daher entstünden Verfahrenskosten im Interesse der Insolvenzgläubiger. Jedenfalls müssten Aufwendungen, die bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten entstünden, aus Mitteln, die durch den erfolgreichen Einzug generiert würden, ausgeglichen werden können.

Rechtliche Würdigung

In seiner Entscheidung setzt sich das OLG München über den konkreten Einzelfall hinaus mit Fragen zur Anspruchsverfolgung gegen Kommanditisten auseinander. Das Gericht stellt sich bewusst in Teilen gegen Auffassung des OLG Stuttgart. Es wird zu beobachten sein, ob der BGH sich dem vom OLG München angenommenen Widerspruch in der Rechtsprechung annehmen wird und wie er den Widerspruch auflöst.

Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens

Mit seinem Urteil vom 27.2.2020 – IX ZR 337/18 hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wann von der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist.

Sachverhalt

Der Beklagte gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12.1.2012 ein verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag in Höhe von 450.000,- € hiervon sollte spätestens am 29.2.2012 zurückgezahlt werden, 550.000,- € sowie die bis dahin angefallenen Zinsen sollten spätestens am 31.3.2012 zurückgezahlt werden. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (im folgenden Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die Schuldnerin. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000,- € unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren 550.000,- € bei ansonsten gleichen Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Auf Eigenantrag vom 19.6.2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt die Rückgewähr von 550.000,- € nebst Zinsen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz überwiegend Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Gesellschafterdarlehen und keine Insolvenzanfechtung

Der BGH hebt die Urteile der Vorinstanzen auf und weist die Klage ab. Insoweit führt er zunächst aus, dass § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil der Beklagte nicht Gesellschafter der Schuldnerin ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehören, dem Nachrang unterworfen sein. Voraussetzung sei die Rechtshandlung eines Dritten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entspräche. Dies gelte insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen. Die Verbindung könne vertikal oder horizontal ausgestaltet sein. Insbesondere könne sich der Gesellschafter seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschalte.

Die entsprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt. Bis auf den Darlehensvertrag zwischen dem Beklagten und den Eheleuten V. bestünden keinerlei Verbindungen zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin bzw. den Eheleuten V. Der Beklagte habe auch keinerlei Einfluss auf die Entschließung der Schuldnerin gehabt.

Auch der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich sei der Anfechtungstatbestand nur dann gegeben, wenn dessen Tatbestand und die Voraussetzungen erfüllt seien. Es läge im Übrigen auch keine Umgehung vor. Selbst wenn der Beklagte den Darlehensvertrag unmittelbar mit der Schuldnerin geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen. Der Beklagte sei kein Gesellschafter gewesen und stehe einem solchen auch nicht gleich. Es habe ihm völlig freigestanden, den Darlehensvertrag abzuschließen oder dies zu unterlassen.

Angesichts dessen sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Auch die Voraussetzungen weiterer Tatbestände seien nicht erfüllt. Der Beklagte habe die Leistung insbesondere nicht unentgeltlich erhalten, auch die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung seien schon nicht hinreichend dargelegt worden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung legt zu Recht eine eher enge Sichtweise im Hinblick auf das Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens oder einer damit vergleichbaren Rechtshandlung zugrunde. Dies ist im Ergebnis schon deshalb überzeugend, weil § 135 InsO innerhalb der Jahresfrist nur wenig Tatbestandsvoraussetzungen hat und somit tendenziell restriktiv auszulegen ist.

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass der Insolvenzverwalter versucht, den Steuerberater in Haftung zu nehmen, weil dieser nicht tätig geworden sei, wiewohl eine Krise/Insolvenzgefahr offenkundig war. Über einen solchen Fall und die Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 zu befinden.

Sachverhalt

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (fortan Schuldnerin) gegen die Beklagte, eine Steuerberaterin, Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung und Steuerberaterhaftung geltend. Über das Vermögen der 2008 gegründeten Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.3.2014 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 6.2.2014. Die Beklagte erbrachte im Rahmen eines Dauermandates seit dem Geschäftsjahr 2008 Steuerberatungs- und Buchführungsleistungen für die Schuldnerin. Das Mandat umfasste neben der vollständigen Finanzbuchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auch die Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Kläger verlangt mit seinem Zahlungsantrag die Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte im Zeitraum 23.6.2009 bis 17.08.2011 an entsprechendem Honoraren von der Schuldnerin erhalten hat, insgesamt 5.780,26 €. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 31.12.2009 bilanziell überschuldet und wies im Jahresabschluss für 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Dieser erhöhte sich für das Jahr 2010 in der entsprechenden Bilanz erneut. In dem erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 240.950,23 € ausgewiesen, die Schuldnerin verfügte nicht über stille Reserven. Im Jahr 2010 erteilt die Y GmbH der Schuldnerin eine Zusage für eine Beteiligung in Höhe von 100.000,00 € in Form einer typischen stillen Beteiligung und zahlte diese Summe der Schuldnerin auch aus.

Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 erteilte die beklagte Steuerberaterin jeweils einen wortgleichen Hinweis, wonach eine buchmäßige Überschuldung vorliege, diese nicht beseitigt sei und stille Reserven nicht bestünden und die Gesellschaft daher auch tatsächlich überschuldet sei. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass daher die Verpflichtung zur Eröffnung des Konkursverfahrens bestünde. Der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin stellte der Beklagten zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitpunkt eine Roadmap vom 6.11.2011 sowie einen Businessplan zur Verfügung, die die Unternehmensstrategie der Schuldnerin verdeutlichen sollte. Die Beklagte erstellte weiterhin bis zum Jahresabschluss für 2011 die Buchführung. Hinsichtlich der Bezahlung wurde sie vom Geschäftsführer der Schuldnerin vertröstet. Der Kläger hat Rückgewähr der erhaltenen Honorarzahlungen in o.g. Höhe im Wege der Insolvenzanfechtung verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden die durch eine verschleppte Insolvenzantragsstellung entstanden sind, nebst Zinsen zu ersetzen. Das Landgericht hat der Insolvenzanfechtungsanspruch teilweise stattgegeben. Die Feststellung auf Steuerberatungshaftung wurde abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidung des OLG: Keine Steuerberaterhaftung

Das OLG führt zunächst näher aus, dass hinsichtlich eines Teilbetrags die Insolvenzanfechtung nicht durchgreife, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht hinreichend bekannt war. Die bloßen negativen Zahlen in der BWA seien hierfür nicht ausreichend gewesen, insbesondere, weil sich das Unternehmen noch in der Startphase befunden habe.

Auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht aus Steuerberaterhaftung könne nicht entsprochen werden. Der Senat hält einen derartigen Feststellungsantrag derzeit zwar für zulässig, da eine abschließende Bezifferung des zu ermittelnden Schadens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur der Dimension nach, nicht aber der konkreten Höhe nach möglich sei. Die Klage sei insoweit aber unbegründet. Ein Steuerberater sei außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandates nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere auch nicht zur Aufstellung einer unter Umständen kostenaufwändigen Überschuldungsbilanz verpflichtet, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechend näherer Prüfungen. Dies entspräche auch der Rechtsprechung des BGH. Dieser habe in einer neueren Entscheidung auch betont, dass ein lediglich abstrakter Hinweis nicht genüge, sondern es erforderlich sei, dass der Steuerberater die maßgeblichen Umstände im Einzelnen bezeichne und konkret darauf hinweise, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben würden. Dieser Auffassung folge der Senat. Es verbleibe im Übrigen dabei, dass der Steuerberater nicht verpflichtet sei von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, auch nicht von sich aus kontinuierlich die Zahlungsunfähigkeit überprüfen müsse, weil beides originäre Aufgaben des Geschäftsführers selbst seien. Dessen ungeachtet könne, so auch der BGH, der bilanzerstellende Steuerberater auch bei Erstellung der Handelsbilanz nicht ungeprüft Fortführungswerte zugrunde legen, wenn zumindest ernsthafte Zweifel an der Ansetzbarkeit von Fortführungswerten bestünde. Anderes gelte nur, wenn der Steuerberater zuvor mit seinem Mandanten abgeklärt habe, ob entweder tatsächlich von einer positiven Prognose auszugehen sei oder er jedenfalls nach Weisung der Gesellschaft von Fortführungswerten auszugehen habe.

Im Ergebnis könne der Kläger aus diesen Anforderungen nichts im Sinne seines Feststellungsbegehrens herleiten. Die Warn- und Hinweispflicht sei erfüllt, die entsprechenden Ausführungen seien deutlich und zureichend, die veraltete Terminologie „Konkursverfahren“ anstatt Insolvenzverfahren sei unschädlich. Überdies könne der Anhörung der Beklagten auch zusätzlich entnommen werden, dass sie über diese Fragestellung mit dem Zeugen Z. gesprochen habe, wobei sie den Eindruck gewonnen hätte, dass dieser von seinen unternehmerischen Plänen beseelt weitermachen wolle und auch hierfür konkrete Planungen gehabt habe. Trotz bilanzieller Überschuldung sei die Beklagte daher sowohl vom Fortführungswillen als auch von der Fortführungsprognose ausgegangen. Dies erscheine zunächst auch noch plausibel, insbesondere, weil ein Investor sich beteiligen wollte. Im Folgenden sei dies zwar nicht mehr so eindeutig, der Steuerberater übernehme aber unter dem Aspekt der von ihnen zu beachtenden Warnhinweispflichten nicht die Verantwortung dafür, dass der Mandant sich auch entsprechend verhalte. Es sei auch nicht eingängig aus der späteren Tätigkeit, nach entsprechenden Warnschreiben zu schließen, dass die Warnhinweise konterkariert wären. Zwar möge der ein oder andere Mandant tatsächlich eine weitere Tätigkeit dahin deuten, dass die Lage doch nicht so hoffnungslos sei. Hier sei aber die Autonomiefähigkeit und Handlungsfähigkeit eines durchschnittlichen Mandanten anzunehmen, der Steuerberater sei nicht „Lebensberater“
seines Mandanten. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass der Steuerberater in einer Krise bei einem bestimmten Grad faktisch ein Tätigkeitsverbot treffen würde, dies sei mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren. Der Steuerberater könne aus wohlverstandenem Eigeninteresse in einer solchen Situation das Mandat kündigen, müsse dies aber nicht. Davon zu trennen sei die Frage, wie lange die Beklagte vorliegend auch nach Fortführungswerten hätte bilanzieren dürfen. Es seien aber weder die möglichen Nacherstellungskosten für eine nach Liquidationswerten zur erstellten Bilanz für 2011 Streitgegenstand, noch habe dies Auswirkungen auf die Hinweispflicht, da der Mehrwert lediglich im Ausweis einer quantitativ noch größeren Überschuldung bestanden hätte. Die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung wäre hierdurch aber keine andere geworden. Darüber hinaus sei auch die Kausalität fraglich, insbesondere, ob der Zeuge Z. auch auf noch deutlicher Warnung etc. mit einer frühzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags reagiert hätte. Hieraus ergebe sich keine Verantwortung des Steuerberaters für dieses Eigenverhalten des Mandanten.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht verlangt das OLG eine unmissverständliche Warn- und Hinweispflicht bei Insolvenzgefahr. Gut vertretbar ist es, darüber hinaus anzunehmen, dass kein Tätigkeitsverbot für den Steuerberater besteht, wobei die Frage der Richtigkeit der Bilanzersttellung nach Fortführungswerten vorliegend mangels Streitgegenstand nicht entschieden werden musste.

 

Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

CORONA- Entschädigung für Eltern/Arbeitnehmer

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen der CORONA-Krise hat der Gesetzgeber nun einen Entschädigungsanspruch für Eltern eingeführt, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten gehen können. Sie müssen allerdings zuerst alle Anstrengungen unternehmen, um eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres zu erlangen. Auf die Großeltern – weil Risikopersonen – muss nicht zurückgegriffen werden. Bestehende Arbeitszeitguthaben müssen jedoch vorher aufgebraucht werden, auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung beläuft sich auf 67 % des Nettoeinkommens (maximal € 2.016,00 pro vollem Monat) bis zu 6 Wochen und nur für Zeiträume außerhalb der Schulferien. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und kann sich diesen Betrag bei der zuständigen Landesbehörde wieder erstatten lassen.

Yachtkaskoversicherung

Ist ein Schiff fahruntüchtig, so ist für die Frage, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden hierfür trifft, auf den Zeitpunkt abzustellen, indem die Reise angetreten worden ist. Aber auch dann, wenn ein Schiff fahruntüchtig ist, man dem Versicherungsnehmer eine grobe Fahrlässigkeit zu einem früheren Zeitpunkt unterstellen könnte, so kann diese entfallen, wenn z. B. der Versicherungsnehmer über einen längeren Zeitraum (hier fünf Jahre), über längeren Strecken (hier insgesamt 17.000 Seemeilen) – auch bei Regatten – und schweren Wetterbedingungen ohne Zwischenfälle gesegelt ist.

LG Flensburg, Urteil vom 01.03.2019 – 4 O 119/11

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung andernfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde.
BGH, Urteil vom 28.01.2020 – II ZR 10/19

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Personengesellschaftsbeteiligungen

Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 – X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter diese Beteiligung nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben hat.

Sachverhalt

B (Schuldner) war bis Ende 2009 Geschäftsführer der von ihm selbst im Jahr 2001 gegründeten B-KG. Kommanditisten der B-KG waren zwar die Ehefrau, als auch die Kinder des Schuldners, sie hielten jedoch ihre Anteile lediglich treuhänderisch für den Schuldner. Nach dem Tod des ursprünglichen, in 2003 über das Vermögen des Schuldners bestellten, Insolvenzverwalters wurde der Kläger 2009 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im März 2010 wurden die Treuhandverträge dem Kläger bekannt. Nachdem das zuständige FA eine Betriebsprüfung vorgenommen hatte, erließ dieses Feststellungsbescheide und rechnete die auf die Kommanditisten entfallenden Einkünfte dem Schuldner als Einnahmen aus Gewerbetrieb zu. Der Kläger erhob gegen die Feststellungsbescheide 2010 Klage. Das FG wies die Klage rechtskräftig ab.
In der Folge erließ das FA den Einkommensteuerbescheid 2010 und erfasste dabei die Einkünfte aus den Gesellschaftsbeteiligungen sowie Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeiten des Schuldners. Zugleich setzte die Beklagte (FA) die anfallende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit fest, d. h. der Bescheid erging gegen den Kläger. Der Einspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos, der von dem Kläger erhobenen Klage gab das FG statt. Das FA verfolgt mit seiner Revision zum BFH das Ziel einer Festsetzung zulasten der Insolvenzmasse fort.

1.2 Entscheidung BFH: Festsetzung gegen Insolvenzmasse

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der festgesetzten Einkommenssteuer um eine Masseverbindlichkeit. Die Feststellungsbescheide 2010 seien als Grundlagenbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen und würden für die festzusende Einkommenssteuer 2010 Bindungswirkung entfalten.
Auch wenn damit noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der Einkommenssteuer 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine Masseverbindlichkeit gegeben, da sie „in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründet worden sei. Ursache der Einkommenssteuer seien Einnahmen aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gewesen. Die Beteiligung selbst sei wiederum Teil der Insolvenzmasse gewesen. Soweit ein Insolvenzverwalter in Kenntnis, dass eine Beteiligung des Schuldners an einer Personengesellschaft bestehe, diese nicht freigebe, sondern in der Insolvenzmasse behalte, müsse der Verwalter auch mit den steuerlichen Folgen zulasten der Insolvenzmasse leben, die aus der Beteiligung entstehen.
Die Einkommenssteuer sei nach Insolvenzverfahrenseröffnung tatbestandlich verwirklicht und die Forderung des FA somit im Verfahren insolvenzrechtlich begründet worden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob tatsächlich etwas an die Insolvenzmasse geflossen sei. Entscheidend sei ausschließlich, dass der Schuldner den Gewinn grundsätzlich nicht selbst vereinnahmen dürfe, sondern dieser der Insolvenzmasse (potentiell) zufließe. Der Kläger sei berechtigt gewesen, die potentiellen Gewinne einzuziehen. Er könne nicht den Insolvenzschuldner mit einer Einkommenssteuer belasten, wenn ihm das Recht auf Einziehung der Gewinne zustehe. Es sei dem Insolvenzverwalter verwehrt, einen Schwebezustand aufrechtzuerhalten, bei dem er weder die Freigabe erkläre, noch andere Verwaltungshandlungen ausdrücklich vornehme.
Eine andere Bewertung ergebe sich aus der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Die Eröffnung habe vorliegend keinen Einfluss auf die Gesellschafterposition gehabt, da der Schuldner nicht direkt an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei und somit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen auf den Bestand der Gesellschaft hatte haben können.

Rechtliche Würdigung

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der es ausreichend ist, dass eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Schuldners, die zur Insolvenzmasse gehört, zu steuerlichen Belastungen für die Insolvenzmasse führen kann. Dies bedeutet in der Praxis für den Insolvenzverwalter, dass er eine in der Insolvenzmasse befindliche Gesellschaftsbeteiligung nicht ungeregelt lassen kann, sondern abwägen muss, ob die aus der Beteiligung tatsächlich der Insolvenzmasse zufließenden Gewinnanteile die steuerlichen Belastungen übersteigen und damit ein wirtschaftlicher Mehrwert für die Insolvenzmasse entsteht.

§ 64 S. 1 GmbH kein Schutzgesetz für Gläubiger

Gläubiger einer GmbH wollen sich häufig nicht auf die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft beschränken, wenn diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist.
Sachverhalt

Im Jahr 2009 verfolgte der Kläger gegen die M-GmbH (Schuldnerin) seinen Werklohnanspruch. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Am 19.6.2009 wurde die DI-GmbH in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer wiederum der Beklagte war. In der Folge kam es zu einer formwechselnden Umwandlung der Schuldnerin in die DI-GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die DI-GmbH war. Am 14.7.2009 wurde das Erlöschen der DI-KG in das Handelsregister eingetragen und am 15.7.2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte.
Mit Schriftsatz vom 27.1.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28.1.2010 erging ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, welches am 5.2.2010 den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt wurde. Am 11.7.2010 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Im Zeitraum 8.10.2009 bis 14.11.2011 nahm der Beklagte für die DI-GmbH verschiedene Auszahlungen vor. So u.a. auch auf verschiedene Rechnungen seiner Person in Höhe von insgesamt 28.278,99 € und einen Notar in Höhe von 521,22 €. Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der DI-GmbH wurden am 7.5.2012 veröffentlicht.
Nachdem der Kläger 2011 Kenntnis von der Umwandlung hatte und die Zwangsvollstreckung erfolglos gegen die DI-GmbH betrieb, forderte er den Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2013 zur Zahlung von 35.023,64 € auf, da dieser für die gegenüber der Schuldnerin titulierten Forderungen hafte. Der Beklagte bestreitet den Zugang des Schreibens. Der Kläger beantragte am 17.12.2013 den Erlass eines Mahnbescheides und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16.12.2013“ an. Am 11.1.2014 wurde, nach Korrektur der Adresse, der Mahnbescheid dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Das LG Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main hat der Klage i. H. v. 28.278,99 € nebst Zinsen stattgegeben. Der Beklagte wendet sich gegen dieses Urteil mit der zugelassenen Revision.

Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz

Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der einen Seite und der Insolvenzverschleppungshaftung, die die Gläubiger nach § 15 a InsO i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB selbst geltend machen können. Durch letztgenannten Anspruch führe die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Insolvenzantragspflicht zu einer Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Er sei damit zur Erstattung des Schadens verpflichtet, der den Gläubigern durch die verspätete oder unterlassende Insolvenzantragstellung entstanden ist. 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener Art“. Im Insolvenzfalle mache der Insolvenzverwalter diesen geltend. Er diene der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse im Interesse der Gläubigergesamtheit und solle die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern. Auch im Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergebe sich nichts Anderes.
Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handele es sich um einen Anspruch, der der Gesellschaft zustehe und den der Kläger nicht selbst geltend machen könne. Insoweit könne man auch keine Analogie zu § 62 Abs. 2 AktG ziehen. Eine planwidrige Regelungslücke und eine mit der gesetzlichen Regelung des Aktiengesetzes vergleichbarer Sachverhalt seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe im GmbH-Recht die Pflicht des Gesellschafters das Stammkapital der Gesellschaft zu erhalten, auf eine Absicherung der Gesellschaft und damit einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter begrenzt. Es handele sich dabei nicht um eine planwidrige Regelungslücke.
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichtes folglich aufgehoben, aber die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht könne nicht beurteilen, ob ein Anspruch nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG bestünde. Infolge dessen müsse das Berufungsgericht noch die Haftung des Beklagten als Liquidator der GmbH prüfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens die Verbindlichkeiten des Klägers gesetzwidrig nicht berücksichtigt habe. Der Beklagte habe sich selbst Gelder entnommen, in dem er sich eine Vergütung für eine bisher nicht erkennbare Tätigkeit ausgezahlt habe. Insoweit sei, so der BGH, nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine verdeckte Ausschüttung an den Beklagten möglicherweise zu bejahen. Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 a InsO habe das Berufungsgericht zudem keine Feststellung zu einem ersatzfähigen Schaden vorgenommen.

Rechtliche Würdigung

Den Ausführungen des BGH zur Qualifizierung des Anspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ist beizupflichten. Es handelt sich insoweit um einen Anspruch der Gesellschaft. Dieser kann nach der Liquidation auch nicht durch einen Gesellschaftsgläubiger geltend gemacht werden. Es verbleiben in der Praxis weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise die Ansprüche gegen einen Liquidator als auch aus Insolvenzverschleppung, die einen ausreichenden Schutz der Gläubiger darstellen.

Beweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2019 – I-20 U 70/19

Stellenausschreibung für Lehrerin bei Mädchenklasse

Im Arbeitsrecht wird vor Gericht häufig darüber gestritten, wann eine Arbeitsstelle zulässigerweise nur für Männer oder nur für Frauen angeboten werden darf. Eine solche Angelegenheit hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 für die Stelle einer Sportlehrerin entschieden, für die der Schulträger ausschließlich eine Lehrerin für eine Mädchenklasse der Oberstufe gesucht hatte.

Hierzu hatte noch die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Nürnberg – die Auffassung vertreten, aufgrund der körperlichen Nähe und der zu erwartenden körperlichen Berührungen im Sportunterricht sei auch angesichts des im Alter der Schülerinnen besonders ausgeprägten Schamgefühls ab Beginn der Pubertät das weibliche Geschlecht einer gesuchten Lehrerin ein zulässiges und nachvollziehbares Differenzierungskriterium gegenüber einem männlichen Sportlehrer.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies jedoch gerade anders – diese Argumente würden nicht ausreichen, weibliche Bewerberinnen zu bevorzugen und sprach dem klagenden Lehreranwärter eine Entschädigung nach dem AGG zu.

Es bleibt somit leider dabei, dass dergleichen Entscheidungen in der Praxis kaum vorhersehbar sind.

 

Firmenwerbung auf Fahrzeug eines Arbeitnehmers

Gelegentlich sind im Straßenverkehr Fahrzeuge unterwegs, die mit Firmenwerbung bedruckt sind. Mit einem solchen Fall hat sich das Finanzgericht Münster – AZ: 1 K 3320/18 befasst: Ein Arbeitgeber hatte in diesem Sinne eine „Werbefläche“ auf dem Privatfahrzeug eines Arbeitnehmers angemietet und hierfür ein jährliches Entgelt von € 255,00 bezahlt. Dazu hat das Finanzgericht nun entschieden, dass von diesem Betrag Lohnsteuer zu entrichten sei, denn anders als der Arbeitgeber/Mieter meinte, handele es sich dabei nicht nur um eine betriebsfunktionale Maßnahme, sondern das auslösende Moment für die Zahlungen sei die Stellung des Vermieters als Arbeitnehmer des Mieters gewesen. Immerhin hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Anrufe des Maklers an seine Kunden

Sogenannte „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind „Werbung“ nach § 7 UWG. Ein Versicherungsmakler darf nur nach vorheriger – formlos möglicher – Einwilligung den Versicherungsnehmer telefonisch kontaktieren. Eine Einwilligung muss der Makler beweisen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.201915 U 37/19