Wird durch den Anspruch­stel­ler das Güte­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, obwohl die Anspruchs­geg­ner bereits im Vor­feld signa­li­siert hat, er werde an einem Güte­ver­fah­ren nicht mit­wir­ken und einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung zustim­men, so führt die Bekannt­ga­be des Güte­an­trags nicht zur Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung.

BGH, Urteil vom 28.10.2015 — IV ZR 526/14

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