Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits eingestellt hat. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – IX ZR 12/22
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrBeschlussmängelstreitverfahren bei Insolvenzeröffnung
Ein gerichtliches Verfahren über Beschlussmängel wird jedenfalls dann nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negativen Veränderungen für die Insolvenzmasse eintreten kann. OLG…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024 — 7 U 175/19. Sachverhalt Mit…
MehrLeistungen an Insolvenzschuldner
Zahlt ein Drittschuldner trotz der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung und eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO an den Schuldner, so war dieser nach §…
MehrNach Thema filtern
Auch interessant
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
Mehr“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
MehrNach Thema filtern
Betriebsfortführung im vorläufigen Insolvenzverfahren
Eine Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren scheidet grundsätzlich aus, wenn der Schuldner seinen Geschäftsbetrieb bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bereits eingestellt hat. BGH, Urteil vom 21.03.2024 – IX ZR 12/22
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrBeschlussmängelstreitverfahren bei Insolvenzeröffnung
Ein gerichtliches Verfahren über Beschlussmängel wird jedenfalls dann nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negativen Veränderungen für die Insolvenzmasse eintreten kann. OLG…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024 — 7 U 175/19. Sachverhalt Mit…
MehrLeistungen an Insolvenzschuldner
Zahlt ein Drittschuldner trotz der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung und eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO an den Schuldner, so war dieser nach §…
MehrVermögensschadenhaftpflichtversicherung für Steuerberater
Der BGH hat seine Entscheidungen vom 05.11.2023 – IV ZR 277/22 bestätigt und wie folgt festgehalten: Eine Tätigkeit des Steuerberaters im Bereich des unternehmerischen Risikos liegt vor, wenn er in…
MehrRückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrQualifikation der Vorstandshaftung
Während der Anspruch nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a.?F. dem Insolvenzstatut unterliegt, richtet sich der Anspruch nach § 93…
MehrSchadenersatzpflicht des Rechtsschutzversicherers bei unberechtigter Ablehnung des Versicherungsschutzes
Lehnt der Rechtsschutzversicherer fehlerhaft eine Deckung ab und nutzt der Versicherungsnehmer daher eine Prozessfinanzierung um seine Ansprüche zu verfolgen, dann kann dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in der…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
Mehr