Geschäftsführer als Arbeitnehmer
§ 613a BGB schützt auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind und das Arbeitsverhältnis geht mit dem…
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Beschlussmängelstreitverfahren bei Insolvenzeröffnung
Ein gerichtliches Verfahren über Beschlussmängel wird jedenfalls dann nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, wenn durch das Ergebnis des Verfahrens keine negativen Veränderungen für die Insolvenzmasse eintreten kann. OLG…
MehrRückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrQualifikation der Vorstandshaftung
Während der Anspruch nach § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG a.?F. dem Insolvenzstatut unterliegt, richtet sich der Anspruch nach § 93…
MehrGeltendmachung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer bei D&O Versicherung
Wird der Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Freistellung aus einer D & O‑Versicherung wegen einer Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG abgetreten, so ist die Gesellschaft verpflichtet, die Anspruchsverfolgung gegen…
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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht gezahlten Mindestlohn
Das BAG befasste sich mit der Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber dem klagenden Arbeitnehmer wegen nicht geleisteter Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist.…
MehrAnspruch auf Insolvenzgeld
Hat der Schuldner und Arbeitgeber seine Zahlungsfähigkeit im Rahmen eines Insolvenzplans herbeigeführt und wird kurzzeitig nach Verfahrensaufhebung wieder insolvent, so besteht ein (neuer) Anspruch auf Insolvenzgeld. SG Gießen, Urteil vom…
MehrAkteneinsicht des ehemaligen Geschäftsführers
Das Akteneinsichtsbegehren eines nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen ehemaligen Geschäftsführers unterliegt einer Ermessensentscheidung des Gerichts. OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.4.2023 – 24 VA 4/22
MehrHaftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2023 — I ZR 162/21 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit den Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH Sorgfaltspflichten gegenüber der KG treffen.…
MehrHaftung für Sanierungsgeschäftsführung
Handelt der geschäftsführende Partner einer Rechtsanwaltssozietät als Sanierungsgeschäftsführer in einem Schutzschirmverfahren, so werden seine Pflichtverletzungen dem Unternehmen zugerechnet, aber nicht der Anwaltssozietät. OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.12.2022 — 5 U…
MehrGesellschafterauskunftsansprüche in der Insolvenz
Dem GmbH-Gesellschafter stehen nach § 51a GmbHG umfangreiche Auskunfts- und Einsichtsrechte zu, die dieser außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen muss. Das LG Berlin hatte in seinem Beschluss…
MehrStimmrechtsausschluss eines GbR-Gesellschafters
Ein Gesellschafter darf nicht Richter in eigener Sache sein. Daher ist er von einer Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn über eine Vertragskündigung abgestimmt werden soll und mit dem Beschluss das Verhalten des…
MehrRückzahlung von Scheingewinnen
Kommt es zur Auszahlung von Scheingewinnen an die Gesellschafter, so kann der Insolvenzverwalter diese zur Insolvenzmasse einfordern. OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2022 – 3 U 45/21
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Schadenersatzansprüche bei treuhänderisch gegründeter GmbH
Die Gründung einer GmbH, bei welcher Geschäftsanteile treuhänderisch für nicht genannte Dritten gehalten werden, ist in der Praxis ein nicht selten genutztes Gestaltungsmittel, auch damit die hinter der Gesellschaft stehenden…
MehrLebensversicherung als betriebliche Versorgungszusage
Hat die Schuldnerin zur Erfüllung einer Versorgungszusage einen Versicherungsvertrag geschlossen und dem Versicherten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen eingeräumt, gehört der Anspruch auf die Versicherungssumme in der Insolvenz des…
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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