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Was gehört zum Mindestlohn
Seit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohn­ge­set­zes wird vor den Arbeits­ge­rich­ten dar­über gestrit­ten, wel­che Gehalts­be­stand­tei­le „Min­dest­lohn wirk­sam“ sind, d.h. auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den kön­nen. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil…
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ArbeitArbeit
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenz
Mit Urteil vom 12.04.2017 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schleswig-Holstein – mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig — ent­schie­den, dass einem Arbeit­neh­mer sogar frist­los gekün­digt wer­den kann, wenn er an einer Gesell­schaft, die sei­nem Arbeit­ge­ber Kon­kur­renz…
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Arbeit
Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Urteil vom 11.07.2017 – 1BvR 1571/15, 1BvR 1588/15, 1BvR 2803/15, 1BvR 1043/16 und 1BvR 1477/16 ent­schie­den, dass das neue Tarif­ein­heits­ge­setz „weit­ge­hend“ mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist,…
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Arbeit
Verwirkungsregeln im Arbeitsvertrag
Bis­her war es üblich und zuläs­sig, dass in Arbeits­ver­trä­gen oft­mals Ver­wir­kungs­re­ge­lun­gen ent­hal­ten waren, wonach Ansprü­che spä­tes­tens zu einem gewis­sen Zeit­punkt (übli­cher­wei­se drei Mona­te) schrift­lich bei der Gegen­par­tei gel­tend zu machen…
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Arbeit
Beweislast beim Arbeitszeitkonto
In einem Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 — hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Beweis­last­ver­tei­lung beim Füh­ren eines Arbeits­zeit­kon­tos geäu­ßert: Wenn ein Arbeit­ge­ber ein Arbeits­zeit­kon­to für einen Arbeit­neh­mer führt und…
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Arbeit
Außerordentliche Kündigung oder Auslauffrist?
Mit Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 531/14 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass ein Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ein Arbeits­ver­hält­nis nicht nur frist­los kün­di­gen kann…
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Arbeit
Kündigung wegen Mindestlohn
Mit Urteil vom 17.04.2015 – 28 Ca 2054/15 hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­den, dass die Kün­di­gung eines Arbeit­ge­bers gegen­über einem Arbeit­neh­mer in einem Klein­be­trieb (in dem also grund­sätz­lich kein Kün­di­gungs­schutz…
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Was gehört zum Mindestlohn
Seit der Ein­füh­rung des Min­dest­lohn­ge­set­zes wird vor den Arbeits­ge­rich­ten dar­über gestrit­ten, wel­che Gehalts­be­stand­tei­le „Min­dest­lohn wirk­sam“ sind, d.h. auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den kön­nen. Nun hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil…
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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Urteil vom 11.07.2017 – 1BvR 1571/15, 1BvR 1588/15, 1BvR 2803/15, 1BvR 1043/16 und 1BvR 1477/16 ent­schie­den, dass das neue Tarif­ein­heits­ge­setz „weit­ge­hend“ mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist,…
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Verwirkungsregeln im Arbeitsvertrag
Bis­her war es üblich und zuläs­sig, dass in Arbeits­ver­trä­gen oft­mals Ver­wir­kungs­re­ge­lun­gen ent­hal­ten waren, wonach Ansprü­che spä­tes­tens zu einem gewis­sen Zeit­punkt (übli­cher­wei­se drei Mona­te) schrift­lich bei der Gegen­par­tei gel­tend zu machen…
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Beweislast beim Arbeitszeitkonto
In einem Urteil vom 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 — hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Beweis­last­ver­tei­lung beim Füh­ren eines Arbeits­zeit­kon­tos geäu­ßert: Wenn ein Arbeit­ge­ber ein Arbeits­zeit­kon­to für einen Arbeit­neh­mer führt und…
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