Recht-Kompakt

Spruchverfahren KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG (HRB 441387 AG Mannheim)

Mit Beschluss vom 17.09.2018, zugestellt am 06.12.2018, hat das LG Mannheim die angemessene Barabfindung für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der KSR Kuebler Niveau-Messtechnik AG auf 3,82 € festgesetzt. Gemeinsamer Vertreter der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren Beteiligten (§ 6 SpruchG) war Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal.

LG Mannheim, Beschluss vom 17.09.2018 – 24 AktE 2/12 (2)

Haftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds

Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 – 3 O 25/18 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger.

Sachverhalt

Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH & Co. KG (Schuldnerin). 1998 erwarb die Schuldnerin ein Schiff, das sie bis 2014 betrieb. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte erhielt zwischen 1999 und 2007 Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB in einer Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war der Kapitalanteil des Beklagten aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken. Ausweislich der von der Schuldnerin erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der Schuldnerin. Auf die Anforderung der Schuldnerin hin zahlte der Beklagte einen Betrag von 6.135,50 €, sodass noch ein Betrag von 18.406,51 € vom Kläger gegenüber dem Beklagten eingefordert und gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30.4.2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von Kommanditisten von 855.444,21 € enthalten. Weiterhin sind Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von rund 192.000 € festzustellen, wobei 27.350 € aus Gerichtskosten und 150 € aus Rückstellungskosten resultieren. Darüber hinaus ist eine Sachverständigenentschädigung von 1.014,47 € zu verzeichnen sowie eine Vergütung des Klägers von 163.476,88 €.
Weiterhin ergibt sich eine Gewerbesteuerforderung aufgrund des Schiffsverkaufs von 1,55 Mio. € Zur Insolvenztabelle selbst sind Forderungen in Höhe von rund 5,8 Mio. € angemeldet. Forderungen von 86.616,86 € sind zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Die darüber hinaus angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Schuldnerin sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt 480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüche der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen seien. 54.825,67 € sind als Rechtsverfolgungskosten zur Insolvenztabelle angemeldet worden sowie aufgrund Kosten, die aufgrund der Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Geltendmachung der Schuldnerin von Darlehensrückzahlungsansprüche entstanden sind. Zudem sind Forderungsanmeldungen aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (78.315,83 €) und einer Darlehensforderung (198.379,84 €) zu verzeichnen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Beklagten notwendig ist, da neben den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € auch die Forderungen der Mitkommanditisten von 480.840,79 € zu berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankäme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchführung des Innenausgleiches notwendig.

Entscheidung des LG Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters

Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach Ansicht des LG Dortmund nicht. Nach § 171 Abs. 2 HGB stünde einem Insolvenzverwalter ein Anspruch nur insofern zu, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern notwendig sei. Dabei habe der Insolvenzverwalter die Forderungen darzulegen sowie unter Beweis zu stellen. Der Kommanditist sei dagegen zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet, dass seine Inanspruchnahme für die Befriedigung bestehender Gläubigerforderungen nicht notwendig sei.
In dem zugrundeliegenden Fall sei, so das LG Dortmund, eine Darlegung des Beklagten bereits nicht notwendig, da der Kläger selbst nicht die Umstände, die eine notwendige Inanspruchnahme darlegen, vorgetragen habe.
In der Insolvenzmasse von 2,14 Mio. € sei ein Anteil von 855.444,21 € enthalten, der als Sondermasse vorrangig zur Befriedigung der Insolvenzgläubigerforderungen zu verwenden sei. Diese Sondermasse übersteige die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen von 363.312,52 € um 492.131,68 €. Die Sondermasse, also der Betrag, den die Kommanditisten bereits zurückgezahlt haben, hafte lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten Forderungen betreffend die Geschäftsbesorgung und das Darlehen zusammen. Darüber hinaus würde die Sondermasse von 855.444,21 € nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten haften. Damit komme eine Haftung für die Gewerbesteuer nicht in Betracht.
Für die Forderung der Mitkommanditisten hafte aber der Beklagte nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen würden. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer Ungleichbehandlung der Kommanditisten. Die Kommanditisten, die ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachgekommen seien, hätten nämlich einen Innenausgleichsanspruch gegenüber den Mitkommanditisten, der am Ende der Liquidation abzuwickeln sei. Für den Innenausgleich sei der Kläger als Insolvenzverwalter bereits nicht zuständig. Eine Einziehung von Beträgen zur Herbeiführung des Innenausgleiches sei ihm nicht gestattet.
Ein Recht oder eine Pflicht des Klägers den Beklagten in Anspruch zu nehmen, ergäbe sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Der Kläger sei insbesondere nicht verpflichtet, alle Kommanditisten anteilig gleich in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei ein Insolvenzverwalter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Kommanditisten er zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehme. Dieses Ermessen ende jedoch dann, wenn der Insolvenzmasse genug Mittel zugeflossen sind, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In diesem Fall sei eine weitergehende Inanspruchnahme der weiteren Kommanditisten nicht mehr erforderlich.

Rechtliche Würdigung

Der Aussagegehalt der Entscheidung bezieht sich zum einen auf die Kompetenz des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen, die der Höhe nach auf die Befriedigung von Insolvenzgläubigern beschränkt ist. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass der Innenausgleich zwischen den Kommanditisten eine Angelegenheit der Gesellschafter selbst ist, was im Hinblick auf die Abwicklung eines solchen Anspruches mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben (OLG München, Beschluss vom 9.8.2018 – 7 U 2697/18).

Rechte des Aufsichtsrats im Eigenverwaltungsverfahren

Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben.

OLG München, Beschluss vom 09.08.2018 – 7 U 2697/18

Kein Auskunftsanspruch der widge.de GmbH gegen Versicherungsnehmer

Das Landgericht Mannheim hat in einer Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Mannheim bestätigt, nachdem der widge.de GmbH gegenüber dem von uns vertretenen Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zusteht. Die widge.de GmbH habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Tätigkeit für einen behaupteten Tarifwechsel des Versicherungsnehmers ursächlich gewesen sei.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 24.08.2018 – 1 S 15/18

Leitender Angestellter oder doch nicht?

Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16  – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.

Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.

D&O bei Inanspruchnahme wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.07.2018, I-4 U 93/16) umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen den versicherten Geschäftsführer nach § 64 GmbHG, da dieser ein „Ersatzanspruch eigener Art“ sei.

Verteilung eines kostenlosen „Stadtblattes“ durch die Stadtverwaltung

Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Haftung des Geschäftsleiters in der Eigenverwaltung

Die Haftung für Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Rahmen einer Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren war bisher höchstrichterlich ungeklärt. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26.04.2018 – IX ZR 228/17 eine Entscheidung hierzu getroffen.

1.1 Sachverhalt

Die Schuldnerin, eine GmbH & Co. KG, die im Weiteren zu einer GmbH umgewandelt wurde, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Beklagte war zunächst als Sanierungsexperte für die Schuldnerin tätig. Am 30.3.2014 wurde nicht nur das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, sondern zugleich die Eigenverwaltung gemäß Antrag der Schuldnerin vom 30.1.2014 angeordnet. Während Rechtsanwalt Dr. zum Sachwalter ernannt wurde, arbeitete der Beklagte ab dem 17.9.2014 als Geschäftsführer für die Schuldnerin. Während seiner Tätigkeit verfasste der Beklagte zusammen mit weiteren Geschäftsführern einen Insolvenzplan, der u.a. die Befriedigung von Gläubigern regelte. Am 4.11.2014 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan zu. In der Folge bestellte die Schuldnerin am 9.12.2014 bei der Klägerin Bekleidung mit Liefertermin 29.4.2015 und gleichzeitiger Zahlungsvereinbarung von 70 Tagen. Nachdem das Insolvenzverfahren mit Beschluss des AG vom 28.1.2015 aufgehoben worden war und der Sachwalter mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 29.1.2015 mit der Überwachung des gestalteten Teils des Insolvenzplanes beauftragt wurde, lieferte die Klägerin wie vereinbart und stellte am 6.5.2015 eine Rechnung über 87.120,49 €.
Am 18.6.2015 stellte die Schuldnerin einen erneuten Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit. Im weiteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von 87.120,49 €. Das LG und OLGH haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.

1.2 Entscheidung des BGH: Haftung nach §§ 60, 61 GmbHG analog

Der BGH räumt ein, dass §§ 60, 61 GmbHG nicht unmittelbar anwendbar sei. Eine analoge Anwendung auf vertretungsberechtigte Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren seit aber möglich, da eine unbeabsichtigte Regelungslücke vorliege.
Die Lücke sei entstanden, da die Eigenverwaltung in das Gesetz aufgenommen worden sei, obwohl die Kommission für Insolvenzrecht sich dagegen ausgesprochen habe. Die Kommission für Insolvenzrecht habe aber bereits die Haftung eines Geschäftsleiters gleich einem Insolvenzverwalter gefordert, wenn man die Eigenverwaltung einführen wolle. Der Gesetzgeber habe auch durchaus die Notwendigkeit eines Haftungsregimes gesehen, denn er habe dieses für den Sachwalter vorgesehen. Die Aufsicht in der Eigenverwaltung führe eben dieser Sachwalter, der aufgrund der Verweisungen des § 274 InsO nach §§ 60, 61 InsO hafte. Die Aufsicht sei notwendig, da im Rahmen der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners fortbestünde. Dies führe dazu, dass die Belange der Gläubiger im Eigenverwaltungsverfahren übergangen werden könnten.
Aus der Verweisung könne man die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 60, 61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren ableiten. Festzustellen sei weiter, dass in der Eigenverwaltung die Geschäftsleiter der Schuldnerin weitgehend die Befugnisse eines Insolvenzverwalters wahrnehmen, wie z. B. bezüglich des Wahlrechts bei gegenseitigen Verträgen. Weiter sei festzustellen, dass die Abberufung und Neubestellung von Geschäftsleitern nach § 276 a Satz 2 InsO der Zustimmung des Sachwalters bedürfe. Auch hier komme zum Ausdruck, dass die Führung der Geschäfte an den Interessen der Gläubiger auszurichten sei. Der Gesetzgeber sei sich weiter der Haftungsgefahr bewusst gewesen, die Geschäftsleiter im Eigenverwaltungsverfahren treffe.
Der Gesetzgeber sei sich aber nicht im Klaren gewesen, wie sich die Verweisung des § 270 Abs. 1 S. 2 InsO auf die Bestimmungen der §§ 60, 61 InsO im Falle der Eigenverwaltung auswirke. Würde man die Haftung nach §§ 60, 61 InsO auf den Schuldner selbst begrenzen, wäre dem Anspruchsinhaber meist wirtschaftlich nicht geholfen. Das Vermögen des Schuldners wird in der Insolvenz meist vollständig aufgebraucht. Der Gesetzgeber habe bei der Verweisung nach § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht bedacht, dass zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden sei. Der Gesetzgeber habe das Eigenverwaltungsverfahren für natürliche Personen, Einzelkaufleute sowie freiberufliche Unternehmer vorgesehen. Die weitergehende Öffnung für juristische Personen sei erst mit dem ESUG erfolgt. Erst in der Folge habe sich die Notwendigkeit einer Haftungsausdehnung auf Geschäftsleiter gezeigt. Treffe zudem einen Aufsichtspflichtigen die Haftung, erscheine es folgerichtig, auch die Geschäftsleiter, die überwacht werden sollen, einer Haftung zu unterwerfen. Diese Umstände habe der Gesetzgeber nicht bedacht.
Die vorhandene Gesetzeslücke könne nicht mit einem Rückgriff auf die Haftungstatbestände des Kapitalgesellschaftsrechts ausgefüllt werden. In der Eigenverwaltung übe der Geschäftsleiter über die organschaftlichen Befugnisse hinaus, originäre Aufgaben eines Insolvenzverwalters aus. Die Verletzung dieser insolvenzspezifischen Pflichten seien gesellschaftsrechtlich nicht erfasst. Zumal das Gesellschaftsrecht von einem Eigenschaden der Gesellschaft ausgehe und nicht von einem Schaden der Gläubiger.
Gegen eine Auslegung der Haftung spreche auch nicht, dass der Geschäftsleiter mit der Bestellung als Organ lediglich die gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken eingehen wollte. Da der Eigenantrag durch den Schuldner und damit das Organ gestellt werden muss, sei dieses verpflichtet, sich selbst über die haftungsrechtlichen Umstände zu informieren.

1.3 Rechtliche Würdigung

Der BGH räumt selbst ein, dass mit seiner Bewertung die Haftung der Geschäftsleiter massiv erweitert. Statt einer organschaftlich begrenzten Haftung wird der Geschäftsleitung eine insolvenzrechtliche Haftung aufgebürdet. Beachtet man, dass von Insolvenzverwaltern besondere Fähigkeiten im insolvenzrechtlichen Bereich gefordert und nachgewiesen werden müssen, werden sich Geschäftsleiter einer umfangreichen Rechtsberatung im Eigenverwaltungsverfahren bedienen müssen, sofern sie nicht selbst über insolvenzspezifische Kenntnisse verfügen.

Versicherungsleistungen als steuerpflichtiger Ertrag

Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt (amtlicher Leitsatz).

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.11.2017 – 5 K 181/14

Verdeckte Gewinnausschüttung im Cash-Pooling

Wird im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sogenannten formellen Fremdvergleichs vor (amtlicher Leitsatz des BFH).

BFH, Urteil vom 17.01.2018 – I R 74/15

Haftung des Liquidators gegenüber unberücksichtigten Gläubiger

Bleibt ein Gesellschaftsgläubiger bei der Verteilung des in der Liquidation verteilten Vermögens unberücksichtigt und ist die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht, so haftet der Liquidator analog §§ 268 Abs. 2 S. 1, 93 Abs. 5 AktG dem geschädigten Gläubiger unmittelbar. Er ist zum Ersatz des Betrags verpflichtet, der der Höhe der verteilten Beträge entspricht.

BGH, Urteil vom 13.03.?2018 – II ZR 158/16

Aufbewahrung von Gegenständen in der Sauna im Feuerversicherungsschutz

Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 07.06.2018 – 12 U 40/14 eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, nachdem ein Gebäude- und Hausratversicherer nicht berechtigt ist, seine Leistungen zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer Gegenstände in seiner Sauna aufbewahrt, weil diese nicht mehr ihrem zweckentsprechend genutzt wird. Entseht der Brand in der Sauna und ist fraglich, ob der Brand durch die Lagerung der Gegenstände am Saunaofen entstanden ist, ist der Versicherer jedenfalls nicht zum Abzug berechtigt, wenn nicht feststellbar ist, dass der Versicherungsnehmer die Sauna in Betrieb genommen hat. Damit erklärt des OLG Frankfurt am Main im Umkehrschluss, dass die reine Lagerung von Gegenständen in der Sauna keine Pflichtverletzung darstellt.

Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Der Arbeitgeber kann also seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch dadurch erfüllen, dass er diesen teilweise als Sonn- und Feiertagszuschlag bezeichnet und bezahlt. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach alle Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam sind, die im arbeitsvertraglichen „Austauschverhältnis“ stehen, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Rückerstattung überzahlter Miete, Nebenkosten und Rückzahlung der Mietkaution in der Zwangsverwaltung

Der ehemalige Mieter nimmt den von uns vertretenen Zwangsverwalter nach beendetem Gewerberaummietvertrag auf Rückerstattung überzahlter Miete und Nebenkosten und Rückzahlung der Mietkaution sowie auf Auskunft über deren Anlage und Ertrag während der Mietzeit in Anspruch. Während des Prozesses wird das Zwangsverwaltungsverfahren nach Antragsrücknahme aufgehoben.

Die gegen unseren Mandanten, den (ehemaligen) Zwangsverwalter, geführte Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht Frankenthal begründet dies in den Entscheidungsgründen des Urteils überzeugend wie folgt:

  1. Nach Ende der Zwangsverwaltung kann der ehemalige Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes für Ansprüche des Mieters aus einem Mietvertragsverhältnis, die vom Zwangsverwalter wä hrend seiner Amtszeit nicht erfüllt worden sind, nicht mehr in Anspruch genommen werden; die passive Prozessführungsbefugnis fehlt und die Klage ist unzulässig, der Mieter muss sich (wieder) an die vormaligen Vollstreckungsschuldner halten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2010 Az.Vlll 2R189/09, Rnr. 13; BGH,Urteil vom25.05.2005 Az.Vlll 2R301/03,Rnr9).
  2. Dies gilt auch, wenn die Zwangsverwaltung während des Prozesses wegfällt; der klagende Mieter muss dann im Wege des gewillkürten Parteiwechsels auf den Grundstückseigentümer umstellen, der nach dem Ende der Zwangsverwaltung an die vom Zwangsverwalter geschlossenen Verträge gebunden ist (vgl. KG, Urteil vom 28.04.2004, Az. 24 W 313/01 Rnr. 5; Schmidt-Futterer/Streyl, MietR, 13. Aufl.2017, § 566 BGB Rnr. 156 und § 566a BGB Rnr. 37, 43).
  3. Betroffen sind hiervon sowohl die Bereicherungsansprüche wegen überzahlter Miete und Nebenkosten, die § 152 Abs. 2 ZVG unterfallen (Milger, NJW 2011, 1249, 1254, zu lV.), als auch der Anspruch auf Zurückzahlung der Kaution (zu diesem BGH, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.). Der Zwangsverwalter muss die möglicherweise noch bei ihm vorhandene Kaution nach Beendigung der Zwangsverwaltung infolge Antragsrücknahme an den Grundstückseigentümer herausgeben, nicht etwa an den (ehemaligen) Mieter (Schmidt-Futterer/Streyl, MietR, a.a.O., S 566a Rnr 41; Milger, NJW 201 1, 1249, 1254 zu ll.S.c).
  4. Entsprechendes gilt für Erträge der Kaution und deshalb auch für die Auskunft hierüber (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2005, Az. Vlll ZR 301/03, Rnr. 1).

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 09.05.2018, Az.: 2 O 10/15