Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

In seinem Urteil vom 21.4.2020 – II ZR 412/17 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist mittels einer Nichtigkeitsfeststellungsklage die Feststellung eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses anzugreifen.

Sachverhalt

Die beklagte Schuldnerin vermittelte Immobilien und Versicherungen aller Art und war im An– und Verkauf von Versicherungen sowie Immobilien tätig. Die Klägerin wurde am 31.1.2014 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten bestellt. Alleinige Aktionärin der Beklagten war die F. KGaA, über deren Vermögen am 1.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand ein Gewinnabführungsvertrag.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wurde durch gemeinsamen Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten am 18.04.2011 festgestellt. Am 25.5.2011 beschloss die Hauptversammlung unter Bezugnahme auf den Gewinnabführungsvertrag den ausgewiesenen Gewinn von 80.956.256,60 € an die Aktionärin abzuführen. Am 30.12.2011 wurde der Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Ab Oktober 2013 fanden staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges und des Betruges im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betreiben eines sog. Schnellballsystems statt. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Vorstandsmitglieder der Beklagten als auch die Mitglieder des Aufsichtsrates mit Ausnahme des Herrn Dr. R. in Untersuchungshaft genommen. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 5.12.2014 wurde der Beschluss gefasst, dass die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder B., Bu. und Dr. R. abberufen und durch andere Personen ersetzt werden. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. KGaA unterrichtete die Klägerin hierüber mit E-Mail vom 8.12.2014. Am 27. und 28.1.2015 wurde der Abberufungsbeschluss den Aufsichtsratsmitgliedern durch den hierzu beauftragten Notar mitgeteilt. Die neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder traten spätestens am 27.3.2015 ihre Position an. Im April 2015 wurde die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister eingereicht. Eine Veröffentlichung fand im Juni 2015 statt. Mit ihrer am 23.12.2014 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel, die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten vom 31.12.2010 und den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 25.05.2011 festzustellen. Die Klage wurde von dem Landgericht abgewiesen, da die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablauf der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht mehr geltend macht werden könne. Auch die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

Entscheidung des BGH: Klagebefugnis der Insolvenzverwalterin gegeben

Der BGH stellt fest, dass die Klägerin klagebefugt ist und eine Abweisung der Klage aufgrund Fristablaufes nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht gerechtfertigt sei.
Gemäß dem Wortlaut von § 246 Abs. 7 S. 1, § 249 Abs. 1 S. 1 AktG seien zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage grundsätzlich die Aktionäre, der Vorstand sowie einzelne Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder berechtigt. Hinzu komme, so der BGH, nach Insolvenzeröffnung auch der Insolvenzverwalter, soweit die Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betreffe. Dies sei zwar durchaus umstritten, folge jedoch aus der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzverwalter obliege es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Folglich habe der Insolvenzverwalter auch die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung wie ein Gesellschaftsorgan einzuhalten, wenn ein Bezug zur Insolvenzmasse bestehe. Ziel der Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG sei in erster Linie die Durchsetzung von Rechtskontrolle der Rechnungslegung im übergreifendem Interesse. Soweit es seine Aufgaben betreffe, habe der Insolvenzverwalter auch die Legalitätskontrolle vorzunehmen.
Ebenfalls sei es Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Interessen der insolventen Gesellschaft gegenüber sämtlichen Schuldnern und Gläubigern zu vertreten, was wiederum auch eine Klagebefugnis für die Nichtigkeitsklage nach sich ziehen müsse. Soweit ein Jahresabschluss Mängel aufweise, die nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben, sei er klagebefugt. Hätte die Nichtigkeitsfeststellungklage Erfolg, würde nicht nur die Gewinnabführung irrelevant, sondern die damit verbundenen Folgebelastungen für die Masse, wie steuerliche Belastungen als auch die Gewinnabführung und -ausschüttung würden hinfällig.
An der Passivlegitimation der beklagten AG ändere sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dagegen nichts. Der Insolvenzverwalter dürfe nicht zu einer für die Masse nachteiligen Rechtsverteidigung gezwungen werden. Da die Klage der Klägerin schlussendlich auf eine Mehrung der Masse abziele, sei die Verteidigung gegen diese Klage Sache der Gesellschaft.
In der Sache selbst folgt der BGH den Vorinstanzen nicht. Ein Fristablauf nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG könne nicht geltend gemacht werden. Die Klageschrift sei im Januar 2015 wirksam der Beklagten zugestellt worden. Dabei sei der Grundsatz der Doppelvertretung zu beachten. Die beklagte AG werde durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters lasse die Anwendung der Doppelvertretung unberührt. Im vorliegenden Fall sei die Zustellung der Klageschrift am 29.01.2015 gegenüber dem Vorstandsmitglied K. erfolgt. Die ebenfalls am 29.01.2015 vorgenommene Zustellung an Dr. R. reiche ebenfalls aus. Zwar war Herr Dr. R. bereits zu dem Zeitpunkt der Zustellung abberufen, die Klägerin konnte jedoch auf eine Aufsichtsratsposition des Dr. R. vertrauen. Die im Aufsichtsrat eingetretenen Änderungen waren noch nicht gemäß 106 AktG durch die Einreichung einer neuen Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates bekannt gemacht worden. Nach § 171 Abs. 2 BGB bleibe die durch besondere Mitteilung an einem Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebene Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten bestehen, bis sie in derselben Weise widerrufen würde. Diese Vorgaben seien im Hinblick auf § 106 AktG entsprechend anzuwenden.
Da die Vorinstanzen die Klage allein aufgrund angeblichen Fristablaufes abgewiesen hatten, verweist der BGH zur weiteren Prüfung des Begehrens der Klägerin die Angelegenheit zurück.

Rechtliche Würdigung

Konsequent bejaht der BGH das Recht des Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage. Dies ist richtig, da dem Insolvenzverwalter auch die Pflicht trifft, Masseschmälerungen zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund, dass ohne eine Korrektur des Jahresabschlusses die Beklagten erhebliche Belastungen getroffen hätten, war Handlungsbedarf gegeben.

Verwendung von Kommanditeinlagen zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten

Das OLG München stellt sich in einem Urteil vom 5.3.2020 – 14 U 3393/17 offen gegen eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 31.7.2019 bezüglich der Frage, was die Voraussetzungen dafür sind, dass ein Insolvenzverwalter Ausschüttungen von Kommanditisten zurückfordern kann.

Sachverhalt

Der Beklagte war mit 40.000 € als Kommanditist an der Schuldnerin, einem Schiffsfonds, beteiligt. In den Jahren 2004 bis 2008 erhielt er Ausschüttungen von der Schuldnerin in einer Gesamthöhe von 18.010 €. Das Kapitalkonto des Beklagten wies zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen einen Betrag aus, der unter der Hafteinlage lag. Im Rahmen von Sanierungsbemühungen zahlte der Beklagte 2010 einen Betrag i. H. v. 6.000 € an die Schuldnerin zurück.
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Insolvenzverfahren meldeten 44 Gläubiger Forderungen an. Der Kläger fordert von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 12.010 €. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt.
Erstmals im Berufungsverfahren hat der Kläger näher zu den angemeldeten Forderungen ausgeführt. Durch den erfolgreichen Verkauf der beiden Schiffe der Schuldnerin seien erhebliche Mittel an die Insolvenzmasse geflossen. Aufgrund entsprechender Sicherungsrechte seien hiervon jedoch erhebliche Anteile an die finanzierenden Banken abgeführt worden. Nach diversen Korrekturen gab der Kläger den Kontostand für die Insolvenzmasse mit 4.705.159,41 € an. Im Rang des § 38 InsO seien Forderungen von 5.875.316,94 € und im Rang des § 39 InsO Forderungen von 1.398.843,26 € vorbehaltlos festgestellt worden. Von den Kommanditisten habe der Kläger bisher 7.128.570,04 € einziehen können. Offen seien noch Kommanditeinlagen von 896.53,62 €.

Entscheidung des OLG München: Anspruch des Insolvenzverwalters

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und spricht dem Kläger einen Anspruch auf 2.010 € nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB zu. Nach § 171 Abs. 2 HGB sei der Kläger als Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche gegen die Kommanditisten zu verfolgen. Weiter seien die Ausschüttungen als Rückzahlung der Hafteinlage zu qualifizieren, da das Kapitalkonto zum Zeitpunkt der Auszahlungen unter dem Betrag der Hafteinlage gelegen habe.
Der Kläger habe auch ausreichend dargelegt, dass es der Zahlung des Beklagten bedarf. Es sei hierfür ausreichend, wenn ein klagender Insolvenzverwalter unter Vorlage der Tabellenstatistik vortrage. Der Kläger habe Forderungen in einer Gesamthöhe von 7.274.159,75 € als zur Tabelle unbedingt festgestellt dargelegt. Diese Summe sei wesentlich höher als der Betrag, den der Kläger vorliegend mit der Klage verfolge. Die einzelnen Forderungen müssten durch den klagenden Insolvenzverwalter nicht konkreter dargestellt werden. Die Forderungen seien zudem widerspruchslos zur Insolvenztabelle angemeldet. Aus dem Vergleich zwischen den festgestellten Forderungen und der vorhandenen Masse ergebe sich zudem die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme des Beklagten. Ohne eine solche könne keine weitergehende Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgen. Anderweitiges hätte der Beklagte vorzutragen und zu beweisen. Es sei entgegen dem OLG Stuttgart auch nicht entscheidend, ob mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könne, ob die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung notwendig sei. Vielmehr, so das OLG München, bedürfe es der vollen Überzeugung des Gerichts, dass eine Inanspruchnahme gerade nicht notwendig ist.
Der klagende Insolvenzverwalter müsse auch nicht darlegen, wie er die vereinnahmten Beträge verwendet habe. Unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter die von ihm vereinnahmten Beträge ordnungsgemäß verwendet habe, stehe jedenfalls tatsächlich kein ausreichender Betrag zur Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger zur Verfügung. Die Ansprüche der Insolvenzgläubiger würden auch nicht durch eine ggf. fehlerhafte Verwendung von eingezogenen Geldern tangiert. In diesem Zusammenhang führt das OLG München aus, es sei in seinen Augen nicht richtig, dass es dem Insolvenzverwalter jedenfalls ausnahmslos untersagt sei, eingezogene Kommanditeinlagen zur Begleichung von Masseverbindlichkeiten zu verwenden. Zwar finde eine Sonderzuordnung der eingezogenen Kommanditeinlagen statt, es handele sich aber insoweit nicht um eine Sondermasse. Die Sonderzuordnung wirke sich lediglich rechnerisch aus. Der Verwalter müsse den Betrag so verwalten, dass diejenigen Gläubiger begünstigt würden, denen der Kommanditist gegenüber hafte. Meist handele es sich hierbei – wie vorliegend auch – um sämtliche Insolvenzgläubiger. Eine Ausnahme komme regelmäßig nur dann in Betracht, wenn ein Kommanditist bereits in der Vergangenheit ausgeschieden sei, was bei dem Beklagten nicht der Fall sei. Das Insolvenzverfahren würde im Interesse der Insolvenzgläubiger durchgeführt. Daher entstünden Verfahrenskosten im Interesse der Insolvenzgläubiger. Jedenfalls müssten Aufwendungen, die bei der Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten entstünden, aus Mitteln, die durch den erfolgreichen Einzug generiert würden, ausgeglichen werden können.

Rechtliche Würdigung

In seiner Entscheidung setzt sich das OLG München über den konkreten Einzelfall hinaus mit Fragen zur Anspruchsverfolgung gegen Kommanditisten auseinander. Das Gericht stellt sich bewusst in Teilen gegen Auffassung des OLG Stuttgart. Es wird zu beobachten sein, ob der BGH sich dem vom OLG München angenommenen Widerspruch in der Rechtsprechung annehmen wird und wie er den Widerspruch auflöst.

Abfindungsanspruch im Insolvenzverfahren

Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG aus dieser aus, so ist der Abfindungsanspruch erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung andernfalls gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde.
BGH, Urteil vom 28.01.2020 – II ZR 10/19

Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Personengesellschaftsbeteiligungen

Der BFH musste in seinem Urteil vom 10.07.2019 – X R 31/16 entscheiden, wie die Einnahmen eines Insolvenzschuldners aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft steuerlich zu behandeln sind, wenn der Insolvenzverwalter diese Beteiligung nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben hat.

Sachverhalt

B (Schuldner) war bis Ende 2009 Geschäftsführer der von ihm selbst im Jahr 2001 gegründeten B-KG. Kommanditisten der B-KG waren zwar die Ehefrau, als auch die Kinder des Schuldners, sie hielten jedoch ihre Anteile lediglich treuhänderisch für den Schuldner. Nach dem Tod des ursprünglichen, in 2003 über das Vermögen des Schuldners bestellten, Insolvenzverwalters wurde der Kläger 2009 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im März 2010 wurden die Treuhandverträge dem Kläger bekannt. Nachdem das zuständige FA eine Betriebsprüfung vorgenommen hatte, erließ dieses Feststellungsbescheide und rechnete die auf die Kommanditisten entfallenden Einkünfte dem Schuldner als Einnahmen aus Gewerbetrieb zu. Der Kläger erhob gegen die Feststellungsbescheide 2010 Klage. Das FG wies die Klage rechtskräftig ab.
In der Folge erließ das FA den Einkommensteuerbescheid 2010 und erfasste dabei die Einkünfte aus den Gesellschaftsbeteiligungen sowie Einkünfte aus Geschäftsführertätigkeiten des Schuldners. Zugleich setzte die Beklagte (FA) die anfallende Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit fest, d. h. der Bescheid erging gegen den Kläger. Der Einspruch des Klägers hiergegen blieb erfolglos, der von dem Kläger erhobenen Klage gab das FG statt. Das FA verfolgt mit seiner Revision zum BFH das Ziel einer Festsetzung zulasten der Insolvenzmasse fort.

1.2 Entscheidung BFH: Festsetzung gegen Insolvenzmasse

Nach Ansicht des BFH handelt es sich bei der festgesetzten Einkommenssteuer um eine Masseverbindlichkeit. Die Feststellungsbescheide 2010 seien als Grundlagenbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen und würden für die festzusende Einkommenssteuer 2010 Bindungswirkung entfalten.
Auch wenn damit noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei, dass es sich bei der Einkommenssteuer 2010 um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handeln würde, so habe das FA doch im vorliegenden Fall zu Recht eine Masseverbindlichkeit und nicht eine Insolvenzforderung angenommen. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sei eine Masseverbindlichkeit gegeben, da sie „in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründet worden sei. Ursache der Einkommenssteuer seien Einnahmen aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft gewesen. Die Beteiligung selbst sei wiederum Teil der Insolvenzmasse gewesen. Soweit ein Insolvenzverwalter in Kenntnis, dass eine Beteiligung des Schuldners an einer Personengesellschaft bestehe, diese nicht freigebe, sondern in der Insolvenzmasse behalte, müsse der Verwalter auch mit den steuerlichen Folgen zulasten der Insolvenzmasse leben, die aus der Beteiligung entstehen.
Die Einkommenssteuer sei nach Insolvenzverfahrenseröffnung tatbestandlich verwirklicht und die Forderung des FA somit im Verfahren insolvenzrechtlich begründet worden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob tatsächlich etwas an die Insolvenzmasse geflossen sei. Entscheidend sei ausschließlich, dass der Schuldner den Gewinn grundsätzlich nicht selbst vereinnahmen dürfe, sondern dieser der Insolvenzmasse (potentiell) zufließe. Der Kläger sei berechtigt gewesen, die potentiellen Gewinne einzuziehen. Er könne nicht den Insolvenzschuldner mit einer Einkommenssteuer belasten, wenn ihm das Recht auf Einziehung der Gewinne zustehe. Es sei dem Insolvenzverwalter verwehrt, einen Schwebezustand aufrechtzuerhalten, bei dem er weder die Freigabe erkläre, noch andere Verwaltungshandlungen ausdrücklich vornehme.
Eine andere Bewertung ergebe sich aus der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht. Die Eröffnung habe vorliegend keinen Einfluss auf die Gesellschafterposition gehabt, da der Schuldner nicht direkt an der Gesellschaft beteiligt gewesen sei und somit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Auswirkungen auf den Bestand der Gesellschaft hatte haben können.

Rechtliche Würdigung

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der es ausreichend ist, dass eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Schuldners, die zur Insolvenzmasse gehört, zu steuerlichen Belastungen für die Insolvenzmasse führen kann. Dies bedeutet in der Praxis für den Insolvenzverwalter, dass er eine in der Insolvenzmasse befindliche Gesellschaftsbeteiligung nicht ungeregelt lassen kann, sondern abwägen muss, ob die aus der Beteiligung tatsächlich der Insolvenzmasse zufließenden Gewinnanteile die steuerlichen Belastungen übersteigen und damit ein wirtschaftlicher Mehrwert für die Insolvenzmasse entsteht.

§ 64 S. 1 GmbH kein Schutzgesetz für Gläubiger

Gläubiger einer GmbH wollen sich häufig nicht auf die Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft beschränken, wenn diese wirtschaftlich nicht realisierbar sind. In seinem Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 hat der BGH darüber entschieden, inwieweit ein Gläubiger Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, d. h. § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz zugunsten der Gesellschaftsgläubiger ist.
Sachverhalt

Im Jahr 2009 verfolgte der Kläger gegen die M-GmbH (Schuldnerin) seinen Werklohnanspruch. Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin. Am 19.6.2009 wurde die DI-GmbH in das Handelsregister eingetragen, deren Geschäftsführer wiederum der Beklagte war. In der Folge kam es zu einer formwechselnden Umwandlung der Schuldnerin in die DI-GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die DI-GmbH war. Am 14.7.2009 wurde das Erlöschen der DI-KG in das Handelsregister eingetragen und am 15.7.2009 die Auflösung der DI-GmbH. Als Liquidator fungierte ebenfalls der Beklagte.
Mit Schriftsatz vom 27.1.2010 teilte der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin im Prozess zwischen dem Kläger und der Schuldnerin mit, die Gesellschaft sei erloschen. Am 28.1.2010 erging ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, welches am 5.2.2010 den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt wurde. Am 11.7.2010 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss.
Im Zeitraum 8.10.2009 bis 14.11.2011 nahm der Beklagte für die DI-GmbH verschiedene Auszahlungen vor. So u.a. auch auf verschiedene Rechnungen seiner Person in Höhe von insgesamt 28.278,99 € und einen Notar in Höhe von 521,22 €. Die Beendigung der Liquidation und das Erlöschen der DI-GmbH wurden am 7.5.2012 veröffentlicht.
Nachdem der Kläger 2011 Kenntnis von der Umwandlung hatte und die Zwangsvollstreckung erfolglos gegen die DI-GmbH betrieb, forderte er den Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2013 zur Zahlung von 35.023,64 € auf, da dieser für die gegenüber der Schuldnerin titulierten Forderungen hafte. Der Beklagte bestreitet den Zugang des Schreibens. Der Kläger beantragte am 17.12.2013 den Erlass eines Mahnbescheides und gab dabei als Forderungsgrund „Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zahlungsaufforderung vom 16.12.2013“ an. Am 11.1.2014 wurde, nach Korrektur der Adresse, der Mahnbescheid dem Beklagten zugestellt. Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Das LG Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main hat der Klage i. H. v. 28.278,99 € nebst Zinsen stattgegeben. Der Beklagte wendet sich gegen dieses Urteil mit der zugelassenen Revision.

Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz

Der BGH verneint den Charakter des § 64 Satz 1 GmbHG als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Anspruch der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG auf der einen Seite und der Insolvenzverschleppungshaftung, die die Gläubiger nach § 15 a InsO i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB selbst geltend machen können. Durch letztgenannten Anspruch führe die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Insolvenzantragspflicht zu einer Haftung des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Er sei damit zur Erstattung des Schadens verpflichtet, der den Gläubigern durch die verspätete oder unterlassende Insolvenzantragstellung entstanden ist. 64 Satz 1 GmbHG erfülle dagegen aber keinen Deliktstatbestand, sondern sei eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. ein „Ersatzanspruch eigener Art“. Im Insolvenzfalle mache der Insolvenzverwalter diesen geltend. Er diene der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse im Interesse der Gläubigergesamtheit und solle die bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern. Auch im Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergebe sich nichts Anderes.
Der Kläger könne seinen Anspruch auch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen. Auch hier handele es sich um einen Anspruch, der der Gesellschaft zustehe und den der Kläger nicht selbst geltend machen könne. Insoweit könne man auch keine Analogie zu § 62 Abs. 2 AktG ziehen. Eine planwidrige Regelungslücke und eine mit der gesetzlichen Regelung des Aktiengesetzes vergleichbarer Sachverhalt seien nicht gegeben. Der Gesetzgeber habe im GmbH-Recht die Pflicht des Gesellschafters das Stammkapital der Gesellschaft zu erhalten, auf eine Absicherung der Gesellschaft und damit einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter begrenzt. Es handele sich dabei nicht um eine planwidrige Regelungslücke.
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichtes folglich aufgehoben, aber die Angelegenheit zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht könne nicht beurteilen, ob ein Anspruch nach § 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG bestünde. Infolge dessen müsse das Berufungsgericht noch die Haftung des Beklagten als Liquidator der GmbH prüfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens die Verbindlichkeiten des Klägers gesetzwidrig nicht berücksichtigt habe. Der Beklagte habe sich selbst Gelder entnommen, in dem er sich eine Vergütung für eine bisher nicht erkennbare Tätigkeit ausgezahlt habe. Insoweit sei, so der BGH, nach den Ausführungen des Berufungsgerichts eine verdeckte Ausschüttung an den Beklagten möglicherweise zu bejahen. Hinsichtlich eines möglichen Anspruchs des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15 a InsO habe das Berufungsgericht zudem keine Feststellung zu einem ersatzfähigen Schaden vorgenommen.

Rechtliche Würdigung

Den Ausführungen des BGH zur Qualifizierung des Anspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG ist beizupflichten. Es handelt sich insoweit um einen Anspruch der Gesellschaft. Dieser kann nach der Liquidation auch nicht durch einen Gesellschaftsgläubiger geltend gemacht werden. Es verbleiben in der Praxis weitergehende Ansprüche, wie beispielsweise die Ansprüche gegen einen Liquidator als auch aus Insolvenzverschleppung, die einen ausreichenden Schutz der Gläubiger darstellen.

Beitritt des D&O Versicherers

Ein D&O-Versicherer kann einem Rechtsstreit, der zwischen Gesellschaft und Aufsichtsratsmitgliedern wegen Schadenersatzansprüche geführt wird, beitreten.  Es besteht ein Interesse des Versicherers, da er an die rechtskräftige Entscheidung im Haftpflichtprozess im Rahmen eines späteren Deckungsprozess gebunden ist. Weiter ist es nicht ausgeschlossen, dass der Haftpflicht Prozess nur zum Zweck der Inanspruchnahme des Versicherers geführt wird.

OLG Hamm , Beschluss vom 19.08.2019 I-8 W 6/19

Löschung eines Geschäftsführers aus dem Handelsregister

Die strafrechtliche Verurteilung aufgrund Insolvenzstraftatbeständen kann für die Beteiligten über das reine Strafverfahren hinaus Folgen haben. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 3.12.2019 – II ZB 18/19 damit zu beschäftigen, ob das Registergericht von Amts wegen Sachverhalt

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war im Zeitraum 2015 bis 2016 für die Dr. B. GmbH (Schuldnerin) tätig. Jedenfalls im Herbst 2016 war die Schuldnerin insolvent. Gläubiger hatten in die Konten der Schuldnerin gepfändet. Durch den Geschäftsführer der Schuldnerin wurde der Beschwerdeführer im Herbst 2016 beauftragt, Provisionen der Schuldnerin zu vereinnahmen, um diese dem Gläubigerzugriff zu entziehen.
Diese Vorgänge wurden in einem Strafbefehl des AG Bonn als Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB) gewertet und mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen sanktioniert. Auf Insolvenzstraftaten entfiel dabei eine Einzelstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen. Seit dem 2.4.2019 ist der Strafbefehl rechtskräftig.
Der Beschwerdeführer war bereits seit Januar 2017 Mitgesellschafter und –geschäftsführer der G. GmbH. Aufgrund der Verurteilung beabsichtigte das für die G. GmbH zuständige Registergericht den Beschwerdeführer als Geschäftsführer im Handelsregister zu löschen. Der Widerspruch und die Beschwerde blieben erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Beschwerdeführer sein Ziel weiter, seine Löschung aus dem Handelsregister zu verhindern.

Entscheidung des BGH: Löschung ist rechtmäßig

Die Beschwerde hält der BGH für unbegründet. Der Beschwerdeführer könne seiner Löschung nicht mit Erfolg widersprechen, da er rechtskräftig wegen Beihilfe zum Bankrott (§ 283 Abs. 1 Satz 1, § 227 StGB) verurteilt sei und nicht mehr als Geschäftsführer der G. GmbH tätig sein dürfe (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 b GmbHG).
Nach Auffassung des Gerichtes verliert ein Geschäftsführer kraft Gesetzes seine Organstellung, wenn seine persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt nach § 6 Abs. 2 GmbHG entfallen . Die Folge dieses Verlustes sei es, dass das Registergericht von Amts wegen das Handelsregister korrigieren und die Löschung eintragen müsse. Grundlage hierfür sei § 395 Abs. 1 S. 1 FamFG . Der Beschwerdeführer habe durch seine rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott die Fähigkeit verloren, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob die Verurteilung durch ein gerichtliches Urteil oder durch Strafbefehl ausgesprochen werde. Ebenso wenig komme es darauf an, dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht als Täter, sondern als Helfender verurteilt worden sei. Zwar sei diese letzte Frage streitig, die überwiegende Meinung würde jedoch zwischen Täterschaft und Beihilfe im Zusammenhang mit vorsätzlich begangenen Straftaten nicht unterschieden. Dieser Auffassung schließt sich der BGH an. Hierfür spreche bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG. Eine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme ergebe sich aus diesem nicht. Die Formulierung laute „wegen … Straftat … verurteilt worden ist“. Diese Formulierung würde den Wortlaut in § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 BZRG aufnehmen. Auch die Formulierung in diesem Gesetz („strafgerichtlichen Verurteilung“) umfasse beide Begehungsformen einer Straftat. Gegen die entsprechende Auslegung des Gesetzes spreche auch nicht, dass die gesetzliche Regelung von „Täter“ spreche. Als Täter würde in der Gesetzessprache sowohl die Täterschaft als auch die Teilnahme bezeichnet. So sei beispielsweise bei der Strafzumessung in § 46 StGB von „Täter“ die Sprache. Weiterhin würden die Gesetzesmaterialien nicht gegen eine einheitliche Behandlung von Täterschaft und Teilnahme sprechen. Hinweise darauf, dass lediglich der Begriff des Täters i.S. von § 25 StGB gemeint sei, würden sich nicht finden. Vielmehr sei ersichtlich, dass eine Anpassung an § 70 Abs. 4 Satz 2 StGB gewollt gewesen sei. § 70 StGB setze als Anlass lediglich eine rechtswidrige Tat voraus, was sowohl Täterschaft als auch Teilnahme umfasse.
Schlussendlich würden auch Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 GmbHG für eine Anwendung auf die Teilnahme sprechen. Ziel der Vorschrift sei der Schutz fremden Vermögens, insbesondere der Gesellschaftsgläubiger. Eine Beschränkung auf die Verurteilung als Täter würde hier eine nicht gewollte Einschränkung des Schutzes bedeuten. Wer als Unterstützer des Täters ein Teilnahmeunrecht verwirkliche, lasse ebenso wie beim Täter die Besorgnis entstehen, dass das Vermögen Dritter gefährdet würde. Zwar würde dem Teilnehmer hinsichtlich der Strafe nach § 28 Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB eine Milderung zukommen, das Strafmaß selbst sei in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 a-d GmbHG aver kein bedeutender Aspekt, wie sich als Gegenschluss aus § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 e GmbHG ergebe.
Abschließend sieht der BGH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Auslegung. Zwar handele es sich um einen Eingriff in die Rechte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, aber dieser Eingriff sei gerechtfertigt und gerade die Verhältnismäßigkeit durch die Beschränkung auf vorsätzlich begangene Straftaten gewahrt.

Rechtliche Würdigung

Die Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme im Zusammenhang mit § 6 GmbHG ist stringent und gerade vom Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt. Der Schutz Dritter bedarf es, dass Täterschaft und Teilnahme gleichbehandelt werden. Andernfalls könnten sich sonst die tatsächlich Betreiber von strafrechtlichen Vorgängen hinter dem Täter „verstecken“.

Umsatzsteuer für Tätigkeit im Insolvenzverfahren

Die umsatzsteuerliche Behandlung der ohne Wissen und Wollen des Insolvenzverwalters vorgenommenen Tätigkeit eines Schuldners war Gegenstand des BFH-Urteils vom 6.6.2019 – VR 51/17.

Sachverhalt

Der frühere Steuerberater E (Schuldner) führte seine Kanzlei als E-KG. 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Steuerberater P wurde als Vertreter für die Kanzlei bestellt. Es folgte eine Umsatzsteuersonderprüfung des FA in B., welches anders als das für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständige FA in D. die steuerpflichtigen Umsätze dem Schuldner als Einzelunternehmer zuwies, da der Geschäftsbetrieb der KG eingestellt gewesen sei. Mangels Umsätze im Jahr 2012 gaben weder der Kläger, noch P eine Umsatzsteuererklärung ab. Eine Freigabe von Vermögen nach § 35 Abs. 2 InsO erklärte der Kläger ebenfalls nicht. Mangels Umsatzsteuervoranmeldung für die Umsatzsteuer 2012 schätzte das FA in B. die Umsatzsteuer und meldete sie als Masseverbindlichkeit an. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos. Das FG gab der Klage statt.

Entscheidung des BFH: Keine Masseverbindlichkeit

Der BFH bestätigt das FG. Die Umsatzsteuer 2012 sei keine Masseverbindlichkeit. Für diese Bewertung komme es nicht darauf an, ob umsatzsteuerrechtliche Leistungen des Schuldners oder der KG vorliegen würden. In beiden Fällen würde eine Masseverbindlichkeit nämlich nicht entstehen. Müsste man die Umsatzsteuer der KG zurechnen, könne sich schon keine Verbindlichkeit der Insolvenzmasse ergeben. Wären im vorliegenden Fall die Umsätze dem Schuldner zuzurechnen, lägen ebenfalls die Voraussetzungen für Masseverbindlichkeiten nicht vor, da eine Steuerfestsetzung gegenüber der Insolvenzmasse nicht möglich sei.

Es fehle vorliegend an einer Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ebenso sei keine in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Steuerpflicht begründet worden. Selbst dann, wenn man die geschätzten Umsätze als steuerpflichtige Einkünfte des Schuldners ansehen würde, hätte der Schuldner insofern ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters seine Tätigkeit ausgeübt. Auch seien die Erträge nicht zur Masse gelangt, sodass ein Steueranspruch als Masseverbindlichkeit nicht entstanden sein könne.

Auch wenn die maßgebliche Rechtsprechung bisher zur Einkommensteuer ergangen sei, lasse sich diese auf die Behandlung der Umsatzsteuer übertragen. Auch § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO widerspreche dem nicht. Diese Norm zwinge den Insolvenzverwalter zu einer Entscheidung, ob Vermögen aus selbständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehöre oder nicht. Würde der Insolvenzverwalter in einem solchen Fall keine Entscheidung treffen, aber die Tätigkeit des Schuldners dulden, könne dies Ansprüche gegen die Insolvenzmasse bewirken. Eine solche Erklärung könne der Insolvenzverwalter aber nur dann abgeben, wenn er Kenntnis über die selbständige Tätigkeit des Schuldners habe. Übe der Insolvenzschuldner ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters eine Tätigkeit aus, so würde er lediglich Neuverbindlichkeiten des Schuldners selbst begründen. Es gebe keinen Automatismus, nachdem aus selbständiger Tätigkeit begründete Steuerforderungen bis zur Freigabe durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeiten entstünden. Man könne eine unterlassene Erklärung des Insolvenzverwalters auch nicht mit einer konkludenten Zustimmung vergleichen. Im vorliegenden Falle habe der Kläger Aufklärungsmaßnahmen ergriffen, aber keine Kenntnisse über umsatzsteuerlich relevante Verhalten des Schuldners feststellen können. Ihm sei somit keine Pflichtverletzung zuzurechnen, die nach § 35 Abs. 2 InsO zu behandeln sei. Die reine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des E an der E-KG reiche nicht aus, um die Wirkung des § 35 Abs. 2 InsO auszulösen.

Rechtliche Würdigung

Insolvenzverwalter begründen nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie das Verhalten des Schuldners billigen oder das Verhalten des Schuldners für den Insolvenzverwalter zumindest erkennbar ist. Die Unkenntnis des Insolvenzverwalters und fehlende Erkennbarkeit des Verhaltens des Schuldners führt nicht dazu, dass eine steuerlich relevante Verhaltensweise des Schuldners zu Lasten der Insolvenzmasse geht. Dies, so der BFH richtigerweise, gilt für die Einkommenssteuer- als auch die Umsatzsteuer gleichermaßen.

Gesellschafter-Geschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Person

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50% der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

BGH, Urteil vom 01.10.2019 – II ZR 386/17

Haftung des Gründers einer Vorgesellschaft

Das OLG Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 24.10.2019 zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist, Ansprüche gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer zu verfolgen, die im Zusammenhang mit der Nichteintragung einer Gesellschaft stehen. Darüber hinaus hatte das Gericht zu bewerten, inwieweit der Insolvenztabelle auch hier Beweiswert zu kommt.

Sachverhalt

Die Schuldnerin wurde mit notariell-beurkundetem Vertrag im Januar 2016 als A. GmbH errichtet. Unternehmenszweck der Schuldnerin sollte das Betreiben eines Fitness-Studios sein. Zur Eintragung der Schuldnerin kam es nicht, nachdem der Beklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer das Betreiben der Eintragung aufgab. Hintergrund war insofern, dass ein Mietvertrag zwischen der Schuldnerin und dem Immobilienbesitzer nicht zustande kam und somit das Fitness-Studio nicht betrieben werden konnte. Die vertraglich vorgesehene Stammeinlage erbrachte der Beklagte nicht. Ebenso verfügte die Schuldnerin nicht über eine Betriebs- und Geschäftsausstattung oder ein Kontoguthaben. Auch Mitgliedsverträge wurden nicht abgeschlossen, sodass keine Forderungen hieraus bestanden. Die Krankenkasse A. verlangte von der Schuldnerin die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für 20 Arbeitnehmer, da unter der Betriebsnummer der Schuldnerin in den Monaten September 2016 bis Februar 2017 diese gemeldet worden waren. Nachdem die Vollstreckungsversuche der A. erfolglos verliefen, stellte sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 16.5.2017 eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Prüfungstermin am 17.8.2017 wurde die Forderung der A. auf Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Säumniszuschläge, Kosten und Auslagen zur Insolvenztabelle in Höhe von insgesamt 62.897,28 € festgestellt.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den Ausgleich der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge aufgrund Unterbilanz- bzw. Verlustdeckungshaftung, wobei sie die persönliche Haftung nach § 93 InsO geltend macht. Das LG Heidelberg hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

OLG Karlsruhe: Ausgleichspflicht des Beklagten

Das OLG Karlsruhe hebt die Entscheidung des LG aufgehoben und spricht der Klägerin die Forderung gegen den Beklagten zu.

Zunächst sei die Klägerin nach § 93 InsO analog zur Geltendmachung der Forderung berechtigt. Zwar sei eine unmittelbare Anwendung des § 93 InsO im vorliegenden Fall nicht möglich, da dieser sich an Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ausrichte. Allerdings sei auch die Vor-GmbH insolvenzfähig. Zudem sei § 93 InsO auch auf Ansprüche gegen Gründer einer Vorgesellschaft anzuwenden, sofern ausnahmsweise eine direkte Haftung vorliege. Es sei Sinn des § 93 InsO, dass ein Haftungsanspruch, der sich gegen die Gesellschafter richte, durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse geltend gemacht werden könne. Es solle auch hier ein Wettlauf der Gläubiger beim Zugriff verhindert werden und eine gleichmäßige Verteilung gesichert sein. Außerdem sei auch höchstrichterlich entschieden, dass Insolvenzverwalter eine Durchgriffshaftung nach § 93 InsO verfolgen können. Es sei nicht ersichtlich, wieso die Geltendmachung von Ansprüchen bei einer Vor-GmbH anders beurteilt werden solle.

Die Klägerin sei mit dem Hinweis auf die Insolvenztabelle und deren Vorlage ihrer Darlegungs- und Beweislast betreffend die Forderung der A. ausreichend nachgekommen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit verteidigen, dass die Forderung der A. nicht berechtigt sei. Die Forderung sei in Höhe von 62.897,28 € zur Insolvenztabelle aufgenommen worden. Die Feststellung zur Insolvenztabelle habe wiederum Rechtskraftwirkung, sodass die Forderung der A. in der genannten Höhe nach § 178 Abs. 3 InsO i.V.m. § 201 Abs. 2 S. 1 InsO rechtskräftig festgestellt sei. Der Beklagte als auch andere Insolvenzgläubiger hätten diese Forderung nicht bestritten. Ein Widerspruch sei durch den Beklagten nicht erklärt worden. Auch der Einwand des Beklagten, er habe die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Schuldnerin nicht zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge verpflichtet gewesen sei, ändere an der Beurteilung nichts. Eine entsprechende Mitteilung an die Insolvenzverwalterin ersetze einen Widerspruch gegenüber dem Insolvenzgericht nicht. Die Rechtskraftwirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle müsse daher der Beklagte gegen sich gelten lassen.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Karlsruhe betont die Bedeutung der Insolvenztabelle. Es ist für die Geschäftsführer im Hinblick auf die persönliche Haftung von großer Bedeutung, die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen zu prüfen und einen Widerspruch im Prüfungstermin für unberechtigte Forderungen abzugeben.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2019 – 11 U 7/18

Verfolgung von Ansprüchen gegen Kommanditisten

Die persönlichen Haftungsansprüche gegen Kommanditisten hat im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter geltend zu machen. Die in Anspruch genommenen Kommanditisten bringen im gerichtlichen Verfahren verschiedene Einwände vor. Das LG Landshut (Urteil vom 13.12.2018 – 71 O 2943/17) und in der Folge das OLG München (Urteil vom 24.7.2019 – 20 U 449/19) mussten sich insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der Kommanditist dem klagenden Insolvenzverwalter diese entgegenhalten kann.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Kommanditist eine GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft sollte den Betrieb eines Seeschiffes als Unternehmenszweck haben. Der Beklagte war mit einer Einlage von 25.000 € an der Schuldnerin beteiligt und war entsprechend im Handelsregister eingetragen worden. In den Jahren 2003 bis 2007 erhielten die Anleger Ausschüttungen; 11.250 € entfielen hierbei auf den Beklagten. In diesem Zeitraum lag der Kapitalanteil unter dem Betrag der übernommenen Hafteinlage und die Jahresabschlüsse wiesen durchweg Verluste aus. In den Gewinn- und Verlustrechnungen der Schuldnerin wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Haftung der Kommanditistin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt. Auch der Beklagte wurde entsprechend unterrichtet.

Am 12.9.2012 stellte die Schuldnerin einen Insolvenzantrag über ihr Vermögen, der schlussendlich am 7.11.2012 zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte. Gleichzeitig wurde der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde das Schiff veräußert. Der erzielte Kaufpreis reichte nicht zur vollständigen Deckung der Darlehensforderung der finanzierenden Bank aus. Diese meldete eine zur Insolvenztabelle festgestellte Forderung in Höhe von 452.729,89 € an. Insgesamt wurden 1.416.157,36 € an Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt. Der Massebestand betrug 593.314,14 €.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Ausschüttungen von 11.250 € zurück. Das LG Landshut hat der Klage stattgegeben und den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner Berufung verfolgte der Beklagte sein Ziel, die Klage abweisen zu lassen, weiter.

OLG München: Zahlungsverpflichtung des Kommanditisten

Das OLG bestätigt die Entscheidung des LG und bejaht einen Anspruch nach den § 171 Abs. 1, 2 und § 172 Abs. 1, 4 HGB. Infolge dessen sei der Beklagte zur Zahlung von 11.250 € verpflichtet.

Der Kläger habe durch Vorlage der Insolvenztabelle eine Unterdeckung von rund 820.000 € dargelegt. Dem Beklagten seien Einwände gegen die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen abgeschnitten. Die aus § 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle erstrecke sich auch auf Kommanditisten. Der Kläger müsse daher eine weitere Substantiierung der Forderungen nicht vornehmen.

Dem Beklagten sei auch nicht der Beweis dafür gelungen, dass die vom Kläger verfolgte Haftsumme für die Befriedigung der Gläubiger nicht notwendig sei. Auch insoweit sei der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen, indem er die zur Tabelle aufgenommenen Forderungen dargestellt habe und mitgeteilt habe, welche Zahlungen zur Insolvenzmasse gelangt sind. Aus der daraus zu folgernden Differenz ergebe sich die Notwendigkeit der Beitreibung.

Soweit der Beklagte behaupte, eine Masseunzulänglichkeit liege vor, kommt es hierauf nicht an. Selbst dann, wenn dies der Fall wäre, würde auch dies den Beklagten nicht vor einer Zahlungspflicht bewahren, da ein Insolvenzverwalter auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet sei. Hierzu würden auch die von dem Kläger verfolgten Haftungsansprüche gegen die Kommanditisten gehören.

Soweit der Beklagte im Weiteren Pflichtverletzungen des Klägers rügt, seien diese ebenfalls nicht beachtlich, da der Kläger im vorliegenden Fall keinen eigenen Anspruch verfolge, sondern einen Anspruch in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin.

Auch mit seiner Einrede der Verjährung könne der Beklagte nicht durchdringen. Es komme folglich nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlungen an ihn an, sondern maßgeblich sei allenfalls die Verjährung der Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Insolvenzschuldnerin.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidungen des LG Landshut als auch des OLG München reihen sich in die Entscheidungen gegen Anleger ein. Auch in den vorliegenden Entscheidungen konnte der Anleger mit einer Vielzahl von ihm erhobener Einwände nicht durchdringen.

Faktische Geschäftsführung

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, ist es nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft – über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus – durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.

OLG München, Urteil vom 17.7.2019 – 7 U 2463/18