Verteilung eines kostenlosen „Stadtblattes“ durch die Stadtverwaltung

Der BGH hat den Verhandlungstermin zu einer Auseinandersetzung auf den 13.09.2018 bestimmt, in der die Parteien darüber streiten, ob die Verteilung eines kostenlosen, um redaktionelle Beiträge erweiterten Amtsblattes durch die Kommune gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Datenschutzrechtliche Grenzen für Sicherheitsbehörden

Die nationalen, deutschen Grenzen bei der Datenerhebung, die durch das Grundgesetz vorgegeben werden, dürfen auch bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht unterlaufen werden. Vielmehr müssen die ausländischen Rechtsordnungen institutionelle und verfahrensrechtliche Vorkehrungen nach deutschem Vorbild gewährleisten.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

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„Independent Biker“ nicht schutzfähig

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass die Wortmarke „Independent Biker“ gelöscht wird. Die Marke sei nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schutzunfähig. Die Begrifflichkeit „Independent Biker“ werde als Hinweis auf Motorradfahrer angesehen, die nicht einem Motorradclub angehören, verstanden. Eine Unterscheidungskraft komme den Waren und Dienstleistungen der Markeninhaber aufgrund der Bezeichnung im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht zu.

Deutsche Patent- und Markenamt, Beschluss vom 02.03.2016

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Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber gegenüber der GEMA für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine Gebühren zahlen muss, sofern die die Hotelgäste lediglich über eine Zimmerantenne die gesendeten Fernsehprogramme empfangen können.

Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 21/14

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Digitaler Nachlass bei Facebook

Nach der Ansicht des LG Berlin sind die Rechte aus einem mit Facebook abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen vererblich. Insbesondere steht der Datenschutz nicht einem Übergang auf die Erben entgegen. Infolgedessen hat die Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Zugang zu dem von einem Erblasser eingerichteten Account.

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15

Unrechtmäßige Kündigungserschwernis im Handelsvertretervertrag

Sieht der Handelsvertretervertrag vor, dass ein Bürokostenzuschuss nur dann an den Handelsvertreter gezahlt wird, wenn das Vertragsverhältnis bei Fälligkeit der Zahlung ungekündigt ist, so handelt es sich um eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit für den Handelsvertreter, sofern die ordentliche Kündigung nur mit einer mehrjährigen Kündigungsfrist möglich ist.

Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/14

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Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Verkaufsabwicklung für gefälschtes Markenprodukt

Nach der Ansicht des BGH ist ein Bankinstitut verpflichtet, Namen und Anschrift eines Kontoinhabers preiszugeben, über dessen Konto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt erfolgte.

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12

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Streit um Marke Goldbären

Nach der Ansicht des BGH stellt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenbärenfigur durch Lindt weder eine Verletzung der Goldbären-Marken von Haribo dar, noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte.

BGH, Urteil vom 23.09.2015 – I ZR 105/14

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Urteilskopie für Zeitungsverlag

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe würden eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen lassen.

Beschluss vom 14.09.2015 – 1 BvR 857/15

Herausgabe von Tonbändern nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

Der BGH hat einer Klage des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl auf Herausgabe von Tonbändern gegen einen Journalisten stattgegeben. Zwischen den Parteien bestand ursprünglich ein Auftragsverhältnis, nachdem der Beklagte die Memoiren des Klägers erstellen sollte. Hierzu wurden mehrere Gespräche zwischen den Parteien auf Tonbändern aufgenommen. Nachdem sich die Parteien zerstritten und der Beklagte vom Verlag eine Abfindung erhalten hatte, verlangte der Kläger die Herausgabe der Tonbänder, auf denen seine Stimme zu hören sei. Dieser Forderung gab der BGH mit der Begründung recht, dass nach der Beendigung des Auftrages ein Herausgabeanspruch bestehe. Auf das tatsächliche Eigentum an den Bändern selbst komme es nicht an, vielmehr sei nach Beendigung eines Auftrages alles herauszugeben, was zur Durchführung des Auftrages durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sei. Dazu gehören nach Ansicht des BGH auch aufgezeichnete Erinnerungen und Gedanken. Seien diese in Tonbändern verkörpert worden, so sei das Eigentum an den Tonbändern zu verschaffen.

BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14

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Mikrobloggingdienste

Provider sogenannter Mikrobloggingdienste sind verpflichtet, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Die Beklagte betreibt als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst. Gegenstand des Streits waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen Netzwerkes, mit denen die Geschäftspraktiken der Klägerseite scharf kritisiert wurden. Kläger waren das Unternehmen, das Dienstleistungen im Internet anbietet, und dessen Gesellschafter.

„Mikrobloggingdienste“ weiterlesen

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässig sein

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.02.2015 entschieden. Unklar sei im entschiedenen Fall noch, ob es sich um eine zulässige handelsübliche Nebenleistung handelt. Der Kläger ist Augenarzt und führt in seiner Augenbelegabteilung auch stationäre Augenoperationen durch. Er begehrt vom Beklagten, es diesem zu verbieten, Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Augenklinik aufsuchen müssen, einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. Der BGH hat jetzt das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das beanstandete Angebot stelle eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung dar, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Es bestehe die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers

BGH, Urteil vom 13.02.2015 – I ZR 213/13

Slogan „Alle Spiele live erleben“ – Irreführung

Bietet ein Telekommunikationsunternehmen einen Zusatztarif an, der die Möglichkeit eröffnen soll, „Alle Spiele der Bundesliga live (zu) erleben“, so ist dies irreführend, wenn das angebotene Datenvolumen bei weitem nicht ausreicht, um einen erheblichen Teil der monatlichen Spielübertragungen in voller Länge über LTE oder UMTS in einer akzeptablen Qualität anzusehen. Dies stelle, so das LG Düsseldorf, einen Verstoß gegen § 5 UWG dar. Der Kunden muss über diesen Umstand sehr genau aufgeklärt werden.

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014 – 38 O 25/14

Facebook – Fanseiten

Öffentliche Einrichtungen und Firmen in Schleswig-Holstein dürfen nicht daran gehindert werden, Facebook-Fanseiten zu betreiben. Betreiber einer Fan-Seite beim Sozialen Netzwerk Facebook hätten keinen Einfluss darauf, was mit den Daten von Besuchern geschehe; die Verarbeitung hierfür nehme allein Facebook wahr. Die Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe die Betreiber daher nicht verpflichten, ihre Seiten zu löschen. Das OVG sah das Vorgehen der Datenschutzbehörde auch schon deshalb als rechtswidrig an, weil vor einer Untersagungsverfügung durch einen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen stets ein abgestuftes Verfahren stattfinden müsse. So müsse zunächst angeordnet werden, die Datenverarbeitzung umzugestalten, bevor man den Betreiber zur Abschaltung zwinge. Ausnahmen hiervon seien zwar denkbar, ein solcher Fall liege aber hier nicht vor. Wegen der „Grundsatzbedeutung“ des Falles wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Oberwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 04.09.2014 -4 LB 20/13