Versicherungsrecht
Schaden bei Wasseraustritt aus Rohr des Nachbarn
Geben die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass bedin­gungs­ge­mä­ßes Lei­tungs­was­ser aus fest ver­leg­ten Zu- oder Ablei­tungs­roh­ren der Was­ser­ver­sor­gung bestim­mungs­wid­rig aus­ge­tre­ten sein muss, so bedeu­tet dies nicht, dass die scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Lei­tung der Was­ser­ver­sor­gung gera­de…
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Versicherungsrecht
Eintritt des Schadensfalls
Im Falle einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Ste­ri­li­sa­ti­on ist erst die Emp­fäng­nis der geschä­dig­ten Pati­en­tin bzw. der zur Emp­fäng­nis füh­ren­de Geschlechts­ver­kehr das ver­si­cher­te Scha­dens­er­eig­nis iSv Ziff. 1.1 AHB 2008. (amtl. Leits.) LG…
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Steuerrecht
Änderungsantrag bei Organschaft
Fal­len die Vor­aus­set­zun­gen einer Organ­schaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr.  2 UStG auf­grund Recht­spre­chungs­än­de­rung weg, setzt die Auf­he­bung einer gegen­über die Organ­ge­sell­schaft ergan­ge­nen Steu­er­fest­set­zung einen Antrag auf Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung durch…
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Schaden bei Wasseraustritt aus Rohr des Nachbarn
Geben die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass bedin­gungs­ge­mä­ßes Lei­tungs­was­ser aus fest ver­leg­ten Zu- oder Ablei­tungs­roh­ren der Was­ser­ver­sor­gung bestim­mungs­wid­rig aus­ge­tre­ten sein muss, so bedeu­tet dies nicht, dass die scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Lei­tung der Was­ser­ver­sor­gung gera­de…
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Eintritt des Schadensfalls
Im Falle einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Ste­ri­li­sa­ti­on ist erst die Emp­fäng­nis der geschä­dig­ten Pati­en­tin bzw. der zur Emp­fäng­nis füh­ren­de Geschlechts­ver­kehr das ver­si­cher­te Scha­dens­er­eig­nis iSv Ziff. 1.1 AHB 2008. (amtl. Leits.) LG…
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Änderungsantrag bei Organschaft
Fal­len die Vor­aus­set­zun­gen einer Organ­schaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr.  2 UStG auf­grund Recht­spre­chungs­än­de­rung weg, setzt die Auf­he­bung einer gegen­über die Organ­ge­sell­schaft ergan­ge­nen Steu­er­fest­set­zung einen Antrag auf Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung durch…
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