Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber gegenüber der GEMA für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Gebühren zahlen muss, sofern die die Hotelgäste lediglich über eine Zimmerantenne die gesendeten Fernsehprogramme empfangen können.

Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 21/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal