Wenn ein Eltern­teil ein Grund­stück schen­kungs­wei­se auf ein Kind über­trägt und das Kind im unmit­tel­ba­ren Anschluss hier­an einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem über­tra­ge­nen Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter­schenkt, dann han­delt es sich jeden­falls dann nicht um eine Zuwen­dung des Eltern­teils an den Ehe­gat­ten des Kin­des, wenn das Kind sei­nem Eltern­teil gegen­über nicht zur Wei­ter­schen­kung an sei­nen Ehe­gat­ten ver­pflich­tet ist und die Schen­kung zwi­schen dem Eltern­teil und dem Kind bereits durch ein wirk­sa­mes Schen­kungs­ver­spre­chen, die Auf­las­sung und Ertei­lung der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung aus­ge­führt ist. In die­sem Fall kann also nicht Schen­kung­steu­er für eine Über­tra­gung im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern­teil und Schwie­ger­kind fest­ge­setzt wer­den, son­dern es han­delt sich um einen Schen­kungs­vor­gang allein zwi­schen Eltern­teil und Kind, für den ein erheb­lich höhe­rer Frei­be­trag gilt.

BFH, Urteil vom 18.07.2013, Az. II R 37/11