Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Män­geln eines ver­kauf­ten Grund­stücks im Ein­zel­fall wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit begrenzt sein kön­nen. Grund­sätz­lich kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Ersatz der zur Besei­ti­gung eines Man­gels…

Reicht eine GmbH zu zwei deut­lich aus­ein­an­der lie­gen­den Zeit­punk­ten Bank­aus­zü­ge zur Regis­ter­ak­te ein, die sie als Inha­be­rin eines Online-Kontos mit Gut­ha­ben­sal­den von 2.500 € bzw. 9.900 € aus­wei­sen, so ist…

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH han­delt im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben­krei­ses als organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son, so dass diese nach § 31 BGB für Schä­den haf­tet, die der Geschäfts­füh­rer in Aus­füh­rung…

Wird in der Haupt­ver­samm­lung ein zur Sanie­rung der Gesell­schaft not­wen­di­ger Beschluss gefasst, so kön­nen die bei einer Ver­zö­ge­rung dro­hen­den Nach­tei­le einen sofor­ti­ge Voll­zug des Beschlus­ses not­wen­dig machen, mit der Folge,…

Sol­len Beschlüs­se über eine Kapi­tal­her­ab­set­zung und Kapi­tal­erhö­hung ohne das Vor­lie­gen eines Sanie­rungs­kon­zep­tes gefasst wer­den, so ist der Gesell­schaf­ter nicht auf­grund sei­ner Treue­pflicht zur Zustim­mung ver­pflich­tet. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.01.2014…

Ein Geschäfts­füh­rer haf­tet für Aus­zah­lun­gen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit dann nicht, wenn er unver­schul­det keine Kennt­nis hat, wie es bei der Ver­nich­tung sämt­li­cher Geschäfts­un­ter­la­gen durch den frü­he­ren Geschäfts­füh­rer der Fall…

Ein UG-Gesellschafter ist nicht daran gehin­dert einen von ihm vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gefass­ten Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der auf­zu­he­ben, sofern der Beschluss noch nicht zum…

Es besteht keine gesell­schafts­recht­li­che Treue­pflicht für einen Gesell­schaf­ter einer KG zunächst die Gesell­schaft und dann erst die Mit­ge­sell­schaf­ter wegen einer Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung in Anspruch zu neh­men. BGH, Urteil vom 08.10.2013 —…

Nach Ansicht des OLG Celle liegt eine Amts­un­fä­hig­keit i. S. v. § 6 Abs. 2 Nr. 3 a GmbHG auch vor, wenn der Geschäfts­füh­rer wegen Insol­venz­ver­schlep­pung in Form der nicht…

Das Amts­ge­richt Han­no­ver hat über eine Klage eines Han­dels­ver­tre­ters ent­schie­den. Die Beklag­te (Swiss Life Sel­ect Deutsch­land GmbH, vor­mals “AWD”) muss dem Han­dels­ver­tre­ter eine von ihr erho­be­ne Pau­scha­le für die Soft­ware­nut­zung…

Für den Frist­be­ginn bei einer frist­lo­sen Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trags  kommt es auf die Kennt­nis des zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gre­mi­ums der Gesell­schaft über die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen an BGH, Urteil vom 09.04.2013…

Beschließt der Gesell­schaf­ter zur Bewäl­ti­gung der Krise eine Kapi­tal­erhö­hung, mel­det diese aber nicht zum Han­dels­re­gis­ter an, so kann er diese Kapi­tal­erhö­hung in der Insolvenz der Gesell­schaft nicht mehr per Gesell­schaf­ter­be­schluss…