Es besteht kein Recht auf Homeoffice während der Pandemie. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.01.2022 Az. 24 Ga 244/21 entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die…
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Der ehemalige Mieter nimmt den von uns vertretenen Zwangsverwalter nach beendetem Gewerberaummietvertrag auf Rückerstattung überzahlter Miete und Nebenkosten und Rückzahlung der Mietkaution sowie auf Auskunft über deren Anlage und Ertrag…
MehrSchriftsatzkündigung eines Arbeitsverhältnisses — Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2017 — 4 Ca 435/17
Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine außerordentliche Kündigung erfolgreich Klage erhoben. Das Arbeitsgericht urteilte, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist und verurteilte den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung des…
MehrNutzungsentschädigung und Betriebskostenvorauszahlung für Zwangsverwalter
Zwangsverwalter finden oft folgende Konstellation vor: Der Zwangsverwaltungsschuldner und Eigentümer der Immobilie nutzt diese seit Jahren kostenlos und ist nicht bereit, dem Zwangsverwalter hierfür Nutzungsentschädigung oder Betriebskosten zu zahlen. Mit…
MehrBGH: Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann grundsätzlich mehrheitlich beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde und dies…
MehrBGH gibt 10%-Rechtsprechung bei Flächenabweichung und Mieterhöhung auf
Bislang galt: War die tatsächliche Wohnfläche kleiner oder größer als die vereinbarte Fläche und betrug die Flächendifferenz maximal 10%, wurde bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht die tatsächliche Größe zugrunde…
MehrLegionellen im Trinkwasser: Verkehrssicherungspflichten des Vermieters schon vor 2011
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter auch schon für die Zeit vor dem 01.11. 2011 eine Verkehrssicherungspflicht hatten, die sie zu Schutzvorkehrungen gegen eine Kontaminierung von Trinkwasser mit Legionellen verpflichtete.…
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