Die Ver­mei­dung von Ver­mö­gens­schä­den liegt grds. nicht im Schutz­be­reich der ärzt­li­chen Behand­lungs­pflicht. Ins­be­son­de­re dient die ärzt­li­che Behand­lungs­pflicht nicht dazu, den Pati­en­ten vor sol­chen Schä­den zu schüt­zen, die aus einer nicht…

Besteht für ein befris­tes Aner­kennt­nis eines pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rers kein sach­li­cher Grund, so wird ein befris­te­tes Aner­kennt­nis des Ver­si­che­rers in ein unbe­fris­te­ten Aner­kennt­nis umge­deu­tet. OLG Schles­wig, Hin­weis­be­schluss vom 10.02.2025 – 16…

Geben die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass bedin­gungs­ge­mä­ßes Lei­tungs­was­ser aus fest ver­leg­ten Zu- oder Ablei­tungs­roh­ren der Was­ser­ver­sor­gung bestim­mungs­wid­rig aus­ge­tre­ten sein muss, so bedeu­tet dies nicht, dass die scha­dens­ver­ur­sa­chen­de Lei­tung der Was­ser­ver­sor­gung gera­de…

Im Falle einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Ste­ri­li­sa­ti­on ist erst die Emp­fäng­nis der geschä­dig­ten Pati­en­tin bzw. der zur Emp­fäng­nis füh­ren­de Geschlechts­ver­kehr das ver­si­cher­te Scha­dens­er­eig­nis iSv Ziff. 1.1 AHB 2008. (amtl. Leits.) LG…

Der Fahr­zeug­ver­si­che­rer (Voll­kas­ko­ver­si­che­rung) ist nicht berech­tigt den Bun­des­an­teil des sog. Umwelt­bo­nus (nach der Richt­li­nie zur För­de­rung des Absat­zes von elek­trisch betrie­be­nen Fahr­zeu­gen) bei der Berech­nung der Neu­preis­ent­schä­di­gung abzu­zie­hen. OLG Hamm,…