Arbeit­ge­ber schät­zen es beson­ders, wenn sie ihre Mit­ar­bei­ter zeit­lich fle­xi­bel ein­set­zen kön­nen. Dem trägt auch der Gesetz­ge­ber Rech­nung. Es gibt gem. § 12 Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz die Mög­lich­keit, Arbeit auf…

Allein der Ver­stoß gegen die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) genügt nicht, um einen Anspruch auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO zu begrün­den. Viel­mehr muss nach Ansicht des…

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 16.02.2022 – 10 Sa 62/21 – über die Frage zu ent­schei­den, ob ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend eines bean­trag­ten und geneh­mig­ten Urlau­bes eine Quarantäne-Anordnung…

Wenn ein Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­down“ zur Bekämp­fung der Corona-Pandemie vor­über­ge­hend schlie­ßen muss, trägt er nicht das Risi­ko des Arbeits­aus­fal­les und ist nicht ver­pflich­tet den…

Am 17.06.2021 hatte das Arbeits­ge­richt Köln über eine frist­lo­se Kün­di­gung zu ent­schei­den, die nach erfolg­ter Abmah­nung eines Arbeit­neh­mers wegen des Nicht­tra­gens eines Mund-Nasen-Schutzes erfolgt war. Der Arbeit­ge­ber hatte allen Ser­vice­tech­ni­kern…

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit einem Urteil vom 14.01.2021 — 5 Sa 483/20 eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung für wirk­sam erklärt, die gegen einen Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen wurde, der eine 1‑Liter-Flasche Des­in­fek­ti­ons­mit­tel,…

Das Bun­des­ka­bi­nett hat die Gel­tungs­dau­er der eigent­lich am 30.04.2021 aus­lau­fen­den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis 30.06.2021 ver­län­gert. Neu hin­zu­ge­kom­men ist mit der zwei­ten Ände­rungs­ver­ord­nung die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­ber, den Mit­ar­bei­tern Corona-Tests anzu­bie­ten und…

Mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 hat das Arbeits­ge­richt Köln die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers (Dach­de­ckers) für unwirk­sam erklärt, der wegen einer behörd­lich ange­ord­ne­ten Qua­ran­tä­ne nicht zur Arbeit ange­tre­ten…

Die Bun­des­re­gie­rung hat mitt­ler­wei­le per Ver­ord­nung die seit dem 1. Juni 2020 gel­ten­den Erleich­te­run­gen im Bereich des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bis Ende 2021 ver­län­gert. Wäh­rend in den ers­ten drei Mona­ten 60 %…

Die Arbeits­ge­richts­bar­keit beschäf­tigt sich nun lang­sam mit den ein­schlä­gi­gen Corona-Themen: So hat nun das Arbeits­ge­richt Stutt­gart mit Urteil vom 22. 10. 2020 — 11 Ca 2950/20 ent­schie­den, dass eine frist­lo­se…

Zur Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen der CORONA-Krise hat der Gesetz­ge­ber nun einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für Eltern ein­ge­führt, die wegen der behörd­li­chen Kita- und Schul­schlie­ßun­gen nicht arbei­ten gehen kön­nen. Sie müs­sen aller­dings…