Abwicklung von Einlagegeschäften nach Anordnung durch sofort vollziehbaren Bescheides

Die Pflicht zur Rückzahlung von Einlagengelder aufgrund eines sofort vollziehbaren Bescheides  kann nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Anleger und Unternehmen abbedingt werden.

VGH Kassel, Beschluss vom 01.08.2014 – 6 B 470/14