“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
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(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
MehrAbgeltungsvergleich über Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Der Abgeltungsvergleich über Leistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließung aus einer Betriebsschließungsversicherung ist abschließend.…
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Abgrenzung zwischen Anlagevermittlung und Anlageberatung
Im Vordergrund einer Anlageberatung steht in Abgrenzung zur Anlagevermittlung das Angebot einer…
MehrAbleitung der Insolvenzreife aus der Insolvenztabelle
Die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 178 Abs. 3 InsO…
MehrAbsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit
Eine persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter im Rahmen der Insolvenzsicherung von Wertguthaben…
MehrAbtretung von Ersatzansprüchen durch den Insolvenzverwalter
Im Rahmen eines Vergleichs ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche der Insolvenzschuldnerin…
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