Wettbewerb und geistiges Eigentum
Urteilskopie für Zeitungsverlag
Das BVerfG hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hatte es im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren abge­lehnt, einen Land­ge­richts­prä­si­den­ten zur Zusen­dung einer…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Mikrobloggingdienste
Pro­vi­der soge­nann­ter Mikro­blog­ging­diens­te sind ver­pflich­tet, im ein­zel­nen näher beschrie­be­ne und dis­kre­di­tie­ren­de Äuße­run­gen von ihrer Inter­net­sei­te zu neh­men, wenn das Per­sön­lich­keits­recht gegen­über Meinungs- und Medi­en­frei­heit über­wiegt. Die Beklag­te betreibt als Host­pro­vi­der…
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Wettbewerb und geistiges Eigentum
Facebook — Fanseiten
Öffent­li­che Ein­rich­tun­gen und Fir­men in Schleswig-Holstein dür­fen nicht daran gehin­dert wer­den, Facebook-Fanseiten zu betrei­ben. Betrei­ber einer Fan-Seite beim Sozia­len Netz­werk Face­book hät­ten kei­nen Ein­fluss dar­auf, was mit den Daten von…
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