“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
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(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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