Versicherungen

Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge auf Gewäh­rung bedin­gungs­ge­mä­ßen Ver­si­che­rungs­schut­zes ist jeden­falls zuläs­sig, solan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch das bedin­gungs­ge­mä­ße Sach­ver­stän­di­gen­ver­fah­ren ver­lan­gen kann.
Zu klä­ren sind im Fest­stel­lungs­pro­zess sämt­li­che vom beklag­ten Ver­si­che­rer erho­be­nen Ein­wän­de auf Leis­tungs­frei­heit, die (auch) den Grund des Anspruchs betref­fen.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2020 – 20 U 182/15

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