Schriftsatzkündigung eines Arbeitsverhältnisses – Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2017 – 4 Ca 435/17

Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine außerordentliche Kündigung erfolgreich Klage erhoben. Das Arbeitsgericht urteilte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, wies die Klage jedoch im Übrigen ab – soweit der Arbeitnehmer beantragt hatte festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungsgründe endete, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht.

Gegen das Urteil wurde von keiner der Parteien Berufung eingelegt. Nach Ablauf der Berufungsfrist berief sich der Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von ihrem Prozessbevollmächtigten ausgesprochene Schriftsatzkündigung beendet sei. Dieser hatte auf Seite 13 der Klageerwiderung das Arbeitsverhältnis fürsorglich erneut außerordentlich und hilfsweise ordentlich namens und in Vollmacht des Arbeitgebers gekündigt.

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