Keine Hinterbliebenenrente für nichtehelichen Lebenspartner

Eine Klausel, nach der Witwenrentenleistungen ausgeschlossen sind, wenn der Versicherte die Ehe erst nach Eintritt der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit geschlossen hat, gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung bereits eine (nicht eheliche) Lebensgemeinschaft bestand.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2016 – I-4 U 140/15