Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

1. Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)“, wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende Katalog mit den „folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger[n]“, gegenüber dem Katalog in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG eingeschränkt ist, so ist die den abschließenden Katalog enthaltende Klausel wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot in § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB unwirksam. (amtl. Leits.)

2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht Versicherungsschutz für eine bedingungsgemäße Betriebsschließung auch aufgrund des Auftretens von Krankheiten und Krankheitserregern, die von den Generalklauseln in § IFSG § 6 und § IFSG § 7 IfSG erfasst werden. Diese Generalklauseln schließen die Krankheit COVID-19 bzw. den Krankheitserreger SARS-CoV-2 mit ein. (amtl. Leits.)

3. Ob eine Betriebsschließung iSd Versicherungsbedingungen vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Allein der Umstand, dass weiterhin in geringem Umfang eine geschäftliche Tätigkeit möglich war, schließt die Annahme eines Versicherungsfalles nicht aus, wenn sich die behördliche Anordnung im konkreten Fall faktisch wie eine Betriebsschließung ausgewirkt hat. (amtl. Leits.)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer in der Insolvenzsituation

Will sich der Geschädigte auf einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG berufen, so muss die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse entweder bei Klageerhebung vorliegen oder während des Prozesses erfolgen.
OLG Köln, Urteil vom 11.05.2021 – 9 U 145/20

Vorläufiger Deckungsschutz in der D&O Versicherung

Erteilt der Versicherer eine vorläufige Deckung und die vorläufige Übernahme der Abwehrkosten bei wissentlicher und vorsätzlicher Pflichtverletzung der versicherten Person bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, welche die wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzung belegt, so kann er sich nicht auf den Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen arglistiger Täuschung berufen, solange eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021 – 7 U 19/21

Gewinnausschüttungen ohne fehlerfreien Jahresabschluss

Sind Jahresabschlüsse fehlerhaft, so können auf diesen basierende Gewinnausschüttungen unentgeltlich sein, wenn der Empfänger dies in der Laiensphäre erkannte und richtige Jahresabschlüsse keinen Gewinn ausgewiesen hätten.
BGH, Urteil vom 22.07.2021 –IX ZR 26/20

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Für die durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 betroffenen Unternehmen ist teilweise eine erhebliches Insolvenzrisiko entstanden. Die Unwetter führten bei vielen Betrieben zu Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Folge ist in vielen Fällen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit der Eintritt einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, wenn kein Sanierungskonzept vorliegt. Ziel des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzes ist es, den geschädigten Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern Zeit zu geben, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn die Insolvenz durch mögliche öffentliche Hilfen, Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden kann. Hintergrund ist dabei auch, dass die staatlichen Hilfen meist nicht innerhalb der von der Insolvenzordnung vorgesehenen Antragsfristen bewilligt oder gar ausgezahlt wird. Um hier allen Beteiligten mehr Zeit zu verschaffen, soll es zur Aussetzung der Antragspflicht kommen. In den Genuss der Aussetzung soll aber nicht jedes betroffene Unternehmen kommen, sondern es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Verurteilung eines Vorstands und eines Verwaltungsrats wegen Untreue zu Lasten einer Sparkasse

Nachdem das LG München II, Urteil vom 08.04.2019 – 64 Js 31544/14 W5 KLs den vormaligen Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden – einen ehemaligen Landrat – wegen Untreue verurteilt hat, wurde diese Entscheidung vom BGH überwiegend bestätigt. Hintegrund der Anklage waren diverse Ausgaben der Kreissparkasse, bei denen ein Bezug zur Sparkasse nicht festgesllt werden konnte.

(BGH, Urteil vom 18.05.2021 – 1 StR 144/20)

Leistungspflicht aus Betriebsunterbrechungsversicherung gegeben

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs auf COVID-19/SARS-CoV-2 zurückzuführen ist. Entscheidend sei, so das OLG, ob die Versicherungsbedingungen für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ausreichend klar und verständlich den Versicherungsschutz eingeschränkt haben. Der Versicherer habe für den Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall nicht ausreichend klargestellt, dass der Katalog von versicherten Krankheiten und Krankheitserregern hinter dem Umfang des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurückbleibe.
Das OLG Karlsruhe hat auch festgestellt, dass der Versicherungsschutz keine behördliche Einzelfallanordnung für den betroffenen Betrieb benötigt, sondern die (allgemeine) Verordnung der Landesregierung aus dem März 2020 ausreiche. Weiter ändere die begrenzte Möglichkeit zur Beherbergung von Geschäftsleuten als auch die Möglichkeit zum Außer-Haus-Verkauf von Speisen nichts an einer versicherten, faktischen Betriebsschließung.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 – 12 U 4/21

Schadenersatz bei verzögerter Abwicklung durch den Versicherer

Verzögert der Wohngebäudeversicherer pflichtwidrig die Regulierung eines Leitungswasserschadens, so kann der Wohnungseigentümer Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.
Der Schadenersatz kann begrenzt sein, wenn der Wohnungseigentümer im Einzelfall nach § 254 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet ist, die Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, damit diese wieder genutzt werden kann.

OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.05.2021 – 8 U 3174/20

Vereinbarung zur Regelung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG a. F.

Vorsicht ist geboten, wenn die beteiligten Parteien potentielle Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a. F. vertraglich regeln wollen. Die Entscheidung des BGH vom 20.4.2021 – II ZR 387/18 zeigt einmal mehr, dass der Dispositionsfreiheit Grenzen gesetzt sind.

Sachverhalt

Die Beklagte zu 1 war Mehrheitsgesellschafterin der 2013 gegründeten M. GmbH (Schuldnerin). Ihr Ehemann, der Beklagte zu 2, war zunächst Geschäftsführer der Schuldnerin und ab dem 9.1.2015 Generalbevollmächtigter. Die Beklagte zu 1 stellte der A KG zwischen November 2013 und Juni 2014 unmittelbar und mittelbar über Dritte Darlehen zur Verfügung. Die Darlehen wurden durch eine Sicherungsübereignung, sowie die Abtretung von Kundenforderungen abgesichert.
Am 16.4.2015 stellte der Beklagte zu 2 Insolvenzantrag für die Schuldnerin, woraufhin der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die A KG schloss mit der Beklagten zu 1 mit Zustimmung des Klägers am 11.5.2015 eine Vereinbarung zur Abwicklung bestehender Auftragsverhältnisse und damit zur Verhinderung einer sofortigen Betriebsstilllegung. Inhalt dieser Vereinbarung war ein Verzicht der Beklagten auf Sicherungsrechte, nach dem der Kläger diese bereits bestritten hatte. Als Gegenleistung sollte der Wert der Sicherungsrechte im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG durch den Insolvenzverwalter angerechnet werden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangte der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Erstattung von zwischen dem 9.1.2015 und dem 8.4.2015 geleisteten Zahlungen, da diese nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt seien.
Das LG hat der Klage gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern und den Beklagten zu 2 darüber hinaus zur Zahlung weiterer 114.506,92 € verurteilt. Auf die wechselseitigen Berufungen verurteilte das Berufungsgericht die Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldner und den Beklagten zu 2 zur Zahlung weiterer 114.506,92 €. Beide Vorinstanzen haben die Vereinbarung als wirksam erachtet und die vereinbarte Verrechnung zugunsten der Beklagten zu 1 zugelassen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zu 1 zur Zahlung weiterer 114.506,92 € weiter.

Entscheidung des BGH: Vereinbarung ist unwirksam

Der BGH folgt den Vorinstanzen nicht und sieht die im vorläufigen Insolvenzverfahren getroffene Vereinbarung als unwirksam an. Gleichzeitig verweist der BGH den Rechtsstreit zurück.
Dabei greift der BGH nicht die Auslegung der Vorinstanz an. Die Auslegung durch den Tatrichter könne durch den BGH nur daraufhin geprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler seien vorliegend nicht festzustellen.
Ebenso wenig könne man in der Absprache einen Verstoß gegen den Zweck des Insolvenzverfahrens sehen. Dem Insolvenzverwalter stehe wegen der mit seinem Amt verbundenen vielfältigen und schwierigen Aufgaben bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Unwirksam seien aber Verfügungen des Insolvenzverwalters, welche dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung klar und eindeutig zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich sei. Der Revision sei es nicht gelungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Folgen für die Insolvenzmasse, die von dem Vertrag ausgehen, eine Zweckwidrigkeit darzulegen.
Dennoch sei im Ergebnis der Revision zu folgen. Die beiden Vorinstanzen seien nämlich rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Vereinbarung ausgegangen, obwohl §§ 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 2, 9b Abs. 1 Satz 1 GmbHG a. F. dem entgegenstehe. Eine Vereinbarung zwischen der späteren Insolvenzschuldnerin und einem Geschäftsführer über Ansprüche aus § 64 Satz 1 a. F. unterliege auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO zugestimmt habe. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mache es möglich, von dem gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot wirksam abzuweichen, da erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beschlag des Schuldnervermögens zu Gunsten der Gläubiger eintrete.
Hieran ändere auch nichts, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung hätte verweigern können. Das dem Insolvenzverwalter eingeräumte Ermessen, über eine Verfolgung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer zu entscheiden, bestehe im vorläufigen Insolvenzverfahren noch nicht.
Weiter würden auch die insolvenzrechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten nicht zu einer anderen Bewertung führen. Zwar sei zu berücksichtigen, dass auch Rechtshandlungen, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt habe, anfechtbar seien, das gesellschaftsrechtliche Verzichts- und Vergleichsverbot böte aber einen weitergehenden Schutz und sei dem Insolvenzverfahren vorgelagert. Zudem sei zu beachten, dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters überhaupt nur denjenigen schütze, der der Zustimmung vertraue, wenn das Vertrauen schutzwürdig sei und eine Leistung an die Insolvenzmasse erfolge. Jedenfalls letzteres sei bisher nicht zu erkennen; dies müsse aber noch ermittelt werden.

Rechtliche Würdigung

Das Urteil verengt die Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis. Auch die Ablösung von § 64 GmbHG durch § 15b InsO bietet keinen neuen rechtlichen Ansatz. Nach § 15b Abs. 4 Satz 4 InsO ist ein Verzicht auf die Haftungsansprüche gegen das Organ durch die Gesellschaft auch weiterhin unwirksam. Allerdings ist auch nach § 15b Abs. 4 S. 5 InsO weiterhin ein Vergleich über die Ansprüche in bestimmten Zusammenhängen möglich.

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände

Das FG München (Urteil vom 10.3.2021 – 3 K 1123/19) musste einen Streit entscheiden, ob der Beklagte (FA) den Kläger als Geschäftsführer zurecht für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH & Co. KG für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Haftung genommen hatte .

Sachverhalt

Kommanditisten der A KG war u.a. der Kläger. Persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A KG war die B Verwaltungs-GmbH. Geschäftsführer war u.a. der Kläger.
Am 23.1.2015 stellte der Kläger den Insolvenzantrag über das Vermögen der A KG wegen Zahlungsunfähigkeit. Über das Vermögen der A KG wurde dann durch Beschluss vom 19.2.2015 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Über das Vermögen der A KG wurde am 2.4.2015 und über das Vermögen der A Verwaltungs-GmbH am 9.4.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Noch am 11.2.2015 meldete der Steuerberater der A KG beim FA für Januar 2015 keine Umsätze, aber Vorsteuerbeträge in Höhe von 10.500 € an. Dieses Guthaben wurde vom FA am 23.2.2015 ausbezahlt. Ausweislich des Vorbringens des Steuerberaters hat er von der Stellung des Insolvenzantrags erst am 18.2.2015 erfahren.
Mit Bescheid vom 7.5.2015 setzte das FA die Umsatzsteuer der A KG für den Januar 2015 fest; durch die erstattete Vorsteuer in Höhe von 10.500 € ergab sich eine Abschlusszahlung. Mit Schreiben vom 30.9.2015 teilte der Steuerberater der A KG dem FA mit, dass die dem insgesamt geltend gemachten Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Entgelte in Höhe von 10.000 € unbezahlt geblieben seien und dass diese im Wesentlichen auf Leistungen beruhten, welche der Kläger gegenüber der Schuldnerin erbracht hatte.
Nachdem die Rückstände bei der A KG nicht mehr beigetrieben werden konnten, nahm das FA den Kläger mit Haftungsbescheid vom 18.11.2015 als Geschäftsführer der A Verwaltungs-GmbH nach § 69 AO für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 in Höhe von 10.000 € in Haftung. Dagegen war der Einspruch des Klägers gerichtet. Das FA hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die Einspruchsentscheidung hat der Kläger Klage eingereicht.

Entscheidung des FG München: Haftung des Geschäftsführers

Nach Ansicht des FG hat das FA den Kläger zurecht nach §§ 69 Satz 1, 34 AO in Anspruch genommen. Es seien zu Unrecht für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Januar 2015 Vorsteuerbeträge aus uneinbringlichen Eingangsrechnungen geltend gemacht worden.
Das FA habe berücksichtigt, dass die Inanspruchnahme einer zweigliedrigen Entscheidung bedürfe. Ein FA habe zunächst zu prüfen, ob in der Person, die in Anspruch genommen werden soll, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Insoweit sei die Entscheidung einer vollen gerichtlichen Prüfung zugänglich. Daran schließe sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des FA an, ob und wen es in Anspruch nehmen will. Hier sei wieder zweistufig in einem Entschließungs- und einem Auswahlermessen zu entscheiden. Diese zweite Stufe könne durch ein FG nur darauf geprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Zunächst treffe die Pflicht zur Abgabe fristgerechter und zutreffender Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die A KG den Kläger als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH. Im Streitfall habe der Kläger mit der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Januar 2015 auch überwiegend pflichtwidrig gehandelt. Der Kläger hätte unschwer erkennen können, dass die A KG die diesen Vorsteuerbeträgen zugrundeliegenden Eingangsrechnungen zu einem großen Teil nicht mehr bezahlen würde. Damit sei die Umsatzsteuer-Voranmeldung objektiv unrichtig gewesen. Uneinbringlich sei ein Entgelt i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen sei, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Allgemein sei von einer solchen Uneinbringlichkeit spätestens mit der Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt auszugehen. Die Stellung eines Insolvenzantrags reiche für sich nicht zur Annahme der Uneinbringlichkeit aus. Uneinbringlichkeit könne allerdings auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorliegen, zu dem der Leistungsempfänger zahlungsunfähig wird. Dies gelte insbesondere, wenn der Insolvenzschuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe und einer der Insolvenzgründe nach § 17 und § 19 InsO gegeben sei. Beantragt daher der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so sei in diesem Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Uneinbringlichkeit gegeben.
So sei es im Streitfall. Der Kläger habe als Geschäftsführer der für die Geschäftsführung der A KG verantwortlichen A Verwaltungs-GmbH den Insolvenzantrag gestellt. Deshalb sei hier von einer Uneinbringlichkeit im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auszugehen gewesen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger selbst gegenüber dem Insolvenzverwalter den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit auf den 14.11.2014 datiert habe.
An dieser Bewertung ändere auch nichts, dass nicht der Kläger selbst, sondern der von ihm beauftragte Steuerberater diese Umsatzsteuer-Voranmeldung beim FA eingereicht hatte. Der Kläger habe es pflichtwidrig unterlassen, den Steuerberater über den von ihm gestellten Insolvenzantrag zu unterrichten. Der Steuerberater sei damit gar nicht erst in die Lage versetzt worden, zu prüfen, ob die in dieser Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemachten Vorsteuern wegen des gestellten Insolvenzantrags rechtmäßig geltend gemacht werden.
Ermessensfehler des FA seien zudem nicht zu erkennen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung des FG München ist nachvollziehbar. Der Geschäftsführer war umfassend über die Situation unterrichtet und hätte die Steuererstattung durch das FA verhindern müssen.

Außenhaftung des Kommanditisten

Trägt ein Kommanditist im gerichtlichen Verfahren vor, die anderen Kommanditisten hätten bereits ausreichend Zahlungen geleistet, um die Gesellschaftsschulden zu bedienen, so muss der Insolvenzverwalter darlegen, welche Beträge er schon eingenommen hat.

BGH, Beschluss vom 9.3.2021 –II ZR 40/20

Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann.
Zu klären sind im Feststellungsprozess sämtliche vom beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit, die (auch) den Grund des Anspruchs betreffen.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2020 – 20 U 182/15