Die Anga­ben eines Zeu­gen zum soge­nann­ten äuße­ren Bild eines Fahr­zeug­dieb­stahls, zum Abstel­len und spä­te­ren Nicht-Wiederauffinden des Fahr­zeugs, erfor­dern grund­sätz­lich nur die Wie­der­ga­be eines ein­fa­chen, nicht kom­ple­xen Sach­ver­halts. Tre­ten bei Anga­ben…

Das AG Mün­chen hat nun ent­schie­den, wann ein pri­vat auf­ge­nom­me­nes Video in einem Zivil­pro­zess zu Beweis­zwe­cken ver­wen­det wer­den darf. Dies hängt nach der Auf­fas­sung des Gerichts von einer Inter­es­sen­ab­wä­gung ab.…

Die von vie­len Ver­si­che­rern in ihren Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wen­de­te sog. “Effek­ten­klau­sel” und die sog. “Pro­spekt­haf­tungs­klau­sel” sind nach Auf­fas­sung des BGH unwirk­sam. Nach den frag­li­chen Klau­seln gewäh­ren Rechts­schutz­ver­si­che­rer keine Deckung “für die…

Den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung trifft bei der Bean­tra­gung von Deckung für die Gel­tend­ma­chung von Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen keine Oblie­gen­heit zur Unter­brei­tung von Recht­spre­chungs­nach­wei­sen oder sons­ti­gen Rechts­aus­füh­run­gen noch zu einer Begut­ach­tung durch den…

Ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht zuguns­ten einer Per­son kann sich jeden­falls dann nicht aus einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung erge­ben, wenn in die­ser Drit­te mit der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung und Ver­wal­tung der Ver­si­che­rungs­leis­tung beauf­tragt wer­den. Pfäl­zi­sches…