Kapitalleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks ab 2005 sind steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kapitalleistungen von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind. Die Steuerpflicht der Kapitalleistungen, die durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) begründet wurde, verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Rückwirkungsverbot. Allerdings können die Kapitalleistungen nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt besteuert werden.

BFH, Urteil vom 23.10.2013, Az. X R 3/12