Zahlt der Schuldner lediglich Teilbeträge auf eine fällige Forderung, so reicht dies alleine nicht aus, um einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu ziehen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2021 — 3 U 8/20
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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