Kurzmitteilung

Recht zur Vervielfältigung an Verbreitungsrecht gekoppelt

Unrechtmäßige Kündigungserschwernis im Handelsvertretervertrag

Ratenzahlungen sind bei einem Darlehen nicht unentgeltlich

Rechtsmissbräuchlicher Güteantrag unterbricht Verjährung nicht

Keine Teilnahme an Güteverhandlung und Verjährungsunterbrechung

Rechtsmissbräuchlicher Güteantrag unterbricht Verjährung nicht

Anfechtung eines Bezugsrechts bei einer Risikolebensversicherung

Pflicht zur Bekanntgabe des Kontoinhabers

Beratungspflichten bei einer Umdeckung

Klage auf zukünftige Leistungen

Krankheitsbedingte Kündigung erst nach Eingliederungsmanagement möglich

Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Verkaufsabwicklung für gefälschtes Markenprodukt

Beginn der Widerspruchsfrist

Streit um Marke Goldbären

Hinweis auf fehlenden Zweitmarkt

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kaufpreisklage gegen EU-Ausländer