Die Erfül­lung der Publi­zi­täts­pflicht nach Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des führt nicht zur Absen­kung des Ord­nungs­gel­des. OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 — 28 Wx 1/15 Ihr Ansprech­part­ner: Rechts­an­walt Dr. Oli­ver Jenal  

Wird eine GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, so ver­liert sie ihre Rechts­fä­hig­keit und kann damit auch nicht mehr Par­tei eines Rechts­streits sein. Etwas ande­res gilt nur dann,…

Das OLG Schles­wig hat einen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Gesell­schaf­ter aus einer im Gesell­schafts­ver­trag für den lau­fen­den Geschäfts­be­trieb ver­ein­bar­ten Ver­lust­aus­gleichs­pflicht nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abge­lehnt. Urteil vom 29.04.2015 —…

Nach der Ansicht des EuGH ist Art. 19 Abs. 1 der Drit­ten Richt­li­nie 78/855/EWG des Rates vom 09.10.1978 gemäß Arti­kel 54 Absatz 3 Buch­sta­be g) des Ver­tra­ges betref­fend die Ver­schmel­zung von…

Nach der Ansicht des OLG Bran­den­burg ist die Ver­schmel­zung auf einen insol­ven­ten Rechts­trä­ger wei­ter­hin unzu­läs­sig. Die Ände­run­gen durch das ESUG ände­re hier­an nichts. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 27.01.2015 — 7…

Liegt eine Ver­let­zung gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben nicht vor, dann schei­det eine haf­tungs­be­grün­den­de Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers meist aus, wenn er eben­falls Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH ist und die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ihn zu einem…