Verwaltungskosten im Rahmen einer Ersteherverwaltung

Bislang war noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, wer die Verwaltungskosten im Rahmen einer Ersteherverwaltung (§ 94 ZVG) zu tragen hat, insbesondere für den Fall, dass die Kosten der Verwaltung nicht aus den Erträgen der Ersteherverwaltung gedeckt werden können. Im Rahmen seines Urteils vom 26.02.2015 – IX ZR 172/14 – stellt der BGH nunmehr klar, dass bei einer Zwangsverwaltung gegen den Ersteher (§ 94 ZVG) nur der Ersteher und nicht auch der antragstellende Gläubiger Schuldner der Verwaltungskosten, insbesondere des Vergütungsanspruchs des (Ersteher-)Verwalters, ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kosten der Verwaltung nicht aus den Erträgen derselben gedeckt werden können.

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Unbefristeter Räumungsschutz nach Zwangsversteigerung, falls der Schuldner die Zwangsräumung wohl nicht überleben wird

Die Räumung des Schuldners, insbesondere aus dem Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG, und der mögliche Schuldnerschutz gemäß § 765a ZPO sind ein immer wiederkehrendes Problem um Rahmen der Immobiliarvollstreckung. Das Landgericht Bielefeld ordnete mit Beschluss vom 30.01.2015 wegen anhaltender Gefahr für das Leben der Schuldnerin eine unbefristete Einstellung der Räumung an. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin bereits 93 Jahre alt, herzkrank und suizidgefährdet war.

LG Bielefeld, Beschluss vom 30.01.2015 – 23 T 851/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Michael Blauth

Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage

Die Einspeisevergütung einer Photovoltaikanlage, die sich auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Dach einer WEG-Anlage befindet, ist von der Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung erfasst, mit der Folge, dass der Zwangsverwalter die Erträge einzuziehen hat. Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 20.11.2014 hierbei nicht auf den Anspruch gegen den Energieversorger auf die Vergütung ab, sondern darauf, dass die Anlage im Rahmen eines Sondernutzungsrechts der Eigentumswohnung zugeordnet war. In diesem Fall sei es Aufgabe des Zwangsverwalters, die Erträge aus dem Sondernutzungsrecht einzuziehen. Dies müsste aber auch für den Fall gelten, bei welchem kein Wohnungseigentum besteht und die Anlage durch den Grundstückseigentümer/Schuldner selbst und unmittelbar betrieben wird.

BGH, Beschluss vom 20.11.2014 – V ZB 204/13

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Michael Blauth