Recht-Kompakt

Besicherungerung eigener Forderungen durch den Geschäftsführer

Geschäftsführer sind ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Gesellschaft zu besichern. Dies ist darin begründet, dass Geschäftsführer grds. die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen haben. Hieran ändert auch die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB nichts.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19

Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten

Ein Kommanditist hat jedenfalls dann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG ein Akteneinsichtsrecht, wenn er darlegt als auch glaubhaft macht, ihm drohe eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter und er habe seine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Schuldnerin erhalten.
BGH, Beschluss vom 15.10.2020 – IX AR(VZ) 2/19

Zahlung eines Dritten

Wie im Rahmen einer Insolvenzanfechtung die Zahlung eines Dritten zu behandeln ist, hatte das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 27.5.2020 – 9 W 12/20 zu beurteilen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau H. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Die Antragsgegnerin hatte offene Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin aus Warenlieferungen in den Jahren 2011 und 2012 und erwirkte am 30.5.2012 einen Vollstreckungsbescheid über eine Gesamtforderung in Höhe von 33.714,62 € nebst Zinsen. Am 23.8.2012 trafen die Antragsgegnerin und die Schuldnerin eine Vereinbarung über die ratenweise Begleichung der Forderung aus diesem Titel. Am 2.12.2013 erklärte J. einen Schuldbeitritt nebst Schuldanerkenntnis zu den Forderungen. In der Zeit zwischen Dezember 2012 und November 2016 erfolgten Ratenzahlungen über einen Gesamtbetrag von
15.500,00 €. Diese wurden in der Zeit von Januar 2014 bis März 2015 unstreitig nicht von der Schuldnerin, sondern von J. gezahlt. Mit Beschluss vom 24.2.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Antragstellerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Landgericht Freiburg hat der Antragstellerin teilweise Prozesskostenhilfe für die Klage bewilligt und zwar in Höhe eines Streitwerts von 8.000,00 €. Wegen des übersteigenden Betrages wurde der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Die Klage habe insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Antragstellerin eine Erstattung von Zahlungen geltend mache, die nicht von der Schuldnerin, sondern von J. geleistet worden seien. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidung des OLG: Keine anfechtbare Rechtshandlung

Das OLG führt aus, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, soweit sie die Erstattung von Zahlungen des J. beträfe. Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung lägen hinsichtlich dieser Zahlungen nicht vor. Insoweit handele es sich um keine Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der Schuldnerin nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des Dritten auf eine eigene Schuld handele. Dies gelte insbesondere auch bei einem Schuldbeitritt des Dritten. Aus dem Schuldbeitritt ergebe sich eine konkludente Tilgungsbestimmung bei den späteren Zahlungen, sodass von einer Leistung des J. auf eigene Verpflichtungen und nicht auf die Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin auszugehen sei. Anhaltspunkte für eine anderweitige Tilgungsbestimmung seien nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Dass mit der Zahlung gleichzeitig eine Anrechnung auf die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Antragsgegnerin erfolgt sei, ändere nichts daran, dass keine Rechtshandlung der Schuldnerin vorliege. Nicht von Belang sei, ob die Zahlung im Einvernehmen zwischen der Schuldnerin und dem zahlenden Dritten erfolgt sei. Diese wäre nur dann relevant, wenn der Dritte nicht auf eine eigene Verpflichtung der Anfechtungsgegnerin zahle. Unerheblich sei schließlich auch, aus welchen Gründen J. den Schuldbeitritt erklärt habe.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis und zeigt zugleich einen denkbaren Lösungsweg für Gläubiger auf, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners erkennbar ist.

Schenkungsanfechtung bei Veräußerung

Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Fehlvorstellung des Anfechtungsgegners über den Wert eines Kaufgegenstandes keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18

Eröffnungsantrag bei Firmenbestattung

Immer wieder wird in der Praxis versucht, die Haftung und Inanspruchnahme der früheren Verantwortlichen durch einen Verkauf der Geschäftsanteile einer in der Krise befindlichen Gesellschaft kombiniert mit dem Austausch des Geschäftsführers zu verhindern. Vielfach sind dann auch Geschäftsunterlagen nicht mehr auffindbar und der neue Gesellschafter und Geschäftsführer ist nicht mehr greifbar oder nicht solvent. Wie in solchen Konstellationen ein Eröffnungsantrag zu bewerten ist, war Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19.

Sachverhalt

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine am 5.6.2015 gegründete GmbH, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war H. Durch Gesellschafterbeschluss vom 19.9.2017 wurde N. zum Geschäftsführer bestellt. Dieser ist mehrfach im Schuldnerverzeichnis des für ihn zuständigen Vollstreckungsgerichts eingetragen, Geschäftsunterlagen wurden ihm angabegemäß nicht übergeben. Am 1.10.2017 wurde das von der Astin. betriebene Gewerbe abgemeldet. Mit Vertrag vom 5.10.2017 wurden die Geschäftsanteile an die in Großbritannien gegründete I-Ltd. veräußert. Direktor dieser Gesellschaft ist Z., der in der Kanzlei des vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin als Kanzleimanager und Insolvenzsachbearbeiter fungiert. Nach Angaben des zuerst bestellten Geschäftsführers H. wurden die Geschäftsunterlagen vernichtet. Am 5.2.2018 beantragte N. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. Nach der von ihm unterzeichneten Vermögensauskunft verfügte diese nicht über Grundvermögen, sonstige Vermögenswerte seien nicht bekannt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Astin. weiterhin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Entscheidung des BGH: Unzulässigkeit des Antrags

Der BGH hält den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. wegen Fehlen eines rechtlich geschützten Interesses für unzulässig. Der Eröffnungsantrag eines Schuldners müsse ernsthaft auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gerichtet sein und dürfe keinen sachfremden Zwecken dienen. Maßstab seien die in § 1 genannten Verfahrensziele, insbesondere die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens des Schuldners und Verteilung des Erlöses oder eine abweichende Regelung in einem Insolvenzplan, die zum Erhalt des Unternehmens führe. An diesen Verfahrenszielen müsse sich jeder Insolvenzantrag messen lassen.
Das Rechtschutzinteresse fehle folglich etwa dann, wenn der Antragsteller nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstrebe, sondern sich nur der Wirkungen des eröffneten Verfahrens in rechtlich zu missbilligender Weise bedienen will. Dies sei gerade bei einem Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen die Gesellschafter-Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels Masse gerichtet sei, der Fall. Ein grob obstruktives Verhalten des Schuldners könne darauf schließen lassen, dass dieser eine gesetzmäßige Durchführung des Insolvenzverfahrens nicht ernsthaft anstrebe. Nach den bindenden Feststellungen des Beschwerdegerichts sei der Eröffnungsantrag des Schuldners nicht auf die Eröffnung des Verfahrens gerichtet, sondern vielmehr Teil einer „Firmenbestattung“, mit welcher die Verwertung des auch aus Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter bestehenden Gesellschaftsvermögens verhindert werden solle. Als „Firmenbestattung“ sei ein Vorgang zu bezeichnen, bei dem sich die Verantwortlichen dazu entschließen, eine Gesellschaft versteckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder solange wie möglich hinauszuzögern. Regelmäßig würden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt. Äußere Anzeichen seien der Austausch der Geschäftsführer, die Veräußerung aller Geschäftsanteile, der Verlust der Geschäftsunterlagen und schließlich der Insolvenzantrag, der keinerlei verwertbare Vermögensgegenstände mehr aufweise. Ob eine solche manipulative Firmenbestattung anzunehmen sei, müsse in erster Linie der Tatrichter beurteilen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Astin. war seit ihrer Gründung H. N. wurde erst am 19.9.2017 zum Geschäftsführer bestellt und sei für das Amt eines Geschäftsführers offensichtlich ungeeignet. Er sei einerseits zum Geschäftsführer weiterer Gesellschaften bestellt worden, die in ganz unterschiedlichen Geschäftszweigen tätig seien oder waren, andererseits habe er keinen Schulabschluss, sei straffällig geworden, beziehe ALG II und konnte im Eröffnungsverfahren keinerlei Auskunft über die Konten und geschäftlichen Aktivitäten der Astin. geben. Dass er sich jemals um Geschäftsunterlagen gekümmert habe, habe er selbst nicht behauptet. Hinzu kämen die eingangs beschriebene Veräußerung der Geschäftsanteile und die Vernichtung der Geschäftsunterlagen. Ob verwertbares Vermögen vorhanden sei, lasse sich nicht feststellen, weil diese fehlten. N. habe sich auch im bisherigen Eröffnungsverfahren nur auf Nichtwissen berufen. Dass das Beschwerdegericht aus diesen äußeren Umständen auf eine unredliche Firmenbestattung und auf einen Eröffnungsantrag geschlossen habe, der verfahrensfremden Zwecken diene, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch insoweit erhobenen Verfahrensrügen seien unberechtigt, was der BGH näher ausführt, insbesondere sei das Beschwerdegericht zu Ermittlungen von Amts wegen befugt gewesen.
Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass N. wissentlich und willentlich an der Firmenbestattung mitgewirkt habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch eine solche innere Tatsache könne aus objektiven Umständen hergeleitet werden und es obliege dem Tatrichter, die maßgeblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Die Würdigung sei auch nicht zu beanstanden. Der Abweisung des Eröffnungsantrags stehe auch die Antragspflicht des § 15a InsO nicht entgegen. Zwar könne von N. nichts Unmögliches verlangt werden. Darauf komme es jedoch nicht an. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbinde den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten gemäß § 15a InsO. N. habe wissentlich und willentlich an dem Plan einer Firmenbestattung mitgewirkt, zu dem die Vernichtung der Geschäftsunterlagen der Astin. gehörte, er könne sich daher nunmehr nicht auf deren Fehlen berufen.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht geht der BGH davon aus, dass ein Insolvenzantrag unzulässig ist, wenn er nur der „Firmenbestattung“ dient. Ob diese der Fall ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Offen bleibt allerdings, wie ein Geschäftsführer in dieser Situation wieder zur Redlichkeit zurückkehren und einen wirksamen Antrag stellen kann.

Zahlungen von Drittschuldnern im Insolvenzeröffnungsverfahren

Es kommt gerade im Insolvenzeröffnungsverfahren immer wieder vor, dass Zahlungen von Drittschuldnern nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen, weil sie beispielsweise noch auf das Konto der Insolvenzschuldnerin erfolgen. Wie dies steuerlich zu bewerten sein kann, hatte der BFH in seinem Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 zu entscheiden.

Sachverhalt

Aufgrund eines am 1.2.2016 von einem Gläubiger gestellten Insolvenzantrags bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8.6.2016 R. zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Weiter wurde angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind und der vorläufige Verwalter wurde ermächtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gemäß § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden. R. zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht eine Interessenkollision an, woraufhin mit Beschluss vom 15.6.2016 der Kläger und Revisionsbeklagte (K) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Anordnungen wurden entsprechend aufrechterhalten.

Der Insolvenzschuldner verfügte über ein Girokonto bei der B Bank. Auf diesem wurden am 22.6.2016 eine Überweisung in Höhe von 446,25 € sowie am 28.6.2016 drei Überweisung in Höhe von 357,00 €, 4.373,25 € sowie 238,00 € gutgeschrieben. Den Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung übermittelte K der B Bank am 28.6.2016 um 8:53 Uhr. Am 30.6.2016 erstellte der Kläger sein Insolvenzgutachten. Der Insolvenzschuldner habe zwischen dem und 26.6. und 29.6.2016 demnach telefonisch mitgeteilt, dass auf dem Bankkonto bei der B Bank die Zahlung eines Auftraggebers in Höhe von 3.000,00 € eingehen werde. Am 1.7.2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und K zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 18.4.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldezeitraum Juni 2016 gegenüber K auf 1.627,85 € fest und legte hierbei steuerpflichtige Umsätze von 8.570,00 € zugrunde. Darin waren Überweisungen vom 28.6.2016 enthalten. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Nach Vorlage der Kontoauszüge des Insolvenzschuldners wurden dem Finanzamt weitere Zahlungseingänge bekannt, daher setzte das Finanzamt abweichend von der am 22.8.2018 eingereichten Umsatzsteuererklärung des K für 2016 die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 5.10.2018 fest. In der Bemessungsgrundlage von 10.527,03 € wurden die Überweisungen vom 22.6. und 28.6.2016 berücksichtigt. Auch der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der Klage demgegenüber statt und führte aus, dass insoweit keine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO vorläge. Hiergegen wendete sich Finanzamt mit seiner Revision.

Entscheidung des BFH: Mögliches Vorliegen einer Masseverbindlichkeit

Der BFH gibt der Revision statt und verweist die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht habe bei seinem Urteil die Rechtswirkung unberücksichtigt gelassen, die sich bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes für die steuerliche Einordnung als Masseverbindlichkeit ergeben. Hierzu seien im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats würden Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO allerdings nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Demnach komme es maßgeblich auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, nicht aber auf die Leistungserbringung oder auf eine „tatsächliche“ Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur faktischen Unternehmensfortführung an. Entsprechend sei der BFH bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter, der wie vorliegend vom Insolvenzgericht zum Forderungseinzug ermächtigt wurde, dass der Forderungseinzug im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse erfolge und dazu führe, dass umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO würden. Das Anknüpfen an die rechtlichen Befugnisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO genannten Verwalter führe nicht dazu, dass jegliche Handlungen Masseverbindlichkeiten begründen. Maßgeblich sei vielmehr, wie sich die ihnen zustehenden Befugnisse ausüben. Werde eine zur umsatzsteuerpflichtigen Leistung führende Tätigkeit ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters ausgeführt und gelangten diese Entgelte nicht zur Masse, entstünden keine Masseverbindlichkeiten. Es komme daher darauf an, ob der vorläufige Insolvenzverwalter das Entgelt vereinnahmt habe. Die erstinstanzliche Entscheidung entspräche zwar den Grundsätzen dieser vorgenannten Auslegung. Im Ergebnis habe aber das Finanzgericht § 82 InsO verletzt. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Drittschuldner die Beträge auf das Bankkonto der B Bank schuldbefreiend überwiesen haben. Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien, würden Drittschuldner nur dann befreit, wenn sie zur Zeit der Zahlung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannten. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmal an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1, 4 InsO. Das Finanzgericht habe insbesondere übersehen, dass sich die Schuldbefreiung des Drittschuldners nicht erst aus einem insolvenzgerichtlichen Verbot, das sich an die Drittschuldner richte und diesen verbiete an den Insolvenzschuldner zu zahlen, ergäbe, sondern bereits unmittelbar aus § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO. Demnach wird der Leistende nur frei, wenn er zur Zeit der Leistung die Anordnung der Verfügungsbeschränkung nicht kannte. Grob fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht aus. Es komme insoweit nicht darauf an, ob das Geleistete in die Insolvenzmasse gelangt sei.

Die Sache sei dementsprechend nicht entscheidungsreif, da im zweiten Rechtszug weitere Feststellungen dazu zu treffen seien, ob die Zahlungsvorgänge im Juni 2016 mit schuldbefreiender Wirkung erfolgten oder falls dies zu verneinen sein sollte, der Insolvenzverwalter mangels derartiger Wirkung eine zweite Zahlung verlangen könne und verwirklicht habe. Vorsorglich weist der Senat weiter darauf hin, dass es im Streitfall auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren oder den Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren ankomme, da das Insolvenzverfahren bereits im Streitjahr eröffnet wurde. Daher würde auch eine Vereinnahmung im Zeitraum nach der Verfahrenseröffnung, aber noch im Streitjahr zu einer teilweisen Klageabweisung führen. Sollte der Kläger demgegenüber mangels Tilgungsbestimmungen gegenüber der Masse fortbestehende Ansprüche gegen Drittschuldner pflichtwidrig nicht geltend gemacht haben, wäre hierüber nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Haftungsverfahren zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt, wie ausdifferenziert mittlerweile die Frage des Vorliegens von Masseverbindlichkeiten beurteilt wird. Letztlich statuiert der BFH hier auch eine Pflicht gegen Drittschuldner vorzugehen, die nicht mit schuldbefreiender Wirkung entsprechend § 82 InsO gezahlt haben, da anderenfalls jedenfalls Haftungsansprüche drohen.

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert

Die Bundesregierung hat mittlerweile per Verordnung die seit dem 1. Juni 2020 geltenden Erleichterungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 verlängert. Während in den ersten drei Monaten 60 % des Nettolohnverlustes ausgeglichen werden, erhöht sich dieser Prozentsatz ab dem vierten Monat auf 70 % bzw. 80 % ab dem siebten Monat – für Kindergeldberechtigte jeweils zuzüglich weiterer 7 %. Darüber hinaus wurde die maximale Bezugsdauer von 12 auf bis zu 24 Monate verlängert bis Ende 2021 bei Beginn der Kurzarbeit bis Ende 2020.

Weiterhin ist Kurzarbeit bereits dann zulässig, wenn sie mindestens 10 % der Mitarbeiter betrifft. Kurzarbeitergeld gibt es auch für Zeitarbeitsbetriebe. Weiterhin müssen auf Arbeitszeitkonten keine Minusstunden angesammelt werden.

Zusätzlich zum Kurzarbeitergeld – allerdings nur bis zum 30. Juni 2021 – werden auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in vollem Umfang erstattet, danach zu 50 %, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen wurde..

Auch die Lohnsteuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld gibt es weiterhin bis Ende 2021. Die Regelung, dass das Kurzarbeitergeld bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung nicht gekürzt wird, läuft allerdings Ende 2020 aus. Bei Minijobs wird weiterhin bis Ende 2021 auf eine Anrechnung verzichtet. Geringfügig Beschäftigte erhalten weiterhin kein Kurzarbeitergeld.

Interessantes zum KUG aus der Rechtsprechung: Mit Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20 – hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass Kurzarbeit beim Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag) sogar durch eine fristlose Änderungskündigung eingeführt werden kann, wenn eine angemessene Ankündigungsfrist gewahrt wird und die Bezugsvoraussetzungen bei dem betroffenen Arbeitnehmer vorliegen.

Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigt sich nun langsam mit den einschlägigen Corona-Themen: So hat nun das Arbeitsgericht Stuttgart mit Urteil vom 22. 10. 2020 – 11 Ca 2950/20 entschieden, dass eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, die Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Die strengen Vorgaben für eine Änderungskündigung zur reinen Entgeltreduzierung kommen dabei nicht zur Anwendung. Natürlich muss der Arbeitgeber bei dieser Variante den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten: Er muss eine angemessene Ankündigungsfrist einhalten. Die Dauer der Kurzarbeit muss angemessen sein und in der Person des Arbeitnehmers müssen die Kurzarbeitergeldvoraussetzungen gegeben sein.

Versicherungsschutz für Ansprüche nach § 64 GmbHG in der D&O-Versicherung

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung deckt nach Ansicht des OLG Düsseldorf dann nicht Ansprüche nach § 64 GmbHG ab, wenn Versicherungsschutz wegen einer Pflichtverletzung bei Ausübung der versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gewährt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2020 – 4 U 134/18

Leistung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona)

Wurde eine Betriebsschließungsversicherung in einer Zeit vom Versicherungsnehmer abgeschlossen als COVID-19/Sars-CoV-2 (Corona) bekannt war, so ist Versicherungsschutz auch für diesen Erreger gegeben, wenn dieser zwar nicht im Versicherungsvertrag ausdrücklich genannt ist, aber „die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten“ Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind.

LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20

Keine Aufhebung von vor dem 19.03.2020 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Corona

Finanzbehörden sind trotz des BMF-Schreibens über „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 berechtigt, Vollstreckungsmaßnahmen, die vor der Bekanntgabe des Schreibens durchgeführt worden sind, aufrechtzuerhalten.

BFH, Beschluss vom 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)