Reichweite der Sicherungswirkung einer Vormerkung

Die Vormerkung gilt üblicherweise als die beste Möglichkeit grundstücksbezogene Ansprüche insolvenzfest zu sichern. In welchem Umfang eine solche Sicherungswirkung auch für künftige und unentgeltliche Ansprüche besteht war Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 25.3.2021 – IX ZR 70/20.

Sachverhalt

Die Kläger sind die Eltern des Schuldners (S). S war Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstückes in Mainz. Mit notarieller Urkunde vom 13.11.2012 unterbreitete S den Klägern ein unbefristetes und unwiderrufliches Kaufangebot über das Hausgrundstück. S bewilligte und beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger, jeweils zu ½. Anstelle eines bar zu erbringenden Kaufpreises sollten sich die Kläger zu der Übernahme von zwei auf dem Grundstück lastenden Grundschulden von nominal jeweils € 200.000,00 sowie einer weiteren zu Gunsten der Klägerin Ziff. 1 zu bestellenden Grundschuld von nominal € 86.000,00 verpflichten. Für den Fall der Annahme des Vertragsangebotes bevollmächtigte der Schuldner die Kläger unwiderruflich die Auflassung des Vertragsgegenstandes zu erklären und dessen Umschreibung nebst sonstigen Eintragungen im Grundbuch zu bewilligen. Die Eintragung der Auflassungsvormerkung erfolgte am 20.11.2012. Mit notarieller Urkunde vom 18.12.2014 nahmen die Kläger das Kaufvertragsangebot an.
Die Beklagten haben gegen S Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt € 233.905,70 die durch rechtskräftiges Urteil tituliert sind. Dem lag eine Schadenersatzklage zugrunde, die dem Schuldner am 24.8.2012 zugestellt worden war. Am 20.01.2015 gab der Schuldner auf Betreiben des Beklagten Ziff. 1 die Vermögensauskunft ab. Am 16.2.2015 beantragten die Beklagten die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf dem Hausgrundstück des Schuldners, die am 28.4.2015 erfolgte. Am 21.10.2015 wurden die Kläger in Bruchteilsgemeinschaft jeweils zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Bewilligung der Löschung der Zwangssicherungshypotheken in Anspruch. Mit der erstinstanzlich am 29.6.2018 eingegangenen, u.a. auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Widerklage haben die Beklagten die Anfechtung der am 20.11.2012 eingetragenen Auflassungsvormerkung sowie der Auflassung vom 18.12.2014 erklärt und sich hierbei auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AnfG gestützt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage abgewiesen und die Widerklage im Wesentlichen zuerkannt. Mit der zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des BGH: Vormerkung schützt die Kläger frühzeitig

Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und weist die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Noch zutreffend sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch der vorrangig vormerkungsgesicherten Kläger auf Zustimmung zur Löschung der Zwangssicherungshypotheken gem. §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB entstanden sei. Die Begründung des Berufungsgerichts trage jedoch nicht die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung die dem Anspruch der Kläger einredeweise entgegengehalten werden könnte (§ 9 AnfG). Auf den Streitfall finde das AnfG in der ab dem 5.4.2017 geltenden Fassung Anwendung, weil die Anfechtbarkeit erst mit der am 9.7.2018 zugestellten Widerklage vom 29.6.2018 gerichtlich geltend gemacht worden sei. Das Berufungsgericht habe in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Anfechtungsberechtigung der Beklagten mit selbstständig tragender Begründung gem. § 2 Fall 2 AnfG bejaht. Dabei habe es erkannt, dass die Voraussetzungen des § 2 AnfG zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen müssen. Die Revision nimmt somit die Feststellung des Berufungsgerichts hin, das Hausgrundstück sei Anfang des Jahres 2014 der einzig verbliebene Vermögenswert des Schuldners gewesen. An die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, der Schuldner habe nach Abgabe der Vermögensauskunft im Jahr 2015 seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht – und erst recht nicht in dem zum Begleichen der ganz erheblichen Forderung der Beklagten nötigen Umfangs – wiedererlangt, sei das Revisionsgericht gebunden. Es könne lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend widerspruchsfrei auseinandergesetzt habe, die Beweiswürdigung somit vollständig und rechtlich möglich sei sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (§ 286 ZPO). Die Beweiswürdigung halte diesen Anforderungen stand. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Beurteilung sei die erfolgte Übertragung des Hausgrundstücks auf Grundlage des Kaufvertragsangebotes vom 13.11.2012. Gegenstand der Anfechtung sei der gesamte diesen Rechtserfolg auslösende Vorgang. Dieser beginne mit der Abgabe des notariellen Kaufvertragsangebotes und ende mit der Eintragung der Kläger als Eigentümer im Grundbuch. Das Berufungsgericht habe sich allein auf § 4 Abs. 1 AnfG gestützt und dahinstehen lassen, ob auch die Vorrausetzung für eine Vorsatzanfechtung erfüllt seien. Die Anfechtung der Eigentumsübertragung greife aber schon deshalb nicht durch, weil die Anfechtung durch die Beklagten außerhalb der 4-Jahresfrist erfolgt sei. Der nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG maßgebliche Zeitpunkt sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Zeitpunkt der Auflassung am 18.12.2014, sondern spätestens derjenige der Eintragung der Vormerkung am 20.11.2012. Damit erfolgte die erstmalige Geltendmachung der Anfechtbarkeit mit der Widerklage vom 29.6.2018 zu spät. Entsprechend sei auch die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Widerklage rechtsfehlerhaft. Für die Fristenberechnung nach § 4 Abs. 1 AnfG komme es auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung an, entsprechend § 8 Abs. 1 AnfG gelte eine Rechtshandlung als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

Bei Registergeschäften wird dieser Zeitpunkt vorverlegt, es genüge vorliegend bereits der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung. Eine bindende Auflassungserklärung sei für die Vorverlagerung nach § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht erforderlich. Die Vorverlagerung setze allerdings voraus, dass die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung gegeben seien. Im Hinblick auf den Grundsatz der strengen Akzessorietät sei mithin das Vorhandensein eines zu sichernden schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung notwendig. Insoweit stehe der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 2 S.2 AnfG nicht entgegen, dass durch die Vormerkung – wie hier – lediglich ein künftiger Anspruch gesichert werde, sofern der Rechtsboden schon soweit vorbereitet sei, dass die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Anspruchsinhabers abhinge.

Bei auf dem Wortlaut gestützte Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG gelte die Rechtshandlung also spätestens am 20.11.2012 als vorgenommen. Mit der Eintragung der Vormerkung an diesem Tag haben die Kläger eine sichere Rechtsstellung erlangt. Das Berufungsgericht habe demgegenüber eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 2 AnfG für den Fall vorgenommen das der Auflassungsvormerkung ein unentgeltliches Rechtsgeschäft zugrunde läge. Nicht der Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung, sondern frühestens der Zeitpunkt der Auflassung soll demnach maßgeblich sein. Dieser Auffassung sei nicht zu folgen. Schon der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG differenziere im Hinblick auf den Beginn der Anfechtungsfrist nicht nach dem Grund der Vormerkung, § 8 AnfG bestimme für alle Anfechtungstatbestände einheitlich und verbindlich, wann eine Rechtshandlung als vorgenommen gelte. Dies diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Auch die mehrstufige Systematik des § 8 AnfG spreche für eine uneingeschränkte Privilegierung vormerkungsgesicherter Ansprüche. Abs. 1 und Abs. 2 der Norm stünden in einem Regel-/Ausnahmeverhältnis. Auch nach Sinn und Zweck des § 8 AnfG seine Einschränkung der Auslegung nicht geboten. § 8 AnfG folge ebenso wie der gleichlautende § 140 InsO ausnahmslos dem Rechtsgedanken, dass sich der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen Rechtshandlung danach bestimmt, wann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt habe, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsse. Mit diesem Rechtsgedanken stehe die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG im Einklang, denn ein vormerkungsgesicherter Anspruch sei grundsätzlich gem. § 106 Abs. 1 InsO insolvenzfest. Eine Verfügung des Insolvenzverwalters über diesen Bestandteil des Schuldnervermögens sei dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam und schließe im Umfang der Sicherungswirkung der Vormerkung die Anwendung des § 103 InsO aus. Da auch künftige Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert werden können (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) unterfielen diese ebenfalls im Anwendungsbereich des § 106 Abs. 1 InsO, sofern an sich der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs vorbereitet sei. Dies gelte auch dann, wenn sich der künftige vormerkungsgesicherte Anspruch erst nachträglich in einen existenten umwandle, sofern sich der Anspruchserwerb trotz Insolvenzeröffnung noch vollenden könne. Auf den Entstehungszeitpunkt des Anspruchs komme es für den Insolvenzschutz nicht an. Die Sicherungswirkung könne zwar erst nach Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden, dann jedoch mit rückwirkender Kraft ab Eintragung der Vormerkung. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hingen die Schutzwirkungen des § 106 Abs. 1 InsO nicht vom Rechtsgrund der gesicherten Forderung ab. Der Vormerkungsschutz des § 106 Abs. 1 InsO gelte auch bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft uneingeschränkt. Damit halte der Senat sogleich an dem Grundsatz fest, dass aus der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs nach § 883 Abs. 1 BGB dessen Insolvenzfestigkeit nach § 106 Abs. 1 InsO folge. Schon der mit § 883 Abs. 1 BGB übereinstimmende Wortlaut des § 106 InsO beschränke seine Schutzwirkung weder auf Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, noch auf entgeltliche Verträge. Der Schuldgrund auf dem der zu sichernde Anspruch beruhe sei für die Frage, ob der Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gesichert werden könne gleichgültig. Aus der Gesetzesbegründung lasse sich ebenfalls kein Anhaltspunkt für eine Einschränkung der Schutzwirkung entnehmen. Auch im Hinblick auf die Systematik und den Zweck der Vorschrift erscheine es ebenfalls nicht überzeugend, den Schutz bei einem unentgeltlichen Grundstücksgeschäft zu begrenzen. Zwar spiegele sich in § 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO die allgemeine Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs wieder. § 106 InsO bewirke aber das der Gegenstand schon nicht Bestand der Insolvenzmasse werde und der Fall daher nicht dem Anwendungsbereich des § 39 InsO unterfalle. Etwas Anderes folge auch nicht aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Vormerkung. Danach steht und fällt die dingliche Rechtsposition mit dem gesicherten Anspruch. Der gesicherte Anspruch müsse zunächst wirksam entstanden sein und zum Zeitpunkt der Geltendmachung auch noch wirksam bestehen. Verleihe die Forderung auch bei einem unentgeltlichen Grundgeschäft eine insolvenzfeste Rechtsstellung, so veranlassen auch Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 S. 2 AnfG nicht die Änderung des anfechtungsrechtlichen maßgeblichen Zeitpunkts. Die vormerkungsgesicherte Auflassung setzte sich gem. §§ 883 Abs. 2 S. 2, 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangssicherungshypothek durch. Schon die Grundstücksbeschlagnahme sei gegenüber der älteren Auflassungsvormerkung wirkungslos. Eine Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunktes könne auch nicht mit einer geringen Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs gerechtfertigt werden. Es handelt sich um einen Umstand den der Gesetzgeber mit der zum 1.1.1999 in Kraft getretenen Neufassung des AnfG im Rahmen des § 4 berücksichtigt habe. Insoweit sei die Rechtslage zum Nachteil des Anfechtungsgegners in doppelter Hinsicht verschärft worden. Die Anfechtungsfrist betrage einheitlich vier Jahre und zudem würde die Vornahme der unentgeltlichen Leistung innerhalb dieser Frist zu Lasten des Anfechtungsgegners vermutet. Eine Abweichung zum Nachteil des Anfechtungsgegners würde eine zusätzliche Beeinträchtigung des unentgeltlichen Erwerbs bedeuten, den der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen habe. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm stehe einer teleologischen Reduktion entgegen. Eine Differenzierung nach dem wirtschaftlichen Charakter bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen sei gerade nicht vorgenommen worden. Aufgrund des Ablaufs der 4-Jahresfrist könne eine Anfechtung auch nicht auf § 3 Abs. 4 AnfG gestützt werden. Gleichwohl sei die Sache nicht zur Entscheidung reif. Nachdem revisionsrechtlich zur unterstellenden Vortrag der Beklagten komme eine Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG (Vorsatzanfechtung) in Betracht. Der Anwendungsbereich sei hinsichtlich der gewährten Deckung auch jenseits des 4-Jahres-Zeitraums jedenfalls dann eröffnet, wenn das der angefochtenen Leistung zugrundeliegende Grundgeschäft die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfülle. Die Sache sei insoweit noch nicht entscheidungsreif, was der BGH weiter ausführt.

Rechtliche Würdigung

Die ausführlich begründete Auffassung des BGH vermag zu überzeugen. Die Vormerkung ist ein starkes Schutzinstrument, wobei es auf die Frage der Entgeltlichkeit nicht entscheidend ankommt, was der BGH gut herausarbeitet. Umso wichtiger ist es in kritischen Fällen zeitnah eine Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten in die Wege zu leiten, um die bestehenden Fristen zu wahren.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Rechtsstellung des vorläufigen Sachwalters

Welche Rolle der vorläufige Sachwalter gerade im Hinblick auf die Erfüllung von steuerlichen Pflichten hat ist in der Praxis vielfach noch nicht hinreichend geklärt. In wieweit der vorläufige Insolvenzverwalter für Steuerverbindlichkeiten haftet, hatte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 12.3.2021 – 14 K 3658/16 H (L) zu entscheiden.

Sachverhalt

Strittig ist, ob der Kläger (K) als vorläufiger Sachverwalter im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO für nicht abgeführte Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden kann. 1988 wurde die Schuldnerin, eine GmbH gegründet (S). Alleiniger Geschäftsführer der S GmbH war H. Am 20.11.2014 meldete H für die S für 2014 bei dem Beklagten Lohnsteuern an und zahlte die Nettolöhne am 30.11.2014 in voller Höhe an die Arbeitnehmer aus. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragte H am 1.12.2014 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH in Form des Schutzschirmverfahrens nach den §§ 270, 270b InsO sowie die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Sachverwalter. Am 1.12.2014 ordnete das Insolvenzgericht zur Vorbereitung der Sanierung die vorläufige Eigenverwaltung gem. § 270b InsO an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Sachverwalter, der dieses Amt mit Schreiben 2.12.2014 annahm. Zugleich untersagte das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen die Schuldnerin soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen wurden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO). Die Schuldnerin wurde ermächtigt, Verbindlichkeiten zu begründen, die im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten gelten zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer. Ein allgemeiner Zustimmungsvorbehalt war nicht angeordnet. Der Kläger war berechtigt Geschäftsräume, betriebliche Einrichtungen der Schuldnerin einschließlich der Nebenräume zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Ferner war er berechtigt Auskünfte über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse bei Dritten einzuholen. Zugleich wurde er beauftragt zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Fortführungsaussichten bestünden. Auch hatte er zu klären, ob das schuldnerische Vermögen die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird. Am 9.12.2014 zeigte der Kläger dem Insolvenzgericht gem. § 270a Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 275 Abs. 2 InsO an, dass er mit Wirkung vom 9.12.2014 die Kassenführung an sich gezogen habe und sämtliche eingehende und ausgehende Zahlungen ausschließlich über das von ihm zu diesem Zwecke eingerichtete Anderkonto zu realisieren seien. Am selben Tag überwies H das gesamte Bankguthaben der GmbH auf das vorgenannte Anderkonto. Die am 10.12.2014 fällige Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag wurde weder von H noch vom Kläger entrichtet. Der Beklagte meldete den Betrag zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Mit Schreiben vom 28.1.2015 zeigte H gem. § 270 Abs. 4 S. 2 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an. Am 1.3.2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin war berechtigt, unter der Aufsicht des Sachverwalters das Vermögen zu verwalten und über dieses zu verfügen. K wurde zum Sachverwalter ernannt. Am 24.11.2015 stimmte die Gläubigerversammlung dem Insolvenzplan vom 21.9.2015 zu, was das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 1.12.2015 bestätigte. Mit Beschluss vom 14.1.2016 hob das Insolvenzgericht das Verfahren auf. Mit Bescheid vom 21.4.2016 nahm der Beklagte K als Gesamtschuldner neben dem alleinigen Geschäftsführer für die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag für den Monat November 2014 gem. §§ 69, 35, 34 Abs. 1a AO in Anspruch. Hiergegen legte K Einspruch ein und begründete diesen. Insbesondere stellte er dar, dass er keine Person im Sinne der §§ 34, 35 AO sei. Mit Einspruchsentscheidung vom 9.12.2016 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück, eine beantragte Erörterung fand nicht statt. Gegen die Einspruchsentscheidung hat K fristgerecht Klage erhoben.

Entscheidung des FG: Vorläufiger Sachverwalter ist kein Haftungsschuldner

Das Finanzgericht gibt der Klage statt. Zwar rechtfertigte die unterlassene Erörterung nach
§ 364a AO für sich genommen nicht isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, da bereits nicht ersichtlich sei, dass das Einspruchsverfahren möglicherweise anders wie geschehen abgeschlossen worden wäre. Der Beklagte habe K aber zu Unrecht nach §§ 69, 35, 34 AO in Anspruch genommen. Die Voraussetzung des § 191 AO lägen nicht vor. K gehöre nicht zum Personenkreis der §§ 34, 35 AO. Er sei weder gesetzlicher Vertreter oder Vermögensverwalter der GmbH, noch deren Verfügungsberechtigter gewesen. Nach der Rechtsprechung BFH sei der vorläufige Insolvenzverwalter nicht als gesetzlicher Vertreter anzusehen, da es in diesem Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Entsprechendes gelte auch für den vorläufigen Sachverwalter im Schutzschirmverfahren, da es auch in diesen Fällen bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners bleibe. Der Kläger sei als vorläufiger Sachverwalter auch nicht Vermögensverwalter. Wenn bereits ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kein Vermögensverwalter sei, so müsse dies erst recht für den vorläufigen Sachverwalter gelten, da dieser keine weitergehenden Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten habe. Auch in diesem Fall bliebe es, selbst bei einer hier nicht erfolgten Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners. K sei auch nicht Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 AO, der die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen habe. Als Verfügungsberechtigter sei derjenige anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen. Eine tatsächliche Verfügungsmacht genüge jedoch nicht, diese müsse vielmehr auch rechtlich bestehen. Unter rechtlicher Verfügungsbefugnis sei die Fähigkeit zu verstehen im Außenverhältnis wirksam zu handeln. Zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt habe der BFH bereits entschieden, dass dieser nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne von § 35 AO anzusehen sei, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen könne, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen. Die Frage ob dies auch im Schutzschirmverfahren für den vorläufigen Sachverwalter mit Kassenführungsbefugnis gilt, sei noch nicht entschieden. Hierzu würden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das FG ist der Auffassung, dass der vorläufige Sachverwalter kein Verfügungsberechtigter sei. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachverwalters würden durch Verweisungen auf die Vorschriften für den endgültigen Sachverwalter bestimmt. Wie ein Insolvenzverwalter sei der Sachverwalter für die Geltendmachung des Gesamtschadens nach § 92 InsO, für die Geltendmachung der persönlichen Haftung von Gesellschaftern nach § 93 InsO und die Insolvenzanfechtung zuständig. Bei Ihm seien, wie beim Insolvenzverwalter die Forderungen der Insolvenzgläubiger anzumelden und er hat die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Im Übrigen aber beschränke sich, vorbehaltlich der Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit einzelner Rechtshandlungen durch das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung, seine Rolle auf die Prüfung und Überwachung des Schuldners. Nach § 275 Abs. 2 InsO könne der Sachverwalter zwar vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm – dem Sachverwalter – entgegengenommen und Zahlungen ebenfalls nur von ihm geleistet werden. Das hat der Kläger vorliegend getan und zu diesem Zwecke ein entsprechendes Anderkonto eröffnet. Das Gericht verkenne insoweit nicht, dass mit der Übernahme der Kassenführungsbefugnis in tatsächlicher Hinsicht erhebliche Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Vermögen verbunden seien. Daraus allein folge jedoch nicht die für § 35 AO zusätzlich erforderliche rechtliche Verfügungsbefugnis mit Wirksamkeit nach außen selbst, ggf. sogar gegen den Willen der GmbH, deren Vermögen mit Steuerzahlungen zugunsten des Finanzamtes zu mindern. Da die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit wie dargelegt nicht ausreiche, um die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters zu begründen könne ein vorläufiger schwacher Sachverwalter, auch wenn er in der Lage sei, durch wirtschaftlichen Druck auf die Verfügung des Steuerpflichtigen einzuwirken, ebenso wie eine Bank, an die sämtliche Vorränge abgetreten sind, nicht als Verfügungsberechtigte im Sinne § 35 AO angesehen und in Anspruch genommen werden. Zielrichtung der Befugnis nach § 275 Abs. 2 InsO sei es auch, unwirtschaftliche Bargeschäfte des Schuldners weitgehend auszuschließen, rechtwidrigen Geldabfluss zu verhindern und die Aufnahme kurzfristiger Kredite ohne Zustimmung des Sachverwalters zu unterbinden. Die Kassenführung begründe abgesehen von insolvenzspezifischen Pflichten jedoch keine Haftung des Sachverwalters gegenüber unbeteiligten Dritten. Sie sei vielmehr intern auf die Entgegennahme und Auszahlungen von Geldern beschränkt, denen Erfüllungswirkung zukomme. Zu diesem Zweck sei der Sachverwalter berechtigt über die Konten des Schuldners zu verfügen, Abhebungen durchzuführen und Überweisungen zu veranlassen. Der vorläufige Sachverwalter könne auf diese Weise letztlich auch mitbestimmen, welche Gläubiger Zahlungen erhalten und welche nicht. Die Befugnis eines Sachverwalters, eine Zahlung vornehmen zu dürfen sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einer darüberhinausgehenden Pflicht die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen und ggf. gegen den Willen des Schuldners Steuerzahlungen vorzunehmen. Vielmehr stelle auch die Übernahme der Kassenführung eine rein interne Kontrollmaßnahme dar, wodurch der vorläufige Sachverwalter zu einer Art „Zahlstelle“ des Schuldners werde. Aus der bloßen Übernahme der Kassenführung ergeben sich für den Sachverwalter deshalb keine eigenen steuerlichen Pflichten wegen derer er in Haftung genommen werden könne. Die Gegenansicht würde auch den Willen des Gesetzgebers widersprechen. Schließlich spräche gegen eine Haftungsinanspruchnahme auch, dass er nicht als Verfügungsberechtigter der GmbH nach außen aufgetreten sei. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung ist im Ergebnis überzeugend. Es würde dem Sinn und Zweck des Schutzschirmverfahrens und der Regelung über den vorläufigen Sachverwalter widersprechen, wenn dieser nunmehr steuerlichen Pflichten erfüllen müsste. Seine Funktion würde damit deutlich über die Überwachung hinausgehen und die eigenverantwortliche Entscheidungskompetenz des Schuldners, die gerade Sinn und Zweck der Regelungen ist, konterkarieren.

Individualisierung von Gläubigerforderungen

Welcher Anforderungen in einem Rechtsstreit an die Individualisierung von Forderungen zu stellen ist, ist immer wieder problematisch und kann erhebliche Auswirkungen, z.B. im Hinblick auf die Verjährung haben. Über eine solche Konstellation hat der BGH in seinem Urteil vom 23.2.2021 – II ZR 89/20 entschieden.

Sachverhalt

Kläger (K) ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondgesellschaft in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss vom 21.2.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte (B) ist als Kommanditist mit einer Einlage von 70.000 € an der Schuldnerin beteiligt und erhielt in den Jahren 2004 bis 2008 gewinnunabhängige Ausschüttungen i. H. v. 34.300 €. Im Rahmen eines Sanierungsprogramms zahlte B 12.000 € im Jahre 2010 an die Schuldnerin zurück und später weitere 600 €. K verlangt von dem B unter dem Gesichtspunkt der teilweisen Rückgewähr geleisteter Kommanditeinlage die noch offene Differenz i. H. v. 21.700 €.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Forderung verjährt sei, da der klägerische Vortrag noch die vorgelegte Insolvenztabelle zur Individualisierung der Gläubigerforderungen genüge. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.

Entscheidung des BGH: Hinreichende Individualisierung des Klagegrundes

Der BGH hebt das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verweist die Sache an dieses zurück.

Die Forderung sei nicht verjährt. Der Kläger habe den Klagegrund den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechend bezeichnet und durch die Bezugnahme auf die vorgelegte Insolvenztabelle hinreichend individualisiert. Entsprechend sei Hemmung der Verjährung eingetreten. Dass die angemeldeten Gläubigerforderungen in der vorgelegten Insolvenztabelle nur schlagwortartig umschrieben wurden, ohne Bezugnahme auf eine konkrete Berechnung oder einen Leistungszeitraum stünde einer hinreichenden Individualisierung nicht entgegen. Für eine Individualisierung des Klageanspruchs komme es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klagschrift vollständig beschrieben und der Klaganspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden sei. Vielmehr sei es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist indem er durch Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage einer der materiellen Rechtkraft fähigen Vollstreckungstitel sein könne. Dabei genüge eine konkrete Bezugnahme auf die der Klagschrift beigefügten Anlagen. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Der Kläger habe mit der Klage eine später aktualisierte Forderungsaufstellung vorgelegt, die durch Kennzeichnung der Forderung mit laufender Nummer, Gläubiger und Betrag auf die Forderungsanmeldungen nach § 174 Abs. 1 und Abs. 2 InsO Bezug nimmt. Damit sei eine Zuordnung der einzelnen Forderungsbeträge erfolgt, die den Klagegegenstand auch im Hinblick auf die materielle Rechtskraft eines späteren ausreichend individualisiere. Entsprechend sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Die Sache sei nicht entscheidungsreif, da noch Feststellungen zur Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten nach den §§ 171, 172, 161 Abs. 2, 128 HGB zu treffen wären. Der Senat wies insoweit vorsorglich darauf hin, dass auch nachrangige Gläubigerforderungen berücksichtigt werden könnten und dem Beklagten der Erfüllungseinwand zustehen könne. Soweit sich der Beklagte nicht darauf berufen könne, dass die Forderungen für die die Gesellschafter haften durch Zahlung anderer Kommanditisten bereits gedeckt seien, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben ob die Inanspruchnahme des Beklagten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich sei. Diese Prüfung sei von einer Prognose abhängig die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet sei. Der Kläger sei angesichts dessen zu einer Schätzung berechtigt.

Rechtliche Würdigung

Der Bundesgerichtshof schiebt einer schnellen Klagabweisung wegen angeblicher mangelnder Individualisierung erneut einen Riegel vor. Die Anforderungen dürfen hier nicht überspannt werden, was der BGH zutreffend ausführt. Die weiteren Hinweise des Gerichts bewegen sich auf der bisherigen, zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung.

Reichweite der Restschuldbefreiung

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Frage, welche Auswirkungen die Restschuldbefreiung gerade auf vorhandene Sicherheiten hat. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.12.2020 – IX ZR 24/20 zu befinden.

Sachverhalt

Am 10.3.2003 hat die Beklagte (B) im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens wegen offener Gewerbesteuerforderungen i.H.v. 50.122,27 € eine Zwangssicherungshypothek auf einem Grundstück des Klägers (K) eingetragen. Mit Beschluss vom 13.6.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet, sodann wurde ihm am 10.6.2016 die Restschuldbefreiung erteilt. Mit seiner Klage verlangte K von B die Erteilung einer Löschungsbewilligung bezüglich der Zwangssicherungshypothek. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt K seinen Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Löschungsanspruch

Der Bundesgerichtshof weist die Revision zurück.
Grundlage für den etwaigen Löschungsanspruch von K sei § 1169 BGB. Nach dieser Vorschrift könne der Grundstückseigentümer vom Hypothekengläubiger den Verzicht verlangen, wenn ihm eine Einrede zustehe, durch welche die Geltendmachung der Hypothek dauernd ausgeschlossen sei. Anstatt dessen könne er gemäß § 1168 i.V.m. § 875 Abs. 1 BGB auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen.
Die Voraussetzungen von § 1169 BGB seien jedoch tatbestandlich nicht erfüllt. Voraussetzung für eine Zwangssicherungshypothek sei ein vollstreckbarer Titel und ein Eintrag der Hypothek im Grundbuch. Die Sicherungshypothek sei zwar streng akzessorisch, es gebe jedoch Einreden und Einwendungen gegen die gesicherte Forderung, die einer Inanspruchnahme aus der Hypothek nicht entgegenstünden. Ein solcher Fall sei dann gegeben, wenn die Hypothek den Ausfall der Forderung gerade kompensieren solle. Beispiele hierfür seien die beschränkte Erbenhaftung (§ 1137 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Einrede der Verjährung (§ 216 Abs. 2 BGB). Auch nach dem alten Recht der Konkurs- und Vergleichsordnung sei die Herabsetzung durch einen (Zwangs)vergleich (§§ 193 KO, 82 Abs. 2 VerglO) ein Fall gewesen, in denen der Eigentümer die Herabsetzung der Forderung nicht gegenüber der Inanspruchnahme aus der Hypothek einwenden könne.
Im Insolvenzverfahren berechtige die Hypothek zur abgesonderten Befriedigung (vgl. § 49 InsO), obwohl die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden könne und eine Befriedigung im Wege der Einzelzwangsvollstreckung nicht möglich sei. Gleichwohl habe der Eigentümer die Zwangsvollstreckung aus der Hypothek in das belastete Grundstück zu dulden, ohne sich auf die mangelnde Durchsetzbarkeit der gesicherten Forderung berufen zu können.
Die Restschuldbefreiung diene dazu, dem Schuldner von seinen im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Verbindlichkeiten zu befreien (§ 1 S. 1, § 286 InsO). Sie wirke auch gegenüber allen Insolvenzgläubigern (§ 301 Absatz 1 S. 1 InsO). Die Restschuldbefreiung führe aber, wie sich aus § 301 Abs. 1 InsO ergebe, nicht zum Erlöschen der von ihr betroffenen Forderung. Diese werde vielmehr zu einer unvollkommenen Verbindlichkeit, die erfüllbar, aber nicht erzwingbar sei. Eine Hypothek, die eine Insolvenzforderung sichere, gehe folglich durch die erteilte Restschuldbefreiung nicht gemäß § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Eigentümer über.
Gemäß § 301 Abs. 2 S. 1 InsO würden die Rechte der Insolvenzgläubiger aus einem Recht zur abgesonderten Befriedigung durch die Restschuldbefreiung im Übrigen nicht berührt. Die Hypothek berechtige aber zur abgesonderten Befriedigung aus dem belasteten Grundstück, wie sich aus § 49 InsO ergäbe. Für die Zwangssicherungshypothek gälte insoweit nichts anderes. Die Zwangshypothek begründe ein Recht an einem Grundstück gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG auf das auch in § 49 InsO verwiesen werde. Damit unterfiele sie auch § 301 Abs. 2 S. 1 InsO und bliebe von der Restschuldbefreiung unberührt.
Der Grundsatz der Akzessorietät der Hypothek gelte insoweit nicht, da § 301 Abs. 2 S. 1 InsO eine abweichende Regelung treffe.
K bedürfe auch keines Duldungstitels, soweit er im Wege der Zwangsversteigerung Befriedigung erlangen wolle. Dies ergebe sich aus § 867 Abs. 3 ZPO, insoweit genügt der vollstreckbare Titel, soweit auf ihm die Eintragung der Hypothek vermerkt sei. Letztlich kommt es hierauf auch nicht an, da G, wenn es diese Vorschrift nicht gäbe oder er in anderer Weise als im Wege der Zwangsversteigerung die Hypothek verwerten wolle, gemäß § 1147 BGB aus der Hypothek auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen könne. Eine Durchsetzung der persönlichen Forderung, die nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr möglich wäre, bedürfe es hierfür nicht.

Die Vorschrift des § 868 ZPO sei im Fall der Restschuldbefreiung ebenfalls nicht anwendbar. Nach dieser Vorschrift erwerbe der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek, wenn die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben worden sei. Gegenüber § 868 ZPO sei § 301 Abs. 2 S. 1InsO die speziellere Vorschrift. Diese besage ausdrücklich, dass die Rechte aus der (Zwangssicherungs)hypothek unberührt blieben.

Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist konsequent und ergibt sich letztlich aus der eindeutigen Auslegung von § 301 Abs. 2 InsO. Dinglich gesicherte Ansprüche sind daher weitgehend insolvenzfest, was angesichts der verkürzten Frist zur Erlangung der Restschuldbefreiung in der Praxis an Bedeutung gewinnen wird.

Insolvenzeröffnung bei Suizidgefahr

Nicht nur im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren stellt sich die Frage, wie mit einer möglichen Suizidgefahr des Schuldners umzugehen ist. Auch bezüglich eines Eröffnungsantrages hatte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 – IX ZB 24/20 sich hiermit zu befassen.

Sachverhalt

Der Schuldner (S) schuldet dem Gläubiger (G) insgesamt 31.521,84 €. G versuchte seit Jahren vergeblich, seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben. S ist Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. S wohnt in einer der Wohnungen. G lies mehrfach Zwangssicherungshypotheken zur Sicherung seiner Forderung eintragen, die Belastungen schöpfen den Wert des Grundstücks nicht aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 810.000 € festsetzt. Am 2.2.2010 wurde auch auf Antrag von G die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Das Verfahren wurde 2015 wegen fachärztlich bestätigter Suizidalität von S eingestellt. Zudem ist S mittlerweile an Krebs erkrankt. Im Jahr 2019 und auf Antrag einer anderen Gläubigerin wurde die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, der Zwangsverwalter vermietete zwei bis dahin leerstehende Wohnungen des Objektes.
G hat am 19.7.2018 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von S beantragt. S ist, anwaltlich vertreten, dem Antrag entgegengetreten. Sie hat darauf verwiesen, dass die Forderungen von G vollständig dinglich gesichert seien, gleiches gelte für die anderen gegen sie gerichteten Forderungen. Sie beabsichtige die Verbindlichkeit durch die Aufteilung des Grundstücks in Wohneigentum und anschließender Veräußerung einzelner Wohnungen zu begleichen. Entsprechend dem Insolvenzeröffnungsgutachten betragen die fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin jedenfalls 366.704,86 €. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28.6.2019 wurde das Verfahren über das Vermögen von S eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2. zum Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige Beschwerde hiergegen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde will S weiterhin die Zurückweisung des Insolvenzantrages erreichen.

Entscheidung des BGH: Insolvenzantrag ist zulässig

Der Bundesgerichtshof weist die Rechtsbeschwerde zurück. Er führt aus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetze, dass ein Eröffnungsgrund vorliege. Dies sei hier der Fall, S sei zahlungsunfähig und könne weder die von G noch andere Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe innerhalb von drei Wochen begleichen.
Der Antrag eines Gläubigers sei zulässig, wenn er seine und den Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht und ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens habe (§ 14 Abs. 1 InsO). Ein rechtliches Interesse sei in der Regel zu bejahen, wenn dem antragstellenden Gläubiger eine Forderung gegen Schuldner zustehe und ein Eröffnungsgrund glaubhaft sei.
Es fehle am rechtlichen Interesse lediglich dann, wenn dem antragsstellenden Gläubiger ein einfacherer, schnellerer und günstigerer Weg zur vollständigen Befriedigung seiner Forderung zur Verfügung stehe. Vorliegend sei die Zwangsversteigerung des Grundstücks kein solcher Weg.
Der Gläubiger habe seine Forderung gegen die Schuldnerin zwar durch Zwangssicherungshypotheken sichern lassen. Diese seien auch werthaltig. Die dingliche Sicherung des Gläubigers alleine lasse den Eröffnungsantrag aber nicht unzulässig werden. Vielmehr komme es darauf an, ob eine Befriedigung der Forderung des Antragstellers mit Sicherheit zu erwarten sei. Dies ergebe sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung, was im Einzelnen ausgeführt wird.
In der Regel ermögliche zwar eine werthaltige Sicherheit die Befriedigung des gesicherten Gläubigers in angemessener Frist. Im vorliegenden Fall sei dies aber nicht der Fall. G betreibe seit vielen Jahren vergeblich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen von S. Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück als einzigen bekannten Vermögensgegenstand habe bisher wegen der psychischen Erkrankung der Schuldner nicht zum Erfolg geführt. Daran werde sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Vielmehr habe sich der Zustand von S wegen einer Krebserkrankung sogar noch verschlechtert. S habe sich den Angaben ihrer Verfahrensbevollmächtigten zufolge nur wegen ihrer Krebserkrankung behandeln lassen. Im Insolvenzverfahren sei S ihrer Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen. Dem Beteiligten zu 2. sei es nicht gelungen, persönlich oder telefonisch Kontakt mit ihr aufzunehmen. Zusagen ihrer Verfahrensbevollmächtigten habe S nicht eingehalten. Dass es im Zwangsversteigerungsverfahren zu weiteren, auf die Erkrankung von S gestützten Schutzanträgen nach § 765a ZPO kommen könne, stelle auch die Rechtsbeschwerde nicht in Abrede. Dem stünde weder der Zeitablauf, noch die seit der letzten Einstellung gezeigte Verweigerungshaltung von S entgegen.
Im Insolvenzverfahren könne dem Schuldner bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters auf Antrag zwar ebenfalls Vollstreckungsschutz nach § 148 Abs. 2 InsO i.V.m. § 765a ZPO gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit erforderlich sei. Auch dieser Umstand ließe das Rechtsschutzinteresse an der Insolvenzeröffnung nicht entfallen. Aufgrund seiner umfassenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis könne der weitere Beteiligte zu 2. das Mehrfamilienhaus in Wohnungseigentum aufteilen und einzelne Wohnungen veräußern, ohne S aus ihrer Wohnung zu verdrängen und sie damit an Leib oder Leben zu gefährden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt zumindest für den Einzelfall den Insolvenzantrag als neuen Weg auf, um trotz Suizidgefahr doch zur Gläubigerbefriedigung zu kommen. Zumindest dann, wenn in einem Objekt mehrere Wohnungen vorhanden sind, die dem Insolvenzschuldner gehören, kann über den Weg eines Insolvenzverfahrens die Verwertung der übrigen Wohnungen, in denen der Schuldner nicht wohnt, leichter angegangen werden. Auch über diesen Spezialfall hinaus kann die Durchführung eines Insolvenzverfahrens wegen der umfangreichen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ein möglicher Weg sein, um mit einer solchen schwierigen Situation besser umzugehen.

Zahlung eines Dritten

Wie im Rahmen einer Insolvenzanfechtung die Zahlung eines Dritten zu behandeln ist, hatte das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 27.5.2020 – 9 W 12/20 zu beurteilen.

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau H. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin beantragt. Die Antragsgegnerin hatte offene Forderungen gegen die Insolvenzschuldnerin aus Warenlieferungen in den Jahren 2011 und 2012 und erwirkte am 30.5.2012 einen Vollstreckungsbescheid über eine Gesamtforderung in Höhe von 33.714,62 € nebst Zinsen. Am 23.8.2012 trafen die Antragsgegnerin und die Schuldnerin eine Vereinbarung über die ratenweise Begleichung der Forderung aus diesem Titel. Am 2.12.2013 erklärte J. einen Schuldbeitritt nebst Schuldanerkenntnis zu den Forderungen. In der Zeit zwischen Dezember 2012 und November 2016 erfolgten Ratenzahlungen über einen Gesamtbetrag von
15.500,00 €. Diese wurden in der Zeit von Januar 2014 bis März 2015 unstreitig nicht von der Schuldnerin, sondern von J. gezahlt. Mit Beschluss vom 24.2.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und die Antragstellerin zur Insolvenzverwalterin bestellt. Das Landgericht Freiburg hat der Antragstellerin teilweise Prozesskostenhilfe für die Klage bewilligt und zwar in Höhe eines Streitwerts von 8.000,00 €. Wegen des übersteigenden Betrages wurde der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Die Klage habe insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Antragstellerin eine Erstattung von Zahlungen geltend mache, die nicht von der Schuldnerin, sondern von J. geleistet worden seien. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.

Entscheidung des OLG: Keine anfechtbare Rechtshandlung

Das OLG führt aus, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, soweit sie die Erstattung von Zahlungen des J. beträfe. Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung lägen hinsichtlich dieser Zahlungen nicht vor. Insoweit handele es sich um keine Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO. Zahlungen eines Dritten seien der Schuldnerin nicht zuzurechnen, wenn es sich um Leistungen des Dritten auf eine eigene Schuld handele. Dies gelte insbesondere auch bei einem Schuldbeitritt des Dritten. Aus dem Schuldbeitritt ergebe sich eine konkludente Tilgungsbestimmung bei den späteren Zahlungen, sodass von einer Leistung des J. auf eigene Verpflichtungen und nicht auf die Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin auszugehen sei. Anhaltspunkte für eine anderweitige Tilgungsbestimmung seien nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht vorgetragen. Dass mit der Zahlung gleichzeitig eine Anrechnung auf die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber der Antragsgegnerin erfolgt sei, ändere nichts daran, dass keine Rechtshandlung der Schuldnerin vorliege. Nicht von Belang sei, ob die Zahlung im Einvernehmen zwischen der Schuldnerin und dem zahlenden Dritten erfolgt sei. Diese wäre nur dann relevant, wenn der Dritte nicht auf eine eigene Verpflichtung der Anfechtungsgegnerin zahle. Unerheblich sei schließlich auch, aus welchen Gründen J. den Schuldbeitritt erklärt habe.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis und zeigt zugleich einen denkbaren Lösungsweg für Gläubiger auf, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners erkennbar ist.

Schenkungsanfechtung bei Veräußerung

Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Fehlvorstellung des Anfechtungsgegners über den Wert eines Kaufgegenstandes keine Grundlage in den objektiven Umständen des Vertragsschlusses hatte. Nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast muss jedoch der Anfechtungsgegner solche Umstände substantiiert darlegen.

BGH, Urteil vom 22.10.2020 – IX ZR 208/18

Zahlungen von Drittschuldnern im Insolvenzeröffnungsverfahren

Es kommt gerade im Insolvenzeröffnungsverfahren immer wieder vor, dass Zahlungen von Drittschuldnern nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen, weil sie beispielsweise noch auf das Konto der Insolvenzschuldnerin erfolgen. Wie dies steuerlich zu bewerten sein kann, hatte der BFH in seinem Urteil vom 28.5.2020 – V R 2/20 zu entscheiden.

Sachverhalt

Aufgrund eines am 1.2.2016 von einem Gläubiger gestellten Insolvenzantrags bestellte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 8.6.2016 R. zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Weiter wurde angeordnet, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind und der vorläufige Verwalter wurde ermächtigt, Forderungen auf ein Treuhandkonto einzuziehen. Gemäß § 22 Abs. 2 InsO sollte das Unternehmen bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden. R. zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht eine Interessenkollision an, woraufhin mit Beschluss vom 15.6.2016 der Kläger und Revisionsbeklagte (K) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Anordnungen wurden entsprechend aufrechterhalten.

Der Insolvenzschuldner verfügte über ein Girokonto bei der B Bank. Auf diesem wurden am 22.6.2016 eine Überweisung in Höhe von 446,25 € sowie am 28.6.2016 drei Überweisung in Höhe von 357,00 €, 4.373,25 € sowie 238,00 € gutgeschrieben. Den Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung übermittelte K der B Bank am 28.6.2016 um 8:53 Uhr. Am 30.6.2016 erstellte der Kläger sein Insolvenzgutachten. Der Insolvenzschuldner habe zwischen dem und 26.6. und 29.6.2016 demnach telefonisch mitgeteilt, dass auf dem Bankkonto bei der B Bank die Zahlung eines Auftraggebers in Höhe von 3.000,00 € eingehen werde. Am 1.7.2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und K zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 18.4.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldezeitraum Juni 2016 gegenüber K auf 1.627,85 € fest und legte hierbei steuerpflichtige Umsätze von 8.570,00 € zugrunde. Darin waren Überweisungen vom 28.6.2016 enthalten. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Nach Vorlage der Kontoauszüge des Insolvenzschuldners wurden dem Finanzamt weitere Zahlungseingänge bekannt, daher setzte das Finanzamt abweichend von der am 22.8.2018 eingereichten Umsatzsteuererklärung des K für 2016 die Umsatzsteuer mit Bescheid vom 5.10.2018 fest. In der Bemessungsgrundlage von 10.527,03 € wurden die Überweisungen vom 22.6. und 28.6.2016 berücksichtigt. Auch der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht gab der Klage demgegenüber statt und führte aus, dass insoweit keine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 4 InsO vorläge. Hiergegen wendete sich Finanzamt mit seiner Revision.

Entscheidung des BFH: Mögliches Vorliegen einer Masseverbindlichkeit

Der BFH gibt der Revision statt und verweist die Sache an das Finanzgericht zurück. Das Finanzgericht habe bei seinem Urteil die Rechtswirkung unberücksichtigt gelassen, die sich bei Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes für die steuerliche Einordnung als Masseverbindlichkeit ergeben. Hierzu seien im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats würden Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO allerdings nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Demnach komme es maßgeblich auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, nicht aber auf die Leistungserbringung oder auf eine „tatsächliche“ Zustimmung des vorläufigen Verwalters zur faktischen Unternehmensfortführung an. Entsprechend sei der BFH bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter, der wie vorliegend vom Insolvenzgericht zum Forderungseinzug ermächtigt wurde, dass der Forderungseinzug im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse erfolge und dazu führe, dass umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO würden. Das Anknüpfen an die rechtlichen Befugnisse der in § 55 Abs. 1 und Abs. 4 InsO genannten Verwalter führe nicht dazu, dass jegliche Handlungen Masseverbindlichkeiten begründen. Maßgeblich sei vielmehr, wie sich die ihnen zustehenden Befugnisse ausüben. Werde eine zur umsatzsteuerpflichtigen Leistung führende Tätigkeit ohne Wissen und Zutun des Insolvenzverwalters ausgeführt und gelangten diese Entgelte nicht zur Masse, entstünden keine Masseverbindlichkeiten. Es komme daher darauf an, ob der vorläufige Insolvenzverwalter das Entgelt vereinnahmt habe. Die erstinstanzliche Entscheidung entspräche zwar den Grundsätzen dieser vorgenannten Auslegung. Im Ergebnis habe aber das Finanzgericht § 82 InsO verletzt. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Drittschuldner die Beträge auf das Bankkonto der B Bank schuldbefreiend überwiesen haben. Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam seien, würden Drittschuldner nur dann befreit, wenn sie zur Zeit der Zahlung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannten. Hat der Drittschuldner mangels Schuldbefreiung nochmal an den Verwalter im Eröffnungsverfahren oder im eröffneten Verfahren zu zahlen, entsteht eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1, 4 InsO. Das Finanzgericht habe insbesondere übersehen, dass sich die Schuldbefreiung des Drittschuldners nicht erst aus einem insolvenzgerichtlichen Verbot, das sich an die Drittschuldner richte und diesen verbiete an den Insolvenzschuldner zu zahlen, ergäbe, sondern bereits unmittelbar aus § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO. Demnach wird der Leistende nur frei, wenn er zur Zeit der Leistung die Anordnung der Verfügungsbeschränkung nicht kannte. Grob fahrlässige Unkenntnis reicht hingegen nicht aus. Es komme insoweit nicht darauf an, ob das Geleistete in die Insolvenzmasse gelangt sei.

Die Sache sei dementsprechend nicht entscheidungsreif, da im zweiten Rechtszug weitere Feststellungen dazu zu treffen seien, ob die Zahlungsvorgänge im Juni 2016 mit schuldbefreiender Wirkung erfolgten oder falls dies zu verneinen sein sollte, der Insolvenzverwalter mangels derartiger Wirkung eine zweite Zahlung verlangen könne und verwirklicht habe. Vorsorglich weist der Senat weiter darauf hin, dass es im Streitfall auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter im Eröffnungsverfahren oder den Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren ankomme, da das Insolvenzverfahren bereits im Streitjahr eröffnet wurde. Daher würde auch eine Vereinnahmung im Zeitraum nach der Verfahrenseröffnung, aber noch im Streitjahr zu einer teilweisen Klageabweisung führen. Sollte der Kläger demgegenüber mangels Tilgungsbestimmungen gegenüber der Masse fortbestehende Ansprüche gegen Drittschuldner pflichtwidrig nicht geltend gemacht haben, wäre hierüber nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Haftungsverfahren zu entscheiden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung zeigt, wie ausdifferenziert mittlerweile die Frage des Vorliegens von Masseverbindlichkeiten beurteilt wird. Letztlich statuiert der BFH hier auch eine Pflicht gegen Drittschuldner vorzugehen, die nicht mit schuldbefreiender Wirkung entsprechend § 82 InsO gezahlt haben, da anderenfalls jedenfalls Haftungsansprüche drohen.

Anforderungen an eine wirksame Forderungsanmeldung

Bei der Anmeldung einer Forderung ist die Begründung vielfach knapp, was durch die Verwendung der entsprechenden Formulare begünstigt wird. Welche Voraussetzungen für eine hinreichende Anmeldung erforderlich sind, hat nunmehr der BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 47/19 näher konkretisiert.

Sachverhalt

Die R GmbH verkaufte mit Vertrag vom 10.10.2011 Solarmodule an die S KG, fortan Schuldnerin. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R GmbH. Er erhob gegen die Schuldnerin und deren persönlich haftende Gesellschafterin am 29.12.2015 Klage auf Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 4.243.200,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, Zinsen und Kosten. Der Rechtsstreit gegen die persönlich haftende Gesellschafterin ist aufgrund der Eröffnung deren Insolvenzverfahrens unterbrochen. Mit Beschluss vom 6.5.2016 schließlich wurde auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger meldete im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin mit Schreiben vom 23.5.2016 eine Hauptforderung über 5.049.408,00 € zzgl. Zinsen und Kosten zur Insolvenztabelle an. Im Prüfungstermin vom 20.7.2016 bestritt der Beklagte die angemeldete Forderung in vollem Umfang. Mit Schriftsatz vom 17.8.2016 hat der Kläger das Verfahren gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin aufgenommen. Der Kläger beantragt eine Forderung über insgesamt 6.513.014,60 € zur Tabelle festzustellen.

Das Landgericht hat die Klage mangels Fälligkeit abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Entscheidung des BGH: Wirksame Forderungsanmeldung

Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei die Klage zulässig. Das Berufungsgericht meine zu Unrecht, eine unwirksame Forderungsanmeldung stehe einer Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses nicht entgegen, sondern führe zur Unzulässigkeit der Klage. Der Gläubiger könne vielmehr einen aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden, sowie bestritten geblieben sind. Das Erfordernis des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens sei nicht abdingbar, es handelt sich um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung, sowohl im Fall einer neu erhobenen Feststellungsklage als auch bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits. Fehle es hieran, so sei die Aufnahme des Prozesses durch den Gläubiger nicht wirksam. Dabei setze eine wirksame Aufnahme nicht lediglich voraus, dass die Forderung im Prüfungstermin geprüft worden sei. Unwirksam sei auch die Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses auch dann, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehle. Die diesbezügliche Regelung des § 180 Abs. 2 InsO diene dazu, den Kosten- und Zeitaufwand eines selbständigen Insolvenzfeststellungsprozesses zu vermeiden und die bisherigen Prozessergebnisse zu erhalten. Aus dieser Zielsetzung folge, dass die Bestimmungen über das insolvenzrechtliche Feststellungsverfahren zugleich Voraussetzung für die wirksame Aufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses seien. Rechtschutzbedenken stünden der Einordnung als Voraussetzung einer wirksamen Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses ebenfalls nicht entgegen. Bestehe Streit über die Wirksamkeit der Aufnahme, so sei hierüber durch Zwischenurteil zu entscheiden. Wenn das Gericht die Aufnahme für unwirksam halte, sei dieses wie ein Endurteil anfechtbar.

Der Kläger hat den Rechtsstreit nach Auffassung des BGH vorliegend auch wirksam aufgenommen. Die Forderungsanmeldung genüge den Anforderungen nach § 174 InsO. Der Gläubiger habe bei der Anmeldung den Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lasse. Diese Anforderungen beziehen sich alleine darauf, ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt sei. Hingegen sei es für eine wirksame Forderungsanmeldung nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vortrage, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte Forderung ergebe. Die Auffassung im Schrifttum zu dieser Frage, ob auch eine schlüssige Darlegung erforderlich sei oder nicht, sei geteilt. Der Bundesgerichtshof habe diese Frage bislang nicht endgültig entschieden. Richtigerweise sei zwischen der hinreichenden Individualisierung der Forderung und der Schlüssigkeit der Forderungsanmeldung zu unterscheiden. Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 InsO seien erfüllt, wenn die Forderung ausreichend individualisiert sei, mithin der Streitgegenstand bestimmt wäre. Es sei nicht erforderlich, dass die Forderung auch schlüssig begründet ist. § 174 Abs. 2 InsO meine mit dem Grund der Forderung den Klagegrund und damit den Sachverhalt, aus dem die Forderung entspringe. Insbesondere müsse die Forderung zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eindeutig konkretisiert werden und den Insolvenzverwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger in den Stand versetzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen. Hierfür spreche auch, dass die Anmeldung einer Insolvenzforderung eine Maßnahme der Rechtsverfolgung darstelle. Sie hemme wie eine Klage oder ein Mahnbescheid die Verjährung. Die Wirksamkeit der vom Gesetz eröffneten Möglichkeiten der Rechtsverfolgung hänge in der Regel nicht davon ab, ob der geltend gemachte Anspruch schlüssig dargelegt sei. Vielmehr sei es ausreichend, dass der Grund des Anspruchs, also der Lebenssachverhalt, auf dessen Grundlage die Forderung bestehen soll, hinreichend bestimmt festgelegt sei. Auch die Interessen des Insolvenzverwalters und der übrigen Insolvenzgläubiger seien bei einer solchen Auslegung ausreichend geschützt. Weder Streitgegenstand noch Rechtsgrund hingen davon ab, ob der Vortrag schlüssig sei. Der Zweck, Verwalter und Insolvenzgläubiger in den Stand zu setzen, den geltend gemachten Schuldgrund einer Prüfung zu unterziehen, sei gewahrt und erfordere keinen schlüssigen Sachvortrag. Es sei ausreichend, dass der Insolvenzverwalter und die übrigen Insolvenzgläubiger der Forderungsanmeldung widersprechen können.

Die Forderungsanmeldung des Klägers sei auch hinreichend individualisiert. Maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit der Prüfungstermin. Eine erst im Prüfungstermin ausreichend erfolgte Individualisierung wirke nicht auf den Zeitpunkt der Anmeldung zurück. Damit entspräche der Prüfungstermin der letzten mündlichen Verhandlung im streitigen Prozess. Auch dort sei anerkannt, dass die fehlende Individualisierung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt werden könne. Es seien keine Gründe ersichtlich, im Verfahren über die Feststellung von Insolvenzforderungen strengere Anforderungen zu stellen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe der Kläger Grund und Betrag der Forderung hinreichend bestimmt angegeben. In der Forderungsanmeldung habe der Kläger mehrere Forderungen getrennt, nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten im Einzelnen aufgelistet. Auch habe er die entsprechenden Forderungen hinreichend bezeichnet und zur Begründetheit der Ansprüche auch auf die anhängigen Rechtstreite verwiesen. Es ergäbe sich dementsprechend, dass der Streitgegenstand der angemeldeten Forderungen aus Kaufvertrag bzw. die Kaufpreiszahlung und von ihr abhängig bestimmte Nebenforderungen seien. Mit der Angabe des Kaufvertrages, des Datums der Klagschrift, des Datums der Klageerweiterung und des Gerichts vor dem die Kaufpreisklage erhoben worden sei, habe der Kläger die einzelnen Forderungsbeträge unverwechselbar einem Lebenssachverhalt zugeordnet. Das Berufungsgericht habe auch keine Umstände festgestellt, dass es andere Forderungen als die im Streit verfolgten Kaufpreisansprüche gegen den Schuldner geben könnte, welche mit den Angaben in der Forderungsanmeldung gemeint sein könnten. Die Gläubiger seien in der Lage, aufgrund der Angaben in der Forderungsanmeldung zu entscheiden, welche Forderungen aufgrund welchen Lebenssachverhalts der Kläger zur Insolvenztabelle festgestellt haben möchte. Damit seien die Forderungen auch im Hinblick auf materielle Rechtskraft ausreichend individualisiert.

Rechtliche Würdigung

Mit dieser Entscheidung vereinfacht der Bundesgerichtshof die Anmeldung von Forderungen und weist überspannte Anforderungen zu Recht zurück. Dies ist gerade im Hinblick auch auf die Verjährungshemmung der Forderungsanmeldung von erheblicher Bedeutung.

Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens

Mit seinem Urteil vom 27.2.2020 – IX ZR 337/18 hat der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, wann von der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und damit einer Anfechtbarkeit auszugehen ist.

Sachverhalt

Der Beklagte gewährte den Eheleuten V mit Darlehensvertrag vom 12.1.2012 ein verzinsliches Darlehen über 1 Mio. €. Ein Teilbetrag in Höhe von 450.000,- € hiervon sollte spätestens am 29.2.2012 zurückgezahlt werden, 550.000,- € sowie die bis dahin angefallenen Zinsen sollten spätestens am 31.3.2012 zurückgezahlt werden. Vereinbarungsgemäß sollte das Darlehen der Autohaus P.V. GmbH (im folgenden Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann V. war, zur Beseitigung einer Liquiditätslücke zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte überwies den Betrag von 1 Mio. € direkt an die Schuldnerin. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000,- € unmittelbar an den Beklagten zurück. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V., dass die weiteren 550.000,- € bei ansonsten gleichen Konditionen bis zum 30.9.2012 zurückgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag überwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten. Auf Eigenantrag vom 19.6.2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin am 27.6.2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt die Rückgewähr von 550.000,- € nebst Zinsen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz überwiegend Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Abweisungsantrag weiter.

Entscheidung des BGH: Kein Gesellschafterdarlehen und keine Insolvenzanfechtung

Der BGH hebt die Urteile der Vorinstanzen auf und weist die Klage ab. Insoweit führt er zunächst aus, dass § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Grundsatz nicht einschlägig sei, weil der Beklagte nicht Gesellschafter der Schuldnerin ist. Unter besonderen Umständen könnten aber auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehören, dem Nachrang unterworfen sein. Voraussetzung sei die Rechtshandlung eines Dritten, welche der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entspräche. Dies gelte insbesondere für Darlehen verbundener Unternehmen. Die Verbindung könne vertikal oder horizontal ausgestaltet sein. Insbesondere könne sich der Gesellschafter seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschalte.

Die entsprechenden Voraussetzungen seien vorliegend aber nicht erfüllt. Bis auf den Darlehensvertrag zwischen dem Beklagten und den Eheleuten V. bestünden keinerlei Verbindungen zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin bzw. den Eheleuten V. Der Beklagte habe auch keinerlei Einfluss auf die Entschließung der Schuldnerin gehabt.

Auch der Vorwurf einer Umgehung von Anfechtungstatbeständen eröffne für sich genommen nicht den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Grundsätzlich sei der Anfechtungstatbestand nur dann gegeben, wenn dessen Tatbestand und die Voraussetzungen erfüllt seien. Es läge im Übrigen auch keine Umgehung vor. Selbst wenn der Beklagte den Darlehensvertrag unmittelbar mit der Schuldnerin geschlossen hätte, wäre die Rückzahlung nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 anfechtbar gewesen. Der Beklagte sei kein Gesellschafter gewesen und stehe einem solchen auch nicht gleich. Es habe ihm völlig freigestanden, den Darlehensvertrag abzuschließen oder dies zu unterlassen.

Angesichts dessen sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen. Auch die Voraussetzungen weiterer Tatbestände seien nicht erfüllt. Der Beklagte habe die Leistung insbesondere nicht unentgeltlich erhalten, auch die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung seien schon nicht hinreichend dargelegt worden.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung legt zu Recht eine eher enge Sichtweise im Hinblick auf das Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens oder einer damit vergleichbaren Rechtshandlung zugrunde. Dies ist im Ergebnis schon deshalb überzeugend, weil § 135 InsO innerhalb der Jahresfrist nur wenig Tatbestandsvoraussetzungen hat und somit tendenziell restriktiv auszulegen ist.

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass der Insolvenzverwalter versucht, den Steuerberater in Haftung zu nehmen, weil dieser nicht tätig geworden sei, wiewohl eine Krise/Insolvenzgefahr offenkundig war. Über einen solchen Fall und die Anforderungen hierbei hatte das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 29.11.2019 – 17 U 80/19 zu befinden.

Sachverhalt

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH (fortan Schuldnerin) gegen die Beklagte, eine Steuerberaterin, Ansprüche wegen Insolvenzanfechtung und Steuerberaterhaftung geltend. Über das Vermögen der 2008 gegründeten Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 10.3.2014 das Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Eröffnung erfolgte aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin vom 6.2.2014. Die Beklagte erbrachte im Rahmen eines Dauermandates seit dem Geschäftsjahr 2008 Steuerberatungs- und Buchführungsleistungen für die Schuldnerin. Das Mandat umfasste neben der vollständigen Finanzbuchhaltung und Erstellung von Steuererklärungen auch die Erstellung von Jahresabschlüssen. Der Kläger verlangt mit seinem Zahlungsantrag die Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte im Zeitraum 23.6.2009 bis 17.08.2011 an entsprechendem Honoraren von der Schuldnerin erhalten hat, insgesamt 5.780,26 €. Die Schuldnerin war jedenfalls seit dem 31.12.2009 bilanziell überschuldet und wies im Jahresabschluss für 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Dieser erhöhte sich für das Jahr 2010 in der entsprechenden Bilanz erneut. In dem erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2011 wurde ein Fehlbetrag in Höhe von 240.950,23 € ausgewiesen, die Schuldnerin verfügte nicht über stille Reserven. Im Jahr 2010 erteilt die Y GmbH der Schuldnerin eine Zusage für eine Beteiligung in Höhe von 100.000,00 € in Form einer typischen stillen Beteiligung und zahlte diese Summe der Schuldnerin auch aus.

Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2011 erteilte die beklagte Steuerberaterin jeweils einen wortgleichen Hinweis, wonach eine buchmäßige Überschuldung vorliege, diese nicht beseitigt sei und stille Reserven nicht bestünden und die Gesellschaft daher auch tatsächlich überschuldet sei. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass daher die Verpflichtung zur Eröffnung des Konkursverfahrens bestünde. Der damalige Geschäftsführer der Schuldnerin stellte der Beklagten zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Zeitpunkt eine Roadmap vom 6.11.2011 sowie einen Businessplan zur Verfügung, die die Unternehmensstrategie der Schuldnerin verdeutlichen sollte. Die Beklagte erstellte weiterhin bis zum Jahresabschluss für 2011 die Buchführung. Hinsichtlich der Bezahlung wurde sie vom Geschäftsführer der Schuldnerin vertröstet. Der Kläger hat Rückgewähr der erhaltenen Honorarzahlungen in o.g. Höhe im Wege der Insolvenzanfechtung verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden die durch eine verschleppte Insolvenzantragsstellung entstanden sind, nebst Zinsen zu ersetzen. Das Landgericht hat der Insolvenzanfechtungsanspruch teilweise stattgegeben. Die Feststellung auf Steuerberatungshaftung wurde abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Entscheidung des OLG: Keine Steuerberaterhaftung

Das OLG führt zunächst näher aus, dass hinsichtlich eines Teilbetrags die Insolvenzanfechtung nicht durchgreife, weil die drohende Zahlungsunfähigkeit der Beklagten nicht hinreichend bekannt war. Die bloßen negativen Zahlen in der BWA seien hierfür nicht ausreichend gewesen, insbesondere, weil sich das Unternehmen noch in der Startphase befunden habe.

Auch dem Feststellungsantrag hinsichtlich einer Schadensersatzpflicht aus Steuerberaterhaftung könne nicht entsprochen werden. Der Senat hält einen derartigen Feststellungsantrag derzeit zwar für zulässig, da eine abschließende Bezifferung des zu ermittelnden Schadens vor Abschluss des Insolvenzverfahrens nur der Dimension nach, nicht aber der konkreten Höhe nach möglich sei. Die Klage sei insoweit aber unbegründet. Ein Steuerberater sei außerhalb eines sich gerade hierauf erstreckenden Mandates nicht von sich aus zur Erstellung einer Fortführungsprognose und insbesondere auch nicht zur Aufstellung einer unter Umständen kostenaufwändigen Überschuldungsbilanz verpflichtet, wohl aber zum Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr und zur Erforderlichkeit entsprechend näherer Prüfungen. Dies entspräche auch der Rechtsprechung des BGH. Dieser habe in einer neueren Entscheidung auch betont, dass ein lediglich abstrakter Hinweis nicht genüge, sondern es erforderlich sei, dass der Steuerberater die maßgeblichen Umstände im Einzelnen bezeichne und konkret darauf hinweise, dass diese Umstände Anlass zur Prüfung einer möglichen Insolvenzreife geben würden. Dieser Auffassung folge der Senat. Es verbleibe im Übrigen dabei, dass der Steuerberater nicht verpflichtet sei von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen, auch nicht von sich aus kontinuierlich die Zahlungsunfähigkeit überprüfen müsse, weil beides originäre Aufgaben des Geschäftsführers selbst seien. Dessen ungeachtet könne, so auch der BGH, der bilanzerstellende Steuerberater auch bei Erstellung der Handelsbilanz nicht ungeprüft Fortführungswerte zugrunde legen, wenn zumindest ernsthafte Zweifel an der Ansetzbarkeit von Fortführungswerten bestünde. Anderes gelte nur, wenn der Steuerberater zuvor mit seinem Mandanten abgeklärt habe, ob entweder tatsächlich von einer positiven Prognose auszugehen sei oder er jedenfalls nach Weisung der Gesellschaft von Fortführungswerten auszugehen habe.

Im Ergebnis könne der Kläger aus diesen Anforderungen nichts im Sinne seines Feststellungsbegehrens herleiten. Die Warn- und Hinweispflicht sei erfüllt, die entsprechenden Ausführungen seien deutlich und zureichend, die veraltete Terminologie „Konkursverfahren“ anstatt Insolvenzverfahren sei unschädlich. Überdies könne der Anhörung der Beklagten auch zusätzlich entnommen werden, dass sie über diese Fragestellung mit dem Zeugen Z. gesprochen habe, wobei sie den Eindruck gewonnen hätte, dass dieser von seinen unternehmerischen Plänen beseelt weitermachen wolle und auch hierfür konkrete Planungen gehabt habe. Trotz bilanzieller Überschuldung sei die Beklagte daher sowohl vom Fortführungswillen als auch von der Fortführungsprognose ausgegangen. Dies erscheine zunächst auch noch plausibel, insbesondere, weil ein Investor sich beteiligen wollte. Im Folgenden sei dies zwar nicht mehr so eindeutig, der Steuerberater übernehme aber unter dem Aspekt der von ihnen zu beachtenden Warnhinweispflichten nicht die Verantwortung dafür, dass der Mandant sich auch entsprechend verhalte. Es sei auch nicht eingängig aus der späteren Tätigkeit, nach entsprechenden Warnschreiben zu schließen, dass die Warnhinweise konterkariert wären. Zwar möge der ein oder andere Mandant tatsächlich eine weitere Tätigkeit dahin deuten, dass die Lage doch nicht so hoffnungslos sei. Hier sei aber die Autonomiefähigkeit und Handlungsfähigkeit eines durchschnittlichen Mandanten anzunehmen, der Steuerberater sei nicht „Lebensberater“
seines Mandanten. Anderenfalls hätte dies zur Konsequenz, dass der Steuerberater in einer Krise bei einem bestimmten Grad faktisch ein Tätigkeitsverbot treffen würde, dies sei mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren. Der Steuerberater könne aus wohlverstandenem Eigeninteresse in einer solchen Situation das Mandat kündigen, müsse dies aber nicht. Davon zu trennen sei die Frage, wie lange die Beklagte vorliegend auch nach Fortführungswerten hätte bilanzieren dürfen. Es seien aber weder die möglichen Nacherstellungskosten für eine nach Liquidationswerten zur erstellten Bilanz für 2011 Streitgegenstand, noch habe dies Auswirkungen auf die Hinweispflicht, da der Mehrwert lediglich im Ausweis einer quantitativ noch größeren Überschuldung bestanden hätte. Die Verpflichtung zur Insolvenzantragsstellung wäre hierdurch aber keine andere geworden. Darüber hinaus sei auch die Kausalität fraglich, insbesondere, ob der Zeuge Z. auch auf noch deutlicher Warnung etc. mit einer frühzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags reagiert hätte. Hieraus ergebe sich keine Verantwortung des Steuerberaters für dieses Eigenverhalten des Mandanten.

Rechtliche Würdigung

Zu Recht verlangt das OLG eine unmissverständliche Warn- und Hinweispflicht bei Insolvenzgefahr. Gut vertretbar ist es, darüber hinaus anzunehmen, dass kein Tätigkeitsverbot für den Steuerberater besteht, wobei die Frage der Richtigkeit der Bilanzersttellung nach Fortführungswerten vorliegend mangels Streitgegenstand nicht entschieden werden musste.

 

Kein unfallversicherter Weg bei Home-Office

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover vom 17.12.2015 kann ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, für seinen Arbeitgeber keinen unfallversicherten Weg von der Arbeitsstätte oder zu der Arbeitsstätte zurücklegen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn er vor Aufnahme seiner Arbeitstätigkeit sein Kind zum Kindergarten verbringt. Genauso hatte das Bundessozialgericht bereits früher entschieden (BSG, NZS 2008, 154), wenn eine Mutter mittags mit Einwilligung des Arbeitgebers während ihrer Home-Office-Arbeitszeit ihr Kind und andere Kinder vom Kindergarten abholt, um ihnen Mittagessen zu machen und dann weiter arbeitet.

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015 – S 22 U 1/15

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwälte Harald Heck & Dr. Wolfgang Popp

Entziehung Kassenzulassung bei fehlender Fortbildung

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2015 entschieden, dass es als ausgesprochen grobe vertragsärztliche Pflichtverletzung anzusehen ist, wenn ein Kassenarzt fünf Jahre seiner gesetzlichen Fortbildungspflicht nicht im vorgeschriebenen Umfang nachkommt. Im konkreten Falle hatte der Arzt sogar empfindliche Honorarkürzungen ohne Reaktion über sich ergehen lassen. Daraufhin entzog ihm die Kassenärztliche Vereinigung die Zulassung. Dies wurde vom Bundessozialgericht für verhältnismäßig und rechtmäßig erklärt. Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass es dem Arzt nichts geholfen hat, dass er seine Fortbildungspflicht dann später nachträglich erfüllt hat – dies konnte nach dem Bundessozialgericht keine Berücksichtigung mehr finden.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.10.2015 – B 6 KA 36/15 B

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwälte Harald Heck & Dr. Wolfgang Popp

 

Löschung einer Zwangssicherungshypothek

Nach dem Urteil des BGH vom 30.04.2015 ist ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers die Löschung seines Sicherungsrechtes zu bewilligen. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück vorrangig mit anderen Sicherungsrechten wertausschöpfend belastet ist und kein Verwertungserlös für den betroffenen Gläubiger zu erwarten ist.

BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 301/13