Der Gläu­bi­ger eines Titels, nach dem der Schuld­ner gem. § 797 BGB nur gegen Aus­hän­di­gung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, muss für den Erlass eines Pfändungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses dem…

Der BGH ist der Ansicht, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwen­dung der Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses im Online-Banking nicht ver­bie­tet, wenn der Zah­lungs­auf­trag durch Ver­wen­dung von PIN und TAN…

Eine Klau­sel in den beson­de­ren Bedin­gun­gen eines Dar­le­hens­ver­trags zwi­schen Ver­brau­cher und Kre­dit­in­sti­tut, nach der bei vor­zei­ti­ger Dar­le­hens­rück­füh­rung und der damit ver­bun­de­nen Berech­nung einer Vor­fäl­lig­keits­be­rech­nung, zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te nicht in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den, ist…

Einem Kre­dit­in­sti­tut ist es nicht mög­lich nach einer Dar­le­hens­kün­di­gung auf­grund Zah­lungs­rück­stand des Dar­le­hens­neh­mers, der ein Ver­brau­cher ist, anstel­le der ein­fa­chen Ver­zugs­zins­be­rech­nung auf die im Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung bestehen­den…

Erklärt eine Schuld­ner, er nehme nicht an einem Güte­ver­fah­ren teil und endet damit das Ver­fah­ren, so endet die Ver­jäh­rungs­hem­mung sechs Mona­te nach dem die Güte­stel­le die Mit­tei­lung die­ser Erklä­rung an den…

Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die…