Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

D&O-Versicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden, so kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang.

BGH, Urteil vom 04.03.2020 – IV ZR 110/19

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

In seinem Urteil vom 21.4.2020 – II ZR 412/17 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist mittels einer Nichtigkeitsfeststellungsklage die Feststellung eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses anzugreifen.

Sachverhalt

Die beklagte Schuldnerin vermittelte Immobilien und Versicherungen aller Art und war im An– und Verkauf von Versicherungen sowie Immobilien tätig. Die Klägerin wurde am 31.1.2014 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten bestellt. Alleinige Aktionärin der Beklagten war die F. KGaA, über deren Vermögen am 1.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand ein Gewinnabführungsvertrag.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wurde durch gemeinsamen Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten am 18.04.2011 festgestellt. Am 25.5.2011 beschloss die Hauptversammlung unter Bezugnahme auf den Gewinnabführungsvertrag den ausgewiesenen Gewinn von 80.956.256,60 € an die Aktionärin abzuführen. Am 30.12.2011 wurde der Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Ab Oktober 2013 fanden staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges und des Betruges im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betreiben eines sog. Schnellballsystems statt. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Vorstandsmitglieder der Beklagten als auch die Mitglieder des Aufsichtsrates mit Ausnahme des Herrn Dr. R. in Untersuchungshaft genommen. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 5.12.2014 wurde der Beschluss gefasst, dass die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder B., Bu. und Dr. R. abberufen und durch andere Personen ersetzt werden. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. KGaA unterrichtete die Klägerin hierüber mit E-Mail vom 8.12.2014. Am 27. und 28.1.2015 wurde der Abberufungsbeschluss den Aufsichtsratsmitgliedern durch den hierzu beauftragten Notar mitgeteilt. Die neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder traten spätestens am 27.3.2015 ihre Position an. Im April 2015 wurde die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister eingereicht. Eine Veröffentlichung fand im Juni 2015 statt. Mit ihrer am 23.12.2014 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel, die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten vom 31.12.2010 und den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 25.05.2011 festzustellen. Die Klage wurde von dem Landgericht abgewiesen, da die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablauf der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht mehr geltend macht werden könne. Auch die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

Entscheidung des BGH: Klagebefugnis der Insolvenzverwalterin gegeben

Der BGH stellt fest, dass die Klägerin klagebefugt ist und eine Abweisung der Klage aufgrund Fristablaufes nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht gerechtfertigt sei.
Gemäß dem Wortlaut von § 246 Abs. 7 S. 1, § 249 Abs. 1 S. 1 AktG seien zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage grundsätzlich die Aktionäre, der Vorstand sowie einzelne Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder berechtigt. Hinzu komme, so der BGH, nach Insolvenzeröffnung auch der Insolvenzverwalter, soweit die Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betreffe. Dies sei zwar durchaus umstritten, folge jedoch aus der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzverwalter obliege es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Folglich habe der Insolvenzverwalter auch die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung wie ein Gesellschaftsorgan einzuhalten, wenn ein Bezug zur Insolvenzmasse bestehe. Ziel der Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG sei in erster Linie die Durchsetzung von Rechtskontrolle der Rechnungslegung im übergreifendem Interesse. Soweit es seine Aufgaben betreffe, habe der Insolvenzverwalter auch die Legalitätskontrolle vorzunehmen.
Ebenfalls sei es Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Interessen der insolventen Gesellschaft gegenüber sämtlichen Schuldnern und Gläubigern zu vertreten, was wiederum auch eine Klagebefugnis für die Nichtigkeitsklage nach sich ziehen müsse. Soweit ein Jahresabschluss Mängel aufweise, die nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben, sei er klagebefugt. Hätte die Nichtigkeitsfeststellungklage Erfolg, würde nicht nur die Gewinnabführung irrelevant, sondern die damit verbundenen Folgebelastungen für die Masse, wie steuerliche Belastungen als auch die Gewinnabführung und -ausschüttung würden hinfällig.
An der Passivlegitimation der beklagten AG ändere sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dagegen nichts. Der Insolvenzverwalter dürfe nicht zu einer für die Masse nachteiligen Rechtsverteidigung gezwungen werden. Da die Klage der Klägerin schlussendlich auf eine Mehrung der Masse abziele, sei die Verteidigung gegen diese Klage Sache der Gesellschaft.
In der Sache selbst folgt der BGH den Vorinstanzen nicht. Ein Fristablauf nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG könne nicht geltend gemacht werden. Die Klageschrift sei im Januar 2015 wirksam der Beklagten zugestellt worden. Dabei sei der Grundsatz der Doppelvertretung zu beachten. Die beklagte AG werde durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters lasse die Anwendung der Doppelvertretung unberührt. Im vorliegenden Fall sei die Zustellung der Klageschrift am 29.01.2015 gegenüber dem Vorstandsmitglied K. erfolgt. Die ebenfalls am 29.01.2015 vorgenommene Zustellung an Dr. R. reiche ebenfalls aus. Zwar war Herr Dr. R. bereits zu dem Zeitpunkt der Zustellung abberufen, die Klägerin konnte jedoch auf eine Aufsichtsratsposition des Dr. R. vertrauen. Die im Aufsichtsrat eingetretenen Änderungen waren noch nicht gemäß 106 AktG durch die Einreichung einer neuen Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates bekannt gemacht worden. Nach § 171 Abs. 2 BGB bleibe die durch besondere Mitteilung an einem Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebene Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten bestehen, bis sie in derselben Weise widerrufen würde. Diese Vorgaben seien im Hinblick auf § 106 AktG entsprechend anzuwenden.
Da die Vorinstanzen die Klage allein aufgrund angeblichen Fristablaufes abgewiesen hatten, verweist der BGH zur weiteren Prüfung des Begehrens der Klägerin die Angelegenheit zurück.

Rechtliche Würdigung

Konsequent bejaht der BGH das Recht des Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage. Dies ist richtig, da dem Insolvenzverwalter auch die Pflicht trifft, Masseschmälerungen zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund, dass ohne eine Korrektur des Jahresabschlusses die Beklagten erhebliche Belastungen getroffen hätten, war Handlungsbedarf gegeben.

Verwendung von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten

Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5.3.2020 – 14 U 3393/17 offen gegen eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.7.2019 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür sind, dass ein Insolvenzverwalter Ausschüttungen von Kommanditisten zurückfordern kann.

Sachverhalt

Der Beklagte war mit 40.000 € als Kommanditist an der Schuldnerin, einem Schiffsfonds, beteiligt. In den Jahren 2004 bis 2008 erhielt er Ausschüttungen von der Schuldnerin in einer Gesamthöhe von 18.010 €. Das Kapitalkonto des Beklagten wies zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen einen Betrag aus, der unter der Hafteinlage lag. Im Rahmen von Sanierungsbemühungen zahlte der Beklagte 2010 einen Betrag i. H. v. 6.000 € an die Schuldnerin zurück.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Insolvenzverfahren meldeten 44 Gläubiger Forderungen an. Der Kläger fordert von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 12.010 €. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt.
Erstmals im Berufungsverfahren hat der Kläger näher zu den angemeldeten Forderungen ausgeführt. Durch den erfolgreichen Verkauf der beiden Schiffe der Schuldnerin seien erhebliche Mittel an die Insolvenzmasse geflossen. Aufgrund entsprechender Sicherungsrechte seien hiervon jedoch erhebliche Anteile an die finanzierenden Banken abgeführt worden. Nach diversen Korrekturen gab der Kläger den Kontostand für die Insolvenzmasse mit 4.705.159,41 € an. Im Rang des § 38 InsO seien Forderungen von 5.875.316,94 € und im Rang des § 39 InsO Forderungen von 1.398.843,26 € vorbehaltlos festgestellt worden. Von den Kommanditisten habe der Kläger bisher 7.128.570,04 € einziehen können. Offen seien noch Kommanditeinlagen von 896.53,62 €.

Entscheidung des OLG München: Anspruch des Insolvenzverwalters

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und spricht dem Kläger einen Anspruch auf 2.010 € nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB zu. Nach § 171 Abs. 2 HGB sei der Kläger als Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche gegen die Kommanditisten zu verfolgen. Weiter seien die Ausschüttungen als Rückzahlung der Hafteinlage zu qualifizieren, da das Kapitalkonto zum Zeitpunkt der Auszahlungen unter dem Betrag der Hafteinlage gelegen habe.
Der Kläger habe auch ausreichend dargelegt, dass es der Zahlung des Beklagten bedarf. Es sei hierfür ausreichend, wenn ein klagender Insolvenzverwalter unter Vorlage der Tabellenstatistik vortrage. Der Kläger habe Forderungen in einer Gesamthöhe von 7.274.159,75 € als zur Tabelle unbedingt festgestellt dargelegt. Diese Summe sei wesentlich höher als der Betrag, den der Kläger vorliegend mit der Klage verfolge. Die einzelnen Forderungen müssten durch den klagenden Insolvenzverwalter nicht konkreter dargestellt werden. Die Forderungen seien zudem widerspruchslos zur Insolvenztabelle angemeldet. Aus dem Vergleich zwischen den festgestellten Forderungen und der vorhandenen Masse ergebe sich zudem die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Beklagten. Ohne eine solche könne keine weitergehende Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgen. Anderweitiges hätte der Beklagte vorzutragen und zu beweisen. Es sei entgegen dem OLG Stuttgart auch nicht entscheidend, ob mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könne, ob die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung notwendig sei. Vielmehr, so das OLG München, bedürfe es der vollen Überzeugung des Gerichts, dass eine Inanspruchnahme gerade nicht notwendig ist.
Der klagende Insolvenzverwalter müsse auch nicht darlegen, wie er die vereinnahmten Beträge verwendet habe. Unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter die von ihm vereinnahmten Beträge ordnungsgemäß verwendet habe, stehe jedenfalls tatsächlich kein ausreichender Betrag zur Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger zur Verfügung. Die Ansprüche der Insolvenzgläubiger würden auch nicht durch eine ggf. fehlerhafte Verwendung von eingezogenen Geldern tangiert. In diesem Zusammenhang führt das OLG München aus, es sei in seinen Augen nicht richtig, dass es dem Insolvenzverwalter jedenfalls ausnahmslos untersagt sei, eingezogene Kommanditeinlagen zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten zu verwenden. Zwar finde eine Sonderzuordnung der eingezogenen Kommanditeinlagen statt, es handele sich aber insoweit nicht um eine Sondermasse. Die Sonderzuordnung wirke sich lediglich rechnerisch aus. Der Verwalter müsse den Betrag so verwalten, dass diejenigen Gläubiger begünstigt würden, denen der Kommanditist gegenüber hafte. Meist handele es sich hierbei – wie vorliegend auch – um sämtliche Insolvenzgläubiger. Eine Ausnahme komme regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Kommanditist bereits in der Vergangenheit ausgeschieden sei, was bei dem Beklagten nicht der Fall sei. Das Insolvenzverfahren würde im Interesse der Insolvenzgläubiger durchgeführt. Daher entstünden Verfahrenskosten im Interesse der Insolvenzgläubiger. Jedenfalls müssten Aufwendungen, die bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten entstünden, aus Mitteln, die durch den erfolgreichen Einzug generiert würden, ausgeglichen werden können.

Rechtliche Würdigung

In seiner Entscheidung setzt sich das OLG München über den konkreten Einzelfall hinaus mit Fragen zur Anspruchsverfolgung gegen Kommanditisten auseinander. Das Gericht stellt sich bewusst in Teilen gegen Auffassung des OLG Stuttgart. Es wird zu beobachten sein, ob der BGH sich dem vom OLG München angenommenen Widerspruch in der Rechtsprechung annehmen wird und wie er den Widerspruch auflöst.

Arbeitnehmer oder Selbstständiger – Tätigkeit eines Versicherungsvertreters

Ist ein Versicherungsvertreter selbstständig tätig oder als scheinselbstständiger Arbeitnehmer? Diese Frage hatte das OLG München in seinem Beschluss vom 09.12.2019 – 7 W 1470/19 näher zu beleuchten.

Vordergründig wandte der Versicherungsvertreter gegen die Klage des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen ein, dass das angerufene Landgericht bereits nicht zuständig sei, weil er Arbeitnehmer sei und folglich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht geführt werden müsse. Tatsächlich verbarg sich hinter diesem Einwand das Problem, ob der Vertreter Arbeitnehmer war oder selbstständig.

Eine Arbeitnehmerstellung nahm das LG an. Das OLG München folgte dieser Bewertung zumindest vorläufig nicht. Zunächst bestätigt das OLG München, dass es nicht auf die äußerliche vertragliche Gestaltung ankommt, die die Vertragspartner gewählt haben. Ein Arbeitsverhältnis mit all seinen Folgen, insbesondere Schutzrechten für Arbeitnehmer, aber auch sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, könne auch dann vorliegen, wenn die äußere Gestaltung eines Handelsvertretervertrags gewählt werde. Im Ergebnis folgt das OLG dem LG aber nicht  und verweist das Verfahren zurück und macht dem LG Vorgaben für die Prüfung, ob vorliegend ein Arbeitsverhältnis gegeben ist.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass die Verwendung von Erfassungsbögen, die Vereinheitlichung von Werbemaßnahmen als auch die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Dokumentation von Beratungen keine Punkte sind, die auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen. Gleiches gelte für die Vereinbarung eines Gebiets- und/oder Kundenschutzes.

Ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis könne zwar sein, wenn der Versicherer dem Versicherungsvertreter auferlege, keinen Arbeitnehmer des Versicherers unter Vertrag zu nehmen, der für den Versicherer bereits tätig gewesen ist, aber auch dies reiche alleine für eine Arbeitnehmerstellung nicht aus. Gleiches gelte für die Regulierung von Arbeitszeiten, sofern dies der Erreichbarkeit durch Kunden diene.

Das LG müsse aber vorallem, so dass OLG, prüfen, inwieweit der Versicherer dem Vertreter Vorgaben zu Umsatz und Abschlüssen gemachte habe.

Yachtkaskoversicherung

Ist ein Schiff fahruntüchtig, so ist für die Frage, ob den Versicherungsnehmer ein Verschulden hierfür trifft, auf den Zeitpunkt abzustellen, indem die Reise angetreten worden ist. Aber auch dann, wenn ein Schiff fahruntüchtig ist, man dem Versicherungsnehmer eine grobe Fahrlässigkeit zu einem früheren Zeitpunkt unterstellen könnte, so kann diese entfallen, wenn z. B. der Versicherungsnehmer über einen längeren Zeitraum (hier fünf Jahre), über längeren Strecken (hier insgesamt 17.000 Seemeilen) – auch bei Regatten – und schweren Wetterbedingungen ohne Zwischenfälle gesegelt ist.

LG Flensburg, Urteil vom 01.03.2019 – 4 O 119/11

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung andernfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde.
BGH, Urteil vom 28.01.2020 – II ZR 10/19

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Personengesellschaftsbeteiligungen

Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 – X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter diese Beteiligung nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben hat.

Sachverhalt

B (Schuldner) war bis Ende 2009 Geschäftsführer der von ihm selbst im Jahr 2001 gegründeten B-KG. Kommanditisten der B-KG waren zwar die Ehefrau, als auch die Kinder des Schuldners, sie hielten jedoch ihre Anteile lediglich treuhänderisch für den Schuldner. Nach dem Tod des ursprünglichen, in 2003 über das Vermögen des Schuldners bestellten, Insolvenzverwalters wurde der Kläger 2009 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im März 2010 wurden die Treuhandverträge dem Kläger bekannt. Nachdem das zuständige FA eine Betriebsprüfung vorgenommen hatte, erließ dieses Feststellungsbescheide und rechnete die auf die Kommanditisten entfallenden Einkünfte dem Schuldner als Einnahmen aus Gewerbetrieb zu. Der Kläger erhob gegen die Feststellungsbescheide 2010 Klage. Das FG wies die Klage rechtskräftig ab.
In der Folge erließ das FA den Einkommensteuerbescheid 2010 und erfasste dabei die Einkünfte aus den Gesellschaftsbeteiligungen sowie Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeiten des Schuldners. Zugleich setzte die Beklagte (FA) die anfallende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit fest, d. h. der Bescheid erging gegen den Kläger. Der Einspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos, der von dem Kläger erhobenen Klage gab das FG statt. Das FA verfolgt mit seiner Revision zum BFH das Ziel einer Festsetzung zulasten der Insolvenzmasse fort.

1.2 Entscheidung BFH: Festsetzung gegen Insolvenzmasse

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der festgesetzten Einkommenssteuer um eine Masseverbindlichkeit. Die Feststellungsbescheide 2010 seien als Grundlagenbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen und würden für die festzusende Einkommenssteuer 2010 Bindungswirkung entfalten.
Auch wenn damit noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der Einkommenssteuer 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine Masseverbindlichkeit gegeben, da sie „in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründet worden sei. Ursache der Einkommenssteuer seien Einnahmen aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gewesen. Die Beteiligung selbst sei wiederum Teil der Insolvenzmasse gewesen. Soweit ein Insolvenzverwalter in Kenntnis, dass eine Beteiligung des Schuldners an einer Personengesellschaft bestehe, diese nicht freigebe, sondern in der Insolvenzmasse behalte, müsse der Verwalter auch mit den steuerlichen Folgen zulasten der Insolvenzmasse leben, die aus der Beteiligung entstehen.
Die Einkommenssteuer sei nach Insolvenzverfahrenseröffnung tatbestandlich verwirklicht und die Forderung des FA somit im Verfahren insolvenzrechtlich begründet worden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob tatsächlich etwas an die Insolvenzmasse geflossen sei. Entscheidend sei ausschließlich, dass der Schuldner den Gewinn grundsätzlich nicht selbst vereinnahmen dürfe, sondern dieser der Insolvenzmasse (potentiell) zufließe. Der Kläger sei berechtigt gewesen, die potentiellen Gewinne einzuziehen. Er könne nicht den Insolvenzschuldner mit einer Einkommenssteuer belasten, wenn ihm das Recht auf Einziehung der Gewinne zustehe. Es sei dem Insolvenzverwalter verwehrt, einen Schwebezustand aufrechtzuerhalten, bei dem er weder die Freigabe erkläre, noch andere Verwaltungshandlungen ausdrücklich vornehme.
Eine andere Bewertung ergebe sich aus der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Die Eröffnung habe vorliegend keinen Einfluss auf die Gesellschafterposition gehabt, da der Schuldner nicht direkt an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei und somit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen auf den Bestand der Gesellschaft hatte haben können.

Rechtliche Würdigung

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der es ausreichend ist, dass eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Schuldners, die zur Insolvenzmasse gehört, zu steuerlichen Belastungen für die Insolvenzmasse führen kann. Dies bedeutet in der Praxis für den Insolvenzverwalter, dass er eine in der Insolvenzmasse befindliche Gesellschaftsbeteiligung nicht ungeregelt lassen kann, sondern abwägen muss, ob die aus der Beteiligung tatsächlich der Insolvenzmasse zufließenden Gewinnanteile die steuerlichen Belastungen übersteigen und damit ein wirtschaftlicher Mehrwert für die Insolvenzmasse entsteht.

§ 64 S. 1 GmbH kein Schutzgesetz für Gläubiger

Gläubiger einer GmbH wollen sich häufig nicht auf die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft beschränken, wenn diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist.
Sachverhalt

Im Jahr 2009 verfolgte der Kläger gegen die M-GmbH (Schuldnerin) seinen Werklohnanspruch. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Am 19.6.2009 wurde die DI-GmbH in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer wiederum der Beklagte war. In der Folge kam es zu einer formwechselnden Umwandlung der Schuldnerin in die DI-GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die DI-GmbH war. Am 14.7.2009 wurde das Erlöschen der DI-KG in das Handelsregister eingetragen und am 15.7.2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte.
Mit Schriftsatz vom 27.1.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28.1.2010 erging ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, welches am 5.2.2010 den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt wurde. Am 11.7.2010 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Im Zeitraum 8.10.2009 bis 14.11.2011 nahm der Beklagte für die DI-GmbH verschiedene Auszahlungen vor. So u.a. auch auf verschiedene Rechnungen seiner Person in Höhe von insgesamt 28.278,99 € und einen Notar in Höhe von 521,22 €. Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der DI-GmbH wurden am 7.5.2012 veröffentlicht.
Nachdem der Kläger 2011 Kenntnis von der Umwandlung hatte und die Zwangsvollstreckung erfolglos gegen die DI-GmbH betrieb, forderte er den Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2013 zur Zahlung von 35.023,64 € auf, da dieser für die gegenüber der Schuldnerin titulierten Forderungen hafte. Der Beklagte bestreitet den Zugang des Schreibens. Der Kläger beantragte am 17.12.2013 den Erlass eines Mahnbescheides und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16.12.2013“ an. Am 11.1.2014 wurde, nach Korrektur der Adresse, der Mahnbescheid dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Das LG Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main hat der Klage i. H. v. 28.278,99 € nebst Zinsen stattgegeben. Der Beklagte wendet sich gegen dieses Urteil mit der zugelassenen Revision.

Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz

Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der einen Seite und der Insolvenzverschleppungshaftung, die die Gläubiger nach § 15 a InsO i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB selbst geltend machen können. Durch letztgenannten Anspruch führe die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Insolvenzantragspflicht zu einer Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Er sei damit zur Erstattung des Schadens verpflichtet, der den Gläubigern durch die verspätete oder unterlassende Insolvenzantragstellung entstanden ist. 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener Art“. Im Insolvenzfalle mache der Insolvenzverwalter diesen geltend. Er diene der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse im Interesse der Gläubigergesamtheit und solle die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern. Auch im Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergebe sich nichts Anderes.
Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handele es sich um einen Anspruch, der der Gesellschaft zustehe und den der Kläger nicht selbst geltend machen könne. Insoweit könne man auch keine Analogie zu § 62 Abs. 2 AktG ziehen. Eine planwidrige Regelungslücke und eine mit der gesetzlichen Regelung des Aktiengesetzes vergleichbarer Sachverhalt seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe im GmbH-Recht die Pflicht des Gesellschafters das Stammkapital der Gesellschaft zu erhalten, auf eine Absicherung der Gesellschaft und damit einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter begrenzt. Es handele sich dabei nicht um eine planwidrige Regelungslücke.
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichtes folglich aufgehoben, aber die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht könne nicht beurteilen, ob ein Anspruch nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG bestünde. Infolge dessen müsse das Berufungsgericht noch die Haftung des Beklagten als Liquidator der GmbH prüfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens die Verbindlichkeiten des Klägers gesetzwidrig nicht berücksichtigt habe. Der Beklagte habe sich selbst Gelder entnommen, in dem er sich eine Vergütung für eine bisher nicht erkennbare Tätigkeit ausgezahlt habe. Insoweit sei, so der BGH, nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine verdeckte Ausschüttung an den Beklagten möglicherweise zu bejahen. Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 a InsO habe das Berufungsgericht zudem keine Feststellung zu einem ersatzfähigen Schaden vorgenommen.

Rechtliche Würdigung

Den Ausführungen des BGH zur Qualifizierung des Anspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ist beizupflichten. Es handelt sich insoweit um einen Anspruch der Gesellschaft. Dieser kann nach der Liquidation auch nicht durch einen Gesellschaftsgläubiger geltend gemacht werden. Es verbleiben in der Praxis weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise die Ansprüche gegen einen Liquidator als auch aus Insolvenzverschleppung, die einen ausreichenden Schutz der Gläubiger darstellen.

Beweislast bei Falschberatung durch Versicherungsmakler

Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände beweispflichtig, aus denen sich eine Rechtspflicht des Vermittlers zur Beratung über ein bestimmtes Versicherungsprodukt ergeben soll.

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2019 – I-20 U 70/19

Anrufe des Maklers an seine Kunden

Sogenannte „Service Calls“ eines Versicherungsmaklers, die u.a. dazu der Prüfung dienen, ob ein Versicherungsnehmer beabsichtigt, seinen Versicherer zu wechseln, sowie zugleich ein Angebot in Aussicht stellt, sind „Werbung“ nach § 7 UWG. Ein Versicherungsmakler darf nur nach vorheriger – formlos möglicher – Einwilligung den Versicherungsnehmer telefonisch kontaktieren. Eine Einwilligung muss der Makler beweisen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.201915 U 37/19