In seinem Beschluss vom 12.07.2017 — 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aus einer Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern resultierende Beitragspflicht nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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