AGBs als Teil des Versicherungsvertrags trotz fehlender Übergabe und nach Erlöschen des Widerspruchsrechts

Allgemeine Versicherungsbedingungen werden auch dann Teil des Versicherungsvertrags, wenn diese nicht übergeben wurden, aber das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. erloschen ist.

BGH, Urteil vom 17.06.2015 – IV ZR 170/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Oliver Jenal