Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn…
MehrWas gehört zum Mindestlohn
Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes wird vor den Arbeitsgerichten darüber gestritten, welche Gehaltsbestandteile „Mindestlohn wirksam“ sind, d.h. auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Nun hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil…
MehrSchuldnerpauschale auch bei ganz geringer Forderung
In der Rechtspraxis noch wenig bekannt ist, dass der Gesetzgeber schon 2014 für alle Entgeltforderungen neben den Verzugszinsen nun auch eine Verzugspauschale in Höhe von € 40,00 für jede Einzelforderung…
MehrFristlose Kündigung wegen Konkurrenz
Mit Urteil vom 12.04.2017 hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – mittlerweile rechtskräftig — entschieden, dass einem Arbeitnehmer sogar fristlos gekündigt werden kann, wenn er an einer Gesellschaft, die seinem Arbeitgeber Konkurrenz…
MehrBundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.07.2017 – 1BvR 1571/15, 1BvR 1588/15, 1BvR 2803/15, 1BvR 1043/16 und 1BvR 1477/16 entschieden, dass das neue Tarifeinheitsgesetz „weitgehend“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist,…
MehrBetriebsübergänge nach § 613 a BGB
Bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB ist immer wieder streitig, wie lange ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen den Betriebsübergang ausüben kann, wenn er über dieses Ereignis nicht vollständig informiert…
MehrUrlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ?
Das europäische Urlaubsrecht bleibt weiterhin in Bewegung: Nach verschiedenen widersprüchlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind viele Fragen weiterhin unklar. Soeben hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.10.2016 – 9 AZR 196/16…
MehrVerwirkungsregeln im Arbeitsvertrag
Bisher war es üblich und zulässig, dass in Arbeitsverträgen oftmals Verwirkungsregelungen enthalten waren, wonach Ansprüche spätestens zu einem gewissen Zeitpunkt (üblicherweise drei Monate) schriftlich bei der Gegenpartei geltend zu machen…
MehrBeweislast beim Arbeitszeitkonto
In einem Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 — hat sich das Bundesarbeitsgericht zur Beweislastverteilung beim Führen eines Arbeitszeitkontos geäußert: Wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitszeitkonto für einen Arbeitnehmer führt und…
MehrKrankheitsbedingte Kündigung erst nach Eingliederungsmanagement möglich
Mit Urteil vom 16.10.2015 – 28 Ca 9065/15 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der bereits länger als 1 Jahr arbeitsunfähig erkrankt war bereits deshalb…
MehrAußerordentliche Kündigung oder Auslauffrist?
Mit Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 531/14 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung ein Arbeitsverhältnis nicht nur fristlos kündigen kann…
MehrKündigung wegen Mindestlohn
Mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2054/15 hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (in dem also grundsätzlich kein Kündigungsschutz…
MehrVerdachtskündigung auch im Ausbildungsverhältnis möglich
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei…
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Sonn- und Feiertagszuschläge bei Bemessung des Mindestlohns
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.02.2018 – 5 AZR 69/17, veröffentlicht in BeckRS 2018, 9206 entschieden, dass Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn…
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