Insolvenzforderungen der Wirecard-Aktionäre
Ansprüche von Aktionären n.ach § 823 Abs. 2 BGB, §§ 826, 31 BGB, die auf einer Täushung durch den Emittenten sind Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. OLG München, Urteil vom…
MehrAnfechtung gegenüber Bank bei Sicherheitenabwicklung
Veranlasst eine als Bürgin für eine Verbindlichkeit der Insolvenzschuldnerin in Anspruch genommenen Bank zunächst einen ihr gegenüber haftenden Drittsicherungsgeber, zur Vermeidung der Verwertung seiner Sicherheit den Forderungsbetrag auf ein bei…
MehrVerurteilung eines Vorstands und eines Verwaltungsrats wegen Untreue zu Lasten einer Sparkasse
Nachdem das LG München II, Urteil vom 08.04.2019 — 64 Js 31544/14 W5 KLs den vormaligen Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden — einen ehemaligen Landrat — wegen…
MehrCOVID-19 Auswirkung auf gekündigtes Darlehen
Nach Ansicht des AG Frankfurt a. M. kann unter Berufung auf COVID-19 mittels einer Einstweiligen Verfügung die Stundung eines gekündigten Überziehungskredits angeordnet werden. Beschluss vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20…
MehrAnspruch gegen Gebäudeversicherer nicht von Zwangsvollstreckung umfasst
Wird bei dem Verkauf und der Übertragung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks die Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht mitübertragen, so führt dies dazu, dass die Forderung gegen den Versicherer…
MehrZahlung an Genussrechtsinhaber
Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste…
MehrHaftung des Kommanditisten beim Publikumsfonds
Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 — 3 O 25/18 mit dem Ermessen…
MehrPläne zur Reform der europäischen Finanzaufsicht
Am 20.09.2017 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Finanzaufsicht präsentiert. Die EU-Kommission verfolgt mit den beabsichtigen Änderungen das Ziel weiter, Verbrauchern, Anlegern und Gesellschaften die Vorteile der…
MehrHCl Warnow Vaquita — gerichtliches Gutachten bestätigt ordnungsgemäße Prognose der Charterraten
Ein durch das LG Mannheim in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt zur Anlage HCl Warnow Vaquita, dass die im Anlegerprospekt prognostizierte Charterrate von USD 15.153 pro Tag keine unrealistische Einschätzung darstellt.…
MehrKündigungsrecht bei Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 21.02.2017 — XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 festgestellt, dass Bausparkassen Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen dürfen. Selbst…
MehrWiderspruch einer Lebensversicherung bei jahrelanger Prämienleistung
Widerspricht der Versicherungsnehmer nach jahrelanger Prämienzahlung, so kann es sich um ein treuwidriges Verhalten handeln. BGH, Beschluss vom 27.09.2016 — IV ZR 125/16
MehrPfändungs- und Überweisungsbeschluss bei sammelverwahrter Inhaberschuldverschreibung
Der Gläubiger eines Titels, nach dem der Schuldner gem. § 797 BGB nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem…
MehrMissbrauch beim Online-Banking
Der BGH ist der Ansicht, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking nicht verbietet, wenn der Zahlungsauftrag durch Verwendung von PIN und TAN…
MehrKein Ausschluss des Sondertilgungsrechts bei Vorfälligkeitsberechnung durch AGB
Eine Klausel in den besonderen Bedingungen eines Darlehensvertrags zwischen Verbraucher und Kreditinstitut, nach der bei vorzeitiger Darlehensrückführung und der damit verbundenen Berechnung einer Vorfälligkeitsberechnung, zukünftige Sondertilgungsrechte nicht in die Berechnung einbezogen werden, ist…
MehrKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung gegenüber Verbraucher
Einem Kreditinstitut ist es nicht möglich nach einer Darlehenskündigung aufgrund Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers, der ein Verbraucher ist, anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden…
MehrKeine Teilnahme an Güteverhandlung und Verjährungsunterbrechung
Erklärt eine Schuldner, er nehme nicht an einem Güteverfahren teil und endet damit das Verfahren, so endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach dem die Gütestelle die Mitteilung dieser Erklärung an den…
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
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(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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