Erweiterung eines KapMuG-Verfahrens

Eine Erweiterung des Verfahrensgegenstandes ist in einem KapMuG-Verfahren nur bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich.

BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – II ZB 11/14

Vorheriger Beitrag

Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…

Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…

Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…