Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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