Haftung für erstattete Kapitalertragssteuer

Ob eine KG von ihrem Kommanditisten verlangen kann, dass er ihr den Teil der Kapitalertragssteuer erstattet, die vom Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, hängt nach Ansicht des BGH in seinem Urteil vom 16.04.2013  von der konkreten Ausgestaltung im Gesellschaftsvertrag ab.

BGH, Urteil vom 16.04.2013 – II ZR 118/11