Wettbewerbsverstoß bei Werbung mit besserer Leistung zu besserem Preis ohne Nachprüfbarkeit

Keine Auskunftsanspruch des Anlegers gegenüber Anlageberater über Provisionen

Kein Bezugsrecht an Versicherungsleistung einer Vermächtnisnehmerin, wenn die Anzeige an den Versicherer zweideutig ist

Ausgleich der Vorsteuerüberschusses zwischen den Mitgliedern einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Keine Aufhebung der Kapitalerhöhung in der Krise möglich

Unterhaltsreinigung vs. Sichtreinigung

Grunderwerbsteuer wegen Vereinigung von Gesellschaftsanteilen in einer Person ist sofort abziehbarer Aufwand

Keine Gläubigerbenachteiligung bei Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen

Zeitpunkt des Werthaltigwerdens einer Forderung

Umfang der Obliegenheiten im Rechtsschutzfall

AGB-Verbot bezüglich Weiterveräußerung von eBooks wirksam

Haftung des Geschäftsführers

Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Altersdiskriminierung im Sozialplan

Fristbeginn bei Kündigung des Geschäftsführers

Musikunterricht in einer Mietwohnung