Steuern und Abgaben

Haftung für erstattete Kapitalertragssteuer

Ob eine KG von ihrem Kom­man­di­tis­ten ver­lan­gen kann, dass er ihr den Teil der Kapi­tal­ertrags­steu­er erstat­tet, die vom Kapi­tal­ertrags­schuld­ner ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wird, hängt nach Ansicht des BGH in sei­nem Urteil vom 16.04.2013  von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung im Gesell­schafts­ver­trag ab.

BGH, Urteil vom 16.04.2013 — II ZR 118/11

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