Vorstand einer Krankenkasse haftet für Pflichtverletzungen

Die „Business-Judgement-Rule“ ist bei der Beurteilung von diensvertraglichen Pflichtverletzung der Vorstände von Krankenkassen nach Ansicht des OLG Hamm nicht heranzuziehen. Verletzt der Vorstand seine Pflichten, so muss der Verwaltungsrat Haftungsansprüche gegen diesen verfolgen.

OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2016 – 27 U 36/15

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Einziehung einer an die Bank abgetretenen Forderung auf debitorisches Konto

Zahlungen an Gläubiger einer Gesellschaft als auch Forderungseinziehungen in der wirtschaftlichen Krise einer Gesellschaft beinhalten erhebliche Haftungsrisiken für die Geschäftsleiter. In seinem Urteil vom 8.12.2015 hatte der BGH einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der GmbH-Geschäftsführer eine abgetretene Forderung auf ein debitorisches Konto der GmbH einzahlen ließ.

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Zahlungen eines Sanierungsgeschäftsführers nach Insolvenzreife

Auch ein Geschäftsführer, der die Sanierung eines Unternehmens durchführen soll, muss die Vorgaben nach § 64 GmbHG beachten. Er muss daher das Gesellschaftsvermögen für den Fall sichern, dass die Sanierung scheitert.

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.01.2016 – 6 U 123/13

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei sammelverwahrter Inhaberschuldverschreibung

Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gem. § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Vollstreckungsgericht die Schuldverschreibungen und Zinsscheine im Original vorlegen, auch wenn sich diese in einer Sammelverwahrung befinden.

BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – VII ZB 14/15

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Berufsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit über mindestens 6 Monate

Bei einer mindestens sechsmonatigen Arbeitsunfähigkeit muss der Versicherungsnehmer von einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung ausgehen. Dies gilt zumindestens, wenn die einschlägigen Versicherungsbedingungen die Klausel enthalten: „Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls … vollständig oder teilweise außerstande gewesen, seinen Beruf auszuüben, so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit“.

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016 – 10 U 910/15

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Ausgleichsanspruch bei Tätigkeit als Vertragshändler in EU

Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der EU oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

BGH, Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 102/15

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Berufsunfähigkeit aufgrund Inhaftierung

Wird die Berufsunfähigkeit durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verursacht – im vorliegenden Fall psychische Beschwerden durch Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft – dann wurde die Berufsunfähigkeit nicht im Rahmen einer vorsätzlichen oder versuchten Ausführung einer Straftat hervorgerufen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2016 – 12 U 5/15

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Reduzierung von Vorstandsbezügen

Eine AG kann die Bezüge ihres Vorstands nach § 87 Abs. 2 AktG einseitig absenken, wenn sich die Vermögenslage der AG verschlechtert hat. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist. Allerdings muss die Verschlechterung in eine Zeit fallen, in der der Vorstand verantwortlich war und sie muss ihm zurechenbar sein.

BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14

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Datenschutzrechtliche Grenzen für Sicherheitsbehörden

Die nationalen, deutschen Grenzen bei der Datenerhebung, die durch das Grundgesetz vorgegeben werden, dürfen auch bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht unterlaufen werden. Vielmehr müssen die ausländischen Rechtsordnungen institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen nach deutschem Vorbild gewährleisten.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Nachrang bei Darlehen von Nichtgesellschaftern

Nicht nur Darlehen von Gesellschaftern, sondern auch von Dritten können § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterfallen, wenn diese einem Gesellschafterdarlehen entsprechen. Die Rechtsprechung zu § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF. ist insofern anzuwenden.

OLG Jena, Beschluss vom 18.11.2015 – 1 U 503/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal

Verwaltungskosten im Rahmen einer Ersteherverwaltung

Bislang war noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, wer die Verwaltungskosten im Rahmen einer Ersteherverwaltung (§ 94 ZVG) zu tragen hat, insbesondere für den Fall, dass die Kosten der Verwaltung nicht aus den Erträgen der Ersteherverwaltung gedeckt werden können. Im Rahmen seines Urteils vom 26.02.2015 – IX ZR 172/14 – stellt der BGH nunmehr klar, dass bei einer Zwangsverwaltung gegen den Ersteher (§ 94 ZVG) nur der Ersteher und nicht auch der antragstellende Gläubiger Schuldner der Verwaltungskosten, insbesondere des Vergütungsanspruchs des (Ersteher-)Verwalters, ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kosten der Verwaltung nicht aus den Erträgen derselben gedeckt werden können.

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Unbefristeter Räumungsschutz nach Zwangsversteigerung, falls der Schuldner die Zwangsräumung wohl nicht überleben wird

Die Räumung des Schuldners, insbesondere aus dem Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG, und der mögliche Schuldnerschutz gemäß § 765a ZPO sind ein immer wiederkehrendes Problem um Rahmen der Immobiliarvollstreckung. Das Landgericht Bielefeld ordnete mit Beschluss vom 30.01.2015 wegen anhaltender Gefahr für das Leben der Schuldnerin eine unbefristete Einstellung der Räumung an. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin bereits 93 Jahre alt, herzkrank und suizidgefährdet war.

LG Bielefeld, Beschluss vom 30.01.2015 – 23 T 851/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Michael Blauth

Beweislast beim Arbeitszeitkonto

In einem Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 – hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Beweislastverteilung beim Führen eines Arbeitszeitkontos geäußert: Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto für einen Arbeitnehmer führt und dieses ein Guthaben ausweist, muss er im Streitfall beweisen, dass dessen Inhalt unrichtig ist, wenn er sich darauf berufen möchte. Macht andererseits ein Arbeitnehmer ein Arbeitszeitguthaben aus einem von ihm selbst gefertigten und geführten Arbeitszeitkonto geltend, so muss der Arbeitnehmer die angeblich erbrachten Überstunden sowie deren arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung darlegen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eigentlich verpflichtet gewesen wäre, das Arbeitszeitkonto selbst zu führen und dies vertragswidrig unterlassen hat.

BAG, Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Harald Heck

Nutzungsentschädigung und Betriebskostenvorauszahlung für Zwangsverwalter

Zwangsverwalter finden oft folgende Konstellation vor: Der Zwangsverwaltungsschuldner und Eigentümer der Immobilie nutzt diese seit Jahren kostenlos und ist nicht bereit, dem Zwangsverwalter hierfür Nutzungsentschädigung oder Betriebskosten zu zahlen. Mit seiner Klage macht der Zwangsverwalter zum einen geltend, dass die vom Eigentümer benutzten Räume der Wohnung teilweise über den geschützten Bereich des § 149 ZVG hinausgehen. Danach sind demjenigen Schuldner, der zur Zeit der Beschlagnahme auf dem (nunmehr zwangsverwalteten) Grundstück wohnt, lediglich die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen. Zum anderen verlangt der Zwangsverwalter vom Eigentümer monatliche Vorauszahlungen für die Betriebskosten der gesamten Wohnung.

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