Kurzmitteilung

Anspruch auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten verjährt frühstens 2014

Kenntnis vorhandener Vorerkrankungen bei Abschluss einer Lebensversicherung

Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig

Anpassung der Körperschaftsteuerfestsetzung nach einem Insolvenzplan

Slogan “Alle Spiele live erleben” — Irreführung

Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs

Keine Prospektpflicht für die Verwertung von Wertpapieren in der Zwangsvollstreckung

Freibeträge zur Erbschaftsteuer sind europarechtswidrig

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Parodie im Sinne des Urheberrechts

Zuständigkeit eines Geschäftsführers im Insolvenzverfahren

Amtslöschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister durch Prokuristen

Abwicklung von Einlagegeschäften nach Anordnung durch sofort vollziehbaren Bescheides

Verweigerung der Restschuldbefreiung mangels Zahlung der Unterhaltsleistungen

Keine Arglist bei Informationsmängeln aufgrund Schwerhörigkeit