Recht-Kompakt

COVID -19 beschäftigt nun durchgängig die Gerichte

Mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 hat das Arbeitsgericht Köln die Kündigung eines Arbeitnehmers (Dachdeckers) für unwirksam erklärt, der wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit angetreten ist. Der Arbeitgeber wollte die Vorlage des Quarantänebescheids nicht abwarten. Diese Kündigung erklärte das Gericht für sittenwidrig. Es handelte sich dabei um einen Kleinbetrieb, in dem normalerweise Kündigungen auch ohne besonderen Kündigungsgrund zulässig gewesen wären.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in einem Urteil vom 27.04.2021 – 3 Sa 646/20, dass das bewusste Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe verbunden mit der Äußerung, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, als erhebliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne.

Anfechtung von Gewinnentnahmen durch den Insolvenzverwalter

Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnentnahme durch den Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden kann.

Sachverhalt

An der E-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), sowie die Komplementär GmbH waren jeweils zunächst der Beklagte mit 77 % und bis zu seinem Ausscheiden der Mitgesellschafter O. mit 23 % beteiligt.
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags führte die Schuldnerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapitalkonto I), ein gesamthänderisch gebundenes Kapitalrücklagekonto (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortragskonto (Kapitalkonto III) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und III ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24.4.2013 nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss iHv 520.856,04 € den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sogenannten Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Der auf den Beklagten entfallende Anteil wurde dem Privatkonto des Beklagten gutgeschrieben. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag iHv 477.432,42 €.
Durch notariellen Vertrag vom 11.9.2013 erwarb der Beklagte von O. dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31.12.2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8.1.2014 entrichtete die Schuldnerin an den Beklagten zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem geschuldeten Kaufpreises weiterleitete.
Auf einen Insolvenzantrag vom 24.4.2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 1.7.2014 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Anfechtung der Auszahlung durch den Kläger hatte die Klage auf Zahlung von 250.000 € vor dem LG und OLG jeweils Erfolg.

Entscheidung des BGH: darlehensgleiche Forderung

Der BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspreche.
Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO grundsätzlich Anwendung finden, weil keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist.
Im konkreten Fall sei zudem die Gewinnauszahlung von 250.000 €, die der Beklagte von der Schuldnerin erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen.
Einem Darlehen sei – so der BGH weiter – ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch gleichzustellen, wenn er als unentziehbares Recht bereits dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet werden könne und der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird. Werde eine Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet, handele es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung .
Werde durch einen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschaft ein Gewinnanspruch des Gesellschafters begründet, handele es sich um eine darlehensgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werde seinem Vermögen jedenfalls ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die Gesellschafterversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst habe. Mit diesem Zeitpunkt sei der Gewinnanspruch als Gläubigeranspruch entstanden. Werde die beschlossene Dividendenforderung stehen gelassen, könne sie sich in eine darlehensgleiche Forderung verwandeln.
Diesen Vorgaben entspreche vorliegend das Geschehene. Das auf dem Privatkonto des Beklagten befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250.000 € vorgenommen worden sei, stelle eine unentziehbare schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin dar. Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns für das Geschäftsjahr 2012 in der Gesellschafterversammlung am 24.4.2013 sei ein selbstständiger Gewinnanspruch des Beklagten entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen sei. In Umsetzung des Gewinnverwendungsbeschlusses sei der Anteil des Beklagte am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 iHv 401.059,15 € auf sein Privatkonto gebucht, welches zum 31.12.2012 sodann ein Guthaben von 731.724,75 Euro ausgewiesen habe. Das auf dem Privatkonto des Beklagten vorhandene Guthaben sei deshalb als schuldrechtliche Forderung und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin zu qualifizieren.
Führe eine KG – wie hier – für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, sei durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche Rechtsnatur die einzelnen Konten haben. Dabei sei die Bezeichnung des Kontos alleine nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich sei vielmehr der sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der Gesellschafter und der mit den Konten verfolgte Zweck. Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens auf einem Kapitalkonto als Ausweis einer Beteiligung oder eines Forderungsrechts komme dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben seien. Typisches Kennzeichen für eine Einlage sei, dass der Gesellschafter mit dieser Einlage auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sei. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden könnten, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne aufzehren, werde mit dem Konto daher im Regelfall eine Beteiligung ausgewiesen. Demgegenüber sei vom Vorliegen einer unentziehbaren Forderung auszugehen, wenn eine spätere Verlustverrechnung ausgeschlossen sei. Vorliegend sei in § 10 des Gesellschaftsvertrags eine Verrechnung von Verlustanteilen der Gesellschafter lediglich mit Guthaben auf den Kapitalkonten II und III, nicht aber mit Guthaben auf den Privatkonten vorgesehen. Außerdem würden auf dem Kapitalkonto III etwaige Verlustanteile der Gesellschafter gebucht, soweit diese nicht aus den Kapitalkonten II gedeckt werden können. Der auf dem Verrechnungskonto des Beklagte gebuchte Jahresüberschuss stelle somit eine unentziehbare Forderung dar, weil das Guthaben jederzeit ohne Beschlussfassung habe entnommen werden können und eine Verrechnung des Guthabens mit Verlusten nicht stattgefunden habe. Das Guthaben sei deshalb auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert worden. Das Konto sei nicht als Kapitalkonto, sondern als variables Privatkonto bezeichnet worden.
Angesichts des Zeitraums von acht Monaten zwischen dem Gewinnverwendungsbeschluss und der Entnahme sei eine darlehensgleiche Forderung auch aufgrund der zeitlichen Umstände entstanden.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Bewertung des BGH ist nachvollziehbar. Macht es doch wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter zunächst einen Gewinn erhält und dann als Darlehen wieder zurückzahlt oder der Gesellschafter zum Schutz der Liquidität eine Gewinnauszahlung zurückstellt.

Individualisierung von Gläubigerforderungen

Welcher Anforderungen in einem Rechtsstreit an die Individualisierung von Forderungen zu stellen ist, ist immer wieder problematisch und kann erhebliche Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf die Verjährung haben. Über eine solche Konstellation hat der BGH in seinem Urteil vom 23.2.2021 – II ZR 89/20 entschieden.

Sachverhalt

Kläger (K) ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondgesellschaft in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss vom 21.2.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (B) ist als Kommanditist mit einer Einlage von 70.000 € an der Schuldnerin beteiligt und erhielt in den Jahren 2004 bis 2008 gewinnunabhängige Ausschüttungen i. H. v. 34.300 €. Im Rahmen eines Sanierungsprogramms zahlte B 12.000 € im Jahre 2010 an die Schuldnerin zurück und später weitere 600 €. K verlangt von dem B unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr geleisteter Kommanditeinlage die noch offene Differenz i. H. v. 21.700 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Forderung verjährt sei, da der klägerische Vortrag noch die vorgelegte Insolvenztabelle zur Individualisierung der Gläubigerforderungen genüge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidung des BGH: Hinreichende Individualisierung des Klagegrundes

Der BGH hebt das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verweist die Sache an dieses zurück.

Die Forderung sei nicht verjährt. Der Kläger habe den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und durch die Bezugnahme auf die vorgelegte Insolvenztabelle hinreichend individualisiert. Entsprechend sei Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass die angemeldeten Gläubigerforderungen in der vorgelegten Insolvenztabelle nur schlagwortartig umschrieben wurden, ohne Bezugnahme auf eine konkrete Berechnung oder einen Leistungszeitraum stünde einer hinreichenden Individualisierung nicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs komme es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klagschrift vollständig beschrieben und der Klaganspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden sei. Vielmehr sei es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist indem er durch Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage einer der materiellen Rechtkraft fähigen Vollstreckungstitel sein könne. Dabei genüge eine konkrete Bezugnahme auf die der Klagschrift beigefügten Anlagen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger habe mit der Klage eine später aktualisierte Forderungsaufstellung vorgelegt, die durch Kennzeichnung der Forderung mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines späteren ausreichend individualisiere. Entsprechend sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Die Sache sei nicht entscheidungsreif, da noch Feststellungen zur Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach den §§ 171, 172, 161 Abs. 2, 128 HGB zu treffen wären. Der Senat wies insoweit vorsorglich darauf hin, dass auch nachrangige Gläubigerforderungen berücksichtigt werden könnten und dem Beklagten der Erfüllungseinwand zustehen könne. Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen könne, dass die Forderungen für die die Gesellschafter haften durch Zahlung anderer Kommanditisten bereits gedeckt seien, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich sei. Diese Prüfung sei von einer Prognose abhängig die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet sei. Der Kläger sei angesichts dessen zu einer Schätzung berechtigt.

Rechtliche Würdigung

Der Bundesgerichtshof schiebt einer schnellen Klagabweisung wegen angeblicher mangelnder Individualisierung erneut einen Riegel vor. Die Anforderungen dürfen hier nicht überspannt werden, was der BGH zutreffend ausführt. Die weiteren Hinweise des Gerichts bewegen sich auf der bisherigen, zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung.

Betriebsschließungsversicherer muss an Barbetreiber bezahlen

Der beklagte Versicherer ist gegenüber den Betreibern mehrer Bars zur Zahlung von Versicherungsleistungen verpflichtet, da die Bars aufgrund der staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang der Covid-Pandemie (Corona) geschlossen waren. Die Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers enthielten eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers.

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021 – 40 O 53/20

Erstattungsanspruch nach § 64 GmbHG a. F. bei Vorleistung

Die Art und Weise von Leistungsabwicklungen kann erhebliche Auswirkungen für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 mit Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben.

Sachverhalt

Der Kläger wurde am 29.6.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der Schuldnerin.
Die Schuldnerin wickelte zwischen dem 1.9.2011 und Ende März 2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V. Bank eG verfügte die Schuldnerin über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen 200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der Schuldnerin stehenden Immobilien sowie weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die Schuldnerin über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U Bank AG und eines bei der C Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch.
Über das Vermögen des Beklagten zu 2 wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 12.6.2017 aufgehoben, nachdem ein Insolvenzplan bestätigt worden war. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, dass der Kläger auch nach Aufhebung des Verfahrens die Ansprüche im Wege einer Inkassozession verfolgen kann. Im Insolvenzplan ist weiter vorgesehen, dass die Ansprüche gegen die Beklagten nicht weiterverfolgt werden sollten, sofern sie nicht den von der D & O Versicherung gedeckten Betrag betreffen und soweit über das Vermögen eines der Beklagten nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eröffnet ist.
Das Berufungsgericht hat nach einer Teilrücknahme das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 5.178.032,07 € verurteilt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Haftung, aber Zurückverweisung

Der BGH hebt das Berufungsurteil insoweit auf, als der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen auf das bei der VR Bank eG geführte Konto in Höhe von 2.748.663,61 € verurteilt wurde und soweit der Beklagte zur Zahlung von den Konten der C Bank AG und U Bank AG in Höhe von 1.641.253,55 € verurteilt wurde. Nach den bisherigen Feststellungen sei lediglich eine Verurteilung über 788.114,91 € nachvollziehbar.
Hierbei stellt der BGH zunächst klar, dass der Kläger prozessbefugt ist. Die Forderungen seien an den Kläger abgetreten worden. Als Forderungsinhaber sei der Kläger daher prozessführungsbefugt. Es handele sich um eine Inkassozession und nicht um eine bloße Einziehungsermächtigung. Dies ergebe sich, so der BGH, aus dem Insolvenzplan. Der Kläger sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Zwar falle mit der Insolvenzaufhebung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters weg und die Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebe wieder auf, aber dies gelte nicht für Gegenstände, die nicht mehr der Schuldnerin gehören, weil sie durch wirksame Verfügung aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden sind.
Der Kläger habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da zwar der Insolvenzplan vorsehe, die Ansprüche gegen die Geschäftsführer jedenfalls insoweit nicht weiter zu verfolgen sind, als der D & O Versicherer die Deckung übernimmt. Ob und inwieweit vorliegend der D & O Versicherer Deckung zu gewähren hat, sei aber offen.
Die Verurteilung des Beklagten zum Ausgleich von Zahlungen an die V. Bank eG in Höhe von 2.498.663,61 € sei beim bisherigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt. Zwar stelle der Einzug auf ein debitorisches Bankkonto eine Zahlung an die Bank und damit einen Gläubiger dar, denn es komme zu einer Verrechnung des Zahlungseingangs mit den Verbindlichkeiten, aber vorliegend habe das Berufungsgericht missachtet, dass durch die Zahlung die von der Schuldnerin an die V. Bank eG gegebene Sicherheit freigeworden ist. Es liege wirtschaftlich betrachtet lediglich ein Aktivtausch vor. Die freiwerdende Sicherheit könne durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse verwertet werden. Unerheblich sei dabei, ob der Gegenstand, der zugeflossen sei, auch noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sei. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen werde.
Zurückzuweisen sei der Rechtsstreit insoweit bereits, weil zwar Feststellungen zu den Zahlungen der Schuldnerin von dem besicherten debitorischen Konto bei der V. Bank eG getroffen wurden, auf diese Zahlungen habe der Kläger jedoch seine Forderungen bisher nicht gestützt, sodass über sie nicht entschieden werden könne. Dem Kläger sei vielmehr Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen.
Auch die Zahlungen von den kreditorischen Konten bei der C Bank AG und U Bank AG bedürfen nach Ansicht des BGHs weiterer Aufklärung. Es könne ein Aktivtausch auch hier aufgrund des Eigentumsvorbehalts nicht ausgeschlossen werden.
Zunächst bestätigt der BGH seine Bewertung, nach der Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach diesem solle ein Vermögensabfluss mit Auftreten der Insolvenzlage vermieden werden. Bei einer Vorauszahlung der Schuldnerin sei dies anders, da durch die nachträgliche Leistung des Dritten eine Kompensation erfolge. Solche Vorgänge würden wirtschaftlich der späteren Ersatzleistung des Geschäftsführers entsprechen. Eine abweichende Bewertung sei jedoch dann vorzunehmen, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. Die Schuldnerin erhalte regelmäßig erst dann das (Voll-)Eigentum, wenn sie nach Lieferung auch tatsächlich zahle. Erst dann entfalle das Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers. Notwendig sei in solchen Fällen aber die Werthaltigkeit des Gegenstands, damit er verwertet werden kann. Hierzu habe das Berufungsgericht noch Feststellungen vorzunehmen.
Dem Berufungsgericht folgt der BGH, soweit dem Beklagten ein Verschulden vorzuwerfen sei. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die insoweit bestehende Verschuldensvermutung zu beseitigen. Bei Anzeichen einer Krise habe der Geschäftsleiter sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Hierzu habe der Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Die ständige Betreuung durch eine Steuerberatungskanzlei reiche hierzu ebenso wenig aus, wie der Umstand, der Steuerberater habe stets Zugriff auf sämtliche die Liquidität des Unternehmens betreffenden Unterlagen gehabt. Eine Behauptung, der Steuerberater haben einen Auftrag zur Prüfung der Liquiditätslage und Insolvenzreife gehabt, sei damit nicht verbunden.

Rechtliche Würdigung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Weiterhin sind Leistungen an Gläubiger nur dann berechtigt, wenn mit der Zahlung erst ein Vermögenszufluss bewirkt wird. In jedem Fall muss vermieden werden, dass auf einen bereits vollzogenen Vermögenszufluss geleistet wird. Es muss immer die Vermögenssituation der zukünftigen Insolvenzmasse im Auge behalten werden.

Reichweite der Restschuldbefreiung

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen die Restschuldbefreiung gerade auf vorhandene Sicherheiten hat. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 – IX ZR 24/20 zu befinden.

Sachverhalt

Am 10.3.2003 hat die Beklagte (B) im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens wegen offener Gewerbesteuerforderungen i.H.v. 50.122,27 € eine Zwangssicherungshypothek auf einem Grundstück des Klägers (K) eingetragen. Mit Beschluss vom 13.6.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet, sodann wurde ihm am 10.6.2016 die Restschuldbefreiung erteilt. Mit seiner Klage verlangte K von B die Erteilung einer Löschungsbewilligung bezüglich der Zwangssicherungshypothek. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt K seinen Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Löschungsanspruch

Der Bundesgerichtshof weist die Revision zurück.
Grundlage für den etwaigen Löschungsanspruch von K sei § 1169 BGB. Nach dieser Vorschrift könne der Grundstückseigentümer vom Hypothekengläubiger den Verzicht verlangen, wenn ihm eine Einrede zustehe, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen sei. Anstatt dessen könne er gemäß § 1168 i.V.m. § 875 Abs. 1 BGB auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen.
Die Voraussetzungen von § 1169 BGB seien jedoch tatbestandlich nicht erfüllt. Voraussetzung für eine Zwangssicherungshypothek sei ein vollstreckbarer Titel und ein Eintrag der Hypothek im Grundbuch. Die Sicherungshypothek sei zwar streng akzessorisch, es gebe jedoch Einreden und Einwendungen gegen die gesicherte Forderung, die einer Inanspruchnahme aus der Hypothek nicht entgegenstünden. Ein solcher Fall sei dann gegeben, wenn die Hypothek den Ausfall der Forderung gerade kompensieren solle. Beispiele hierfür seien die beschränkte Erbenhaftung (§ 1137 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 2 BGB). Auch nach dem alten Recht der Konkurs- und Vergleichsordnung sei die Herabsetzung durch einen (Zwangs)vergleich (§§ 193 KO, 82 Abs. 2 VerglO) ein Fall gewesen, in denen der Eigentümer die Herabsetzung der Forderung nicht gegenüber der Inanspruchnahme aus der Hypothek einwenden könne.
Im Insolvenzverfahren berechtige die Hypothek zur abgesonderten Befriedigung (vgl. § 49 InsO), obwohl die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden könne und eine Befriedigung im Wege der Einzelzwangsvollstreckung nicht möglich sei. Gleichwohl habe der Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus der Hypothek in das belastete Grundstück zu dulden, ohne sich auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung berufen zu können.
Die Restschuldbefreiung diene dazu, dem Schuldner von seinen im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 S. 1, § 286 InsO). Sie wirke auch gegenüber allen Insolvenzgläubigern (§ 301 Absatz 1 S. 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderung. Diese werde vielmehr zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die erfüllbar, aber nicht erzwingbar sei. Eine Hypothek, die eine Insolvenzforderung sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gemäß § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Eigentümer über.
Gemäß § 301 Abs. 2 S. 1 InsO würden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht zur abgesonderten Befriedigung durch die Restschuldbefreiung im Übrigen nicht berührt. Die Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergäbe. Für die Zwangssicherungshypothek gälte insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht an einem Grundstück gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 S. 1 InsO und bliebe von der Restschuldbefreiung unberührt.
Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 S. 1 InsO eine abweichende Regelung treffe.
K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung Befriedigung erlangen wolle. Dies ergebe sich aus § 867 Abs. 3 ZPO, insoweit genügt der vollstreckbare Titel, soweit auf ihm die Eintragung der Hypothek vermerkt sei. Letztlich kommt es hierauf auch nicht an, da G, wenn es diese Vorschrift nicht gäbe oder er in anderer Weise als im Wege der Zwangsversteigerung die Hypothek verwerten wolle, gemäß § 1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen könne. Eine Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich wäre, bedürfe es hierfür nicht.

Die Vorschrift des § 868 ZPO sei im Fall der Restschuldbefreiung ebenfalls nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift erwerbe der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek, wenn die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 S. 1InsO die speziellere Vorschrift. Diese besage ausdrücklich, dass die Rechte aus der (Zwangssicherungs)hypothek unberührt blieben.

Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher weitgehend insolvenzfest, was angesichts der verkürzten Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung in der Praxis an Bedeutung gewinnen wird.

Besicherungerung eigener Forderungen durch den Geschäftsführer

Geschäftsführer sind ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Gesellschaft zu besichern. Dies ist darin begründet, dass Geschäftsführer grds. die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen haben. Hieran ändert auch die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB nichts.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19

Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung

Der Versicherer trägt die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung. Gelingt es dem Versicherer den Beweis zu erbringen, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand hatte, so trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19

Insolvenzeröffnung bei Suizidgefahr

Nicht nur im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren stellt sich die Frage, wie mit einer möglichen Suizidgefahr des Schuldners umzugehen ist. Auch bezüglich eines Eröffnungsantrages hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 – IX ZB 24/20 sich hiermit zu befassen.

Sachverhalt

Der Schuldner (S) schuldet dem Gläubiger (G) insgesamt 31.521,84 €. G versuchte seit Jahren vergeblich, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. S ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. S wohnt in einer der Wohnungen. G lies mehrfach Zwangssicherungshypotheken zur Sicherung seiner Forderung eintragen, die Belastungen schöpfen den Wert des Grundstücks nicht aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 810.000 € festsetzt. Am 2.2.2010 wurde auch auf Antrag von G die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Das Verfahren wurde 2015 wegen fachärztlich bestätigter Suizidalität von S eingestellt. Zudem ist S mittlerweile an Krebs erkrankt. Im Jahr 2019 und auf Antrag einer anderen Gläubigerin wurde die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, der Zwangsverwalter vermietete zwei bis dahin leerstehende Wohnungen des Objektes.
G hat am 19.7.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von S beantragt. S ist, anwaltlich vertreten, dem Antrag entgegengetreten. Sie hat darauf verwiesen, dass die Forderungen von G vollständig dinglich gesichert seien, gleiches gelte für die anderen gegen sie gerichteten Forderungen. Sie beabsichtige die Verbindlichkeit durch die Aufteilung des Grundstücks in Wohneigentum und anschließender Veräußerung einzelner Wohnungen zu begleichen. Entsprechend dem Insolvenzeröffnungsgutachten betragen die fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin jedenfalls 366.704,86 €. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.6.2019 wurde das Verfahren über das Vermögen von S eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige Beschwerde hiergegen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde will S weiterhin die Zurückweisung des Insolvenzantrages erreichen.

Entscheidung des BGH: Insolvenzantrag ist zulässig

Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde zurück. Er führt aus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze, dass ein Eröffnungsgrund vorliege. Dies sei hier der Fall, S sei zahlungsunfähig und könne weder die von G noch andere Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe innerhalb von drei Wochen begleichen.
Der Antrag eines Gläubigers sei zulässig, wenn er seine und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens habe (§ 14 Abs. 1 InsO). Ein rechtliches Interesse sei in der Regel zu bejahen, wenn dem antragstellenden Gläubiger eine Forderung gegen Schuldner zustehe und ein Eröffnungsgrund glaubhaft sei.
Es fehle am rechtlichen Interesse lediglich dann, wenn dem antragsstellenden Gläubiger ein einfacherer, schnellerer und günstigerer Weg zur vollständigen Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung stehe. Vorliegend sei die Zwangsversteigerung des Grundstücks kein solcher Weg.
Der Gläubiger habe seine Forderung gegen die Schuldnerin zwar durch Zwangssicherungshypotheken sichern lassen. Diese seien auch werthaltig. Die dingliche Sicherung des Gläubigers alleine lasse den Eröffnungsantrag aber nicht unzulässig werden. Vielmehr komme es darauf an, ob eine Befriedigung der Forderung des Antragstellers mit Sicherheit zu erwarten sei. Dies ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung, was im Einzelnen ausgeführt wird.
In der Regel ermögliche zwar eine werthaltige Sicherheit die Befriedigung des gesicherten Gläubigers in angemessener Frist. Im vorliegenden Fall sei dies aber nicht der Fall. G betreibe seit vielen Jahren vergeblich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen von S. Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück als einzigen bekannten Vermögensgegenstand habe bisher wegen der psychischen Erkrankung der Schuldner nicht zum Erfolg geführt. Daran werde sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Vielmehr habe sich der Zustand von S wegen einer Krebserkrankung sogar noch verschlechtert. S habe sich den Angaben ihrer Verfahrensbevollmächtigten zufolge nur wegen ihrer Krebserkrankung behandeln lassen. Im Insolvenzverfahren sei S ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Dem Beteiligten zu 2. sei es nicht gelungen, persönlich oder telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen. Zusagen ihrer Verfahrensbevollmächtigten habe S nicht eingehalten. Dass es im Zwangsversteigerungsverfahren zu weiteren, auf die Erkrankung von S gestützten Schutzanträgen nach § 765a ZPO kommen könne, stelle auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede. Dem stünde weder der Zeitablauf, noch die seit der letzten Einstellung gezeigte Verweigerungshaltung von S entgegen.
Im Insolvenzverfahren könne dem Schuldner bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters auf Antrag zwar ebenfalls Vollstreckungsschutz nach § 148 Abs. 2 InsO i.V.m. § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich sei. Auch dieser Umstand ließe das Rechtsschutzinteresse an der Insolvenzeröffnung nicht entfallen. Aufgrund seiner umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis könne der weitere Beteiligte zu 2. das Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufteilen und einzelne Wohnungen veräußern, ohne S aus ihrer Wohnung zu verdrängen und sie damit an Leib oder Leben zu gefährden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt zumindest für den Einzelfall den Insolvenzantrag als neuen Weg auf, um trotz Suizidgefahr doch zur Gläubigerbefriedigung zu kommen. Zumindest dann, wenn in einem Objekt mehrere Wohnungen vorhanden sind, die dem Insolvenzschuldner gehören, kann über den Weg eines Insolvenzverfahrens die Verwertung der übrigen Wohnungen, in denen der Schuldner nicht wohnt, leichter angegangen werden. Auch über diesen Spezialfall hinaus kann die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wegen der umfangreichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ein möglicher Weg sein, um mit einer solchen schwierigen Situation besser umzugehen.