Kündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Chefarzt in einem konfessionellen Krankenhaus des Caritasverbandes nicht deshalb gekündigt werden kann, weil er nach einer Ehescheidung nochmals eine Ehe eingegangen ist. Die dem entgegenstehenden Vorgaben der katholischen Glaubenslehre können einem Chefarzt gegenüber nicht als berufliche Anforderung angesehen werden.

Damit geht ein zehnjähriger Rechtsstreit zu Ende, mit dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt wurde, wonach kirchliche Regeln nur für solche Arbeitnehmer verbindlich sind, die an der Bestimmung des Ethos ihres Arbeitgebers mitwirken oder einen Beitrag zu dessen Verkündigungsauftrag leisten.

BAG Urteil vom 20.02.2019 – 2 AZR 746/14

Keine arglistige Täuschung bei Gesundheitsangaben

Der Zeitpunkt des Versicherungsantrags ist für Beurteilung eines Verhaltens des Versicherungsnehmers entscheidenend.Wird der Versicherungsnehmer vier Jahre vor diesem Zeitpunkt von der Behandlerin auf eine – aus Sicht des Versicherungsnehmers – unbedeutende Krankheitsepisode hingewiesen, so reicht dies nicht alleine für den Nachweis einer Arglist aus. In diesem Fall wurde zeitlich begrenzt eine Medikamenteneinnahme bei einer Diabetes-Mellitus-Diagnose verordnet.

OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.10.2018 – 9 U 165/16

Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden. Der Arbeitgeber kann also seine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnes auch dadurch erfüllen, dass er diesen teilweise als Sonn- und Feiertagszuschlag bezeichnet und bezahlt. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach alle Zahlungen des Arbeitgebers mindestlohnwirksam sind, die im arbeitsvertraglichen „Austauschverhältnis“ stehen, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Kein unfallversicherter Weg bei Home-Office

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 17.12.2015 kann ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, für seinen Arbeitgeber keinen unfallversicherten Weg von der Arbeitsstätte oder zu der Arbeitsstätte zurücklegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn er vor Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit sein Kind zum Kindergarten verbringt. Genauso hatte das Bundessozialgericht bereits früher entschieden (BSG, NZS 2008, 154), wenn eine Mutter mittags mit Einwilligung des Arbeitgebers während ihrer Home-Office-Arbeitszeit ihr Kind und andere Kinder vom Kindergarten abholt, um ihnen Mittagessen zu machen und dann weiter arbeitet.

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015 – S 22 U 1/15

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwälte Harald Heck & Dr. Wolfgang Popp

Entziehung Kassenzulassung bei fehlender Fortbildung

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2015 entschieden, dass es als ausgesprochen grobe vertragsärztliche Pflichtverletzung anzusehen ist, wenn ein Kassenarzt fünf Jahre seiner gesetzlichen Fortbildungspflicht nicht im vorgeschriebenen Umfang nachkommt. Im konkreten Falle hatte der Arzt sogar empfindliche Honorarkürzungen ohne Reaktion über sich ergehen lassen. Daraufhin entzog ihm die Kassenärztliche Vereinigung die Zulassung. Dies wurde vom Bundessozialgericht für verhältnismäßig und rechtmäßig erklärt. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass es dem Arzt nichts geholfen hat, dass er seine Fortbildungspflicht dann später nachträglich erfüllt hat – dies konnte nach dem Bundessozialgericht keine Berücksichtigung mehr finden.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.10.2015 – B 6 KA 36/15 B

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