FinanzdienstleistungenVersicherungenVersicherungenVersicherungsrecht
Schadenersatzpflicht des Rechtsschutzversicherers bei unberechtigter Ablehnung des Versicherungsschutzes
Lehnt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer feh­ler­haft eine Deckung ab und nutzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer daher eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung um seine Ansprü­che zu ver­fol­gen, dann kann dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den Rechts­schutz­ver­si­che­rer in der…
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Steuerrecht
Vorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis
Der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch, der sich dar­aus ergibt, dass der Leis­ten­de ein (bereits ver­ein­nahm­tes) Ent­gelt zurück­zahlt, da ein Drit­ter das Ent­gelt ent­rich­tet und des­sen Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lung erfolg­reich ange­foch­ten hat, sowie im…
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GesellschaftsrechtInsolvenzrechtKrise, Sanierung und InsolvenzKrisen- und SanierungsberatungUnternehmen
Restrukturierungsplan mit gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen
Das LG Ham­burg muss­te sich in sei­nem Beschluss vom 20.04.2023 — 304 T 15/23 damit aus­ein­an­der­set­zen, wel­che gesell­schafts­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, wenn ein Restruk­tu­rie­rungs­plan nur Maß­nah­men auf der Gesell­schafts­ebe­ne…
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Lehnt der Rechts­schutz­ver­si­che­rer feh­ler­haft eine Deckung ab und nutzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer daher eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung um seine Ansprü­che zu ver­fol­gen, dann kann dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Scha­den­er­satz­an­spruch gegen den Rechts­schutz­ver­si­che­rer in der…
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