Rechtsanwalt
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Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG. BFH, Beschluss vom 4.6.2025 – XI R 7/22
MehrUnternehmensbezogene Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft
Die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerfreien Sanierungsertrages und der Umfang der Feststellungen zu sämtlichen Tatbestandsmerkmale der unternehmensbezogene Sanierung nach § 3a Abs. 2 EStG sind Gegenstand der Entscheidung des BFH vom…
MehrSchenkungsanfechtung unter Ehegatten
Bei einem gemeinsamen Darlehen der Ehegatten zur Finanzierung einer in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten,…
MehrGeschäftsführerhaftung gegenüber Neugläubiger
Auch nachdem die Bestellung als Geschäftsführer beendet ist, kann das ehemalige Organ nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO gegenüber sogenannten Neugläubigern für Schäden wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haften.
BGH, Teilversäumnisurteil vom 08.07.2025 – II ZR 165/23
Wirkung der Freigabe des Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit
Von der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 InsO ist auch der Anspruch auf Berichtigung des unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2…
MehrInsolvenz der Zahlstelle
Ein Unternehmer vereinnahmt spätestens dann die Leistung seines Vertragspartners, wenn die Leistung an eine von ihm eingeschaltete Zahlstelle erbracht wird. Für die steuerliche Beurteilung kommt es dagegen nicht an, dass…
MehrAkteneinsicht für D&O Versicherer in Insolvenzverfahrensakte
Sichert der D&O Versicherer Ansprüche der Insolvenzmasse gegen das Organ der Schuldnerin ab, so kann er ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Insolvenzverfahrensakten haben. OLG Rostock Beschluss vom…
MehrBeseitigung der Überschuldung in der Restrukturierung
Eine bestehende Überschuldung nach § 19 InsO kann mit Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beseitigt werden, wenn dieses eine überwiegende Aussicht auf Erfolg hat. AG Köln, Beschluss vom 09.12.2024 – 82 RES…
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Anwendung der Geschäftsführerhaftung auf externen Berater
Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil vom 27.11.2024 — 9 U 22/24 über einen von einem Insolvenzverwalter gegen einen externen CRO (Chief Revenue Officer) erhobenen Haftungsanspruch zu entscheiden. Sachverhalt…
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Sind Auflagen nach § 153a StPO als inkongruente Leistungen analog § 131 InsO anfechtbar?
Der Sachverhalt: Gegen den Schuldner und eine Reihe weiterer Personen wurde wegen verschiedener wertpapierrechtlicher Verstöße von verschiedenen Staatsanwaltschaften ermittelt. Schon ganz zu Beginn des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2014 erging ein…
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Geschäftsführer als Arbeitnehmer
§ 613a BGB schützt auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind und das Arbeitsverhältnis geht mit dem…
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Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Neugläubigerschäden
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 23.7.2024 — II ZR 206/22 zu entscheiden, ob ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer auch gegenüber Neugläubigern für Schäden haften kann. Neugläubiger sind in diesem…
MehrAnfechtung von Finanzierungshilfen gegenüber Gesellschafter
Die Darlehensrückzahlung der Schuldnerin an eine GmbH ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser maßgeblich an der GmbH ist. BGH, Urteil vom 19.09.2024 – IX…
MehrGeschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung
Die Ermittlung des Schadens, der einem Altgläubiger aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung des Geschäftsführers entstanden ist, war Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 2.2.2024- 7 U 175/19. Sachverhalt Mit Beschluss…
MehrAblösung einer Grundschuld
Eine Anfechtung nach § 135 Abs.1 InsO kommt auch dann in Betracht, wenn der Darlehensgeber erst nach Darlehensausreichung Gesellschafter wird. OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2024 – 9 U 62/23
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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” von Rechtschutzversicherungen nicht wirksam
Die von vielen Versicherern in ihren Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendete sog. “Effektenklausel” und die…
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“Independent Biker” nicht schutzfähig
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass…
Mehr“Tell — a — friend” ‑Funktion auf der Homepage
Der BGH hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit von E‑Mails…
Mehr(Keine) Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Im Rahmen der Eigenverwaltung kommt neben dem Sachwalter auch dem Sanierungsgeschäftsführer eine…
MehrAbfindungsanspruch im Insolvenzverfahren
Scheidet der Gesellschafter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH…
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