Anfechtung von Gewinnentnahmen durch den Insolvenzverwalter

Auszahlungen der Schuldnerin an Gesellschafter werden von Insolvenzverwaltern insbesondere dann hinterfragt, wenn sie in einem Zeitraum von 12 Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnentnahme durch den Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden kann.

Sachverhalt

An der E-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), sowie die Komplementär GmbH waren jeweils zunächst der Beklagte mit 77 % und bis zu seinem Ausscheiden der Mitgesellschafter O. mit 23 % beteiligt.
Nach § 10 des Gesellschaftsvertrags führte die Schuldnerin für die Gesellschafter jeweils ein festes Kapitaleinlagekonto (Kapitalkonto I), ein gesamthänderisch gebundenes Kapitalrücklagekonto (Kapitalkonto II), ein gesamthänderisch gebundenes Gewinnrücklagen- und Verlustvortragskonto (Kapitalkonto III) und ein variables Privatkonto (Verrechnungskonto). Für die nicht verzinslichen Kapitalkonten II und III ist eine Verrechnung mit Verlustanteilen ausdrücklich vorgesehen. Auf dem verzinslichen variablen Privatkonto sind hingegen insbesondere Gewinngutschriften und -entnahmen der jeweiligen Gesellschafter zu buchen. Die Gesellschafterversammlung der Schuldnerin beschloss am 24.4.2013 nach Feststellung des Jahresabschlusses, den im Geschäftsjahr 2012 erwirtschafteten Jahresüberschuss iHv 520.856,04 € den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen auf ihren sogenannten Privat- oder Verrechnungskonten gutzuschreiben. Der auf den Beklagten entfallende Anteil wurde dem Privatkonto des Beklagten gutgeschrieben. Im Geschäftsjahr 2013 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresfehlbetrag iHv 477.432,42 €.
Durch notariellen Vertrag vom 11.9.2013 erwarb der Beklagte von O. dessen Kommanditanteile an der Schuldnerin sowie dessen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Schuldnerin mit Wirkung zum 31.12.2013 für einen Gesamtkaufpreis von 250.000 €. Am 8.1.2014 entrichtete die Schuldnerin an den Beklagten zulasten seines Privatkontos eine Zahlung von 250.000 €, die er an O zur Tilgung des diesem geschuldeten Kaufpreises weiterleitete.
Auf einen Insolvenzantrag vom 24.4.2014 hin wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 1.7.2014 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Anfechtung der Auszahlung durch den Kläger hatte die Klage auf Zahlung von 250.000 € vor dem LG und OLG jeweils Erfolg.

Entscheidung des BGH: darlehensgleiche Forderung

Der BGH folgt den Vorinstanzen und verurteilt den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die angefochtene Zahlung entspreche der Rückgewähr einer Forderung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspreche.
Zunächst stellt der BGH klar, dass auf eine GmbH & Co. KG nach § 39 Abs. 4 InsO die Vorgaben gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO grundsätzlich Anwendung finden, weil keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist.
Im konkreten Fall sei zudem die Gewinnauszahlung von 250.000 €, die der Beklagte von der Schuldnerin erhalten habe, wirtschaftlich als Darlehensrückzahlung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzusehen.
Einem Darlehen sei – so der BGH weiter – ein gesellschaftsrechtlicher Gewinnanspruch gleichzustellen, wenn er als unentziehbares Recht bereits dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet werden könne und der Gesellschaft rechtlich oder rein faktisch gestundet wird. Werde eine Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch zugunsten der Gesellschaft gestundet, handele es sich grundsätzlich um eine darlehensgleiche Forderung .
Werde durch einen Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschaft ein Gewinnanspruch des Gesellschafters begründet, handele es sich um eine darlehensgleiche Forderung, wenn die Gewinnforderung stehen gelassen wird. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft werde seinem Vermögen jedenfalls ab dem Zeitpunkt zugeordnet, in dem die Gesellschafterversammlung den Gewinnverwendungsbeschluss gefasst habe. Mit diesem Zeitpunkt sei der Gewinnanspruch als Gläubigeranspruch entstanden. Werde die beschlossene Dividendenforderung stehen gelassen, könne sie sich in eine darlehensgleiche Forderung verwandeln.
Diesen Vorgaben entspreche vorliegend das Geschehene. Das auf dem Privatkonto des Beklagten befindliche Guthaben, zu dessen Lasten die Zahlung der 250.000 € vorgenommen worden sei, stelle eine unentziehbare schuldrechtliche Forderung des Beklagten gegen die Schuldnerin dar. Mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Jahresgewinns für das Geschäftsjahr 2012 in der Gesellschafterversammlung am 24.4.2013 sei ein selbstständiger Gewinnanspruch des Beklagten entstanden, welcher als eigenständige Forderung seinem Vermögen zuzuordnen sei. In Umsetzung des Gewinnverwendungsbeschlusses sei der Anteil des Beklagte am Jahresüberschuss für das Geschäftsjahr 2012 iHv 401.059,15 € auf sein Privatkonto gebucht, welches zum 31.12.2012 sodann ein Guthaben von 731.724,75 Euro ausgewiesen habe. Das auf dem Privatkonto des Beklagten vorhandene Guthaben sei deshalb als schuldrechtliche Forderung und nicht als Ausweis seiner Beteiligung an der Schuldnerin zu qualifizieren.
Führe eine KG – wie hier – für ihre Kommanditisten mehrere Konten mit verschiedenen Bezeichnungen, sei durch Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu ermitteln, welche Rechtsnatur die einzelnen Konten haben. Dabei sei die Bezeichnung des Kontos alleine nicht für die rechtliche Qualifikation ausreichend. Maßgeblich sei vielmehr der sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Wille der Gesellschafter und der mit den Konten verfolgte Zweck. Entscheidende Bedeutung für die Einordnung eines Guthabens auf einem Kapitalkonto als Ausweis einer Beteiligung oder eines Forderungsrechts komme dem Umstand zu, ob Verluste das Konto belasten oder ob sie von einem anderen Kapitalkonto abzusetzen oder einem Verlustsonderkonto zuzuschreiben seien. Typisches Kennzeichen für eine Einlage sei, dass der Gesellschafter mit dieser Einlage auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt sei. Wenn auf einem Kapitalkonto spätere Verluste abgesetzt werden könnten, die auf demselben Konto stehen gelassene Gewinne aufzehren, werde mit dem Konto daher im Regelfall eine Beteiligung ausgewiesen. Demgegenüber sei vom Vorliegen einer unentziehbaren Forderung auszugehen, wenn eine spätere Verlustverrechnung ausgeschlossen sei. Vorliegend sei in § 10 des Gesellschaftsvertrags eine Verrechnung von Verlustanteilen der Gesellschafter lediglich mit Guthaben auf den Kapitalkonten II und III, nicht aber mit Guthaben auf den Privatkonten vorgesehen. Außerdem würden auf dem Kapitalkonto III etwaige Verlustanteile der Gesellschafter gebucht, soweit diese nicht aus den Kapitalkonten II gedeckt werden können. Der auf dem Verrechnungskonto des Beklagte gebuchte Jahresüberschuss stelle somit eine unentziehbare Forderung dar, weil das Guthaben jederzeit ohne Beschlussfassung habe entnommen werden können und eine Verrechnung des Guthabens mit Verlusten nicht stattgefunden habe. Das Guthaben sei deshalb auch nicht durch den im Geschäftsjahr 2013 erzielten Verlust der Schuldnerin verringert worden. Das Konto sei nicht als Kapitalkonto, sondern als variables Privatkonto bezeichnet worden.
Angesichts des Zeitraums von acht Monaten zwischen dem Gewinnverwendungsbeschluss und der Entnahme sei eine darlehensgleiche Forderung auch aufgrund der zeitlichen Umstände entstanden.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Bewertung des BGH ist nachvollziehbar. Macht es doch wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Gesellschafter zunächst einen Gewinn erhält und dann als Darlehen wieder zurückzahlt oder der Gesellschafter zum Schutz der Liquidität eine Gewinnauszahlung zurückstellt.

Erstattungsanspruch nach § 64 GmbHG a. F. bei Vorleistung

Die Art und Weise von Leistungsabwicklungen kann erhebliche Auswirkungen für die persönliche Haftung von Geschäftsleitern in der wirtschaftlichen Krise haben. Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18 mit Frage auseinanderzusetzen, welchen Einfluss Sicherheiten bei Vorleistungen von Vertragspartnern auf den Anspruch nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. haben.

Sachverhalt

Der Kläger wurde am 29.6.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der R. GmbH (Schuldnerin) bestellt. Die beiden Beklagten waren Geschäftsführer der Schuldnerin.
Die Schuldnerin wickelte zwischen dem 1.9.2011 und Ende März 2012 ihren Zahlungsverkehr über verschiedene Konten ab. Bei der V. Bank eG verfügte die Schuldnerin über ein debitorisch geführtes Konto mit Sollständen zwischen 200.000 € und ca. 500.000 €. Für dieses Konto wurden erstrangige Grundschulden im Umfang von 1,6 Mio. € an den im Eigentum der Schuldnerin stehenden Immobilien sowie weitere Sicherheiten an Massegegenständen bestellt. Weiter wickelte die Schuldnerin über zwei kreditorisch geführte Konten, eines bei der U Bank AG und eines bei der C Bank AG, ihre Zahlungen ab. Der Kläger nimmt die beiden Beklagten auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch.
Über das Vermögen des Beklagten zu 2 wurde während des erstinstanzlichen Verfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte zu 1 wurde zur Zahlung von 5.486.834,30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 12.6.2017 aufgehoben, nachdem ein Insolvenzplan bestätigt worden war. Im Insolvenzplan ist vorgesehen, dass der Kläger auch nach Aufhebung des Verfahrens die Ansprüche im Wege einer Inkassozession verfolgen kann. Im Insolvenzplan ist weiter vorgesehen, dass die Ansprüche gegen die Beklagten nicht weiterverfolgt werden sollten, sofern sie nicht den von der D & O Versicherung gedeckten Betrag betreffen und soweit über das Vermögen eines der Beklagten nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eröffnet ist.
Das Berufungsgericht hat nach einer Teilrücknahme das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten zur Zahlung von 5.178.032,07 € verurteilt. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Haftung, aber Zurückverweisung

Der BGH hebt das Berufungsurteil insoweit auf, als der Beklagte zur Erstattung von Zahlungen auf das bei der VR Bank eG geführte Konto in Höhe von 2.748.663,61 € verurteilt wurde und soweit der Beklagte zur Zahlung von den Konten der C Bank AG und U Bank AG in Höhe von 1.641.253,55 € verurteilt wurde. Nach den bisherigen Feststellungen sei lediglich eine Verurteilung über 788.114,91 € nachvollziehbar.
Hierbei stellt der BGH zunächst klar, dass der Kläger prozessbefugt ist. Die Forderungen seien an den Kläger abgetreten worden. Als Forderungsinhaber sei der Kläger daher prozessführungsbefugt. Es handele sich um eine Inkassozession und nicht um eine bloße Einziehungsermächtigung. Dies ergebe sich, so der BGH, aus dem Insolvenzplan. Der Kläger sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in den bereits vor dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit eingetreten. Zwar falle mit der Insolvenzaufhebung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis und damit auch die Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters weg und die Verwaltungsbefugnis der Schuldnerin lebe wieder auf, aber dies gelte nicht für Gegenstände, die nicht mehr der Schuldnerin gehören, weil sie durch wirksame Verfügung aus dem Vermögen der Schuldnerin ausgeschieden sind.
Der Kläger habe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da zwar der Insolvenzplan vorsehe, die Ansprüche gegen die Geschäftsführer jedenfalls insoweit nicht weiter zu verfolgen sind, als der D & O Versicherer die Deckung übernimmt. Ob und inwieweit vorliegend der D & O Versicherer Deckung zu gewähren hat, sei aber offen.
Die Verurteilung des Beklagten zum Ausgleich von Zahlungen an die V. Bank eG in Höhe von 2.498.663,61 € sei beim bisherigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt. Zwar stelle der Einzug auf ein debitorisches Bankkonto eine Zahlung an die Bank und damit einen Gläubiger dar, denn es komme zu einer Verrechnung des Zahlungseingangs mit den Verbindlichkeiten, aber vorliegend habe das Berufungsgericht missachtet, dass durch die Zahlung die von der Schuldnerin an die V. Bank eG gegebene Sicherheit freigeworden ist. Es liege wirtschaftlich betrachtet lediglich ein Aktivtausch vor. Die freiwerdende Sicherheit könne durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse verwertet werden. Unerheblich sei dabei, ob der Gegenstand, der zugeflossen sei, auch noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sei. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife nach § 64 Satz 1 GmbHG entfalle bereits, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen werde.
Zurückzuweisen sei der Rechtsstreit insoweit bereits, weil zwar Feststellungen zu den Zahlungen der Schuldnerin von dem besicherten debitorischen Konto bei der V. Bank eG getroffen wurden, auf diese Zahlungen habe der Kläger jedoch seine Forderungen bisher nicht gestützt, sodass über sie nicht entschieden werden könne. Dem Kläger sei vielmehr Gelegenheit zu geben, dies nachzuholen.
Auch die Zahlungen von den kreditorischen Konten bei der C Bank AG und U Bank AG bedürfen nach Ansicht des BGHs weiterer Aufklärung. Es könne ein Aktivtausch auch hier aufgrund des Eigentumsvorbehalts nicht ausgeschlossen werden.
Zunächst bestätigt der BGH seine Bewertung, nach der Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht durch Vorleistungen des Zahlungsempfängers kompensiert werden. Eine solche Kompensation würde dem Zweck von § 64 Satz 1 GmbHG widersprechen. Nach diesem solle ein Vermögensabfluss mit Auftreten der Insolvenzlage vermieden werden. Bei einer Vorauszahlung der Schuldnerin sei dies anders, da durch die nachträgliche Leistung des Dritten eine Kompensation erfolge. Solche Vorgänge würden wirtschaftlich der späteren Ersatzleistung des Geschäftsführers entsprechen. Eine abweichende Bewertung sei jedoch dann vorzunehmen, wenn ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sei. Die Schuldnerin erhalte regelmäßig erst dann das (Voll-)Eigentum, wenn sie nach Lieferung auch tatsächlich zahle. Erst dann entfalle das Aussonderungsrecht des Vorbehaltsverkäufers. Notwendig sei in solchen Fällen aber die Werthaltigkeit des Gegenstands, damit er verwertet werden kann. Hierzu habe das Berufungsgericht noch Feststellungen vorzunehmen.
Dem Berufungsgericht folgt der BGH, soweit dem Beklagten ein Verschulden vorzuwerfen sei. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die insoweit bestehende Verschuldensvermutung zu beseitigen. Bei Anzeichen einer Krise habe der Geschäftsleiter sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Hierzu habe der Beklagte nicht ausreichend vorgetragen. Die ständige Betreuung durch eine Steuerberatungskanzlei reiche hierzu ebenso wenig aus, wie der Umstand, der Steuerberater habe stets Zugriff auf sämtliche die Liquidität des Unternehmens betreffenden Unterlagen gehabt. Eine Behauptung, der Steuerberater haben einen Auftrag zur Prüfung der Liquiditätslage und Insolvenzreife gehabt, sei damit nicht verbunden.

Rechtliche Würdigung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Weiterhin sind Leistungen an Gläubiger nur dann berechtigt, wenn mit der Zahlung erst ein Vermögenszufluss bewirkt wird. In jedem Fall muss vermieden werden, dass auf einen bereits vollzogenen Vermögenszufluss geleistet wird. Es muss immer die Vermögenssituation der zukünftigen Insolvenzmasse im Auge behalten werden.

Besicherungerung eigener Forderungen durch den Geschäftsführer

Geschäftsführer sind ohne Zustimmung der Gesellschafter nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen die Gesellschaft zu besichern. Dies ist darin begründet, dass Geschäftsführer grds. die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen haben. Hieran ändert auch die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB nichts.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2020 – 9 U 29/19

Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten

Ein Kommanditist hat jedenfalls dann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG ein Akteneinsichtsrecht, wenn er darlegt als auch glaubhaft macht, ihm drohe eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter und er habe seine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Schuldnerin erhalten.
BGH, Beschluss vom 15.10.2020 – IX AR(VZ) 2/19

Eröffnungsantrag bei Firmenbestattung

Immer wieder wird in der Praxis versucht, die Haftung und Inanspruchnahme der früheren Verantwortlichen durch einen Verkauf der Geschäftsanteile einer in der Krise befindlichen Gesellschaft kombiniert mit dem Austausch des Geschäftsführers zu verhindern. Vielfach sind dann auch Geschäftsunterlagen nicht mehr auffindbar und der neue Gesellschafter und Geschäftsführer ist nicht mehr greifbar oder nicht solvent. Wie in solchen Konstellationen ein Eröffnungsantrag zu bewerten ist, war Gegenstand eines Beschlusses des BGH vom 7.5.2020 – IX ZB 84/19.

Sachverhalt

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine am 5.6.2015 gegründete GmbH, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter war H. Durch Gesellschafterbeschluss vom 19.9.2017 wurde N. zum Geschäftsführer bestellt. Dieser ist mehrfach im Schuldnerverzeichnis des für ihn zuständigen Vollstreckungsgerichts eingetragen, Geschäftsunterlagen wurden ihm angabegemäß nicht übergeben. Am 1.10.2017 wurde das von der Astin. betriebene Gewerbe abgemeldet. Mit Vertrag vom 5.10.2017 wurden die Geschäftsanteile an die in Großbritannien gegründete I-Ltd. veräußert. Direktor dieser Gesellschaft ist Z., der in der Kanzlei des vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin als Kanzleimanager und Insolvenzsachbearbeiter fungiert. Nach Angaben des zuerst bestellten Geschäftsführers H. wurden die Geschäftsunterlagen vernichtet. Am 5.2.2018 beantragte N. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. Nach der von ihm unterzeichneten Vermögensauskunft verfügte diese nicht über Grundvermögen, sonstige Vermögenswerte seien nicht bekannt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen, die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Astin. weiterhin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Entscheidung des BGH: Unzulässigkeit des Antrags

Der BGH hält den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Astin. wegen Fehlen eines rechtlich geschützten Interesses für unzulässig. Der Eröffnungsantrag eines Schuldners müsse ernsthaft auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gerichtet sein und dürfe keinen sachfremden Zwecken dienen. Maßstab seien die in § 1 genannten Verfahrensziele, insbesondere die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger durch Verwertung des Vermögens des Schuldners und Verteilung des Erlöses oder eine abweichende Regelung in einem Insolvenzplan, die zum Erhalt des Unternehmens führe. An diesen Verfahrenszielen müsse sich jeder Insolvenzantrag messen lassen.
Das Rechtschutzinteresse fehle folglich etwa dann, wenn der Antragsteller nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anstrebe, sondern sich nur der Wirkungen des eröffneten Verfahrens in rechtlich zu missbilligender Weise bedienen will. Dies sei gerade bei einem Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen die Gesellschafter-Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels Masse gerichtet sei, der Fall. Ein grob obstruktives Verhalten des Schuldners könne darauf schließen lassen, dass dieser eine gesetzmäßige Durchführung des Insolvenzverfahrens nicht ernsthaft anstrebe. Nach den bindenden Feststellungen des Beschwerdegerichts sei der Eröffnungsantrag des Schuldners nicht auf die Eröffnung des Verfahrens gerichtet, sondern vielmehr Teil einer „Firmenbestattung“, mit welcher die Verwertung des auch aus Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter bestehenden Gesellschaftsvermögens verhindert werden solle. Als „Firmenbestattung“ sei ein Vorgang zu bezeichnen, bei dem sich die Verantwortlichen dazu entschließen, eine Gesellschaft versteckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder solange wie möglich hinauszuzögern. Regelmäßig würden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt. Äußere Anzeichen seien der Austausch der Geschäftsführer, die Veräußerung aller Geschäftsanteile, der Verlust der Geschäftsunterlagen und schließlich der Insolvenzantrag, der keinerlei verwertbare Vermögensgegenstände mehr aufweise. Ob eine solche manipulative Firmenbestattung anzunehmen sei, müsse in erster Linie der Tatrichter beurteilen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Astin. war seit ihrer Gründung H. N. wurde erst am 19.9.2017 zum Geschäftsführer bestellt und sei für das Amt eines Geschäftsführers offensichtlich ungeeignet. Er sei einerseits zum Geschäftsführer weiterer Gesellschaften bestellt worden, die in ganz unterschiedlichen Geschäftszweigen tätig seien oder waren, andererseits habe er keinen Schulabschluss, sei straffällig geworden, beziehe ALG II und konnte im Eröffnungsverfahren keinerlei Auskunft über die Konten und geschäftlichen Aktivitäten der Astin. geben. Dass er sich jemals um Geschäftsunterlagen gekümmert habe, habe er selbst nicht behauptet. Hinzu kämen die eingangs beschriebene Veräußerung der Geschäftsanteile und die Vernichtung der Geschäftsunterlagen. Ob verwertbares Vermögen vorhanden sei, lasse sich nicht feststellen, weil diese fehlten. N. habe sich auch im bisherigen Eröffnungsverfahren nur auf Nichtwissen berufen. Dass das Beschwerdegericht aus diesen äußeren Umständen auf eine unredliche Firmenbestattung und auf einen Eröffnungsantrag geschlossen habe, der verfahrensfremden Zwecken diene, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch insoweit erhobenen Verfahrensrügen seien unberechtigt, was der BGH näher ausführt, insbesondere sei das Beschwerdegericht zu Ermittlungen von Amts wegen befugt gewesen.
Die Feststellung des Beschwerdegerichts, dass N. wissentlich und willentlich an der Firmenbestattung mitgewirkt habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch eine solche innere Tatsache könne aus objektiven Umständen hergeleitet werden und es obliege dem Tatrichter, die maßgeblichen Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Die Würdigung sei auch nicht zu beanstanden. Der Abweisung des Eröffnungsantrags stehe auch die Antragspflicht des § 15a InsO nicht entgegen. Zwar könne von N. nichts Unmögliches verlangt werden. Darauf komme es jedoch nicht an. Vorwerfbares eigenes Verhalten entbinde den Geschäftsführer nicht von seinen Pflichten gemäß § 15a InsO. N. habe wissentlich und willentlich an dem Plan einer Firmenbestattung mitgewirkt, zu dem die Vernichtung der Geschäftsunterlagen der Astin. gehörte, er könne sich daher nunmehr nicht auf deren Fehlen berufen.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht geht der BGH davon aus, dass ein Insolvenzantrag unzulässig ist, wenn er nur der „Firmenbestattung“ dient. Ob diese der Fall ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Offen bleibt allerdings, wie ein Geschäftsführer in dieser Situation wieder zur Redlichkeit zurückkehren und einen wirksamen Antrag stellen kann.

Inanspruchnahme nach § 64 S. 1 GmbHG in der D&O Versicherung versichert

Der BGH hat Klarheit geschaffen und festgestellt, dass für die versicherten Personen auch Versicherungsschutz für Ansprüche besteht, die der Anspruchsteller auf § 64 S. 1 GmbHG stützt. Es handele sich um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne von Ziffer 1.1 ULLA.

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19

Verteidigung eines Kommanditisten gegen Insolvenzverwalter

Immer wieder beschäftigen Auseinandersetzungen zwischen Insolvenzverwalter und Kommanditisten die Gerichte. In seinem Urteil vom 21.7.2020 – II ZR 175/19 hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit sich der beklagte Kommanditist mit der Behauptung verteidigen kann, die weiteren Kommanditisten hätten bereits ausreichende Zahlungen geleistet, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen.

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 21.2.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer Schiffsfondsgesellschaft in Rechtsform einer KG, eröffnet und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Beklagte ist an der Schuldnerin mit einer Hafteinlage von 50.000 € als Kommanditistin beteiligt. In den Jahren 2005 bis 2007 zahlte die Schuldnerin insgesamt 18.500 € an die Beklagte, ohne dass die Schuldnerin Gewinne verzeichnete. Nachdem die Beklagte vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits 7.500,00 € im Rahmen eines Sanierungsprogramms an die Schuldnerin geleistet hatte, forderte der Kläger von der Beklagten 11.000,00 €. Das LG hat die Beklagte verurteilt und die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidung des BGH: Zurückverweisung

Der BGH hebt das Urteil auf und verweist die Angelegenheit zurück an das Berufungsgericht.
Dabei stellt der BGH jedoch zunächst fest, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargelegt habe, welche Forderungen der Insolvenzgläubiger bestünden. Hierbei habe er zumindest die Forderung der H. Bank AG durch Unterlagen belegt. Weiter sei das Berufungsgericht richtigerweise davon ausgegangen, dass durch die Bezugnahme auf die Insolvenztabelle der Klageanspruch hinreichend individualisiert sei. Einer näheren Darlegung der einzelnen in der Insolvenztabelle aufgenommenen Ansprüche bedürfe es zunächst nicht. Der Kläger habe zudem im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eine weitergehende Forderungsaufstellung überlassen. Aus dieser ergeben sich Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe, die die Klageforderung zumindest erreiche. Die Insolvenztabelle reiche dabei für die Darlegung aus, weil sich aus ihr die widerspruchslose Feststellung der Forderungen ergebe. Damit habe die jeweilige Feststellung zur Insolvenztabelle die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Dagegen sei es rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht den Einwand der Beklagten für unerheblich halte, nach der die Forderung, für die die Kommanditisten haften, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter gedeckt sei. Der in Anspruch genommene Kommanditist könne sehr wohl den Einwand erheben, dass das von ihm geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden nicht erforderlich sei. Zwar obliege die Darlegungs- und Beweislast für diese Behauptung grundsätzlich dem Gesellschafter, einem Insolvenzverwalter obliege jedoch die Pflicht, die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern ihm dies möglich ist. Es sei umstritten, ob der Insolvenzverwalter darzustellen müsse, in welchem Umfang andere Gesellschafter Zahlungen geleistet hätten. Eine Ansicht vertrete die Meinung, es komme lediglich darauf an, ob zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eine verfügbare Insolvenzmasse vorliege, die zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten ausreiche. Die Gegenansicht vertrete die Auffassung, ein Insolvenzverwalter sei verpflichtet, bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangene Rückzahlungen der Kommanditisten vorzutragen. Dieser Ansicht folgt nun auch der BGH. Nur dem Insolvenzverwalter sei es möglich, die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Zahlungen darzulegen. Zudem würde den Gesellschaftsgläubigern die eigentlich nach § 171 Abs. 2 HGB vorgesehene Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Kommanditisten abgeschnitten und zur Umsetzung des Grundsatzes der gleichmäßigen Befriedigung im Insolvenzverfahren auf den Insolvenzverwalter übertragen. Der Insolvenzverwalter handele insoweit als gesetzlicher Prozessstandschaftler der einzelnen Gläubiger und bringe Gläubigerforderungen zum Erlöschen. Der Insolvenzverwalter könne die Ansprüche nur insoweit geltend machen, als dies zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger notwendig sei. Die einzelnen Gesellschafter würden als Gesamtschuldner zusammen und jeweils beschränkt auf die offene Hafteinlage haften. Das Berufungsgericht müsse daher in Abhängigkeit von der Höhe der von den weiteren Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften (noch) bestehen. Es müsse also die Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme der Beklagten durch das Berufungsgericht geprüft werden. Dabei sei dem Kläger in seinem Vortrag nachgelassen, dass er den für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung von Unsicherheiten schätze.

Rechtliche Würdigung

Der BGH zieht eine dringend notwendige Grenze, nachdem er in der Vergangenheit den Insolvenzverwaltern große Freiheiten bei der Darlegung von Ansprüchen zusprach. Es obliegt nunmehr dem Insolvenzverwalter, die Notwendigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Angabe darzulegen, welche Beträge er bereits von anderen Kommanditisten eingezogen hat.

Zuflusszeitpunkt von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Wird ein Jahresabschluss verspätet festgestellt, so führt dies nicht zwingend dazu, dass der Zufluss einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Tantieme auf den Zeitpunkt vorverlegt wird, an dem eine fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses hätte erfolgen und damit zusammenhängend die Fälligkeit der Tantieme hätte eintreten müssen.

BFH, Urteil vom 28.04.2020 – VI R 44/17

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

In seinem Urteil vom 21.4.2020 – II ZR 412/17 hatte der BGH zu entscheiden, inwieweit ein Insolvenzverwalter berechtigt ist mittels einer Nichtigkeitsfeststellungsklage die Feststellung eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses anzugreifen.

Sachverhalt

Die beklagte Schuldnerin vermittelte Immobilien und Versicherungen aller Art und war im An– und Verkauf von Versicherungen sowie Immobilien tätig. Die Klägerin wurde am 31.1.2014 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten bestellt. Alleinige Aktionärin der Beklagten war die F. KGaA, über deren Vermögen am 1.4.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen den beiden Gesellschaften bestand ein Gewinnabführungsvertrag.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 wurde durch gemeinsamen Beschluss des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Beklagten am 18.04.2011 festgestellt. Am 25.5.2011 beschloss die Hauptversammlung unter Bezugnahme auf den Gewinnabführungsvertrag den ausgewiesenen Gewinn von 80.956.256,60 € an die Aktionärin abzuführen. Am 30.12.2011 wurde der Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Ab Oktober 2013 fanden staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges und des Betruges im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betreiben eines sog. Schnellballsystems statt. Im Zuge der Ermittlungen wurden die Vorstandsmitglieder der Beklagten als auch die Mitglieder des Aufsichtsrates mit Ausnahme des Herrn Dr. R. in Untersuchungshaft genommen. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 5.12.2014 wurde der Beschluss gefasst, dass die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder B., Bu. und Dr. R. abberufen und durch andere Personen ersetzt werden. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. KGaA unterrichtete die Klägerin hierüber mit E-Mail vom 8.12.2014. Am 27. und 28.1.2015 wurde der Abberufungsbeschluss den Aufsichtsratsmitgliedern durch den hierzu beauftragten Notar mitgeteilt. Die neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder traten spätestens am 27.3.2015 ihre Position an. Im April 2015 wurde die neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder zum Handelsregister eingereicht. Eine Veröffentlichung fand im Juni 2015 statt. Mit ihrer am 23.12.2014 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel, die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten vom 31.12.2010 und den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 25.05.2011 festzustellen. Die Klage wurde von dem Landgericht abgewiesen, da die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablauf der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht mehr geltend macht werden könne. Auch die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb erfolglos. Mit der zugelassenen Revision zum BGH verfolgte die Klägerin ihr Ziel weiter.

Entscheidung des BGH: Klagebefugnis der Insolvenzverwalterin gegeben

Der BGH stellt fest, dass die Klägerin klagebefugt ist und eine Abweisung der Klage aufgrund Fristablaufes nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG nicht gerechtfertigt sei.
Gemäß dem Wortlaut von § 246 Abs. 7 S. 1, § 249 Abs. 1 S. 1 AktG seien zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage grundsätzlich die Aktionäre, der Vorstand sowie einzelne Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder berechtigt. Hinzu komme, so der BGH, nach Insolvenzeröffnung auch der Insolvenzverwalter, soweit die Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betreffe. Dies sei zwar durchaus umstritten, folge jedoch aus der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters. Dem Insolvenzverwalter obliege es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Folglich habe der Insolvenzverwalter auch die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung wie ein Gesellschaftsorgan einzuhalten, wenn ein Bezug zur Insolvenzmasse bestehe. Ziel der Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG sei in erster Linie die Durchsetzung von Rechtskontrolle der Rechnungslegung im übergreifendem Interesse. Soweit es seine Aufgaben betreffe, habe der Insolvenzverwalter auch die Legalitätskontrolle vorzunehmen.
Ebenfalls sei es Aufgabe des Insolvenzverwalters, die Interessen der insolventen Gesellschaft gegenüber sämtlichen Schuldnern und Gläubigern zu vertreten, was wiederum auch eine Klagebefugnis für die Nichtigkeitsklage nach sich ziehen müsse. Soweit ein Jahresabschluss Mängel aufweise, die nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben, sei er klagebefugt. Hätte die Nichtigkeitsfeststellungklage Erfolg, würde nicht nur die Gewinnabführung irrelevant, sondern die damit verbundenen Folgebelastungen für die Masse, wie steuerliche Belastungen als auch die Gewinnabführung und -ausschüttung würden hinfällig.
An der Passivlegitimation der beklagten AG ändere sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dagegen nichts. Der Insolvenzverwalter dürfe nicht zu einer für die Masse nachteiligen Rechtsverteidigung gezwungen werden. Da die Klage der Klägerin schlussendlich auf eine Mehrung der Masse abziele, sei die Verteidigung gegen diese Klage Sache der Gesellschaft.
In der Sache selbst folgt der BGH den Vorinstanzen nicht. Ein Fristablauf nach § 256 Abs. 6 S. 1 AktG könne nicht geltend gemacht werden. Die Klageschrift sei im Januar 2015 wirksam der Beklagten zugestellt worden. Dabei sei der Grundsatz der Doppelvertretung zu beachten. Die beklagte AG werde durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters lasse die Anwendung der Doppelvertretung unberührt. Im vorliegenden Fall sei die Zustellung der Klageschrift am 29.01.2015 gegenüber dem Vorstandsmitglied K. erfolgt. Die ebenfalls am 29.01.2015 vorgenommene Zustellung an Dr. R. reiche ebenfalls aus. Zwar war Herr Dr. R. bereits zu dem Zeitpunkt der Zustellung abberufen, die Klägerin konnte jedoch auf eine Aufsichtsratsposition des Dr. R. vertrauen. Die im Aufsichtsrat eingetretenen Änderungen waren noch nicht gemäß 106 AktG durch die Einreichung einer neuen Liste der Mitglieder des Aufsichtsrates bekannt gemacht worden. Nach § 171 Abs. 2 BGB bleibe die durch besondere Mitteilung an einem Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebene Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten bestehen, bis sie in derselben Weise widerrufen würde. Diese Vorgaben seien im Hinblick auf § 106 AktG entsprechend anzuwenden.
Da die Vorinstanzen die Klage allein aufgrund angeblichen Fristablaufes abgewiesen hatten, verweist der BGH zur weiteren Prüfung des Begehrens der Klägerin die Angelegenheit zurück.

Rechtliche Würdigung

Konsequent bejaht der BGH das Recht des Insolvenzverwalters zur Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage. Dies ist richtig, da dem Insolvenzverwalter auch die Pflicht trifft, Masseschmälerungen zu verhindern. Gerade vor dem Hintergrund, dass ohne eine Korrektur des Jahresabschlusses die Beklagten erhebliche Belastungen getroffen hätten, war Handlungsbedarf gegeben.