Geschäftsführer als Arbeitnehmer
§ 613a BGB schützt auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind und das Arbeitsverhältnis geht mit dem…
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Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 — II ZR 206/22 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern für Schäden haften kann. Neugläubiger sind in diesem…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024- 7 U 175/19. Sachverhalt Mit Beschluss…
MehrAblösung einer Grundschuld
Eine Anfechtung nach § 135 Abs.1 InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2024 – 9 U 62/23
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrAnfechtung in der Doppelinsolvenz von Leistendem und Leistungsmittler
Ist sowohl über das Vermögen eines Leistungsmittlers als auch des Leistenden selbst das Insolvenzverfahren eröffnet und wird der Leistungsempfänger von beiden Insolvenzverwaltern im Rahmen einer Deckungs- und Schenkungsanfechtung in Anspruch…
MehrLeistungen an Insolvenzschuldner
Zahlt ein Drittschuldner trotz der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung und eines Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 InsO an den Schuldner, so war dieser nach §…
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Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter
Die Rückforderung einer im Vorfeld zu einem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft an einen stillen Gesellschafter ausgezahlten Einlage war Gegenstand eines Urteils des BGH vom 14.12.2023 — IX ZR…
MehrInformationen aus der Insolvenzakte
Dem ehemaligen Geschäftsführer steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO zu, wenn er Informationen aus der Insolvenzakte zur Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter benötigt. OLG Brandenburg…
MehrEinsicht in die Insolvenzakte
Werden durch den Insolvenzverwalter Ansprüche gegen den ehemaligen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG a.F. verfolgt, so hat dieser ein Interesse an der Einsicht in die Akten des Insolvenzgerichts. Nur so…
MehrVorsteuerberichtigung im Dreipersonenverhältnis
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch, der sich daraus ergibt, dass der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzverwalter die Zahlung erfolgreich angefochten hat, sowie im…
MehrRücknahme eines Insolvenzantrags bei mehreren Geschäftsführern
Ein von einem Geschäftsführer gestellter Eigeninsolvenzantrag kann von einem anderen Geschäftsführer nicht wirksam zurückgenommen werden, wenn aufgrund streitiger Vertretungsverhältnisse nicht feststellbar ist, ob der die Rücknahme Erklärende im Zeitpunkt der…
MehrKein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters
Der BFH bestätigt noch einmal, dass ein Recht des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegenüber dem FA nicht besteht, soweit die Auskunftserteilung das FA in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche…
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Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung
Dass sich das Bundesverfassungsgericht mit rechtlichen Fragen der Voraussetzungen für eine Insolvenzeröffnung befasst, ist selten. In seinem Beschluss vom 13.12.2023 — 2 BvR 2204/21 war dies der Fall. Sachverhalt Über…
MehrFreigabe eines Anspruchs vor Verfahrensabschluss
Das FG hat entschieden, dass die „Freigabe“ eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde vom Insolvenzverwalter vor Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist (FG Schleswig-Holstein, Bescheid…
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Gläubigerbenachteiligung in Folge einer außerordentlichen Kündigung
Wann eine anfechtbare Herstellung einer Aufrechnungslage vorliegt, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Vorliegend hatte der BGH hierüber im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 2…
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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