Pensionszusage an Gesellschafter
Wird eine Pensionszusage ohne Gegenleistung für eine bereits erbrachte oder zu erwartende Betriebstreue, sondern nur aufgrund eines bestehenden Gesellschafterstellung erteilt, so ist diese Zusage nicht durch den PSVaG gesichert. OLG…
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Auskunft über Mitgesellschafter bei Treuhandmodell
Der BGH hat den Auskunftsanspruch eines Anlegers über die persönlichen Daten und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter bei einer Kapitalanlage in einer Fondsgesellschaften bestätigt. Der Kapitalanleger würde von seinem unentziehbaren Gesellschafterrecht Gebrauch…
MehrUmdeutung eines unbefristeten Anerkenntnisses in ein unbefristetes Anerkenntnis des Versicherers
Besteht für ein befristes Anerkenntnis eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers kein sachlicher Grund, so wird ein befristetes Anerkenntnis des Versicherers in ein unbefristeten Anerkenntnis umgedeutet. OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 10.02.2025 – 16…
MehrVeröffentlichung einer unangepassten Gesellschafterliste
Wurde bereits eine geändete Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, dann kann eine einstweilige Verfügung, die die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, nicht als Grundlage für eine Vollstreckung nach §…
MehrSchaden bei Wasseraustritt aus Rohr des Nachbarn
Geben die Versicherungsbedingungen vor, dass bedingungsgemäßes Leitungswasser aus fest verlegten Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten sein muss, so bedeutet dies nicht, dass die schadensverursachende Leitung der Wasserversorgung gerade…
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